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Aufmarsch der Kämpfer gegen die GEZ-„Zwangsgebühren“

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Screenshot des Demoaufrufs auf Facebook (Quelle: netz-gegen-nazis.de)

Die NPD verkündet auf ihrer Website, sie sei die einzige Partei, die sich in den Landtagen immer konsequent gegen die „Gebühren-Abpressung“ für den öffentlich-rechtlichen „Rotfunk“ und für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems „zur Entlastung der Bürger ausgesprochen“ hat. Sie unterschlägt allerdings dabei, dass die aktuelle Kampagne von Mitgliedern der „Partei der Vernunft“ (PdV) organisiert wurde. Mangels eigener politischer Handlungsfähigkeit versucht die NPD also einmal mehr, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, nachdem bereits neonazistische Kameradschaften und das „Karlsruher Netzwerk“ gegen die „Zwangs-Rundfunkgebühren“ am Samstag auf die Straße wollen.

Laut den Veranstaltern auf Facebook und der WAZ gehören Patrick Samborski aus München und der Dortmunder Igor Ryvkin zu den Aufrufern. Diese haben auch eine Petition an den Bundestag zur Abschaffung der GEZ eingeleitet, die bereits fast 120.000 Mitzeichner hat. Dabei wird die PdV von Kritikern dem verschwörungsideologischen und marktradikalen Spektrum zugeordnet. Ryvkin sorgte bereits durch seine Mitorganisation der Anti-INDECT-Demos bei den Piraten und antifaschistischen Initiativen für Unmut. Er berief sich auf die skurrile kulturrassistische „Weiße Rose“ der Islamhasser um „Die Freiheit“ und Michael Merkle alias Michael Mannheimer. Diese wollen die bekannte christliche Widerstandsgruppe „wiederbeleben“, um mit dieser den Kampf gegen Islamismus und Linke zu führen – oder was diese dafür auch immer halten. Die Ansicht, dass der Feind links steht, ist auch bei Anhängern der PdV offenkundig weit verbreitet, während gleichzeitig antisemitische und rassistische Parolen immer wieder als angebliche Meinungsfreiheit verteidigt werden. Dass dies auf Applaus antimuslimischer und neonazistischer Rechter führt, dürfte kaum wundern.

Die Kampagne einiger Zeitungsverlage und privater Fernsehsender gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfundanstalten wurde von Verschwörungsideologen und Kultur-Rassisten mit Freude aufgenommen, sind doch die gemeinsamen Feindbilder die angeblichen „Staatsmedien”. Argumentative Kritik wird dabei vielfach durch Parolen und Feindbildpflege ersetzt. Es ist zu erwarten, dass am Samstag in 13 Städten eine Querfront gegen den Rundfunkbeitrag demonstriert. Ein Signal für journalistische Qualität, mehr Bildungs- und Informationsfernsehen und weniger Werbung wird es mit ziemlicher Sicherheit nicht werden. Es geht um die Existenz des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks generell.

Textübernahme mit freundlicher Genehmigung von Publikative.org.

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