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13.10.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Groß Lüsewitz/Schwerin: Brandanschlag auf Unterkunft für Flüchtlinge +++ Neonaziverdacht in bayerischer Justiz: Der rechte Herr Richter +++ 50 „Hooligans gegen Salafisten“ in Frankfurt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Groß Lüsewitz/Schwerin: Brandanschlag auf Unterkunft für Flüchtlinge

Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag Brandsätze gegen die Hauswand einer Unterkunft für Flüchtlinge in Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) geworfen. Es handelte nach Angaben der Polizei sich um zwei „Molotowcocktails“ – Bierflaschen gefüllt mit einer brennbaren Flüssigkeit. Das Gebäude geriet nicht in Brand, sondern das Feuer erlosch von selbst. Personen kamen nicht zu Schaden. In dem Heim sind zurzeit acht Familien verschiedener Nationalitäten untergebracht (OstseezeitungStörungsmelderSpiegel online).

Neonaziverdacht in bayerischer Justiz: Der rechte Herr Richter

Bayerns Justizministerium ist alarmiert: Ein Amtsrichter in Franken steht im Verdacht, eine bewegte Karriere in einer Neonazi-Band gehabt zu haben. In Songs schwadronierte er offenbar auch von der Vernichtung Israels. Als Maik B. vor rund einem Jahr seinen Dienst aufnahm, waren die Kollegen am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken erleichtert. Endlich entspannte sich die schwierige Personalsituation. Man freute sich über den Berufsanfänger, der von der Universität Berlin kam. Inzwischen wird diese Freude einem ziemlichen Schrecken gewichen sein: Der Zivilrichter, der sich noch in der Probezeit befindet, steht nach Angaben des bayerischen Justizministeriums im Verdacht, „einen rechtsextremen Hintergrund“ zu haben. Maik B., der zuletzt aus Brandenburg in den Freistaat gezogen war, gilt als wichtigste Figur der rechtsextremen Band „Hassgesang“. Sie wird seit Jahren im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht erwähnt, zuletzt 2013. Maik B. sei den brandenburgischen Sicherheitsbehörden „als aktiver Rechtsextremist bekannt“, erklärte Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE reichte das braune Engagement von Maik B. aber noch viel weiter. So mischte er auch bei der Neonazi-Organisation „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ mit, die als „Spreelichter“ firmierte und 2012 vom brandenburgischen Innenminister verboten wurde. B. hatte damals Klage gegen die vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung erhoben, weil er weder Vereinsmitglied sei noch eine anderweitige Rolle für den Verein spiele. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam in einem Beschluss dagegen zu dem Ergebnis, dass es sich bei Maik B . „um einen Hintermann des Vereins“ handele. Interessant: Der Brandenburgische Verfassungsschutz hatte die bayerischen Kollegen nach seinem Umzug über dessen Treiben informiert. Das hinderte seine Berufung zum Richter allerdings offenbar ebenso wenig wie die Tatsache, dass er 2004 wegen der Vervielfältigung von volksverhetzenden und zu Straftaten auffordernden Texten zu einer Geldstrafe verurteilt worden war (Spiegel onlineStörungsmelderSueddeutsche).

50 „Hooligans gegen Salafisten“ in Frankfurt

Martialisches Auftreten, NPD-nahe Gestalten und rechte Parolen: In den Frankfurter Innenstadt haben am Samstagnachmittag etwa 50 Hooligans „gegen Salafismus“ demonstriert. Die Polizei versperrt den Weg auf die Zeil, begleitet den Zug ansonsten mit losem Spalier. Rund 50 Hooligans demonstrieren am Samstagnachmittag „gegen Salafismus“ in der Innenstadt. Einige Demonstranten tragen offen für die rechte Szene typische Kleidung, einschlägige Parolen werden gerufen. Einer der drei Ordner des Aufzugs ist ein bekannter Neonazikader aus Mittelhessen, der in der Jugendorganisation der NPD aktiv ist. Eine Gegendemonstration gibt es nicht. „Wir wollen in Deutschland gegen Salafismus kämpfen“, sagt der Anmelder beim Auftakt. „Wir werden sie jagen und dorthin zurückschicken, wo sie hingehören.“ Auch dem bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel und der Antifa droht der Mann, der bei der Demonstration als einziger Redner auftritt. Nach seiner Ansprache solle sich der Zug auf der Kaiserstraße „formatieren“, ruft er den Anwesenden zu. Einige der Teilnehmer, wenige Frauen sind auch darunter, tragen Fanutensilien von Dynamo Dresden, FC Basel oder dem Regionalligisten Waldhof Mannheim, auch Eintracht-Embleme sind zu sehen. „Von den bekannten Frankfurtern sind aber keine dabei“, sagt ein szenekundiger Beamter der FR am Rande des Aufzugs. Neben Sprüchen gegen Salafisten rufen die Demonstranten auch „Hier marschiert der nationale Widerstand“ – eine Parole, die sonst auf Neonazi-Demonstrationen zu hören ist, oder skandieren „Jesus, Jesus“ oder „Odin, Odin“. (Frankfurter Rundschau).

Stralsund: NPD-„Trauermarsch“ ohne Außenwirkung

Zu einem Fackelmarsch mobilisierte die NPD am gestrigen Abend nach Stralsund – einseitig sollte der deutschen Opfer gedacht werden. Am Ende wurde es eine Demonstration, die nur den harten Kern der Szene ansprach, eine Außenwirkung blieb aus. Zudem hatten die Neonazis mit etlichen Blockaden zu kämpfen. Die Polizei hatte sichtlich Mühe, die Lage in den Griff zu bekommen. Bereits im Vorfeld deutete sich an, dass im Vergleich zu zurückliegenden Aufmärschen die gestrige NPD-Truppe zahlenmäßig kaum mithalten würde. 120 erwartete Teilnehmer hatte Dirk Arendt, Versammlungsleiter und einziges NPD-Bürgerschaftsmitglied der Hansestadt Stralsund, angemeldet. Letztendlich konnte die rechtsextreme Partei am Sonnabend nur knapp über 100 Anhänger zur Teilnahme bewegen (Endstation rechts mit Fotos).

Rassistischer Angriff in einem Regensburger Lokal 

„In einem Lokal in der Regensburger Altstadt fand wieder ein rassistischer Angriff mit schwerer Körperverletzung statt“, heißt es in einer Pressemeldung des Vereins am Samstag, 11. Oktober. Der Angriff habe am 20. September stattgefunden, berichten die beiden Unterzeichner der Meldung: „Der jordanische Medizinstudent wurde am 20. September massiv ausländerfeindlich und rassistisch beschimpft und auch körperlich schwer angegriffen, sodass er operiert werden und fünf Tage stationär in einem Krankenhaus bleiben musste“, heißt es. Und weiter: „Eine Polizeimeldung über diesen Angriff gibt es nach Aussagen der Polizei nicht. Der Betroffene ist schockiert, insbesondere auch darüber, dass niemand außer seine drei Begleiterinnen und Begleiter ihm zur Hilfe kamen.“ (Wochenblatt.de)

“Identitäre Bewegung” in Deutschland wird Verein

Vereinsmeierei gilt als typisch für die Identität vieler Deutscher. Jetzt hat auch die neurechte “Identitäre Bewegung” den Schritt gemacht und den Verein “Identitäre Bewegung Deutschland e.V.” gegründet. Der Verein, der seinen Sitz in Paderborn hat, wurde bereits am 25.05.2014 ins Leben gerufen und ist inzwischen beim dortigen Amtsgericht registriert. Als Vorstand des Verein fungieren Nils Altmiek und John David Haase. Der 27-jährige Altmiek firmiert bereits seit dem diesjährigen  “Pfingstreffen” der “Identitäten Bewegung” als deren offizieller “Bundesleiter”. Auf dem Treffen hatte sich die “Identitäre Bewegung Deutschland” (IDB) eine Neustrukturierung verordnet. Statt wie bisher, mit einer Vielzahl von – allerdings teilweise nur im Internet vertretenen – lokalen Gruppen zu agieren, sollen nun Aktivitäten und Aktivisten in größeren regionalen Gliederungen gebündelt werden (Störungsmelder).

AfD-Vorsitzender: Lucke gesteht „relativ viele“ rechtsextreme Einzelfälle ein

Bernd Lucke nimmt die AfD gegen Vorwürfe in Schutz, sie ziehe Rechtsradikale an – gesteht aber ein, dass es „relativ viele“ Einzelfälle von Rechtsextremismus in seinen Reihen gebe. Wie jüngst ein Parteimitglied in Brandenburg antisemitische Karikaturen zu verbreiten, sei „nicht schön“ (FAZ).

NPD-Führungs-Querelen: Hardliner werfen Thorsten Heises Namen in den Ring

Bisher hatten sich Frank Franz, Peter Marx und Sascha Roßmüller für den zu besetzenden NPD-Bundesvorsitz interessiert – nun empfiehlt Dieter Riefling als einzigen Heilsbringer für die NPD Thorsten Heise. Womöglich planen erfahrene Hardliner erneut einen Coup, um den Einfluss gemäßigter Kräfte in der Partei zu schwächen. Gerade führt die NPD ihre größte Schlacht intern aus. Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 gab es diese Grabenkämpfe immer wieder, so bedeuteten Zwistigkeiten um den Parteivorsitz immer auch heftige Auseinandersetzungen um die ideologische Ausrichtung für die kommenden Jahre. Es war eine Frage der Zeit, dass sich radikale Szene-Wortführer gegen die sich  moderat gerierenden Kandidaten, Frank Franz und Peter Marx, positionieren würden. Während sich die Szene einerseits bürgerlich verankert, andererseits aber immer offener auch in neuen Mischszenen verradikalisiert, gelingt es den eher konturlosen Kandidaten Franz und Marx aus dem Saarland kaum, an der Basis zu punkten. Große Teile scheinen der Partei als parlamentarischer Spitze der „Bewegung“ zu entgleiten. Als ärgste Gegner beim Kampf um den Chefposten treten nun alte Kader auf. Die Fronten verlaufen dabei wie immer nicht offen. Denn es geht nicht nur um Ideologie, sondern auch massiv um persönliche Animositäten (Blick nach rechts).

NSU: Verfassungsschutz stoppte Entschuldigungsbrief von Mitarbeitern 

Der NSU mordete über Jahre – und der Verfassungsschutz will davon nichts gesehen haben. Agenten in Brandenburg wollten sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen. Doch Vorgesetzte stoppten die Aktion. In einer Dokumentation, die WDR und SWR am Montag und Mittwoch zeigen, gelang es Reportern erstmals, 40 Nachrichtendienstler zu befragen (Cicerosueddeutsche.de).

Bundesrat für schärfere Strafen bei rassistischen Verbrechen

Der Bundesrat hat als Konsequenz aus den Verbrechen der NSU-Terrorzelle in einer ersten Beratung einer schärferen Bestrafung von Verbrechen aus rassistischen Motiven zugestimmt (Stern.de).

NSU-Prozess: Mundlos und Böhnhardt sollen Mitwisser mit Pistole bedroht haben

Am 25. August 1998 fangen Thüringer Zielfahnder abends eine Kurzmitteilung auf ein Handy ab. Die Spezialisten in Erfurt sollten helfen, die zu Jahresbeginn der Polizei in Jena während einer Razzia entwischten Neonazis, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, zu finden. Hallo. Was ist mit dem Bums, lautet der verdächtige Text (Thüringer Allgemeine).

Göppingen: Während und nach den Protesten gegen Neonazis bleibt es friedlich 

Bei der Kundgebung für mehr Toleranz stellten Mitarbeiter der Stadt am Samstag Kehrgeräte und Hubfahrzeuge auf dem Marktplatz auf. Mehr als 200 Menschen kamen nach Angaben der Polizei auf dem Marktplatz zusammen. Rund 300 Antifa-Demonstranten beteiligten sich anschließend an einem Protestmarsch. Weder am Samstag noch in der Nacht zum Sonntag habe es Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher (swp.de).

Neonazis und Bilderklau

Immer wieder nutzen Neonazis Facebook für ihre Propaganda, oft werden dabei Inhalte genutzt, an denen sie gar keine Rechte besitzen. Aktuell davon betroffen ist auch NPD-Pressesprecher Frank Franz. Die Aktion könnte nach hinten losgehen – denn mögliche Erlöse aus dem Rechtsstreit sollen einem Asylbewerberheim zugutekommen. Auch bei ENDSTATION RECHTS. bedienten sich Rechtsextreme ohne Genehmigung.

Geschichtsrevisionistische Weiterbildung

Der rechtsextreme „Freundeskreis Ulrich von Hutten“ mit Sitz im bayerischen Starnberg ruft zur „38. Gästewoche“ an einem unbekannten Ort auf. Zusammen mit der „Notgemeinschaft für Volkstum und Kultur“ lädt der „Freundeskreis Ulrich von Hutten“ zur Tagung vom 23. bis 26. Oktober. Der Leitsatz der Veranstaltung lautet: „Die geopolitische Strategien von USA, Russland, China im Machtkampf um Deutschland und Europa“. Den Tagungsort bekommen nur angemeldete Gäste mitgeteilt. Im vergangenen Jahr fand das Treffen im niedersächsischen Lüneburg statt. Als Referenten werden für Ende Oktober mehr und minder bekannte Persönlichkeiten aus der rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Szene angekündigt: Richard Melisch („Die Diktatur der Menschenrechte“), Norbert Dietrich („Finnland und der zweite Weltkrieg“), Wolfram Nahrath („Die globale Zivilgesellschaft als Waffe gegen die Welt der Völker“), Sigurd Engelmann („China im Kampf um die Lebensquellen für Mensch und Wirtschaft“), Lisbeth Grolitsch („Bewahrung und Bewährung – Jugend im Erlebnis von Erziehung und Bildung zum Volksganzen“), Ulli Vader („Die deutsche Panzerwaffe des 2. Weltkriegs“), Gerd Zikeli („Sichtweise der Geopolitik nach Prof. Haushofer“), Gerd Surgke („Die Internationale ist tot – es lebe die Idee der Volksgemeinschaft“) (Blick nach rechts).

Rumänien: Anti-Roma-Hetze und Eiserne Garde

Die rechtsextreme Organisation Noua Dreapta (ND, Neue Rechte) hat in Timi?oara (Temeschburg) ihren traditionellen Fackelmarsch veranstaltet. Hunderte Mitglieder und Sympathisanten der nationalistisch-orthodoxen ND marschierten am ersten Sonntag im Oktober im historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum des Banats auf. Offiziell wurde „gegen die von Zigeunern kontrollierte Immobilien-Mafia“ demonstriert. Bei der Demonstration, die in Folge bereits zum sechsten Mal stattfand, wurden Sprüche wie „Rumänien den Rumänen!“, „Wir wollen keine Zigeunerclans in unseren Städten“ und „Timi?oara duldet keine Zigeuner“ skandiert. Einer der Redner auf der Veranstaltung an dem Oktobersonntag war C?t?lin Du??, ND-Vorsitzender in Timi?oara. Du?? gehörte am 3. Februar 2013 einer ND-Delegation an, die an einer Kundgebung der griechischen Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ in Athen teilnahm. In Rumänien leben offiziell um die 600 000 Roma, die tatsächliche Zahl dürfte aber weit höher liegen. Etwa jeder zweite Rom ist Analphabet. Ein Drittel der Familien lebt in Ghetto-ähnlichen Zuständen und ist bitterarm (Blick nach rechts).

Neues Maskottchen der „Füchse Berlin“: Weil die NPD das Fuchskostüm kaperte

Nach dem Verdacht des politischen Missbrauchs ihres Maskottchens durch die rechtsgerichtete NPD, verleiht der Berliner Handball-Bundesligist Füchse Berlin ihrem „Fuchsi“ ein neues Aussehen. Via Hallenmikrofon erläuterte der Geschäftsführer der Füchse Berlin, dass das Vereinsmaskottchen Fuchsi beim Frisör gewesen sei und im Urlaub etwas Bräune bekommen habe. Was sich niedlich anhörte, hatte einen ernsten Hintergrund: Dasselbe Fabrikat des Maskottchenkostüms war „von einer Partei, die mehr als am rechten Rand steht“, wie Hanning sagte, für ihren Europa-Wahlkampf genutzt worden. Ein Kostüm, das die Füchse vor Jahren im Internet gekauft hatten, und das dort immer noch erhältlich ist. Pfiffe mischten sich unter die teilweise fassungslosen Gesichter. Anhänger hatten den Verein zuvor angeschrieben, dass das Kostüm von der NPD missbraucht werde. Das neue Kostüm ist nun ein Einzelstück (Berliner ZeitungBILD).

Experiment in Augsburg: So wenig Zivilcourage!

Auf dem Stadtmarkt kommt es zu einem rassistischen Übergriff. Die Szene war gespielt. Eine bittere Erkenntnis aber bleibt: Nur wenige hätten dem bedrängten Mann geholfen (Augsburger Allgemeine).

Flüchtlings-Sport-Kongress in Berlin: Grundnahrungsmittel Fußball

Sport kann ein Stück Normalität zurückbringen. Doch fehlender Kontakt zu Vereinen sowie bürokratische Hindernisse machen es Flüchtlingen schwer. Es passte ins Bild, dass Claudia Roth direkt von einem Aufenthalt an der türkisch-syrischen Grenze angereist kam. Sie hatte ein Flüchtlingslager für Jesiden besucht. Auch dort hätten Jungs Fußball gespielt, berichtet die grüne Bundestagsvizepräsidentin in ihren einführenden Worten. Der Sport biete immer „ein Stück Normalität in diesen Situationen“. So sei es auch Aufgabe der Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, neben der Basisversorgung auch die „Grundnahrungsmittel Kultur, Sport, Fußball“ bereitzustellen. Um über diesen Zugang zum deutschen Breitensport und zur Vereinskultur zu sprechen, kamen am Freitagnachmittag etwa 200 Funktionäre, Politiker, Flüchtlinge, Spielerinnen und Spieler zum 1. Berliner Flüchtlings-Sport-Kongress zusammen. Initiatoren der Veranstaltung im Abgeordnetenhaus waren der Klub FC Internationale Berlin, die Grünen und der Verein Champions ohne Grenzen (CHoG), die Fußballtraining für Flüchtlinge anbieten und gerade von der Akademie für Fußballkultur ausgezeichnet wurden (tazRadioEins).

Geschickt mit Klischees gespielt

„Hey du Opfer!“ Klar weiß Abdelkarim, dass er besonders ist. Als Stand-up-Comedian in Reinkultur präsentierte er sich am Donnerstagabend in der Alten Wollfabrik, erklärte, weshalb die Zwangsehen eben doch fast immer am längsten halten, packte verbal den NPD-Flyer auf Türkisch aus (man muss auch mal mit der Zeit beziehungsweise mit den Gastarbeitern gehen) und wenn er auf der Straße von einem Polizisten angesprochen werde, erzeuge das noch immer irgendwie ein komisches Gefühl – vermutlich auf beiden Seiten. „Zwischen Ghetto und Germanen“, so lautet der Titel des neuesten Programms des selbsterklärten „Marokkaners Ihres Vertrauens“ (morgenweb.de).

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Monatsüberblick Januar 2018 – NetzDG, Hate Speech, Counter Speech, Europa

Verurteilungen aufgrund von Volksverhetzung Online: Rechtsextreme Aktivisten vor Gericht +++ Das NetzDG tritt im vollen Umfang in Kraft und stößt auf heftige Kritik +++ Auch auf EU-Ebene wird sich mit dem Thema Hate Speech und Fake News sowie möglichen Regelungen auseinandergesetzt +++ Bei den „Goldenen Bloggern“ werden die besten Blogs, aber auch Instagram- und Twitter-Auftritte gekürt. +++Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will in diesem Jahr stärker gegen Hasskommentare, Beleidigungen oder Wahlmanipulationen vorgehen

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