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13.11.2015 … Presseschau

Übergriff in Bad Belzig: Hochschwangere Asylbewerberin von Jugendlichen geschlagen und getreten +++ Festnahmen nach Anschlag auf Asylbewerberunterkunft im Crimmitzschau +++ Jetzt wird es spannend im NSU-Prozess: Auch Ralf Wohlleben will aussagen +++ Aber es wird noch nicht gleich spannend: NSU-Prozess: Anwalt in Urlaub: Zschäpe soll erst im Dezember aussagen.

Übergriff in Bad Belzig: Hochschwangere Asylbewerberin von Jugendlichen geschlagen und getreten

Eine hochschwangere Asylbewerberin aus Somalia wurde in Bad Belzig angegriffen. Noch ist unklar, wie schwer ihre Verletzungen sind und wie es dem ungeborenen Kind geht. Die mutmaßlichen Angreifer sind 14 und 15 Jahre alt. Bad Belzig – Schock in Bad Belzig: Am Mittwochnachmittag ist eine hochschwangere Frau aus Somalia von drei Jugendlichen attackiert, zu Boden gestoßen und getreten worden. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag mitteilte, war die 21-Jährige gegen 14 Uhr auf dem Rückweg vom Edeka-Markt zum Flüchtlingswohnheim, als sie von den drei Jugendlichen – darunter ein Mädchen – im Alter von 14 bis 15 Jahren überfallen wurde. Das Opfer hatte, wie in ihrer Heimat üblich, ihren gerade gekauften Sack Kartoffeln auf dem Kopf getragen. Gleichzeitig telefonierte sie mit ihrem Handy. Laut Polizei schlugen die Angreifer die junge Frau in der Weitzgrunder Straße die Kartoffeln vom Kopf und stießen sie um. Einer der Jugendlichen habe noch auf die am Boden Liegende eingetreten. Dann flüchtete die Gruppe. Die im achten Monat schwangere Frau befindet sich noch immer im Krankenhaus. Laut Bad Belzigs Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) ist die Somalierin wahrscheinlich mit dem Schrecken davongekommen. Bleibende Schäden seien auch am Kind nicht zu erwarten. „Trotzdem bin ich erschüttert. Eine Schwangere zu attackieren, entzog sich bislang meiner Vorstellungskraft“, sagte sie den PNN. pnn.de

Festnahmen nach Anschlag auf Asylbewerberunterkunft im Crimmitschau

Erneut ist in Sachsen ein Brandanschlag auf ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Wohnhaus verübt worden. In Crimmitschau flog in der Nacht zum Donnerstag ein Brandsatz gegen die Fassade, erlosch aber von selbst, wie die Polizei in Zwickau mitteilte. Eine Gruppe von Frauen und Männern aus der Region im Alter zwischen 16 und 35 Jahren wurde unter dem Verdacht schwerer Brandstiftung festgenommen. Zur genauen Zahl der Tatverdächtigen wollte sich eine Polizeisprecherin mit Verweis auf laufende Untersuchungen nicht äußern. Sie seien „stark alkoholisiert“ gewesen und bisher nicht durch politisch motivierte Kriminalität aufgefallen.Rheinische Post

Jetzt wird es spannend im NSU-Prozess: Auch Ralf Wohlleben will aussagen

Ralf Wohlleben ist als einer der mutmaßlich wichtigsten NSU-Helfer angeklagt, im Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat er bisher geschwiegen. Nach Informationen des SPIEGEL will er nun, wie Beate Zschäpe, offenbar aussagen. Im Münchner NSU-Prozess will offenbar ein weiterer Angeklagter sein Schweigen brechen. Nach Informationen des SPIEGEL bereitet auch Ralf Wohlleben eine Aussage vor. „Kein Kommentar“, sagt dazu seine Verteidigerin Nicole Schneiders. Wohlleben gehörte laut Anklage zu den Unterstützern des NSU. Er muss sich wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verantworten und sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Wohlleben soll dem NSU mithilfe eines Kuriers die Ceska-Pistole besorgt haben, mit der neun Menschen erschossen wurden.Spiegel.de

Aber es wird noch nicht gleich spannend: NSU-Prozess: Anwalt in Urlaub: Zschäpe soll erst im Dezember aussagen

Die mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess verzögert sich voraussichtlich bis Anfang Dezember. Der Grund: Ihr neuer Anwalt fährt in den Urlaub und kann sie deshalb nicht vertreten. Die Aussage von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess verzögert sich. Sie werde frühestens am 8. Dezember verlesen, sagte ihr neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigte damit Berichte von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk. Bis dahin sei er im Urlaub, hieß es zur Begründung. Er habe seine Reise „vor Monaten gebucht“. Er brauche die Erholung und „sehe keinen Grund“, die Reise zu verschieben. Zschäpes Aussage war ursprünglich ebenfalls von Borchert und Zschäpes neuem Pflichtverteidiger Mathias Grasel für vergangenen Mittwoch angekündigt worden. Wegen eines Befangenheitsantrags des mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben war dieser Termin aber geplatzt. Zschäpe muss sich als Hauptangeklagte im NSU-Prozess für die Serie aus zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ vorwirft.News.det-Online-News

NSU-Aufklärung: Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer informieren

Warum wurden nach dem Auffliegen des NSU beim Verfassungsschutz Akten vernichtet? Nach einer Klage der ZEIT muss das Bundesamt über Disziplinarverfahren Auskünfte geben.ZEIT.de

Urteil des Amtsgerichts Hamburg: Haftstrafe für Holocaustleugnerin

Die Grande Dame der Holocaustleugnungsszene, Ursula Haverbeck, bekommt 10 Monate Haft ohne Bewährung. Das Urteil will sie nicht akzeptieren. Donnerstagvormittag im Amtsgericht Hamburg. Im Saal 127 erklärt Ursula Haverbeck ihre Weltsicht. Es sei „nicht historisch belegt“, dass Auschwitz ein Vernichtungslager war. Das sei vielmehr nur „ein Glaube“, verkündet die 87-Jährige gut gelaunt. Amtsrichter Björn Jönsson ist sichtlich bemüht, die Fassung zu behalten. „Es ist bedauerlich, dass eine Frau, die in Ihrem Alter noch so rege ist, ihre Energie darauf verschwendet, so einen haarsträubenden Blödsinn zu verbreiten“, sagt Jönsson. „Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren.“taz.de

Moosburger CSU-Funktionär: «Ich bin ein Nazi und das sehr gerne“ –

»Ich bin kein Nazi, ich sage nur Nazi-Sachen«. Rechtsradikal äußern sich viele, Rechtsradikale gibt’s aber keine? Dumm ist, wer Dummes tut. In Deutschland leben keine Nazis. Lediglich besorgte Bürger, die sich mal im Ton vergreifen. Eben aus Sorge. Oder daraus resultierender Hilflosigkeit. Und Wut. Das passiert oft, dieses im-Ton-vergreifen. Ein ganz besonderes Exemplar eines tonunsensiblen besorgten Politikers aus Bayern hat sich am Donnerstag auf Facebook geäußert. »Ich bin ein Nazi und das sehr gerne, und zwar so: Nicht An Zuwanderung Interessiert«, hatte Gerhard-Michael Welter, Schatzmeister des CSU-Ortsverbandes Moosburg im Landkreis Freising (Oberbayern), auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben. Daraufhin gab es ordentlichen Ärger. Welter löscht den Post. Seither ist nichts von dem Möchtegern-Nazi zu hören. Aber natürlich ist Welter kein Rechtsradikaler. Das versicherte umgehend dessen Parteikollege und CSU-Ortsvorsitzender Florian Bichlmeier. Schließlich engagiere sich Welter seit Jahren für die Integration von Flüchtlingen. Bestimmt sei der Post einfach aus Wut darüber entstanden, »fälschlicherweise« immer wieder in die rechte Ecke gerückt zu werden. Das geht vielen so. Sie werden da einfach reingerückt, in diese Ecke. Oder? Welter ist inzwischen von seinen Ämtern zurückgetretenNeues Deutschlandmuenchen.tvBayerischer Rundfunk

Vergleiche: Kommentare im Netz: Immer her mit der Nazikeule – Sascha Lobo: Ein aktueller Trend im Netz sieht so aus: Man möchte rechtsradikale Positionen vertreten, aber dafür bitteschön nicht als rechtsradikal bezeichnet werden. Das geht so nicht.Spiegel Online

Ex-NPD-Mann Maik Scheffler sucht in Delitzsch Anhänger für Bürger-Bündnis

„Bürger Bündnis Delitzsch“ (BBD) – dahinter stehen derzeit zwar nur ein reichliches Dutzend Mitglieder, doch im Internet schlägt der in Gründung befindliche Verein schon hohe Wellen. An der Spitze steht Ex-NPD-Führungskader Maik Scheffler, der seiner Partei Anfang des Jahres den Rücken kehrte, nun als fraktionslos weiter im Stadtrat sitzt.LVZ

Rechtsextreme Mutter verklagt eine Kontrahentin wegen übler Nachrede

Im Dezember 2014 schloss die Waldorfschule in Crailsheim zwei Kinder aus, deren Eltern sich offen zur NPD bekennen. Der Fall hatte jetzt ein juristisches Nachspiel, bei dem es um üble Nachrede ging. Im Dezember 2014 fiel eine 49 Jahre alte Frau aus Crailsheim nach der Lektüre eines Berichtes im HT aus allen Wolken: Der Artikel drehte sich um eine 35 Jahre alte Frau aus Wolpertshausen, die zusammen mit ihrem Mann schon bei Land- und Bundestagswahl für die NPD kandidiert hatte und im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie in das Visier der Ermittler geraten war. Die Frau hatte jetzt auch eine Erklärung dafür, warum ihre dunkelhäutige Tochter in der dritten Klasse von einer Mitschülerin zum Beispiel als „Affe“ bezeichnet worden war: Bei dem Mädchen handelte es sich um ein Kind der rechtsextremen Frau. Aus Sorge um ihre drangsalierte Tochter setzte die Frau Himmel und Hölle in Bewegung, informierte andere Eltern und die Schulleitung, die letztlich als Privatschule den Vertrag mit den Eltern kündigte und damit sowohl das Mädchen als auch ihren Bruder vom Unterricht ausschloss: Das Bekenntnis ihrer Eltern zur rechtsextremen NPD sei unvereinbar mit den Werten der Waldorfschule. Die rechtsextreme Frau reagierte mit einer Anzeige wegen übler Nachrede: Die Kontrahentin habe nämlich behauptet, dass ihr Ex-Mann vor vier Jahren in Crailsheim von Neonazis zusammengeschlagen wurde – und zwar im Auftrag des Ehepaares aus Wolpertshausen. Weil die Angeklagte vor dem Amtsgericht in Crailsheim diesen Vorwurf vehement bestritt, spielte gestern die Aussage einer Zeugin eine Schlüsselrolle in diesem Strafprozess.Südwestpresse

Eisenacher Landtagsabgeordneter warnt vor Neonazis in Bürgerwehren

In Gerstungen gründete sich im Juni nach einer Serie von etwa acht Wohnungseinbrüchen eine Bürgerwehr, der sich etwa 40 Personen anschlossen. Einer der Sprecher der Bürgerinitiative, die vor allem im Internet Gerüchte über angeblich kriminelle Ausländer verbreiten soll, ist ein früherer NPD-Aktivist. Und in Eisenach zogen im Juli junge Männer, die sich mit weißen Masken tarnten, mit einem schwarzen Holzkreuz durch die Stadt. Auf der Internet-Homepage der rechtsextremistischen NPD Thüringen kann man die Aktion der Nationalen Jugend (NJ) Eisenach, wie sich die Gruppierung nennt, heute noch abrufen. Im NPD-Text zu den Bildern heißt es: „Kriminelle Ausländer raus! Sicherheit statt Massenzuwanderung!“Thüringer Allgemeine

Rechtsextreme Rocker: Vorwürfe von Bandido-V-Mann werden CSU gefährlich

Ein Verbrecher bespitzelt für das bayerische LKA rechtsextreme Rocker und wird verhaftet. Zu Unrecht, wie er meint, das LKA habe ihn zu den Straftaten aufgefordert. Jetzt wird gegen Beamte ermittelt. Der Bandido-Rocker und frühere V-Mann Mario F. wird wegen Drogenhandels zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, die er gerade absitzt. Zu Unrecht, wie er meint – denn das bayerische Landeskriminalamt (LKA) habe ihn zu den Straftaten überhaupt erst aufgefordert. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen drei führende LKA-Beamte – die ehemaligen Verbindungsmänner von Mario F. „Seit Mai 2014 prüfen wir, ob Strafvereitelung im Amt vorliegt“, sagte die Nürnberger Oberstaatsanwältin Anita Traud der „Welt“ auf Anfrage. Gegen weitere LKA-Beamte prüft die Behörde derzeit noch ein Ermittlungsverfahren. Grund für die Ermittlungen sind die Aussagen des früheren V-Mannes: Mario F., der zwischen 2009 und 2011 für das LKA im rechtsextremen Rockermilieu der Bandidos spitzelte, hatte sich zweimal mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt – er wollte in ein Zeugenschutzprogramm und damit aus der Haft entlassen werden. Der Petitionsausschuss des Landtages lehnte das aber ab, auch deshalb, weil Innenstaatssekretär Gerhard Eck, (CSU) die V-Mann-Akten F.s mit einem Sperrvermerk versehen hatte. F. konnte seine Vorwürfe gegen das LKA somit nicht nachweisen.Welt.de

Großrazzia in Berlin wegen rechtsextremer Hetze im Internet

Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Berlin eine Großrazzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme durchgeführt. Im gesamten Stadtgebiet seien insgesamt zehn Wohnungen wegen rechtsgerichteter Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken durchsucht worden, teilten die Strafverfolgungsbehörden am Donnerstag mit. Dabei seien 60 Beamte von Polizei und Staatsschutz im Einsatz gewesen. Sie stellten den Angaben zufolge unter anderem Smartphones und Computer sicher. Die beschlagnahmten Geräte würden jetzt ausgewertet, hieß es weiter. Festnahmen gab es noch nicht.Berliner Morgenpost

„Rathaussturm“ von Dortmund: Nazi-Gegner vor Gericht

Bei der Aufarbeitung der Rathauskrawalle vom Mai 2014 wächst die Kritik an Dortmunds Polizei und Justiz. Am Abend der Kommunalwahl hatten Lokalpolitiker einer Gruppe von Neonazis den Weg ins Rathaus versperrt. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafanzeige – auch gegen 14 Rathaus-Blockierer. Sie werfen den Behörden vor, auf dem rechten Auge blind zu sein.Deutschlandfunk.de

Nach Berufungsprozess von David Petereit: Freispruch für NPD-Politiker

Der rechtsextreme Politiker David Petereit soll in einem Prozess falsch ausgesagt haben. Vor dem Landgericht Rostock konnte das nicht bewiesen werden.Nordkurier.de

Demo: Wunsiedel stemmt sich gegen Nazi-Aufmarsch

In Wunsiedel verbinden sich ganz viele Akteure im Kampf gegen Rassismus. Die Stadt stemmt sich gegen den für Samstag angemeldeten Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen. Es gibt mehrere Kundgebungen und Demonstrationszüge.Frankenpost.deNordbayern.de

NRW: Aus den Städten in die Dörfer?

Die rechtsextreme Bewegung in NRW hatte zuletzt bei HoGeSa 2.0 eine herbe Niederlage einstecken müssen, nun marschierten ihre Anhänger am Wochenende (08. November 2015) auf dem Land auf. Obwohl Linnich (Kreis Düren) nur knapp 14.000 Einwohner hat, stellten sich Ihnen 1500 Gegendemonstranten in den Weg. Versuchen die Rechten nun erst die Dörfer für sich zu gewinnen?Störungsmelder

Rabbiner Alter über Antisemitismus: „Wir sind vier Monate hintendran“

Daniel Alter, Antisemitismus-Beauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin, über die Sorge, dass Flüchtlinge neuen Judenhass nach Deutschland bringen. taz: Herr Alter, jede Woche kommen Tausende Flüchtlinge aus arabischen Ländern nach Deutschland. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich besorgt geäußert, weil diese Menschen antisemitische Einstellungen mitbrächten. Macht Ihnen das auch Angst? Daniel Alter: Angst ist ein großes Wort. Aber wir haben durchaus Anlass, bewusst hinzusehen und zu überlegen, welche Folgen das hat. Jenseits jeder Panikmache wissen wir, dass es in arabisch-islamischen Gesellschaften ein relevantes Problem mit Judenhass gibt. Und die Flüchtlinge, die kommen, stammen ausnahmslos aus undemokratischen, diktatorischen Verhältnissen. Nach Schätzungen sind rund 20 Prozent nicht alphabetisiert – unter diesen Umständen sind Menschen anfälliger für Polemik und Manipulation. Ich könnte mir vorstellen, dass es solche Ängste nicht nur unter uns Juden, sondern beispielsweise auch in der schwul-lesbischen Community gibt.taz

Hitlergruß im Gericht: Richter verurteilen US-Nazi zum Tod

Aus Hass auf Juden ermordet Frazier Glenn Cross drei Menschen. Jetzt soll der 74-jährige Antisemit durch die Giftspritze sterben. Uneinsichtig bis zum Schluss, gerät auch sein letzter Auftritt im Gericht zur Farce.n-tv.de

Der Protest und die Lügenpresse: #MerktEuchdieNamen

Jeden Montag rufen Tausende in Dresden und anderswo: „Lügenpresse“. Journalisten werden von rechts attackiert – und das nicht nur auf Facebook und Twitter. Das Klima hat sich so verschärft, dass man kaum die Republik von neulich wiedererkennt.Stuttgarter Zeitung

Wedel/Pinneberg: Partei Alfa wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe

„Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es hat uns schockiert, dass es möglich ist, dass eine Partei wie die Linke es schafft, dass eine politische Veranstaltung abgesagt wird“, kritisiert Jürgen Joost. Der Ex-Generalsekretär der AfD in Schleswig-Holstein ist nun Vorsitzender des Landesverbandes der neuen Partei Alfa. Diese wurde im Kreis Pinneberg zweimal vor die Tür gesetzt. Die in Pinneberg und Wedel für November geplanten Veranstaltungen unter dem Motto „Merkel stoppen“ mussten abgesagt werden. In beiden Fällen zogen die Vermieter ihre Zusage für die Raumnutzung Anfang dieser Woche zurück. In beiden Fällen waren Sportvereine betroffen.

Hamburger Abendblatt

Facebook löscht mehr gesetzeswidrige Beiträge

Der Justizminister will gegen Hasskommentare im Netz vorgehen. Nun veröffentlicht Facebook, wie viele Beiträge auf Anfrage von Behörden weltweit tatsächlich entfernt werden. Viele sind es nicht. Facebook hat ein Problem mit Hasskommentaren. Jetzt veröffentlicht der US-Konzern eine Statistik, die zeigt, wie viele Nutzerbeiträge in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gelöscht wurden. In Deutschland waren es genau 188. Es handelt sich allerdings nur um die Beiträge, die explizit gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen haben – und deshalb auf Antrag von staatlichen Behörden entfernt wurden. In Deutschland wurden im ersten Halbjahr durch staatliche Stellen, Facebook nennt sie „Regierungsbehörden“, 2344 Anfragen zu Beiträgen beziehungsweise speziell zu den jeweiligen Nutzern gestellt, die für aus ihrer Sicht bedenkliche Beiträge verantwortlich waren. Im Rahmen offizieller Untersuchungen stellen Behörden Datenanfragen über Nutzer, meistens geht es nach Auskunft von Facebook um strafrechtlich relevante Fälle. Als Beispiel für in Deutschland nach Behördenanfragen „eingeschränkte“ Inhalte nennt das Unternehmen volksverhetzende Beiträge und Beiträge, die den Holocaust leugnen. Eingeschränkt bedeutet, dass Facebook bei Verstößen gegen nationales Recht den Zugriff nur innerhalb des betreffenden Landes blockt. Was in einem Land verboten ist, kann in einem anderen erlaubt sein.Die Welt

Stadt Wetzlar untersagt Route der Anti-Asyl-Demo

Die Stadt Wetzlar hat den Organisatoren der für Samstagabend geplanten Demonstration „Wetzlar wehrt sich – Asylmissbrauch stoppen“ die geplante Route durch die Altstadt untersagt. Die Veranstalter werden voraussichtlich gerichtlich dagegen vorgehen. Anmelderin der Veranstaltung ist Melanie Dittmer, die im Vorstand von „Pro NRW“ aktiv war und zu den Organisatoren der Demonstrationen von Bogida und Dügida, also Pegida-Ablegern in Bonn und Düsseldorf, gehört. Von ihr kursiert im Internet auch ein Video mit dem Aufruf zur Teilnahme an der Demo unter dem Motto „Wetzlar wehrt sich“. Nach Berichten des „Spiegels“ hat Dittmer eine Neonazi-Vergangenheit hinter sich. Sie hat offenbar Kontakte zur NPD im Lahn-Dill-Kreis. Zu einem Gespräch mit Polizei und Ordnungsamt am Dienstag erschien sie nach Informationen dieser Zeitung in Begleitung eines Vertreters der NPD.Wetzlarer Neue Zeitung

Bürokratie-Posse: Ärger für Sportvereine, die Flüchtlinge aufnehmen 

Sehr viele Sportvereine in Deutschland leisten Integrationshilfe. Flüchtlinge dürfen kostenfrei mittrainieren. Doch da spielt die deutsche Bürokratie nicht mit – das Finanzamt schreitet ein.Die Welt

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