von Amadeu Antonio Stiftung und Opferperspektive
Die Ergebnisse des Forschungsprojekts des MMZ haben offen gelegt, dass das Ausmaß tödlicher rechter Gewalt in Brandenburg bisher von staatlichen Stellen falsch beurteilt wurde. In nahezu allen untersuchten Fällen konnte ein rechtsextremes oder rassistisches Motiv nicht ausgeschlossen werden. Dies zeigt, wie wichtig die Forderung des Vereins Opferperspektive und der Amadeu Antonio Stiftung nach einer erneuten, unabhängigen Überprüfung der umstrittenen Tötungsdelikte stets war und für andere Bundesländer noch immer ist.
„Für viele Hinterbliebene war die unabhängige Überprüfung ein bedeutender Schritt. Endlich wurde versucht, die offene Frage nach dem Warum zu klären. Die erneute Konfrontation mit dem Tod eines Angehörigen ist gleichzeitig auch eine enorme Belastung, da alte Narben wieder aufbrechen“, erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive.Die Ergebnisse des MMZ verdeutlichen, dass bei nachweislich rechten Tätern den politischen Motiven durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Die Folge war eine sukzessive Entpolitisierung der Taten von Instanz zu Instanz. In der Rückschau sind daher nicht mehr in allen Fällen die politischen Tathintergründe zu klären. Vielmehr zeigt sich, wie wichtig eine Nebenklage und eine breite kritische Medienberichterstattung für die Thematisierung politischer Hintergründe der Tat sind. „Hinterbliebene von Todesopfern müssen anwaltlich gut vertreten werden. Zudem brauchen wir eine breite kritische Öffentlichkeit, damit derartige Fälle auch im Hinblick auf politische Tatmotive eingehend beleuchtet werden“, fordert Porath.Das MMZ hat alle 24 strittigen Todesfälle angelehnt an das polizeiliche Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) bewertet. Das System weißt jedoch deutliche Mängel auf. „Taten, in denen ein sozialdarwinistisches oder rassistisches Motiv mindestens eine tatbegleitende bis tateskalierende Rolle spielen, werden bisher nicht in der PMK-Statistik erfasst und damit von staatlicher Seite völlig entpolitisiert. Hier braucht es eine Möglichkeit, auch solche Fälle abzubilden, um die tödlichen Folgen von rassistischer und rechter Gewalt in Deutschland nicht länger zu verharmlosen“, so Anna Brausam von der Amadeu Antonio Stiftung. Diese Fälle wurden auch vom MMZ nicht als eindeutig rechte Gewalt gewertet.„Wir hoffen, dass auch andere Bundesländer dem Brandenburgischen Vorbild einer unabhängigen Überprüfung folgen werden. Dabei sollte auch das Konzept des MMZ aufgegriffen werden, einen Expertenarbeitskreis in beratender Funktion einzusetzen. In Brandenburg hat sich gezeigt, dass es sehr konstruktiv war, strittige Fälle noch einmal aus den unterschiedlichen Blickwinkeln staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen zu diskutieren“, so Anna Brausam.Zum Hintergrund:
Opferperspektive und Amadeu Antonio Stiftung beklagen seit Jahren die große Differenz zwischen der Zählung von Todesopfern rechter Gewalt durch staatliche Behörden und durch unabhängige Organisationen und Journalisten. Vertreterinnen beider Organisationen waren in beratender Funktion Mitglied im Expertenarbeitskreis für das Forschungsprojekt „Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg (1990-2008)“ des Moses Mendelssohn Zentrums. Die vom LKA bislang genannte Zahl von neun Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg verdoppelt sich gemäß den Ergebnissen des MMZ-Forschungsprojekts auf 18.
