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14.05.2018… Presseschau

Rassistische Gewalt und antisemitische Parolen in Berlin am Wochenende +++ Baden-Württemberg: Ermittlungen nach Fund von Sprengstoffattrappe +++ Ustascha-Gedenken in Kärnten: Hitlergruß und Vaterunser +++ Katholikentags-Debatte mit AfD-Politiker läuft aus dem Ruder.

 

Rassistische Gewalt und antisemitische Parolen in Berlin am Wochenende

Eine Frau schlug am späten Freitagabend eine 20-Jährige in einem Bus der Linie 225 in Pankow ins Gesicht und beleidigte sie, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Der Begleiter der Angreiferin drohte der jungen Frau weitere Schläge an und beleidigte sie wegen ihrer Hautfarbe. Zuvor hatte er beim Einsteigen in den Bus nach Polizeiangaben lautstark Thesen über das Weiterleben Adolf Hitlers von sich gegeben. Bei dem Vorfall in Pankow konnte der Busfahrer die beiden Angreifer aus dem Fahrzeug drängen, während die 20-Jährige die Polizei alarmierte. Die Täter konnten fliehen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In einem anderen Fall ermittelt der Staatsschutz wegen antisemitischer und antiisraelischer Schmierereien an einer Bushaltestelle in Tegel. Eine Passantin bemerkte die Schmierereien an dem Wartehäuschen in der Straße Flughafen Tegel am späten Freitagabend und meldete sie der Polizei, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Der Sicherheitsdienst der Verkehrsbetriebe machte die Parolen unkenntlich. Zudem wurde offenbar auch an der East Side Gallery das Mauerbild „Vaterland“ von Günther Schaefer mit Parolen beschmiert. So wurden Hammer und Sichel über den Davidstern des Bildes gesprüht. Außerdem wurden die Kürzel „AFA“ und „BDS“, das für eine Kapagne gegen Israel steht, und die Worte „Free Palestine“ auf das Bild gesprüht.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/05/berlin-rassistische-gewalt-antisemitische-parolen.html

 

Baden-Württemberg: Ermittlungen nach Fund von Sprengstoffattrappe

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt nach dem Fund einer Sprengstoffattrappe in der Stadt Wehr. Dort war vor einem Döner-Imbiss ein Koffer mit heraushängenden Drähten entdeckt worden. Die Polizei sperrte daraufhin einen Teil der Innenstadt vorsorglich ab. Die Untersuchung des Koffers mit einem speziellen Roboter hatte ergeben, dass von dessen Inhalt keine Gefahr ausgegangen war. – Der Vorfall weckt Erinnerungen an die Taten des rechtsextremistischen NSU.

http://www.deutschlandfunk.de/baden-wuerttemberg-ermittlungen-nach-fund-von.1939.de.html?drn:news_id=881485

 

60 rassistische IB-Plakate in Offenburg entfernt

Nach eigenen Angaben entfernte das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg zusammen mit Mitarbeitern der Stadt am Samstag rund 60 ausländerfeindliche Plakate. Wer hat sie aufgehängt? »Erneut ist die sogenannte Identitäre Bewegung am Samstag damit gescheitert, den öffentlichen Raum rund um den Wochenmarkt in Offenburg zu erobern«, schreibt das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg in einer Mitteilung. Etwa 30 Minuten lang hingen rund 60 Plakate (siehe Foto) mit »ausländerfeindlicher Hetze in der Stadtmitte und an den Straßen am Messekreisel«, heißt es in der Mitteilung. »Dann begann das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, sie gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt abzuhängen. Am Ende landeten die Plakate auf dem Polizeirevier in Offenburg. Dort wird jetzt geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden«, informiert das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg.

https://www.bo.de/lokales/offenburg/60-auslaenderfeindliche-plakate-entfernt

 

Antisemitismus in Berlin: Jüdische Familie wird in Restaurant nicht bedient

Wieder kam es in den vergangenen Tagen zu antisemitischen Vorfällen in der Stadt, einer davon in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zum „Israeltag 2018“, der am Freitag vergangener Woche auf dem Gendarmenmarkt stattfand. Wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in dieser Woche auf ihrer Facebookseite postete, soll eine jüdische Familie in einem Restaurant am Gendarmenmarkt demonstrativ nicht bedient worden sein. Gegen halb sechs soll sich das als jüdisch erkennbare Ehepaar – er trug Kippa, sie religiösen Schmuck – mit seinem schwerbehinderten Sohn in den Außenbereich des Restaurants gesetzt haben. Der Sohn trug einen „I like Israel“-Luftballon bei sich. Sie waren die einzigen Gäste, doch trotz mehrmaliger Versuche der Kontaktaufnahme sollen alle fünf Kellner die Familie ignoriert haben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/antisemitismus-in-berlin-juedische-familie-wird-in-restaurant-nicht-bedient/21552156.html

 

Ustascha-Gedenken in Kärnten: Hitlergruß und Vaterunser

An diesem Samstag feiern wieder Tausende Kroaten eine Messe im österreichischen Bleiburg, die an gefallene Kämpfer der faschistischen Ustascha erinnert – darunter viele Neonazis. Auch ranghohe kroatische Politiker reisen an, obwohl solch eine Veranstaltung in Kroatien unmöglich wäre. In Österreich lassen Behörden, Politik und Kirche das Treffen seit Jahrzehnten zu – doch es mehrt sich Kritik. In Bussen reisen Tausende aus Kroatien nach Kärnten an. Für eine Gedenkveranstaltung, bei der katholische Ordenskleider auf Uniformen des faschistischen Ustascha-Regimes treffen. Und das Vaterunser in der Messe gesungen wird, während im Bierzelt nebenan einige Gäste die Hand zum Hitlergruß erheben. So zeigen es Fotoaufnahmen, so schildern es Journalisten und Aktivisten, die dabei waren: beim „größten Treffen von Neonazis in ganz Europa“, wie es das Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand (DÖW), die wichtigste Forschungseinrichtung im Land für Rechtsextremismus, klassifiziert. Vor drei Jahren kamen knapp 30 000 Menschen. Zahlreiche Teilnehmer sollen teils kroatischem, teils österreichischem Recht zuwiderhandeln. Und das Ustascha-Regime verherrlichen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ustascha-gedenken-in-kaernten-hitlergruss-und-vaterunser-1.3973877

Reportage von der Usta?a-Gedenkfeier im österreichischen Bleiburg. 

https://ze.tt/wir-waren-auf-einem-der-groessten-neonazitreffen-europas/

 

Katholikentags-Debatte mit AfD-Politiker läuft aus dem Ruder

Wortgefechte, laute Zwischenrufe und sogar eine Unterbrechung: Beim Katholikentag in Münster ist eine Podiumsdiskussion mit einem AfD-Politiker teilweise aus dem Ruder gelaufen. Bereits bei der Vorstellung des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz durch einen Einspielfilm rannten Aktivisten in der Messehalle zur Bühne und hielten ein Plakat hoch mit der Aufschrift «Suche Frieden – nicht die AfD – für eine antifaschistische Kirche». Der Moderator bat die Demonstranten, den Raum zu verlassen oder die Veranstaltung auf ihren Plätzen zu verfolgen. Erst wenig später konnte die Diskussionsrunde fortgesetzt werden. Insgesamt herrschte bei der schon vorher umstrittenen Veranstaltung – der einzigen offiziellen mit einem AfD-Politiker beim 101. Katholikentag – eine äußerst angespannte Atmosphäre. 

https://www.mainwelle.de/katholikentags-debatte-mit-afd-politiker-laeuft-aus-dem-ruder-956834/ 

Anti-AfD-Demo in Münster

Rund 1.000 Menschen haben am Samstag in Münster gegen die AfD demonstriert. Sie zogen von der Innenstadt zur Halle Münsterland. Hier kam es auch zu Protesten vor dem Podium. https://www1.wdr.de/dossiers/religion/christentum/katholikentag-muenster/katholikentag-muenster-afd-podium-100.html

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholikentag-in-muenster-tumulte-bei-debatte-mit-afd-politiker-volker-muenz-a-1207440.html

Der AfD-Politiker Volker Münz hat bei einer Gesprächsrunde auf dem Katholikentag Proteste und Tumulte provoziert. Inhaltlich spielte er mit Verunglimpfungen und Vorurteilen – trotzdem gab es auch Applaus.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholikentag-in-muenster-kein-frieden-mit-der-afd-a-1207400.html

 

Katholikentag in Münster: Eindringlicher Appell ?gegen Hetze und Populismus

Lauter Beifall für die Bibel. „Hütet eure Zunge“, zitierte Bambergs Erzbischof Ludwig Schick aus der Heiligen Schrift. Und wohl jeder im Congress-Saal in Münster wusste in diesem Moment, was gemeint war. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, rief dazu auf, digitale Präsenz zu zeigen: „Ich bitte Sie alle, ins Netz zu gehen, damit da auch die zivile Gesellschaft vertreten ist. Wir dürfen es nicht denen überlassen, die Hass schüren.“

http://www.wn.de/Muenster/Katholikentag/3292778-Katholikentag-in-Muenster-Eindringlicher-Appell-gegen-Hetze-und-Populismus 

„Trauermarsch“ Bad Nenndorf: Endgültig Geschichte

Mit bunten Partys entlang der Route der braunen „Trauermarschierer“ haben die Bad Nenndorfer den Rechtsextremisten immer wieder den Spaß am Demonstrieren verdorben. So sehr, dass sich die ungebetenen Gäste seit zwei Jahren nicht mehr in der Kurstadt haben blicken lassen. Doch bis jetzt gab es bei aller Freude über diesen Erfolg immer noch eine letzte juristische Fußangel: Angemeldet hatten die Neonazis ihre Märsche bis zum Jahr 2030. So lange hätten sie von Rechts wegen Jahr für Jahr am ersten Augustwochenende wiederkommen können. Aber auch dieser rechtliche Stolperstein ist jetzt offenbar vom Tisch. Wie NDR Info aus Behördenkreisen erfuhr, ist die sogenannte Versammlungsanzeige Rechts aus dem Jahr 2009 für gegenstandslos erklärt worden. Verantwortlich dafür ist der Landkreis Schaumburg. Er ist als Versammlungsbehörde auch für die Demonstrationen in Bad Nenndorf zuständig. Im Klartext bedeutet das: Die Rechten haben jeden Anspruch verloren, vor dem Wincklerbad in der Bahnhofstraße aufzumarschieren.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Trauermarsch-Bad-Nenndorf-Endgueltig-Geschichte,badnenndorf836.html

Für den mutigen Einsatz des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ gibt es nun eine hohe Auszeichnung: das Bundesverdienstkreuz, verliehen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, stellvertretend an den Bad Nenndorfer Apotheker und Initiator Jürgen Uebel. Die Freude darüber ist groß in der Stadt im Landkreis Schaumburg. Doch Uebel macht deutlich: Die Auszeichnung gelte nicht nur ihm, sondern dem gesamten Bündnis.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Bad-Nenndorf-freut-sich-ueber-Bundesverdienstkreuz,badnenndorf824.htmlhttps://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/apotheker-fuer-courage-gegen-rechts-geehrt-bundesverdienstkreuz-bad-nenndorf/

 

Antisemitismus an Schulen: Der Hass ist Alltag

Antisemitismus ist an Schulen ein großes Problem. Jüdische Schüler erleben Beleidigungen, Beschimpfungen und Mobbing. Wir haben mit Betroffenen gesprochen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/antisemitismus-schulen-100.html

 

NSU-Prozess: Recht rechts

Strafjustiz: ?Die drei Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben sind die einzigen Anwälte im NSU-Prozess, die der rechten Szene angehören. Sie könnten die Gewinner des Verfahrens werden.

https://magazin.spiegel.de/SP/2018/20/157296997/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage (Bezahlinhalt)

 

NSU-Ausschuss in Stuttgart: Der Sound der Terroristen

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit einem Video. Darauf zu hören: die Stuttgarter Rechtsrock-Band „Noie Werte“. Die Bilder des Videos sind verstörend. Abdurrahim Özüdogru liegt am Boden. Blut strömt aus der Nase und dem Mund des Nürnberger Änderungsschneiders. Zwei Schüsse haben den 49-Jährigen in den Kopf getroffen „Wir sind am Puls der Zeit, der Widerstand ist bereit“ grölt eine Stimme zu harten Gitarrenklängen. Ein roter Schriftzug erscheint: „A. Özüdogru ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist“. Die Szene stammt aus einem unveröffentlichten Video, mit dem die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Oktober 2001 ihre Taten dokumentierten. Warum die Thüringer Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe das rund sechsminütige Video mit einem Lied der Stuttgarter Rechtsrock-Band „Noie Werte“ untermalten, ist bis heute unklar. Auch auf einer noch älteren Version des Filmchens findet sich ein Stück der baden-württembergischen Musiker. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat jetzt den Mann als Zeugen geladen, dessen Stimme auf den Liedern zu hören ist: Steffen Wilfried Hammer. Der gebürtige Bietigheimer war bis zur Auflösung im Jahr 2010 Sänger der „Noien Werte“.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-in-stuttgart-der-sound-der-terroristen.ab208d0a-a529-4841-a9bc-7fb5db29bb2c.html

 

CDU sei nach links gerutscht: AfD will „spätestens 2012“ mitregieren

In den Bundestag hat es die AfD schon geschafft, nun wollen sie auch in Berlin mehr Macht. Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat den Anspruch seiner Partei unterstrichen, in Zukunft in der Hauptstadt mitzuregieren. „Ich sage hier klipp und klar: Wir wollen spätestens 2021 den Regierungswechsel“, sagte er am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag in Lichtenrade. „Und der wird nur mit uns kommen.“ Leider sei die CDU in Berlin soweit nach links gerutscht, „dass sie sich anders als ihre Parteifreunde in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt nicht traut, gegen Rot-Rot-Grün auf ein bürgerliches Bündnis zu setzen“, meinte Pazderski. Wenn sich CDU und FDP weiter zierten, mit der AfD zu sprechen, sei das der beste Weg, Rot-Rot-Grün in Berlin für immer an der Macht zu halten.

https://www.tag24.de/nachrichten/berliner-senat-wahl-afd-regierungswechsel-hauptstadt-afd-landesparteitag-lichtenrade-575086

 

Neue Rechte: Bis in den letzten, rechten Winkel

Die AfD steht im Zentrum eines Netzwerks neurechter Denkfabriken, Medien und Spender. Sie alle kämpfen gegen die offene Gesellschaft. Eine Deutschlandkarte.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/neue-rechte-verteilung-deutschlandkarte

 

Konservative und Neue Rechte: Die Heimatlosen

Es ist die Zeit radikaler Parolen. Gegen Flüchtlinge, gegen die Regierung, für mehr Nationalstolz. Konservative wie Rupert Scholz und Ulrich Greiner könnten vermitteln. Längst sind sie Teil einer neuen, rechten Bewegung. Und stehen doch allein.

https://www.tagesspiegel.de/politik/konservative-und-neue-rechte-die-heimatlosen/21588610.html

 

„Sieg Heil“ als Emoji: AfD-Mann Marcel Grauf verschickt Hitlergruß-Smileys

Offiziell will die Alternative für Deutschland (AfD) keine rechtsextreme Partei sein und doch beschäftigen ihre Abgeordneten und die Fraktion Mitarbeiter mit solchem Gedankengut. Mindestens einer davon versendet sogar Emojis, die „Sieg Heil“ symbolisieren könnten. Marcel Grauf ist Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz in Baden-Württemberg. Für sie schreibt er beruflich Pressemitteilungen und beantwortet Anfragen. Privat hingegen scheint er sich in einem rechtsextremen Umfeld zu bewegen und dabei sogar Hitlergruß-Smileys innerhalb von Nachrichten u.a. an Parteifreunde zu verwenden. Das will die Wochenzeitung Kontext herausgefunden haben. In Chatprotokollen, die der Zeitung vorliegen, soll der AfD-Mann in Gesprächen u.a. mit Parteifreunden umgekehrte Schrägstriche mit kleinen „o“-Buchstaben zu einem Emoji kombiniert haben. Zusammen könnten sie, so die Recherchen von Kontext, den Nazigruß „Sieg Heil“ bedeuten. Was zunächst wie ein Schreibfehler aussieht, könnte durchaus den wohl bekanntesten nationalsozialistischen Gruß symbolisieren.

https://de.nachrichten.yahoo.com/sieg-heil-als-emoji-afd-mann-marcel-grauf-verschickt-hitlergrus-smileys-102413593.html?guccounter=1

 

Der AfD-Kreisverband Kiel und die neonazistische Kameradschaftsszene um Bollstein Kiel

Nachdem schon beim Landtagswahlkampf ein Großteil der AfD-Stände von lautstarken Protesten begleitet worden waren und auch dem Großteil der Veranstaltungen massiver Protest entgegengeschlagen hatte, war für den Bundestagswahlkampf klar: Im öffentlichen Raum kann die AfD kaum Menschen erreichen. Nicht selten wurde die Infostände vorzeitig abgebaut und die KämpferInnen für Rassismus und Nationalismus zogen enttäuscht von dannen. Am Samstag, den 26.08.2017, beim Wahlkampfstand der AfD Kiel in der Kieler Holstenstraße, gestaltete sich die Situation allerdings etwas anders: Der Stand wurde von vier bis sechs Personen einer Neonazigruppe geschützt, die unter dem Namen „Bollstein Kiel“ Bekanntheit erlangt hat. So wurden unter anderem der frühere Kreisvorsitzende Achille Demagbo und der spätere Kommunalwahlkandidat Robert Schmidt durch Mario Herrmann, einem der Führer dieser kameradschaftsähnlichen Gruppe, und mehrere von Hermanns „Kameraden“ tatkräftig unterstützt.

http://www.afd-watchblog-sh.de/?p=70

 

AfD-Bürgerschaftsabgeordneter demonstriert mit Neonazis

Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/tassis-frauenmarsch-neonazis-delmenhorst-afd100.html

 

CSU attackiert AfD: „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren“

„Brauner Schmutz“: Klar wie nie grenzt sich die CSU von der AfD ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen? Der Parteivorstand berät am Samstag über die künftige Strategie.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.union-startet-hart-in-wahlkampf-csu-attackiert-afd-brauner-schmutz-hat-in-bayern-nichts-verloren.b8b9fab5-0453-4840-b2ed-b5ab709a44ce.html

 

„Der III. Weg“: Flugblätter von Rechtsradikalen vor Gymnasium

Staatsregierung spricht von „neuer Vorgehensweise“ der neonazistischen Partei. Die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ wirbt offenbar gezielt um Kinder und Jugendliche. An einem Gymnasium im Landkreis Fürth haben Rechtsradikale mit einer Flugblattaktion versucht, Schüler zu ködern. Morgens, kurz vor Schulbeginn, standen kürzlich zwei Männer vor dem Eingang zum Wolfgang-Borchert-Gymnasium in Langenzenn und hielten den einströmenden Jugendlichen ihre Flugblätter entgegen. „Langenzenn war das Schlimmste, was wir bis dahin erlebt hatten“, war da in weißer Schrift auf grünen Balken zu lesen. Angegeben als das Zitat eines deutschen Soldaten: Auf dem Gelände des heutigen Gymnasiums unterhielten die alliierten Streitkräfte von April bis Mai 1945 ein Kriegsgefangenenlager. Menschen kamen dort ums Leben. Am Ende des Flugblattes fordert „Der III. Weg“ die Schüler auf: „Thematisiert das Geschehene an der Schule, damit das Schicksal der Menschen, die auf dem Grund und Boden des Gymnasiums einst schreckliche Qualen erlitten, im Unterricht seinen Platz findet und vor Ort zumindest eine Gedenktafel installiert wird.“

http://www.nordbayern.de/region/der-iii-weg-flugblatter-von-rechtsradikalen-vor-gymnasium-1.7580415

 

Christian Lindner glaubt, die Leute haben Angst in der Bäckerschlange

Christian Lindner nimmt die Ängste besorgter Bürger ernst: In seiner Rede auf dem FDP-Parteitag sprach er davon, wie wichtig es sei, dass die Menschen vor und hinter einem in der Bäckerschlange sich auch wirklich legal in Deutschland aufhalten. Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Deutschen ausgerechnet beim geliebten Brötchenholen – Zitat – „Angst haben“ müssen, weil da jemand „anders aussieht“?! Lindners Rede hat nicht nur Menschen aus der eigenen Partei so entzürnt, dass einer sogar ausgetreten ist (bento), die Bäcker-Anekdote ist auf Twitter sofort zum Meme geworden.

http://www.bento.de/haha/christian-lindner-nach-rede-auf-fdp-parteitag-die-witzigsten-tweets-zur-baeckerschlange-2383004/http://www.tagesschau.de/inland/lindner-fdp-fremdenangst-debatte-101.htmlhttps://www.morgenpost.de/politik/article214275601/Lindner-loest-mit-Baecker-Anekdote-Rassismus-Debatte-aus.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-auf-dem-fdp-parteitag-klarstellung-zu-baeckerei-aeusserung-a-1207498.html

 

Wie Dobrindt und Co. das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben

Lindner, Dobrindt und Seehofer beschwören das Bild von massenhaftem Asylmissbrauch und einem wehrlosen Staat.Damit übernehmen sie das Bild vom überforderten Staat, das die AfD von Deutschland zeichnet – mit fatalen Folgen.

https://www.huffingtonpost.de/entry/dobrindt-lindner-rechtsstaat_de_5af87f03e4b032b10bfbb846

 

Hasskriminalität in Berlin: Die Wut von Neukölln

Attacken gegen Homosexuelle und Transmenschen haben in Neukölln zugenommen. Jetzt wehren sich immer mehr Menschen und Organisationen gegen den Hass. Was ist nur los in Neukölln? Nicht so viel, jedenfalls nicht in dieser Nacht in der Sonnenallee. Verkäufer räumen ihre Gemüsestände in den Laden, Männerrunden sitzen in Shishabars, rauchen und trinken Tee, Jugendliche gehen mit Handymusik spazieren. Die Straße, erhellt von den Leuchtreklamen der Läden. Diese Ecke Neuköllns ist nachts vielleicht nicht so freundlich, aber ist sie auch gefährlich? Mainzer Straße, Hermannplatz, Sonnenallee: Das sind die Orte, an denen zuletzt Homosexuelle und Transsexuelle aus Hass angegriffen und verletzt wurden. Im Februar stört sich im U-Bahnhof Hermannplatz eine Gruppe junger Männer an einem tanzenden und singenden homosexuellen Mann. Ein Gruppenmitglied schlägt dem Mann mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Anfang März wird ein 24-Jähriger, der mit seinem Lebensgefährten in der Mainzer Straße spazieren geht, geschlagen und mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen. Das Paar hatte die Frage der zwei Angreifer nach Zigaretten ignoriert. Mitte April wird ein 23 Jahre alter Homosexueller von 15 Männern auf der Sonnenallee auf Höhe der Weichselstraße homophob beleidigt. Drei aus der Gruppe umringen ihn, schlagen ihn, attackieren ihn mit Messer und Reizgas und klauen ihm Geld und Handy als er am Boden liegt. Am 4. Mai schlägt ein Mann ansatzlos einer Transfrau an der Bushaltestelle Sonnenallee mit der Faust gegen den Kopf. Bevor der Täter flieht, tritt er der Frau mit dem Fuß gegen den Kehlkopf. Kein Anlass, kein Streit, allein das Aussehen provoziert genug, um zuzuschlagen – ohne zu zögern. Das nennt man Hasskriminalität. „Der hohe Grad an Gewalt und Brutalität überrascht auch uns“, sagt Patrick Stipp, Queer-Beauftragter der Berliner Polizei, über die jüngsten Vorfälle in Neukölln.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/hasskriminalitaet-in-berlin-die-wut-von-neukoelln/21888638.html

 

Islamfeindliche Angriffe auf Frauen: Es wird immer schlimmer, but who cares?!

Islamfeindliche Angriffe auf muslimische Frauen häufen sich. Eine klare Ansprache der Vorfälle bleibt aber aus. IslamiQ-Redakteur Muhammed Suiçmez schreibt über seine Angst vor Angriffen auf seine Frau, Mutter und alle muslimischen Frauen.

http://www.islamiq.de/2018/05/12/es-wird-immer-schlimmer-but-who-cares/

Stuttgart-Feuerbach: AfD gegen „Moschee-Palast“ – zwei Festnahmen bei Kundgebung

Am Samstag demonstrierte die Junge Alternative in Feuerbach gegen den Bau einer DITIB-Moschee. An einer Polizeisperre flogen Eier – doch mehrere Hundert Polizisten sorgten für Ruhe.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-feuerbach-afd-gegen-moschee-palast-zwei-festnahmen-bei-kundgebung.9163a99d-fded-48f6-88c8-22c23ecee79a.html

 

„AfD stellt menschenrechtliche Standards in Frage“

Verena Bentele gewann zwölf Goldmedaillen bei den Paralympics, nun übernimmt sie Deutschlands größten Sozialverband VdK. In einem Interview fordert sie andere Sozialverbände zu einem Bündnis gegen die AfD auf.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176306473/VdK-Chefin-Bentele-AfD-stellt-menschenrechtliche-Standards-in-Frage.html

 

Kundgebung: Stürzenberger und Crew vereinsamten am Regensburger Domplatz

Nur für ihre Live-Streams hielten am Samstag 14 Islamfeinde eine Kundgebung vor exklusiver Kulisse am Regensburger Dom ab. Die Pegida-Aktivisten Stürzenberger, Tegetmeyer & Co. brachen die Veranstaltung nach einer längeren Pause schließlich ab. Gegen die kurzfristig bekannt gewordene Veranstaltung stellten sich in der Spitze hundert Gegendemonstranten.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/05/stuerzenberger-und-crew-vereinsamten-am-regensburger-domplatz/

 

Hans hat im Netz auf Nazi gemacht – das ist passiert

Ein Jahr lang postete Hans rechte Kommentare unter Artikel über Angriffe auf Flüchtlinge, er likte rassistische Tweets und beschimpfte irgendwelche YouTuber und Blogger im Internet. Er tat das auf Befehl – und über Fake-Accounts. Er war Teil der rechten Internetplattform „Reconquista Germanica“. Die Trollfabrik wurde von einem rechtsextremen YouTuber mit dem Decknamen Nikolai Alexander gegründet. Die Mitglieder des Netzwerks sprechen sich ab, um unliebsame Seiten und Personen mit möglichst vielen Hass-Kommentaren zu überschwemmen. Hans war undercover dort unterwegs, für das Netzwerk „Funk“ von ARD und ZDF. „Funk“ wollte für eine Doku herausfinden, wie diese Hetzkampagnen entstehen, ob sie überhaupt organisiert sind. Hans ist sein Deckname, auch in der Doku. Wir haben mit dem 28-Jährigen darüber gesprochen, wie man ein rechter Undercover-Troll wird, warum das süchtig machen kann und ob Jan Böhmermann vielleicht die Lösung haben könnte.

http://www.bento.de/politik/so-arbeiten-rechte-trolle-im-internet-hans-aus-der-doku-loesch-dich-im-interview-2365770/

 

#ReconquistaInternet: Internet-Pranger am Pranger

Jan Böhmermanns Bewegung gegen Hass im Netz hat mehr Mitglieder als die AfD. Kritiker werfen dem TV-Satiriker totalitäres Denken vor. «Reconquista Internet» veröffentlichte letzte Woche zwei Listen mit Twitter-Accounts. Eine Liste enthält knapp 200 Profile, die sich an mindestens zwei Aktionen von «Reconquista Germanica» beteiligt haben sollen. Die andere Liste beinhaltet rund 1270 «untereinander vernetzte Profile rechter Trolle». Auf der umstrittenen Liste figurieren zum Beispiel auch Politiker der AfD, AfD-nahe Medien, die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry oder auch der in Deutschland bekannte Publizist Roland Tichy. «Die Aussagen, die sie verbreiten, mögen teils legitime rechtskonservative Positionen sein, teils irreführende, fremdenfeindliche oder verschwörungstheoretische Behauptungen», schreibt der renommierte Medienkritiker Stefan Niggemeier auf der Website «Übermedien». Diese Leute seien sicher irgendwie «rechts», aber viele von ihnen zeigten kein Verhalten, das man als «trollen» bezeichnen würde. «Als Troll werden üblicherweise Akteure bezeichnet, die nicht an einer ernsthaften Auseinandersetzung interessiert sind», betont Niggemeier. Kritik an der «Reconquista»-Aktion äusserte auch «Zeit»-Kolumnist Jochen Bittner. Er stellt verwundert fest, dass ein liberaler Geist wie Böhmermann konservative und/oder regierungskritische Twitter-User in einen Topf mit Neonazis werfe. Böhmermann führe mit seiner Aktion vor, wie einfach und schnell totalitäre Trends cool werden könnten. «Definiere böses Denken weit und gutes Denken eng und behaupte, es gebe viel, viel mehr Feinde einer besseren Menschheit, als man so glaube.» So werde der Diskurs abgewürgt.

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/internetpranger-am-pranger/story/13240456https://uebermedien.de/27800/jan-boehmermann-der-nazi-jaeger-im-schutzmantel-der-satire/https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/jan-boehmermann-reconquista-internet-5vor8

 

Darum löscht Spotify Musik von R. Kelly, XXXTentacion und Nazi-Bands aus Playlisten

Nach Missbrauchsvorwürfen gegen R. Kelly löscht der Streamingdienst Spotify die Musik des R&B-Sängers aus seinen Playlisten. Seit Donnerstag tauchen seine Titel nicht mehr in den von Spotify gepflegten Listen auf, wie das Magazin «Billboard» berichtet. Hintergrund der Massnahme ist eine neue Richtlinie bei Spotify zu Hassinhalten und gewalttätigem Verhalten der Künstler. Danach kann sexuelle Gewalt oder Gewalt gegen Kinder «beeinträchtigen, wie wir mit diesem Künstler zusammenarbeiten», heisst es darin. Zu den beliebtesten Playlisten bei Spotify zählt der sogenannte «Mix der Woche». Diese Zusammenstellung beruht auf Titeln, die der jeweilige Nutzer und andere Nutzer mit vergleichbaren Vorlieben hören. In dieser und anderen Playlisten soll die Musik von R. Kelly nun nicht mehr auftauchen. «Bereits im August hatte Spotify rund zwanzig Musikgruppen wegen mutmasslicher Verbreitung von Hassbotschaften aus dem Angebot gestrichen», schreibt Spiegel Online. Die Musiker hätten in Verbindung mit Rassisten oder Neonazis gestanden.

https://www.watson.ch/Digital/Musik/243215355-Darum-loescht-Spotify-Musik-von-R–Kelly–XXXTentacion-und-Nazi-Bands-aus-Playlistenhttp://www.spiegel.de/netzwelt/web/spotify-geht-gegen-r-kelly-vor-neue-regeln-gegen-hass-und-problem-kuenstler-a-1207238.html

Hier gibt es die Ankünfigung von Spotify zu ihrem neuen Umgang mit Hassinhalten: 

https://newsroom.spotify.com/2018-05-10/spotify-announces-new-hate-content-and-hateful-conduct-public-policy/ 

Media-Lab: Dagegenhalten, nicht nur löschen!

Löschen, weggucken oder ignorieren reicht nicht gegen extrem aggressive, verletzende, abwertende Kommunikation. Wir müssen Kante zeigen und vor allen Dingen aber Hebel finden, damit möglichst viele auch bereit sind, dagegenzuhalten.

https://www.tagesspiegel.de/medien/media-lab-dagegenhalten-nicht-nur-loeschen/21887844.html 

Festival gegen Rassismus – Workshop endet mit Raumverweis für „Identitäre“

Das „Festival Contre le Racisme“ findet vom 3. bis 17. Mai in Bonn statt. bonnFM war für euch bei einem der Workshops dabei, der im Rahmen des Festivals angeboten wurde und das Thema Frauen in der rechten Szene behandelte. Die vom AStA organisierte Veranstaltung blieb jedoch nicht ohne Überraschungen.

http://bonn.fm/berichte/workshop-gegen-rassismus

 

FPÖ und antisemitische „Aula“ weiterhin eng verzahnt – Namhafte FPÖ-Politiker sind führende Gesellschafter des neonazinahen Blattes

Eine Firmenbuch- und Vereinsregister-Recherche von SOS Mitmensch hat ergeben, dass namhafte FPÖ-Politiker weiterhin führend als Gesellschafter des antisemitischen und rassistischen Magazins „Aula“ tätig sind. Die Aussagen von FPÖ-Obmann Strache, wonach sich die FPÖ vom rechtsextremen Blatt distanziere, werden damit ad absurdum geführt, so SOS Mitmensch. „Unsere Recherche zeigt, dass die enge Verzahnung der rechtsextremen „Aula“ mit der FPÖ weiterhin aufrecht ist. Namhafte FPÖ-Politiker, darunter auch Nationalratsabgeordnete, sind führende Gesellschafter eines Magazins, das KZ-Überlebende beschimpft und gemeinsame Sache mit Neonazis und Holocaustleugnern macht“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180514_OTS0003/sos-mitmensch-fpoe-und-antisemitische-aula-weiterhin-eng-verzahnt

 

Rechtsextreme Jobbik-Partei in Ungarn wählt neuen Chef

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die rechtsextreme Partei Jobbik einen neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Parteitag am Samstag wurde der 45-jährige Tamas Sneider hinter verschlossenen Türen mit 54 Prozent der Stimmen zum neuen Jobbik-Chef bestimmt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Sein Rivale Laszlo Toroczkai, der mit einwanderungsfeindlichen Parolen von sich reden gemacht hatte, kam demnach auf 46 Prozent. Beobachtern zufolge dürfte Sneider Jobbik auf einen gemässigteren Pfad führen. Vorwürfe, er habe früher eine Skinhead-Bande angeführt, weist er zurück.

https://www.watson.ch/International/Rassismus/129045093-Rechtsextreme-Jobbik-Partei-in-Ungarn-waehlt-neuen-Chef

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Rechte Millenials haben einen neuen Star Alexander Dugin

Lauren Southern und Brittany Pettibone sind Internet-Sternchen der US-amerikanischen Rechten. In ihren Videos kommen Rassist*innen und Nationalist*innen rund um die Welt zu Wort. Der neueste Coup der beiden: Ein Interview mit dem russischen Politguru Alexander Dugin in Moskau.

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