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Antisemitismus von links Die verkürzte „Neoliberalismuskritik“ der „NachDenkSeiten“

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Bei den in der Öffentlichkeit wieder hoffähig werdenden antisemitischen Entgleisungen fällt vor allem eines auf: die geradezu unterkomplexen Versuche, diese zu verteidigen. Da will man schonmal Antisemitismus für den Holocaust reserviert sehen (Dieter Dehm, die Linke), ihn muslimischen Migrant*innen alleinig in die Schuhe schieben oder bestreiten, überhaupt antisemitisch argumentiert zu haben, denn man habe ja schließlich „keine Juden, weil sie Juden“ seien, angegriffen, sondern lediglich politische oder gesellschaftliche Missstände – mit Vorliebe: Israel oder „Finanzhaie“. Das verbindet sie alle, von AfD, PEGIDA und Erika Steinbach bis hin zu „aufstehen“ und den NachDenkSeiten: ihre auf den ersten Blick naive, in Wahrheit aber perfide Art, Antisemitismus auf die Person des Juden oder der Jüdin zu reduzieren. Diese Sichtweise erkennt nur eine Form von Antisemitismus an und zwar den, bei dem Juden und Jüdinnen angegriffen werden, weil sie Juden und Jüdinnen sind.

Von der Kritik am Neoliberalismus zum Antisemitismus

Der Befund jahrzehntelanger Forschung der kritischen Theorie und Wissenschaften, der Studien zum autoritären Charakter und materialistisch-ideologiekritischer Positionen werden schlicht nicht zur Kenntnis genommen, sind offenbar gar nicht bekannt oder werden wissentlich umgangen: dass es auch einen Antisemitismus gibt, der ohne explizite Bezugnahme auf den Begriff „Jude“ auskommt und sich stattdessen mit Anspielungen, Codewörtern und gängigen Bildern, die dort intuitiv und sofort verstanden werden, wo sie verstanden werden sollen, begnügt. Antisemitismus kann eben auch ein struktureller sein – weil er als Denkform über ‚bloße Judenfeindschaft‘ hinausgeht. Man kann hier von einem „neoliberalismuskritischen Antisemitismus“ sprechen, der in der intendierten Kritik gegenwärtiger kapitalistischer Vergesellschaftung – der nomadischen Vereinzelung, gesellschaftlicher Entsolidarisierung, ökologischer Verwüstung usw. – über das Ziel hinausschießt und in den Antiliberalismus mündet, dessen ausgemachtes Feindbild historisch wie aktuell die Jüdinnen und Juden sind. Diese gelten dem antisemitischen Bewusstsein im Negativen als Verkörperung der Versprechen der Aufklärung. Aus Universalismus, Vernunft und individueller Freiheit macht diese Denkform den Vorwurf des wurzellosen Kosmopolitismus, der gefühlskalten Vergeistigung und der Unverbindlichkeit – Eigenschaften die leidenschaftlich verachtet und fatalerweise immer wieder Jüdinnen und Juden mal chiffriert, mal offen vorgeworfen werden.

Wenn das gesellschaftliche Ganze empirisch in seine Teile gesprengt ist, verstärkt sich der Wahn der so Vereinzelten nach einer geheimnisvollen Synthesis, nach der Gewissheit, dass da doch „jemand“ noch die Fäden zieht oder zumindest in der Hand hält – eben die wahnhafte Projektion einer erklärbaren Ganzheit. Es handelt sich um eine Projektion, die die gesellschaftlichen oder ökonomischen Krisen einzig „mächtigen Lobbys“, „globalistischen (Finanz-)Eliten“, dem US-amerikanischen „Ostküsten-Establishment“, „Finanzhaien“ oder „bösen Bankern“, also „moralisch falsch“ handelnden Personen(-gruppen), in die Schuhe schiebt. Die strukturellen kapitalistischen Dynamiken, wie Verwertungszwang, Profitlogik oder das krisenanfällige System der Lohnarbeit, bleiben jedoch unthematisiert und unkritisiert – denn die Bösewichte sind ja längst ausgemacht. Antisemitische „Kritiken“ bedienen sich bei der näheren Bezeichnung dieser „Bösewichte“ gerne einiger Codes, die zwar für Jüd*innen stehen, sie aber nicht als solche bennennt: Globalität, Raffgier, Tiermetaphern („Haie“) und Fäden ziehende, ferne Eliten gehören seit jeher zum Instrumentenkoffer des modernen Antisemitismus.

Dieser antisemitische Mechanismus ist geschichtlich nicht neu, er durchzieht die Moderne und das Kapitalverhältnis von Anfang an, er radikalisiert sich aber gegenwärtig in der neoliberalen Krise. Und auch der Zwillingsbruder des antisemitischen Wahns, der Nationalismus, zehrt von jenem Wahn nach erklärbarer Ganzheit. Wenn das gesellschaftliche Kapitalverhältnis – Kapital als Verhältnis, nicht als Ding – unverstanden bleibt und „das Kapital“ ausschließlich mit Sichtbarkeiten, wie handelnde Personen, Parteien, Regierungen oder Lobbygruppen und derem „bösen, zerstörerischen Treiben“ umstandslos in eins gesetzt und verdinglicht wird, dann ist Kritik an ihm ohne zwingende politische Richtungsheimat und kann sich von rechts und links aus formulieren.

Die „gierige Krake“

Das Nachrichtenportal der NachDenkSeiten, dass sich selbst links verortet, argumentiert in dieser neoliberalismuskritisch antisemitischen Linie. Ein Paradebeispiel ist der Anfang Oktober erschienene Text über den Rücktritt des Goldman-Sachs-CEO Lloyd Blankfein. „Klar ist an dieser Stelle schonmal; als Inbegriff des ‚ehrbaren Kaufmanns‘ wird Blankfein nicht mehr in die Geschichtsbücher eingehen. Denn seine Bank Goldman Sachs ist nicht irgendwer; sie stand lange Zeit in Verruf, die ‚gierige Krake‘ im System zu sein, die Verkörperung des Raubtierkapitalismus schlechthin“, kommentierte die Redaktion den Rücktritt. Immerhin ist die „gierige Krake“ – schon seit dem Nationalsozialismus ein antisemitisches Symbol – in Anführungszeichen gesetzt, andererseits wird dieses Bild unbestimmten anderen untergejubelt. Weiter geht es dann mit dem Aufruf eines Kronzeugen: Greg Smith, ehemaliger Mitarbeiter, soll in der New York Times „das ‚giftige und zerstörerische‘ Wesen der Bank“ angeprangert haben. Praktischerweise wird gleich der Link mitgeliefert, mit dem sich belegen lässt, dass Smith eigentlich von einem „environment […] as toxic and destructive as I have ever seen it“ spricht, also keine Aussagen über einen vermeintlichen Wesenskern seines ehemaligen Arbeitgebers trifft, sondern das Betriebsklima moniert. Über das Denken von „Blankfein & Co“ weiß die Redaktion noch „was Kritiker schon lange über moderne Investmentbanken sagen, nämlich dass diese ein räuberisches und ausbeuterisches Geschäft betreiben und mit der Realwirtschaft eine parasitäre Beziehung eingegangen sind.“ Gier, Krake, Gift, Zerstörung, Räuber und Parasiten – gebrochen durch halbherzige Distanzierungsgesten verrät die Redaktion in der kurzen Meldung, in welchen Begriffen sie über den Kapitalismus „nachdenkt“: vornehmlich in antisemitischen Bildern.

Der Text, der mit dem lahmen Witz endet, Jogi Löw und Angela Merkel hätten die Chance verpasst, wie Blankfein zurückzutreten, ist charakteristisch für das Nachrichtenportal, dass sich vor allem im Zuge der sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden 2014 zu einer Plattform von Verschwörungstheorien, Antiamerikanismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus gewandelt hat.

Bordsteinschwalben und Judaslöhne

Ein weiteres Beispiel hierfür liefert Jens Bergers Text zur Kandidatur Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz vom 29.10.2018 („Alles, nur nicht Merz!“). Dort heißt es, Merz sei „das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert.“ Hier wieder das Bild eines Brunnenvergifters oder Kindermörders, der das deutsche Volk bedroht.Seit ihrer Gründung 2003 durch die ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller und Wolfgang Lieb haben die NachDenkSeiten den Selbstanspruch, „etwas gegen die Einseitigkeit und Flachheit der öffentlichen Debatte tun zu wollen“. In traditionslinken Zusammenhängen tauchen Artikel des Portals häufig auf, allerdings ist vom Kurs, eine kritische Gegenöffentlichkeit anbieten zu wollen, mittlerweile nicht mehr viel übrig, was nicht zuletzt Lieb selbst bekräftigte, als er 2015 seinen Posten verließ. Die Seite habe sich, so Lieb, „mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt“. Er führt aus: „Meinem Verständnis von Überzeugungsarbeit entspricht es nicht, wenn man Menschen mit konträrer Meinung als ‚gekauft‘, ‚nicht unabhängig‘, als ‚Agenten der US-Eliten‘ als ‚Einflussagenten‘ oder als von ‚anderen Kräften‘ oder gar von ‚Diensten‘ bestimmt usw. usf. beschimpft.“

Die NachDenkSeiten stehen entgegen der vielfachen Ansicht ihrer Rezipient*innen nicht einfach gegen den Neoliberalismus – der ohnehin meist herhalten muss wo ein Begriff vom Kapitalismus fehlt – oder für eine sozialere Politik, sondern für ein abgeschlossenes politisches Weltbild, das inhaltlich und formal eine Reihe problematischer Elemente in sich vereint: Erstens ist es volkssouveränistisch, indem der vermeintlichen Herrschaft einer Elitenclique der vorpolitische Volkswillen gegenüberstellt wird. Die Komplexität moderner Gesellschaften wird hier fälschlich reduziert auf die Gegenüberstellung einer ‚natürliche‘ Gemeinschaft, die angeblich von Interessenhomogenität geprägt sei, und den ‚künstlichen‘ Eliten, denen der Kontakt zur realen Welt, den Problemen der einfachen Bürgerinnen und Bürger abhanden gekommen sei. Verloren geht hierbei, dass Gesellschaft von widerstreitenden Interessen durchzogen, ein einheitlicher ‚Volkswillen‘ also eine Mystifizierung zumeist zwecks der Legitimation eigener Positionen ist. Gegen die Vermittlung des Politischen durch Parteien und Parlamente wird hier auf Unmittelbarkeit gesetzt, was sich – zweitens – in der ständigen Verdinglichung gesellschaftlicher Prozesse niederschlägt. Auf den NachDenkSeiten wird Kapitalismus nicht als Funktionszusammenhang begriffen, der die Menschen in einer bestimmten Art und Weise vergesellschaftlicht, sondern lediglich Sichtbarkeiten gefolgt: ‚Böse handelnde‘ Personen manipulieren hier aus finsterer Absicht das „Volk“.

Schwarz oder Weiß

In dieser Denkform ist kein Platz für Ambivalenzen, sondern es werden klare Freund-Feind-Bestimmungen vorgenommen. Dieses dritte Element, der Manichäismus, folgt inhaltlich der bekannten antiwestlichen Identifikation mit Putins Russland und aller damit einhergehenden Konfliktlinien, wie den ständigen Schuldzuweisungen gegen die USA und Israel sowie Sympathien für jeden noch so menschenverachtenden Bündnispartner Russlands. So behauptet der Herausgeber Müller etwa tollkühn, dass den syrischen Geflüchteten eher noch als mit einer vermeintlichen „bevorzugten Behandlung“ in Deutschland das Appeasement gegenüber Assad helfen würde. Mit Geflüchteten wissen die NachDenkSeiten ohnehin nicht recht umzugehen: Zwar werden Geflüchtetenlager in Libyen in geschichtsrevisonistischer Manier mit Konzentrationslagern verglichen, jedoch scheint die praktische Solidarität eher nur bis zur Phrase der „Fluchtursachen bekämpfen“ zu reichen, ansonsten wird dann aber beklagt, dass Geflüchtete ein „Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen“ verursachen würden. Das nationalwohlfahrtstaatliche Programm der NachDenkSeiten wird als viertes Element von einer migrationskritischen Haltung komplementiert und ist damit etwa anschlussfähig an die hier begeistert aufgenommene nationalistisch-sozialreformerische ‚Sammlungsbewegung‘ #aufstehen Sahra Wagenknechts.

Ein fünftes problematisches Element bewahrt gewissermaßen die vorherigen in sich auf: einige Texte der Nachdenkseiten durchzieht ein gewisser illiberaler Reflex, wie überhaupt Illiberalität die innere Struktur des Antisemitismus kennzeichnet. Genau hierin besteht die Anschlussfähigkeit linker „kapitalismuskritischer“ Positionen nach rechts. Worin bestehen zunächst generell antiliberale  Positionen? Sie stehen allesamt für eine traditionelle und seit Jahrhunderten bekannte Kritik an der „Unbehaustheit der Moderne“, dem „Kältestrom“ moderner, abstrakter und kapitalistischer Vergesellschaftung mittels des liberalen Rechts, der Technisierung, Maschinisierung und Digitalisierung der Welt – kurz: an der „neuen Unübersichtlichkeit“ (Jürgen Habermas) der modernen Welt und an den sie seit ihren Anfängen prägenden Entwicklungen, wie z.B. Individualisierung statt Ständegesellschaft, Urbanisierung statt an die Scholle gebundenes Landleben bzw. Mobilität statt Sesshaftigkeit, Wissenschaftlichkeit statt Mystik oder Religiosität, Intellektualität statt Aberglaube, abstrakte Herrschaft des Rechts und des Werts statt personaler Machtabhängigkeit.

Antiliberale Positionen des „Unbehagens in der Kultur“ arbeiten sich bis heute an dem gesellschaftlichen Fortschritt „im Bewußtsein der Freiheit“ (Hegel) ab, der für den Übergang von Mittelalter und Feudalismus zur kapitalistischen und liberalen Moderne sorgte. Geschichtlich war das Symptom der Aufklärung ihre kulturelle Gegenbewegung der „schwarzen Aufklärung“, die mit Irrationalität, Okkultismus, Fratzenhaftigkeit ihr helles Licht verdunkelte. Auch die Kulturepoche der Romantik repräsentierte mit der Betonung des Gefühls, der Schönheit, des „Urgrunds“ und einer wiederbelebten Mystik das scheinbare Gegenteil des modernen Lebens. Die komplexen, ausdifferenzierten gesellschaftlichen Verhältnisse der liberal-kapitalistische Moderne bleiben in diesen Klagen und Gegenbewegungen unverstanden; sie personifizieren diese Verhältnisse, um sie für sich „verständlicher“, „durchschaubar“ zu machen. Es ist im gewissen Sinne so, wie Marx das in seinem berühmten Fetischkapitel in „Das Kapital“ beschrieben hatte und seither von Wert- und Ideologiekritik aufgegriffen und weiterentwickelt wurde: gesellschaftliche Wirklichkeit wird als Zusammenhang von Personen und Dingen – den Fetischen –, nicht aber als Verhältnis begriffen. Es erfolgt so eine manichäische Aufspaltung des Kapitalismus in eine gute und eine schlechte Seite: Die Handarbeit und das Produkt, dass an deren Ende steht, erscheinen hier als vermeintlich natürlich, als menschlich, und die ‚abstrakte‘ Seite des Kapitalismus wird verdinglicht im Geld und der Zirkulationssphäre. Dabei geht verloren, dass sich in der Arbeit selbst und auch in der Ware ein gesellschaftliches Verhältnis ausdrückt, eben das kapitalistische, dem ja eigentlich die Kritik gelten soll.

War es in einigen Teilen der politischen Linken früher gar nicht unüblich, etwa die Arbeit an sich zu kritisieren – wie es etwa die italienischen Operaisten in den frühen 1960er Jahren taten–, fordert heute kaum jemand mehr deren Abschaffung. Es ist dann etwa von gerechten Löhnen oder Arbeit für alle die Rede, wobei doch die Produktionsmittel seit langem auf einem Niveau sind, die zumindest eine radikale Arbeitszeitverkürzung möglich machen würden. Die Arbeit aber wird fetischisiert und ihre ‚gerechte‘ Entlohnung zum antikapitalistischen Kampf verklärt, wobei diese Politik notwendig scheitern muss: Erfolgreiche Tarifverhandlungen sind zwar für die Arbeitnehmer*innen eine gute und im übrigen notwendige Sache, solange die Verhältnisse so sind, wie sie sind, sie greifen das Kapitalverhältnis jedoch nicht an. Die Frustration der Illusion, es möge aber doch so sein, mündet nicht selten in antisemitischen Projektionen, dass trotz weitverbreiteter Zustimmung zu linksreformistischen Politiken, sich an dem gesellschaftlichen Verhältnis rein gar nichts ändert. Es werden dann etwa die Eliten, gerne in Form einer verschwörungsmythologischen Geheimclique, für das Scheitern verantwortlich gemacht, und der eigene Anteil am Fortbestehen der gegenwärtigen Gesellschaftsform verleugnet.

„Salonlinke, in die Produktion!“

Anstelle einer Kritik der Verhältnisse tritt dann der Rückzug auf Beziehungsformen, die vermeintlich noch nicht oder weniger von der kapitalistischen Vergesellschaftung befleckt sind: die Nestwärme der homogenisierten Gemeinschaft, des Volks oder der ökonomistisch verkürzten Klasse. Ein diesbezüglich besonders aufschlussreicher Text von Jens Berger, in dem die genannten antiintellektualistischen und arbeitsfetischistischen verschmelzen, fordert denn auch: „Salonlinke, in die Produktion!“. Der Text stellt kritische Wissenschaftler*innen dem einfachen Volk, dem fleißigen Arbeiter entgegen und träumt kaum verhohlen von Arbeitslagern, in denen diese Intellektuelle endlich produktiv zu sein haben. Dazu passt dann auch die Wehklage gegenüber der vermeintlich abgehobenen „linksliberalen“ Elite, die ganz allein den Erfolg rechtspopulistischer und faschistischer Parteien und Politiker*innen zu verantworten habe: „Oder lässt sich die atemberaubende Erosion der traditionellen Politik nicht vielleicht auch durch eine angsterregende Entfremdung der ‚Eliten‘ vom Volk und den kompletten Verlust von Empathie im linksliberalen Lager erklären? Trump, Wilders, le Pen und Petry sind nicht vom Himmel gefallen. Paradoxerweise wurde und wird ihnen gerade vom linksliberalen Lager der Weg geebnet.“ Diese Haltung steigert sich dann auf der Homepage von #aufstehen, die den NachDenkSeiten inhaltlich und personell nahesteht zu einem regelrechten Abgesang auf die parlamentarische Parteiendemokratie: „Es geht nicht mehr nur um die GroKo. Es geht um die Demokratie. Aufstehen für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und die Umwelt. Die Parteien schaffen das nicht – Nur wir selbst.“, so der Text unter einer Karikatur vom 22.10.2018.

In einem solchen Partikularismus befangen, bekämpft diese Denkform die liberal-rechtsstaatliche Auffassung von der prinzipiellen und globalen Gleichheit aller Menschen und lehnt daher jede praktische Konsequenz, die aus diesem menschenrechtlichen Universalismus zwingend folgt, ab, wie zum Beispiel die Forderung nach einem globalen Recht auf Bewegungsfreiheit oder die sozialen Kämpfe um rechtliche Gleichstellung diskriminierter- oder Minderheitengruppen. Das wird beispielsweise von Wagenknecht als „Wohlfühlpolitik“ oder als zweitrangige „Identitätspolitik“ diskriminiert. Es beschleicht der Verdacht, dass hier „Neoliberalismus“ nicht als spezifische Form kapitalistischer Vergesellschaftung begriffen wird, sondern dass mit ihm zugleich der ganze Liberalismus geschichtlich entsorgt werden soll und mit ihm diejenigen, die immer noch als Bild seiner Verkörperung herhalten müssen: Jüdinnen und Juden.

Da die verschwörungsideologischen Programmatik, welche sich nicht zuletzt in der ständigen Werbung für den 9/11-Truthers Daniele Ganser niederschlägt, beständig mal mehr mal weniger chiffrierter Antisemitismus kolportiert, wird der Vorwurf desselben von den NachDenkSeiten beharrlich zurückgewiesen. Jüngst etwa in einem Artikel des LINKE-Politikers Norman Paech, der gerne mal Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland vergleicht und auf den NachDenkSeiten begeistert den Mythos der „Antisemitismus-Hysterie“ Moshe Zuckermanns bespricht. Die Ablehnung eines sozialwissenschaftlich und gesellschaftstheoretisch informierten Antisemitismusbegriffs auf dem Portal, bereitet sodann die zahlreichen Texte vor, in denen Israel dämonisiert und delegitimiert wird. Über den Umweg Israel werden so alte antisemitische Bilder in gesellschaftsfähiger Form aktualisiert.

Antisemitismus ist nach dem Politikwissenschaftler Samuel Salzborn „die Unfähigkeit oder der Unwillen, abstrakt zu denken und konkret zu fühlen“. Die NachDenkSeiten scheinen das zur Maxime ihrer publizistischen Tätigkeit gemacht zu haben: Gesellschaft kann in ihrer Abstraktheit nicht gedacht werden und Mitgefühl oder Solidarität  mit konkreten Menschen muss der Identifikation mit und von vermeintlichen Kollektiven weichen. Was zu beweisen war.

Tom David Uhlig ist Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank und Mitherausgeber der „Freien Assoziation. Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie“.

Volker Koehnen ist Diplom-Politologe und Systemischer Berater (SG). Er arbeitet zu sozialphilosophischen, gesellschaftskritischen und psychoanalytischen Themen.

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