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14.12.2017 … Presseschau

Braunes Brauchtum zum Jahresende in der Gedächtnisstätte Guthmannshausen und in Themar und in Enschede +++ Kalbitz‘ rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag Brandenburg +++ NPD-Sympathisant rückt für AfD in Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nach.

 

Braunes Brauchtum zum Jahresende in der Gedächtnisstätte Guthmannshausen und in Themar

Am Wochenende soll in der geschichtsrevisionistischen Gedächtnisstätte Guthmannshausen ein zweitägiges Treffen mit Vorträgen stattfinden, abends die Wintersonnenwende gefeiert werden. Der Neonazi Tommy Frenck ruft für den 21. Dezember zu einem abendlichen Fackelmarsch nach Themar auf.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-brauchtum-zum-jahresende

 

Demo gegen Feier auf Hof Nahtz in Eschede geplant

Auf dem Hof Nahtz am Rande von Eschede wollen Rechtsextreme am Wochenende eine Wintersonnwendfeier abhalten. Die im Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus organisierten Gruppen fordern ein Ende der Nazitreffen, die auf dem Hof von NPD-Politiker Joachim Nahtz mittlerweile Tradition haben, und laden am Samstag, 16. Dezember, um 14 Uhr zu einer Demonstration ein. Treffpunkt ist die Kreuzung Zum Finkenberg/Am Dornenbusch.

http://www.cellesche-zeitung.de/S5337002/Demo-gegen-Feier-auf-Hof-Nahtz-in-Eschede-geplant

 

Kalbitz‘ rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag Brandenburg

„Identitär, schön, weiß, deutsch“ – ein Modemacher ist jetzt die rechte Hand von AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz im Landtag Brandenburg. Mit der rechtsextremen Identitären Bewegung hat Kai Laubach angeblich nichts mehr zu tun. Seit einigen Wochen hat die Fraktion einen neuen Grundsatzreferenten, zuständig für Strategie und inhaltliche Ausrichtung. Ein wichtiger Posten an zentraler Stelle, der in der Regel direkt an den Fraktionschef angebunden ist, also die Marschroute von Andreas Kalbitz beeinflusst. Darum kümmert sich nun Kai Laubach. Bis vor Kurzem war er noch Vorstandsmitglied bei der Jungen Alternative (JA) in Berlin. Und er wird der Identitären Bewegung zugerechnet, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Er liefert zur Ideologie der Identitären die passende Kleidung, „identitäre“ Mode also.  Unter seinem Namen laufen zwei Label, darunter „Culture Élitaire“, vor allem aber ist es die Marke „Deutsches Gewand“, die die Idee der Identitären aufgreift. „Der Schönheit der Deutschen gewidmet. Mach Deutschland wieder hip“, heißt es auf der Internetseite. Und: „Deutsches Gewand wird von einem langjährigen und vielseitig engagierten Aktivisten aus Berlin entworfen.“ Es gehe darum, „den Resonanzraum für das Eigene im gesellschaftlichen Mainstream zu vergrößern“. 

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/12/12/kalbitz-rechte-hand-ein-identitaerer-bei-der-afd-im-landtag-brandenburg_25171http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1624600/http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1241649/

 

NPD-Sympathisant rückt für AfD in Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nach

Bereits vor zehn Jahren war Jens-Holger Schneider als CDU-Mitglied auf mehreren NPD-Demos anzutreffen, zuletzt lief der Schweriner auf Mvgida-Märschen – erneut unter NPD-Führung – mit, Kontakte in die rechtsextreme Szene bestehen bis heute. Jetzt ist der umstrittene Aktivist für die AfD in den Landtag nachgerückt.

https://www.endstation-rechts.de/news/npd-sympathisant-rueckt-fuer-afd-in-landtag-nach.html

 

AfD-Politiker Brandner versendet Waffen-Foto – Ermittlungen

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner beschäftigt die Justiz: Nachdem er über den Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto von einem halbleeren Glas Bier und einer großen Machete verbreitet hat, sicherte die Thüringer Polizei nach eigenen Angaben den Tweet und leitete ihn an die zuständige Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Prüfung weiter. Kritiker Brandners hatten in dem Post einen Aufruf zur Gewalt gesehen und im Internet Druck auf die Strafverfolgungsbehörden gemacht, sich des Falls anzunehmen. Brandner hatte in einem Text zu dem Macheten-Bier-Bild Bezug auf die Mahnmal-Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZSP) im Heimatdorf des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke genommen und geschrieben: „Vielleicht können die ’nen Tipp geben, wie ich das Gerät ‚künstlerisch‘ gebrauchen kann.“

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/AfD-Politiker-versendet-Waffen-Foto-Ermittlungen;art83467,5878413

 

AfD und Antisemitismus-Debatte: Die Partei hat genug Judenhasser in den eigenen Reihen

Die AfD interessiert sich kaum noch für Antisemitismus , wenn er nicht von Muslimen ausgeht. Dabei werden immer noch etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von Deutschen begangen. Und auch in der AfD gibt es Antisemitismus – der sich nicht mal versteckt.

https://www.vice.com/de/article/zmy3y3/die-afd-sollte-in-der-antisemitismus-debatte-lieber-die-klappe-halten

 

Bayern: Das braune Winterhilfswerk

In Bayern verteilen Neonazis Spenden an Bedürftige. Hinter der Aktion steht die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Die Kampagne wird damit begründet, dass sich karitative Organisationen nur um Flüchtlinge kümmern würden und nicht um deutsche Bedürftige. Flüchtlinge, Alkoholiker oder Drogenabhängige sind von den Spenden ausgenommen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/extremismus-in-bayern-das-braune-winterhilfswerk-1.3789923

Alsdorf: Selbsternannter „Reichsbürger“ nach Bombendrohung festgenommen

Zum zweiten Mal innerhalb von knapp 14 Tagen wurde gestern Abend in Alsdorf ein 34-jähriger Mann festgenommen. Er hatte gedroht, ein Mehrfamilienhaus, in dem er selbst wohnt, in die Luft zu jagen. Die Drohung hatten mehrere Bewohner des Hauses gehört und voller Sorge die Polizei alarmiert. Der 34-Jährige ist der Polizei bekannt. Der Mann bezeichnet sich selbst als „Reichsbürger“. Anfang Dezember hatten Spezialkräfte der Polizei nach Hinweisen aus der Bevölkerung die Wohnung des Mannes gestürmt und dort mehrere Schusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt. Gestern Abend fanden Beamte und ein Sprengstoffspürhund in der Wohnung des Mannes Betäubungsmittel, das sichergestellt wurde.

http://www.input-aktuell.de/mainframe.asp?n=2&newsid=58510

 

Türsteher bedroht: Wittener erhält 4000 Euro Geldstrafe

Wegen Volksverhetzung und unerlaubtem Waffenbesitz musste sich am Mittwoch (13.12.) ein 26-jähriger Wittener vor dem Amtsgericht Bochum verantworten. Der Mann hatte im April 2017 Türsteher einer Diskothek in Bochum beschimpft. „Früher wärst du vergast worden. Verpiss dich aus meinem Land“, soll der Angeklagte die türkischstämmigen Männer beleidigt haben und dabei mit einem Schlagring gedroht haben. Angeklagter spricht von einmaligem Ausrutscher: „Ich war betrunken und in Rage“, entschuldigte sich der Mann. Dann kam der Klassiker: Er habe selbst türkische und russische Freunde und gar nichts gegen Ausländer.

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/wittener-erhaelt-geldstrafe-wegen-volksverhetzung-id212844301.html

 

Scharnhorster Neonazi-Bezirksvertreter steht binnen von drei Wochen zum zweiten Mal in Dortmund vor dem Richter

Gleich zwei Mal binnen von drei Wochen stand André Penczek, Bezirksvertreter der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“, in Dortmund vor Gericht. Der in Dorstfeld lebende, aber in der BV Scharnhorst sitzende, Neonazi wurde beide Male gemeinsam mit seiner Freundin Damiana G. wegen verschiedener Vorwürfe angeklagt. Insgesamt waren sechs Neonazis wegen unterschiedlicher Delikte angeklagt, weil eine geplante Kundgebung am 21. Dezember 2014 in der Nordstadt „verbal eskaliert“ war. Angeklagt waren verschiedene Parolen und Sprechchöre: Zu hören war u.a. „Anne Frank war essgestört“, „Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!“, „Thomas Schulz, das war Sport!“ und auch „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Die Parolen über Anne Frank ahndete das Gericht als „Verunglimpfung von Verstorbenen“ mit vier Monaten auf Bewährung und die Parole zum ermordeten Dortmunder Punker Thomas Schulz als Billigung von Straftaten mit zwei Monaten auf Bewährung. „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ wurde mit bis zu sechs Monaten vom Dortmunder Amtsgericht geahndet.

http://nordstadtblogger.de/scharnhorster-neonazi-bezirksvertreter-steht-binnen-von-drei-wochen-zum-zweiten-mal-in-dortmund-vor-dem-richter/

 

Buchhändlerin erhält Bewährungsstrafe nach Volksverhetzung wegen Buchverkäufen

Richterin Silke Schneider verurteilte die 54-Jährige zu vier Monaten Freiheitsstrafe, die sie für drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Es war das dritte Mal, dass die Frau mit den einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs in Konflikt kam. Ihre erste Verurteilung war schon 2006, im Herbst 2016 stand sie schon einmal vor der Forchheimer Amtsrichterin. Da ging es um den Verkauf einer unkommentierten Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“, die im angelsächsischen Raum gedruckt worden war. Zwar darf in Deutschland inzwischen eine Ausgabe mit wissenschaftlich-kritischem Kommentar verkauft werden, nicht aber eben bloße Nachdrucke der ideologischen Kampfschrift der Nazis. Im Mai dieses Jahres erhielt, so berichtete der zuständige Kripobeamte als Zeuge, die Kriminalpolizei in Bamberg über das Landeskriminalamt einen Hinweis des Bundeskriminalamtes, dass die Angeklagte in E-Mails ein Buch in englischer Sprache aus der gleichen rassistischen Ecke anpreise, dessen Verkauf an Jugendliche in Deutschland verboten ist.

http://www.infranken.de/regional/forchheim/buchhaendlerin-erhaelt-bewaehrungsstrafe-nach-volksverhetzung;art216,3075136

 

„Untergangster des Abendlandes“

Es gibt ein neues Buch über die „Identitären“ – ein Sammelband mit dem schönen Titel „Untergangster des Abendlandes“

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/12/13/die-identitaeren-alte-ideologie-mit-neuen-fahnen_25177

 

Dortmund: Neonazis spielen die Opferrolle

Mit einer Mahnwache inszenieren sich Dortmunder Neonazis nach ihrer Besetzung der Reinoldikirche als Opfer von Polizeiwillkür und Justiz. Dafür erfinden sie einen Jahrestag. Die Staatsanwaltschaft entscheidet in den kommenden zwei bis drei Wochen, ob sie gegen elf Rechtsextremisten aus Dortmund, Chemnitz, Wuppertal und Düsseldorf wegen Hausfriedensbruch und Nötigung eine Anklage erhebt. Vor einem Jahr, am 16. Dezember 2016, waren die Neonazis abends auf den Turm der Dortmunder Stadtkirche St. Reinoldi geklettert, hatten die Tür der Empore von außen verriegelt, Pyrotechnik abgebrannt, islamfeindliche Transparente aufgehängt und vor vielen Weihnachtsmarkt-Besuchern eine gewaltige Propaganda-Show inszeniert. St. Reinoldi ist eine Kirche der evangelischen Kirche Dortmund. Sie engagiert sich auf vielen Ebenen stark für Frieden, Toleranz und Respekt in der Stadt. Selbst die Festnahmen durch die Polizei nutzten die Rechtsextremisten damals für starke Bilder. Minuten nach der Show veröffentlichten sie auf ihrer Internetseite einen langen Bericht über die konzertierte Aktion. Aktuell inszenieren sich die Neonazis als Opfer von Willkür und Schikanen in Dortmund, ausgeübt von der Polizei. Die „friedliche“ Turm-Besetzung werde kriminalisiert. Dagegen protestieren sie am Freitag (15.12.) um 19 Uhr auf dem Brüderweg / Ecke Schwanenwall mit einer Mahnwache. Die Mahnwache soll am „Jahrestag“ der Turm-Besteigung stattfinden.

http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Neonazis-spielen-die-Opferrolle-1236772.html

 

Prozess gegen Adrian Ursache Innenminister Stahlknecht soll in den Zeugenstand 

Im Verfahren wegen versuchten Mordes gegen Ex-Schönheitskönig und „Reichsbürger“ Adrian Ursache hat die Verteidigung den 14. Prozesstag mit einem Paukenschlag eröffnet. Für die drei Pflichtverteidiger verlas Anwalt Manuel Lüdke einen Antrag, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) als Zeugen zu laden. Stahlknechts Vernehmung werde ergeben, dass beim Polizeieinsatz in Reuden im August 2016 kein psychologisch geschulter Beamter der Polizei vor Ort gewesen sei, um zu deeskalieren. Dies sei aber vorgeschrieben. Die Verteidigung beantragte die Aufhebung der Haft gegen Ursache. Die bisherige Verhandlung habe den Verdacht, der Ex-Schönheitskönig habe einen Polizisten mit einem gezielten Schuss töten wollen, nicht belegen können. 

https://www.mz-web.de/29280572

 

Amtsgericht Dachau: Richter glaubt Mitglied der „Arischen Bruderschafts“-Whatsapp-Gruppe das „geklaute Handy“ 

Ein Kosovare soll über sein Handy rassistische und volksverhetzende Nachrichten verbreitet haben. „Das würde ich nie tun“, erklärte der junge Mann vor dem Amtsgericht. Und wurde freigesprochen. 179 Mitglieder hatte die Whatsapp-Gruppe „arische Bruderschaft“. Über 10?000 fremdenfeindliche, volksverhetzende und zu Gewalt gegen Juden und Flüchtlinge aufrufende Nachrichten wurden darin verschickt – bis die Polizei im vergangenen Jahr dem Treiben ein Ende setzte. Die Mitglieder der Gruppe müssen sich nun reihum strafrechtlich verantworten. Darunter auch ein 20-jähriger Kosovare, der seit Kindertagen in Dachau lebt. Über das Telefon des 20-Jährigen wurde ein Bild von Adolf Hitler an die Whatsapp-Gruppe geschickt sowie zwei „Sieg heil“-Aufrufe. Auf dem Mobiltelefon fanden sich weitere geschmacklose Sätze über Juden und Flüchtlinge wie: „Wir machen uns einen Spaß und häuten sie so, dass sie daran nicht sterben. Dann Salz über sie!“ Dieser Wortlaut erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Problem der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren war jedoch: Sie konnte die Existenz dieser Nachrichten auf dem Mobiltelefon zweifelsfrei nachweisen; nicht jedoch, dass der 20-Jährige sie auch selbst geschrieben hatte.

https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/kosovare-soll-fremdenfeindliche-und-volksverhetzende-nachrichten-verbreitet-haben-freispruch-9443630.html

 

Interaktive Karte: Hier trifft sich die organisierte Rechte im Landkreis Rosenheim am liebsten

Demonstrationen oder Aktionen unter freiem Himmel müssen eigentlich mindestens zwei Tage vor Beginn angemeldet werden – eigentlich. Doch die organisierte Rechte hält sich kaum daran: „Gruppen wie die Identitären neigen fast komplett zu nicht angekündigten Spontanaktionen“, so der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Ritter. Von der Staatsregierung forderte er nun eine Auflistung aller Aktionen von NPD, Identitärer Bewegung und den Kleinstparteien „Der dritte Weg“ und „Die Rechte“ in 2016 und 2017. Ein lokales Zentrum scheint bei uns die Stadt Mühldorf zu sein: Allein sechs Aktionen führte die Identitäre Bewegung (IB) dort durch. Im gesamten Landkreis Traunstein bringt man es dagegen gerade mal auf zwei Aktionen. Meist handelt es sich bei den aufgeführten Treffen um „Soldatengedenken“ oder Banneraktionen der IB. Zwei größere Demonstrationen in Freilassing Anfang 2016 stechen heraus.

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-land/landkreis-rosenheim-ort51031/landkreis-hier-trifft-sich-organisierte-rechte-szene-liebsten-9442299.html

 

Plädoyers im NSU-Prozess: Wer war der Strippenzieher?

War Beate Zschäpe die treibende Kraft hinter dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ – oder Ralf Wohlleben? Die Plädoyers im NSU-Prozess zeigen, wie uneinig sich die Nebenkläger in dieser Frage sind.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-war-beate-zschaepe-oder-ralf-wohlleben-treibende-kraft-a-1183165.html

 

NSU: Nebenkläger bezweifeln Motiv für Polizistenmord

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gilt bis heute als rätselhaft. Den NSU-Terroristen sei es um einen Angriff auf den Staat und die Waffen der Beamtin und eines Kollegen gegangen, meint die Anklage. Das halten die Anwälte der Opfer für Spekulation.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article212813351/NSU-Nebenklaegerin-haelt-Zschaepe-fuer-Mastermind.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-warum-wurde-michle-kiesewetter-getoetet-1.3791322

 

Kens Welt

Dem »alternativen Journalisten« Jebsen ist es gelungen, Verbündete im linken Milieu zu finden. Dabei ist sein Programm alles andere als aufklärerisch.

https://www.jungewelt.de/artikel/323566.kens-welt.html

 

Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung. Im Bundestag stehen heute Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Vorratsdatenspeicherung zur Debatte. Die Linkspartei will das NetzDG teilweise abschaffen, die Rechtspopulisten von der AfD wollen es ersatzlos streichen und die FDP will nicht nur das NetzDG, sondern gleich noch die Vorratsdatenspeicherung kippen. Eine Chance auf Erfolg dürfte allerdings keiner der Entwürfe haben.

https://netzpolitik.org/2017/bundestag-debattiert-darueber-netzdg-und-vorratsdatenspeicherung-abzuschaffen/

 

USA und Deutschland – Import und Export rechter Gedanken

Die Kampagnen für einen Brexit in Großbritannien, für Donald Trump in den USA oder für die AfD in Deutschland – alle profitierten vom transatlantischen Gedankenaustausch rechter Strategen. Schrittweise erreichen sie ihr Ziel: Das Ende der EU. Politiker und Rechtspopulisten beider Länder verbindet vieles. Der Wahlkampf von Donald Trump wurde beispielsweise auch durch wöchentliche Horrormeldungen von der deutschen Flüchtlingskrise beflügelt, die rechtspopulistische Internetseiten verbreiteten – allen voran Breitbart News, die von dem zeitweiligen Trump-Berater Steve Bannon geleitet wird. Die Meldungen aus Deutschland trugen dazu bei, genug Amerikaner in Panik zu versetzen, um einen Präsidenten ins Weiße Haus zu hieven, der Amerika abschotten will. Dieser Informationsfluss funktionierte auch umgekehrt. Nicht nur hat sich die AfD von Trump den Spruch geborgt, das „Land zurückholen“ zu wollen. Die Meldungen von Breitbart und anderen rechten Publikationen fanden ihren Weg zurück in die Internetmedien und Social Media in Deutschland und wurden von der AfD dankbar als Wahlkampfhilfe genutzt. Wie groß dieser Einfluss war, ist schwer abzuschätzen, doch er trug dazu bei, dass die Partei nun im Bundestag sitzt. 

https://www.cicero.de/usa-deutschland-rechtspopulismus-breitbart-afd-donald-trump

 

Wie deutsche Medien über Israel berichten

„Tunesier stirbt bei Lkw-Angriff auf Deutsche“. Erkennen Sie, wer hier Täter und wer Opfer ist? Hätten Sie bei diesem Satz sofort an das grausame Attentat des Terroristen Anis Amri gedacht, als er zwölf Menschen ermordete? Zu Recht würde keine deutsche Zeitung den Terroranschlag vom Breitscheidplatz so verfremden. Für Israel gilt diese Selbstverständlichkeit nicht. „Palästinenser sterben bei Messerattacken auf Israelis“, titelte Spiegel-Online nach einer palästinensischen Terror-Serie. Tatsächlich waren die Messerstecher von Sicherheitskräften erschossen worden, um den Angriff zu stoppen…

http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutsche-medien-ueber-israel-und-juden-54169934.bild.html

 

Das Problem mit Apu

Wo hört Satire auf, wo beginnt das Klischee? Im Fall von Apu, dem indisch-stämmigen Ladenbesitzer aus „Die Simpons“, ist der Fall klar, zumindest für Hari Kondabolu. In einem Dokumentarfilm zeigt der Comedian, was problematisch an der Figur ist: „Das heißt, das Schlimme ist nicht, dass es in dieser Comedyserie eine braune Nebenfigur gibt, sondern dass das für ganz viele immer noch die einzige Figur of Color ist, die sie regelmäßig sehen aus diesem Kulturraum.“

http://www.deutschlandfunkkultur.de/rassismus-bei-den-simpsons-das-problem-mit-apu.2156.de.html?dram:article_id=403014

 

Erdogans rechter Schlägertrupp: AKP-Politiker hat offenbar türkische Rocker finanziert

Der türkische AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Metin Külünk finanziert in Deutschland Waffenkäufe des türkisch-nationalistischen Rockerclubs »Osmanen Germania«. Dies belegen Recherchen der »Stuttgarter Nachrichten« und des ZDF-Magazins »Frontal 21«. Protokolle von deutschen Sicherheitsbehörden, die den Redaktionen laut eigener Aussage vorliegen, zeigen demnach auf, wie Külünk verschiedenen Führungsmitgliedern der »Osmanen« mehrmals Geldmittel zukommen lies. Die Ermittler gehen davon aus, dass von dem Geld auch Schusswaffen gekauft wurden. Sie beschlagnahmten im Mai 2016 unter anderem eine Maschinenpistole des Typs Skorpion, die für die Gruppe bestimmt gewesen sei. Die im kriminellen Milieu aktive und mit Rockerkutten auftretende Vereinigung »Osmanen Germania Boxclub« gilt politisch als eng mit der AKP und der türkischen rechtsradikalen Organisation »Graue Wölfe« verbunden. So arbeiteten Osmanen-Mitglieder laut Medienberichten etwa direkt als Ordner für die »Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)«, eine Lobbyorganisation der AKP in Deutschland.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073235.erdogans-rechter-schlaegertrupp.html

 

Straches neue Kleider

Die ÖVP-FPÖ-Koalition steht fast. Viele sind besorgt. Seit die konservative ÖVP mit ihrem jungen Obmann Sebastian Kurz am 15. Oktober die österreichischen Parlamentswahlen gewann, verhandelt sie mit der rechtspopulistischen FPÖ über die Bildung einer neuen Regierung ohne Beteiligung der Sozialdemokraten. Die Grünen schafften es erst gar nicht in den neuen Nationalrat. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird in den kommenden Tagen gerechnet. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, warnte Ende Oktober in einem offenen Brief vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. »Deutschnationale haben in einer Regierung nichts verloren«, so Deutsch. Doch ob von der kommenden österreichischen Regierung tatsächlich eine Gefahr für Juden ausgeht und ob das österreichische Verhältnis zu Israel sich wirklich verschlechtern wird, ist in der jüdischen Community durchaus umstritten.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30375

Dazu auch eine Pressemitteilung von SOS Mitmensch: SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation. 

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171214_OTS0018/sos-mitmensch-appell-an-bundespraesident-alexander-van-der-bellen

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Kommentar Schule macht Rassismus. Rassismus macht Schule.

Der Lehrer Herr W. tritt Pult und sagte mit schwäbischer Beflissenheit: „Kind’r heut mache m’r ebbes zum „Lied der Deutschen“, also zur Nationalhymne. Emra, Devran, Sami, ihr geht derweil auf‘n Hof naus. Des isch ja net eu‘r Sach.“ Von Sami Omar.

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Angst vor Islamisierung, Sorge um den Erhalt christlicher Kultur: Das Bündnis Pegida in Dresden mobilisiert inzwischen Tausende. Viele Aussagen sind…

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