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17.02.2016 … Presseschau

Er pöbelte vor dem Flüchtlingsheim: Vor Gericht beleidigte er die Kanzlerin: Erster Hetzer von Heidenau verurteilt +++ Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben: Zeit für Antworten nach fünf Todesfällen +++ Tatjana Festerling: „Dann erschießt sie“ +++ Günther Oettinger beim Niveau-Limbo über Frauke Petry: „Wenn ich mit der verheiratet wäre, würde ich mich heute Nacht erschießen.“ 

Er pöbelte vor dem Flüchtlingsheim: Vor Gericht beleidigte er die Kanzlerin: Erster Hetzer von Heidenau verurteilt

Als der rechte Mob im Sommer im sächsischen Heidenau skandierte, war auch er mit dabei und beleidigte Polizisten: Jetzt musste sich ein 45-Jähriger Mann aus Freital vor Gericht verantworten. Auch im Gerichtssaal zeigte er sich wenig einsichtig – und erhielt die Quittung vom Richter. Am Dienstag nun musste sich der erste Hetzer von Heidenau vor Gericht verantworten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Einen Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen soll er die Polizisten vor dem Flüchtlingsheim als „Volksverräter und Ratten“ beschimpft sowie ihnen den Mittelfinger gezeigt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Vor Gericht soll sich der Angeklagte laut Bericht wenig einsichtig gezeigt haben. Ganz im Gegenteil: Offenbar machte er genau dort weiter, wo er aufgehört hatte und hetzte erneut. „Ich war an diesem Tag nicht dort“, sagte er demnach zum Richter. „Nur als unsere Regime-Mutti das arabische Männerheim besuchte, war ich in Heidenau.“ Im Gerichtssaal erhielt der 45-Jährige, der wegen ähnlicher Delikte bereits vorbestraft sein soll, nun die Quittung für sein Verhalten: Der Richter verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2400 Euro – und brummte ihm als Erziehungsmaßnahme zusätzlich einen Monat Fahrverbot auf.

http://www.focus.de/politik/deutschland/er-poebelte-vor-dem-fluechtlingsheim-vor-gericht-beleidigte-er-die-kanzlerin-erster-hetzer-von-heidenau-verurteilt_id_5289888.html 

Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben: Zeit für Antworten nach fünf Todesfällen

Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht. Hajo Funke, emeritierter Berliner Politikprofessor und Experte in diversen NSU-Untersuchungsausschüssen, schrieb in seinem Buch „Staatsaffäre NSU“, dass Todesangst bei Zeugen und Todesfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex so lange nicht aufhören würden, bis die „Struktur der Hintermänner aufgeklärt“ sei. Funke bezog sich damit auf eine Reihe aufsehenerregender Todesfälle im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007, der dem NSU zugeschrieben wird. Vieles spräche dafür, so Funke, dass die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Mord zumindest nicht allein begangen haben könnten. ie bittere Voraussage Funkes könnte sich bestätigen: Wie jetzt öffentlich wurde, ist am Montag, den 8. Februar 2016, Sascha W. tot aufgefunden worden. Er war der Verlobte von Melisa M., die ihrerseits vor einem Jahr verstorben ist. Sie wiederum war die Exfreundin von Florian H., der im September 2013 Suizid begangen haben soll. Florian H. und Melisa M. ist gemeinsam, dass sie Aussagen zum Kiesewetter-Mordfall in Heilbronn gemacht haben. Florian H. starb an dem Tag, an dem er von Ermittlern des LKA vernommen werden sollte. Er verbrannte im September 2013 in seinem Auto auf den Stuttgarter Canstatter Wasen. Die ermittelnden Behörden sprachen von Suizid. Zuvor hatte der Nazi-Aussteiger behauptet, er wisse, wer Kiesewetter ermordet habe. Im Fall Sascha W. hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Obduktion angeordnet, weil keine natürliche Todesursache festgestellt werden konnte. Auch für ein Fremdverschulden gebe es „bislang keine Anhaltspunkte“, so Sprecher Tobias Wagner gegenüber heise.de. Laut dem vorläufigen Obduktionsergebnis deute für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe alles auf einen Suizid hin, zumal es eine elektronisch verschickte Abschiedsnachricht gäbe. Sascha W. ist bereits der fünfte mögliche tote Zeuge seit dem Auffliegen des NSU: 2009 fand man die verbrannte Leiche von Arthur C., sein Name tauchte in den Ermittlungsakten zum Kiesewetter-Mord auf. Thomas R., auch bekannt als V-Mann „Corelli“, war mehr als 18 Jahre lang für den Verfassungsschutz aktiv. Er erlag einer angeblich unerkannten Diabetes. Sein Name stand auf einer bei NSU-Mitglied Mundlos gefundenen Adressliste.

http://www.taz.de/!5275907/http://www.heise.de/tp/artikel/47/47412/1.html 

Zeuge im NSU-Prozess: „Ich hätte mich mit Waffen zudecken können“

Waffen beschaffen? Angeblich kein Problem – zum Beispiel aus russischen Beständen: Im NSU-Prozess erzählt ein früherer Thüringer Bandenchef von einem Leben voller „Koks, Frauen und Hotelaufenthalten“. Was der Zeuge Jens L., 49, von Beruf „Kraftfahrer nach dem Knast“, vor dem NSU-Senat in München zum Besten gibt, ist starker Tobak. Es ist aber wohl auch viel heiße Luft. Jens L. ist ein großer, glatzköpfiger Mann mit breitem Kreuz, dem Tätowierungen aus dem Kragen eines weißen Pullovers wachsen. Er spricht breitestes sächsisch in rasendem Tempo, so dass manche seiner Sätze in einem Brei von Nuscheln untergehen, begleitet von einer unruhigen Körpersprache, die seinen ausgeprägten Missmut, hier als Zeuge aussagen zu müssen, ausdrückt. Er habe doch schon alles beim „Generalstaatsanwalt“ gesagt, es stehe in den Akten, was er wisse, sagt L. Und mehr werde er um keinen Preis sagen. Denn er habe eine kleine Tochter und fürchte Racheakte seiner ehemaligen Komplizen. Offenbar hat er sich entschlossen, fortan ein rechtschaffenes Leben zu versuchen. Von 1992 bis 2000, sagt L., sei er nämlich mit zwei anderen, Ron und Gil. E., Kopf einer der „führenden Banden in Thüringen“ gewesen, „von der Landesgrenze bis nach Zwickau und Chemnitz“. Man habe „die Bewaffnung wegen vorrückender Türken- und anderer Ausländerbanden“ angestrebt. „Es gab dabei Tote und Schwerverletzte“, sagt L. und fügt hinzu, dass er einige Jahre auch Fremdenlegionär gewesen sei. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kenne er nicht. André E., er deutet in dessen Richtung, „der da, der wie ein Taliban aussieht mit seinem Vollbart“, und Ralf Wohlleben habe er vielleicht mal gesehen. Und auch Holger G. möglicherweise. Aber: „Ich will keinen Unschuldigen bezichtigen“, sagt er. Das erledige schon „die Presse“.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-was-ein-zeuge-ueber-waffengeschaefte-im-osten-erzaehlt-a-1077689.htmlhttp://www.nordbayern.de/region/nsu-prozess-waffen-kamen-von-unterweltkriminellen-1.4994386http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-wie-kamen-die-moerder-des-nsu-an-ihre-waffen-1.2866096 

Musikexperte Raabe im NSU-Ausschuss: Rechte NRW-Bands und ihre Nähe zum Terror

Die beiden Rechtsrock-Bands „Oidoxie“ und „Weiße Wölfe“ aus NRW machen nicht nur Musik. Sie unterstützen auch militante Neonazi-Strukturen. Was das möglicherweise mit dem NSU zu tun hat, erklärt am Mittwoch (17.02.2016) der Musikexperte Jan Raabe vor dem NSU-Ausschuss

http://www1.wdr.de/themen/politik/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-nrw-rechte-musikszene-100.html 

Tatjana Festerling: „Dann erschießt sie“

Pegida-Dauerrednerin Tatjana Festerling spricht mit der britischen Boulevardpresse – und äußert einmal mehr Fragwürdiges. In einem am 15. Februar veröffentlichten Interview mit „MailOnline“, dem Internetportal der britischen Boulevardzeitung „Daily Mail“ hat Pegida-Mitglied Tatjana Festerling schwere rhetorische Geschütze aufgefahren. Festerling, die in dem Artikel als „the most powerful woman in far-right Germany“ („die mächtigste Frau des rechtsextremen Deutschlands“) tituliert wird, hatte sich in Dresden mit einem Reporter des Portals getroffen und ihm ein Interview gegeben, das zum Teil in Videoform vorliegt. Festerling äußert unter anderem Sätze wie „Deutschland ist wie eine Freiluft-Psychiatrie mit der Geisteskrankheit politische Korrektheit“ oder „Wir von Pegida sind die einzigen, die sich nicht um politische Korrektheit scheren. Wir haben keine Skrupel und keine Angst“. Weiter sagt die 51-Jährige „In Zeiten wie diesen: Scheiß auf Anstand!“ („Fuck decency!“). „Alle“ müssten jetzt „die „Mistgabeln in die Hand nehmen und die Eliten vertreiben“. Weitere Äußerungen ähnlicher Ausrichtung folgen. Einen unschönen Höhepunkt erreicht das Interview „MailOnline“ zufolge mit einer Äußerung Festerlings zum Umgang mit Flüchtlingen an Grenzen: „Wenn sie (die Migranten – Anm. d. Red.) weiter über die Grenzen kommen, und man sie nicht in Gewahrsam nehmen kann, dann erschießt sie.“ („If they keep crossing the border and you can’t arrest them, shoot them.“)

http://www.sz-online.de/sachsen/dann-erschiesst-sie-3325680.html 

Inside Legida – im Gespräch mit Silvio Rösler

Bei Legida redet man eigentlich nicht mit der Presse, vor allem nicht mit der deutschen. Die kleine Leipziger Schwester der Dresdner Pegida-Bewegung gilt als noch extremer und um einiges gewaltbereiter als das Original. Unsere Autorin ist Französin, und vielleicht hat sie es deshalb geschafft, den Legida-Gründer Silvio Rösler über fünf Monate mehrere Male zu interviewen—und ihn so auf seinem mit Fremdenhass, internen Rivalitäten und Rachedurst gepflasterten Weg begleitet.

http://www.vice.com/de/read/inside-legida-portrait-eines-rechtsradikalen-hobby-demagogen-272 

München: Pegidas Kontakte reichen in die Fanszene der Löwen

Bei Pegida München sind Rechtsextremisten mitmarschiert, gegen die nun ermittelt wird. Die 13 Beschuldigten sollen Überfälle auf zwei Asylbewerberunterkünfte und auf ein Studentencafé in Bamberg geplant haben. Außerdem gibt es eine Verbindung zwischen Pegida und einer rechten Fangruppierung des TSV 1860 München. Sie behaupten „aus der Mitte der Gesellschaft“ zu kommen – und pflegen doch intensive Kontakte zum extremen rechten Rand: Am Montagabend haben die 200 verbliebenen Münchner Pegida-Anhänger wieder auf dem Odeonsplatz demonstriert, am Samstag haben einige von ihnen versucht, sich mit einem „Raus aus der Nato“-Plakat unter die Teilnehmer der Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu mischen. Gleichzeitig hat Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bestätigt, dass im vergangenen Jahr bei der Münchner Pegida Rechtsextremisten mitmarschierten, die nach einer Polizei-Razzia im Oktober in mehreren fränkischen Städten beschuldigt werden, Überfälle auf zwei Asylbewerberunterkünfte und auf ein Studentencafé in Bamberg geplant zu haben. Unter den Beschuldigten ist auch ein Nürnberger Aktivist der Neonazipartei „Die Rechte“ und des dortigen Pegida-Ablegers. Er war noch zwei Tage vor der Polizei-Razzia dabei, als die Münchner Pegida mit einer Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus provozierte. Unmittelbar nach der Durchsuchungsaktion begann der bayerische Verfassungsschutz, die Pegida-Ableger in München und Franken offiziell zu beobachten.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/islamfeinde-in-muenchen-pegidas-kontake-reichen-in-die-fanszene-der-loewen-1.2866304http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001971.bamberg-nazi-szene-wollte-linke-plattmachen.html 

Rechtsextremismus-Forscher im Interview: Was an Pegida und AfD völkisch ist

Rechtsextremismus-Forscher Helmut Kellershohn spricht im Interview über die zunehmende Politisierung von Angst und Heimatgefühlen. Der 1949 geborene Historiker und Theologe ist pensionierter Oberstudienrat und Mitbegründer des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialwissenschaften (DISS). Dort forscht er auch zu den Themen völkischer Nationalismus und Rechtsextremismus.

http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Was-an-Pegida-und-AfD-voelkisch-ist-_arid,1314360.html 

Dresden: Shopping statt Pegida

Shoppen statt Pegida: Das Citymanagement Dresden hat gemeinsam mit Händlern eine Initiative ins Leben gerufen, die Konsumenten unter dem Motto „Dresden geht aus“ trotz der Montagsdemos der populistischen Bewegung wieder in die Stadt bringen soll. Der Montagabend wird so bereits seit einigen Wochen für besondere Veranstaltungen und Aktionen reserviert. „Ob spezielle Angebote, kulinarische Genüsse oder einmalige Kulturerlebnisse – immer montags in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr (oder auch länger) freut sich die Innenstadt auf ihre Dresdner“, schreibt das Citymanagement. Grundgedanke sei es, dass die Dresdner sich ihre Stadt wiederholen, heißt es seitens der Initiative. Eine entsprechende Website mit der URL dresden-geht-aus.de wurde parallel lanciert.

http://de.fashionmag.com/news/-Dresden-Shopping-statt-Pegida,656886.html#.VsQ9v7ThCUk 

LIZ stellt Pegida-Live-Berichterstattung ein

Immer wieder waren Journalisten das Ziel gewaltbereiter Legida-Demonstranten. Die Leipziger Internetzeitung (LIZ) stellt deshalb ihr Live-Berichterstattung ein und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Nach wiederholten Angriffen auf ihre Journalisten stellt die Leipziger Internet Zeitung (LIZ) die Live-Berichterstattung über das islam- und fremdenfeindliche Legida-Bündnis vorerst ein. Es werde zunächst keine Videos und aktuelle Textberichterstattung direkt von Legidaveranstaltungen mehr geben, kündigte die Online-Zeitung am Dienstag auf ihrer Website an. Zugleich erhob die LIZ Vorwürfe gegen die Polizei: Die Journalisten würden vor Ort „unausgesetzt bedroht und attackiert“ und zunehmend im Stich gelassen.

http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Uebersicht/Nach-Bedrohung-LIZ-stellt-Pegida-Live-Berichterstattung-ein 

Günther Oettinger beim Niveau-Limbo über Frauke Petry: „Wenn ich mit der verheiratet wäre, würde ich mich heute Nacht erschießen.“

Auf einer Veranstaltung am Montagabend äußert sich EU-Kommissar Oettinger abfällig über AfD-Chefin Petry. Am Dienstag sagt er, er habe von seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen. Petry spricht von unappetitlichem „Kopfkino“. Und das Netz? Reagiert vor allem spöttisch. Günther Oettinger ist in Fahrt an diesem Montagabend in Berlin. Eigentlich soll er auf einer Veranstaltung des IT-Unternehmens Microsoft über Digitalpolitik sprechen. Doch Datenschutz, Start-ups oder der Datenaustausch zwischen EU und USA spielen nur am Rande eine Rolle. Stattdessen wird es ein wilder Ritt durch die aktuellen Themen der Politik. Oettinger hat zu allem eine Meinung, sei es zum Streit zwischen CDU und CSU („Der CSU wäre Angst und Bange, sie hätte nicht mehr die Merkel“) oder zur Zukunft der Europäischen Union („Das europäische Projekt ist erstmals in Gefahr“). Dann schwenkt das Gespräch auf die AfD. Moderator Wolfram Weimer fragt Oettinger nach seiner Einschätzung der Partei. Es geht auch um die Wahlaussichten der Rechtspopulisten in Baden-Württemberg, wo Oettinger einst Ministerpräsident war. Den Rechtsschwenk der AfD sieht Oettinger kritisch, auch die Führungspersonen aus der Anfangszeit der Partei hätten offenbar gemerkt: „Da brennt was am rechten Narrenzaun“. Personen wie AfD-Mitgründer Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel sind inzwischen aus der AfD ausgetreten. Nun sei da die „komische Frau Petry“, sagt Oettinger, die AfD-Chefin Frauke Petry. „Wenn ich mit der verheiratet wäre, würde ich mich heute Nacht erschießen.“ Das Publikum lacht, irgendwo zwischen überrascht und entsetzt. Doch eine Konfrontation gibt es nicht, das Gespräch wandert weiter. Erst am Dienstagmorgen dringt die Äußerung in die breite Öffentlichkeit – und sorgt für Wirbel. Oettinger selbst bekräftigt am Vormittag in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin seine Position. Er bezeichnet die Aussagen Petrys zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge als völlig unakzeptabel und menschenverachtend. „Diese Frau ist eine Schande für Deutschland.“ Er habe von seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen. Die AfD-Chefin reagiert in knappen Worten auf den Verbalausfall des EU-Kommissars: „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt“, sagte sie der Bild-Zeitung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/aeusserung-ueber-afd-chefin-oettinger-nennt-petry-eine-schande-fuer-deutschland-1.2865540https://www.tagesschau.de/inland/oettinger-petry-101.htmlhttp://www.welt.de/debatte/kommentare/article152311274/Warum-Oettingers-AfD-Ausfall-so-schaedlich-ist.html 

Homosexuelle in der Partei: „Die AfD ist nicht schwulenfeindlich“

Die AfD wettert gegen Homo-Ehe und angeblichen Gender-Wahnsinn. Wie hält man das aus – als schwules Parteimitglied? Ein Anruf bei der „Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-homosexuelle-die-afd-ist-nicht-schwulenfeindlich-a-1077446.html 

Hessen: Beratungsstelle »Response« beklagt rassistische Angriffe durch Normalbürger_innen

Als der Ret­tungs­di­enst kom­men und die Schü­le­rin ins Kran­ken­haus brin­gen muss­te, hat die Schul­lei­tung noch nicht ein­mal die El­tern in­for­miert. So schil­dert Oli­via Sar­ma ei­nen Fall von ras­sis­ti­schem Mob­bing. Sar­ma ist die Lei­te­rin der Be­ra­tungs­s­tel­le »Res­pon­se« für Op­fer von rechts­ex­t­re­mer und ras­sis­ti­scher Ge­walt, die im ver­gan­ge­nen Mai in Frank­furt ih­re Ar­beit auf­ge­nom­men hat. Immer wieder hätten Mitschüler das Mädchen wegen ihrer Hautfarbe beleidigt, bedroht und sogar angegriffen. »Die Lehrer haben der Schülerin nicht geholfen«, erzählt Sarma, »im Gegenteil, es gab sogar eine Täter-Opfer-Umkehr.« Sie hätten das Mädchen als aggressiv dargestellt. Ein typisches Muster, sagt die Leiterin der Beratungsstelle. Sie rechnet für die nähere Zukunft mit einer deutlichen Zunahme von Straftaten gegen Migranten oder deren Unterstützer. Dafür mache sie das polarisierte Klima in der Gesellschaft verantwortlich: »Es stimmt uns sehr nachdenklich, dass auch von ganz normalen Leuten ohne rechtsextremen Hintergrund Angriffe ausgehen.« »Wir sehen, dass sich die politische Kultur verändert«, sagt Rainer Becker, Leiter des Demokratiezentrums im Beratungsnetzwerk Hessen. Neben Migranten seien zunehmend auch Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, Angriffen oder Beleidigungen ausgesetzt. Ihn treibe weniger die Sorge um, wie sich der organisierte Rechtsextremismus darstelle. Es gebe in Hessen regionale Schwerpunkte von rassistischer Gewalt. Dazu gehörten auch, aber nicht ausschließlich jene Gebiete, in denen die NPD oder Neonazi-Gruppen aktiv seien. Becker nennt die Wetterau und Kassel.

http://www.main-echo.de/regional/franken-bayern/art4005,3991238 

Krawalle in Connewitz: Szenekundige Beamte identifizierten Fußballfans bei Neonazi-Randale

Anhänger von Lok Leipzig, Dynamo Dresden und auch RB Leipzig sollen an den Neonazi-Krawallen am 11. Januar in Connewitz beteiligt gewesen sein. Auf Anfrage von LVZ.de legte das Innenministerium nun dar, wie die Zuordnung zu den einzelnen Klubs erfolgte. Die Meldung schlug in der Fußball-Szene hohe Wellen: Ein großer Teil der Tatverdächtigen beim Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar sollen Fans verschiedener mitteldeutscher Vereine gewesen sein. Darunter befinden sich nach Angaben des sächsischen Innenministeriums aus der vergangenen Woche auch Anhänger rivalisierender Klubs wie Lok und RB Leipzig oder Rot-Weiß Erfurt und Carl Zeiss Jena. Wie die 66 der 215 festgenommenen Randalierer den insgesamt sieben Vereinen zugeordnet werden konnten, ließen die Sicherheitsbehörden bislang offen. Auf Anfrage von LVZ.de erklärte das Ministerium nun, dass dabei nicht nur die Informationen aus der Datei „Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamtes (BKA) verwendet wurden. Zur Identifizierung, so eine Sprecherin, hätten auch „Erkenntnisse der szenekundigen Beamten“ (SKB) beigetragen, welche in die Auskunftssysteme der sächsischen Polizei einfließen.

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Szenekundige-Beamte-identifizierten-Fussballfans-bei-Neonazi-Randale 

Übergriffe am 1. Mai 2015 in Saalfeld: Mindestens 40 Tatverdächtige aus Neonazi-Szene

Am 1. Mai 2015 kam es am Rande von Demonstrationen zu einem brutalen Angriff auf ein Gruppe junger Leute. Es gibt Verletzte. Bis heute ermittelt die Polizei. MDR THÜRINGEN hat nun Augenzeugenberichte und Videomaterial ausgewertet. Das Ergebnis: Die mutmaßlichen Täter stammen aus der Neonazi-Szene.

http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/mai-uebergriff-saalfeld100.htmlhttp://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Uebergriffe-in-Saalfeld-40-Tatverdaechtige-aus-Neonazi-Szene;art83467,4665931

Widerstand gegen geplantes Asylbewerberheim – Initiative „Heimat & Zukunft“ im Visier des Verfassungsschutzes

Die Initiative bezeichnet sich selbst als „Zusammenschluss asylkritischer Bürger“. Auf ihrer Facebook-Seite wurden Fotos mit Plakaten „Nein zum Heim“ gepostet. Wie der Brandenburger Verfassungsschutz nun bestätigt, wird die Initiative „Heimat & Zukunft“ in Südbrandenburg überprüft.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/initiative-im-visier-des-verfassungsschutzes-brandenburg.html 

Der III. Weg in Sachsen: Rechtsextreme Partei will Fuß fassen

Eine Gruppe von Neonazis befindet sich offenbar in der Region auf dem Vormarsch. Sie geben Tipps zum Protest gegen Asyl-unterkünfte und wollen „die biologische Substanz des Volkes“ erhalten. Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ hat sich in den vergangenen Wochen verstärkt im Landkreis Zwickau mit ihren völkischen Ideen präsentiert. Seit Jahresbeginn waren Unterstützer oder Mitglieder der Partei etwa einmal pro Woche in der Öffentlichkeit aktiv, indem sie Flugblätter mit der Überschrift „Asylflut stoppen“ auf der Straße verteilten oder in größeren Wohnsiedlungen in der Nähe von Asylunterkünften massenhaft in Briefkästen warfen.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/WERDAU/Rechtsextreme-Partei-will-Fuss-fassen-artikel9438110.php 

Rechtsrock am kommenden Samstag – an mehreren, teils noch geheimen Orten im Raum Aachen, Nordfrankreich und „East-Germany“

Für kommenden Samstag sind mehrere rechtsextreme Musik-Events angekündigt. Die genauen Auftrittsorte der zum Teil international besetzten Konzerte im Hardcore-Stil werden nicht genannt. Am 20. Februar kündigt sich Rechtsrock gleich an verschiedenen Orten an. Seit längerem werden dazu drei Events beworben. Da soll zum einen die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ zusammen mit „Makss Damage“ im Raum Aachen auftreten. Verlegt wurde der Auftrittsort für ein international besetztes Konzert. Zunächst wurde es für Norditalien beworben, jetzt heißt es, dass an einem nicht genau benannten Ort in Nordfrankreich aufgeschlagen wird, wobei in diesem Fall Tickets nur über den Vorverkauf angeboten wurden. Der Hinweis im Internet erfolgt durchgehend in deutscher Sprache, was Vermutungen auf die Organisatoren und Zielgruppe zulässt. Angekündigt sind die US-amerikanischen Rechtsrock-Veteranen von „Blue Eyed Devils“, die bereits im vergangenen Jahr in Deutschland einige konspirative Konzerte gespielt haben. Daneben sollen „Sniper“ und „Mistreat“, beide aus Finnland, aufspielen. Dazu gesellt sich die 1994 gegründete Combo „Faustrecht“, hervorgegangen als Musikprojekt der 1996 verbotenen Gruppierung „Skinheads Allgäu“. Schließlich wird Werbung für „I.C.1“ gemacht. Dabei handelt es sich um eine Band mit Musikern von „Carpe Diem“ aus Baden-Württemberg sowie von „Razors Edge“ aus Großbritannien. Ebenfalls international im Hardcore-Stil soll es an einem nicht genannten Ort in „East-Germany“ zugehen. Im Line-Up tauchen dabei „Frei-Core“, ein Musiker-Mix aus den Bands „Path of Resistance“ (Rostock) und „Skalinger“ (Raum Wolgast), „Eternal Bleeding“ (Altenburg) sowie „Green Arrows“ und „Hate for Breakfast“ (beide Italien) auf. 

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-an-verschiedenen-orten 

BKA-Vizechef nennt in Erfurt Fakten über Kriminalität und Asylbewerber

Peter Henzler ist ein gradliniger Typ. Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA) lieferte jetzt in Erfurt in einer Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung Fakten zur Debatte um Kriminalität und Hass in der aktuellen Flüchtlingskrise.Er stellte klar, dass im Gegensatz zum rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen im Vorjahr die von Flüchtlingen begangenen Straftaten nur moderat stiegen. Etwa ein Drittel dieser registrierten Taten seien „Vermögens- und Fälschungsdelikte“ gewesen. Zumeist handelte es sich dabei um Schwarzfahren. Das zweite Drittel der Straftaten betreffe Diebstahlshandlungen und rund 18 Prozent waren Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen. Bundesweit seien 2015 rund 160.000 Straftaten registriert worden, die Flüchtlinge und Asylbewerber begangen haben sollen. Im Vergleich dazu betrug 2014 die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland sechs Millionen. Etwa 0,8 Prozent der von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangenen Straftaten seien Sexualdelikte gewesen, wobei in einem Drittel dieser Fälle wegen Nötigung und Vergewaltigung ermittelt werde, so Henzler. Die Polizei registrierte auch 27 Morde. Diese sollen zumeist in Asylbewerberunterkünften begangen worden sein. Der BKA-Vizechef machte zugleich noch einmal deutlich, dass Flüchtlinge und Asylbewerber häufig selber zu Opfern von Übergriffen werden. So wurden allein im Vorjahr 95 Brandanschläge gegen ihre Unterkünfte registriert.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/BKA-Vizechef-nennt-in-Erfurt-Fakten-ueber-Kriminalitaet-und-Asylbewerber-1342394154 

Hate Speech der Masse: Kopf ab, Rübe runter

Wie wird aus Wohlstandsbürgern ein Mob von Internet-Trollen? Der französische Soziologe Gustave Le Bon hat das schon vor 120 Jahren analysiert. Nicht erst „seit Köln“ herrscht in den sozialen Medien in Deutschland ein bedenklicher Ton. Bei Facebook oder Twitter, in den Kommentarspalten der Websites von tagesschau.de bis Zeit Online ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass Menschen, weil sie anderer Meinung sind, beleidigt, der Lüge bezichtigt oder bedroht werden. Und je brausender der Furor, desto größer die Schwierigkeiten mit der deutschen Rechtschreibung. Nicht erst „seit Köln“ herrscht in den sozialen Medien in Deutschland ein bedenklicher Ton. Bei Facebook oder Twitter, in den Kommentarspalten der Websites von tagesschau.de bis Zeit Online ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass Menschen, weil sie anderer Meinung sind, beleidigt, der Lüge bezichtigt oder bedroht werden. Und je brausender der Furor, desto größer die Schwierigkeiten mit der deutschen Rechtschreibung. Die meisten von ihnen scheinen stinknormale Leute zu sein, die neben einem im Bus sitzen oder im Treppenhaus grüßend an einem vorbeigehen könnten. Wenn sie sich online nicht gerade über „Sozialschmarotzer“, „Rapefugees“ oder „Verschwulung“ ereifern, posten sie bei Facebook Bilder vom neuen Rennrad oder vom Urlaub in Gran Canaria. Wie kann es sein, dass BRD-Normalos sich im Internet zu einer Art Online-Lynchmob zusammenschließen? Und hier ein unverschämtes Benehmen an den Tag legt, das sich wohl keiner der Beteiligten alleine oder in der wirklichen Welt erlauben würde? Eine ähnliche Frage hat vor 120 Jahren der französische Soziologe Gustave Le Bon in seinem Buch „Die Psychologie der Massen“ zu beantworten versucht: Wie kommt es, dass Einzelne in der Masse plötzlich Dinge tun (Lynchen, Plündern, „Kopf ab! Rübe runter“-Schreien), die ihnen allein nie in den Sinn kämen?

http://www.taz.de/Hate-Speech-der-Masse/!5274275/ 

1054 Strafanzeigen nach Übergriffen von Köln

Erstmals zeigt eine Liste der polizeilichen Vorgänge aus der Kölner Silvesternacht das ganze Ausmaß der Übergriffe. Bereits am Neujahrsmorgen lagen mehr als 100 Anzeigen vor, inzwischen mehr als 1000. Knapp sechs Wochen nach der Silvesternacht von Köln ist die Zahl der Anzeigen wegen der sexuellen Übergriffe auf Mädchen und Frauen rund um den Hauptbahnhof weiter gestiegen. „Uns liegen bislang 1054 Strafanzeigen vor“, teilte Ulrich Bremer von der Staatsanwaltschaft Köln der „Welt“ auf Anfrage mit. In knapp der Hälfte der Fälle (454) geht es demnach um sexuelle Übergriffe. Mittlerweile hat die Polizei 59 Tatverdächtige ermittelt – darunter mehrheitlich Marokkaner und Algerier. 13 Personen sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Der „Welt“ liegt eine Liste der polizeilichen Vorgänge aus der Kölner Silvesternacht vor, anhand derer sich die Ereignisse nachträglich gut dokumentieren lassen. Darin enthalten sind auch sämtliche Strafanzeigen, die bis zum 27. Januar bei der Polizei eingegangen sind. Bis zu jenem Tag waren demnach 986 Vorfälle aktenkundig geworden – von Sexualdelikten über Diebstähle und Raub bis hin zu Körperverletzungen und Beleidigungen. Aufgelistet werden auch der mutmaßliche Tatzeitpunkt und der Tatort. Die überwiegende Mehrzahl der sexuellen Übergriffe und Diebstähle ereignete sich demnach zwischen 23 Uhr und 1 Uhr nachts. Zwei Drittel aller Vorfälle sollen sich am Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz ereignet haben. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, die der „Welt“ vorliegen, waren bis zum Neujahrsmorgen jedoch bereits weit mehr als hundert Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Nachdem die mediale Berichterstattung über die Silvesternacht ab dem 4. Januar zunahm, erhöhte sich die Zahl der Strafanzeigen in der ersten Januarwoche noch einmal massiv. Viele Opfer sind demnach dem Aufruf der Polizei gefolgt, noch nicht gemeldete Vorfälle zur Anzeige zu bringen. Heute gehe man von 1108 Opfern und Geschädigten aus, so Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Dass die Zahl der Opfer höher sei als die Zahl der Anzeigen, sei damit zu erklären, dass einige Betroffene gemeinsam bei der Polizei Anzeige erstattet hatten. Nur in einem Fall werde eine Strafanzeige bislang als unbegründet bewertet. Gegen die Person, einen offenbar geistig verwirrten Mann, wird wegen falscher Verdächtigung ermittelt. Gegen die 13 Personen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, wird nur gegen fünf aufgrund von sexuellen Übergriffen ermittelt. Mehrheitlich lautet der Vorwurf Diebstahl, Raub, Hehlerei, Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Im Bezug auf die Nationalität der Beschuldigten teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um 25 Algerier, 21 Marokkaner, drei Tunesier, drei Deutsche, zwei Syrer und jeweils einen Iraker, Libyer, Iraner und Montenegriner handelt. Unter den Beschuldigten befinden sich auch Minderjährige und Heranwachsende sowie Asylbewerber und illegal eingereiste Personen. Einige Beschuldigte seien bereits polizeibekannt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152018368/1054-Strafanzeigen-nach-Uebergriffen-von-Koeln.html 

Sassenberger Aufkleber erobert Facebook

Andere reden, Joseph Dahlhaus-Erichsen handelt. Als Reaktion auf die fremdenfeindlichen NPD-Sticker ( WN berichteten) hat der Sassenberger in der vergangenen Woche einen Gegenentwurf entwickelt. Die Nachfrage nach den Aufklebern ist immens.

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Sassenberg/2274318-Klares-Zeichen-gegen-Fremdenhass-Sassenberger-Aufkleber-erobert-Facebook

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RT Deutsch zu Gast im LKA Sachsen hat ein Problem mit „Linksextremismus“ findet der Leiter der Soko Rex

Der russische Propagandasender RT Deutsch war im LKA-Sachsen zu Besuch, um mit dem Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus über Linksextremismus zu sprechen. Doch nicht nur der Beamte wird als Kronzeuge herangeführt, auch ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ kommt zu Wort, um vor den Gefahren „linksextremer Gewalt“ zu warnen. Beim LKA sieht man offenbar keine Probleme an der Berichterstattung.  

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„Das Problem in der Debatte ist die parallelisierende Gegenüberstellung“

Im Zuge des G20-Gipfels kam es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Nun werden Debatten über die Gewalttäter geführt, über ihre politische Verortung und Motivation. Ein Aspekt: Der Vergleich von Linksextremismus und Rechtsextremismus. Ist das sinnvoll? Wir haben mit Matthias Quent, Leiter des „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, über die derzeit beliebte Gleichsetzung gesprochen.

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