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Rechtsextreme gegen Umweltschutz Von Klimalockdown bis Klimaleugnung

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Vom Coronalockdown in den Klimalockdown? So will die AfD Stimmung gegen Klimaschutz machen.
Vom Coronalockdown in den Klimalockdown? So will die AfD Stimmung gegen Klimaschutz machen. (Quelle: Pixabay)

Der Beziehungsstatus der rechtsextremen Szene zur Umwelt ist kompliziert: Die Klimakrise wird zwar gerne und oft geleugnet, doch die guten deutschen Wälder sollen auch gerettet werden. Denn schließlich sei Umweltschutz Heimatschutz, so eine beliebte Parole Rechtsaußen. Die hohen Umfragewerte der Grünen, der Erfolg der Klimabewegung und die breite gesellschaftliche Zustimmung für ökologische Themen sorgen allerdings aktuell für Unruhe in der Vorwahlkampfzeit. So wird Klimaschutz aktuell zum Kampfthema des rechten Rands. Das vom Verfassungsschutz beobachtete Magazin Compact proklamierte diesen Monat auf der Titelseite: „Kein Bock auf Baerbock“. Neben einem Bild der grünen Kanzlerkandidatin: Hammer und Sichel. Gegen den Grünruck der Gesellschaft fällt der rechtsextremen Szene offenbar nur Angstkampagnen und Feindbilder ein.

Im Wahlkampfjahr 2021, mit der kommenden Bundestagstagswahl im Blick, versucht die rechtsradikale AfD mit Angst vor Konsequenzen gegen den Klimaschutz zu punkten – bislang allerdings ohne nennenswerte Erfolge. „Die deutsche Automobilindustrie im ideologischen Zangengriff“ hieß eine Online-Veranstaltung im Juni 2021 mit dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, Fraktionssprecher der AfD für Wirtschaft und Energie, die auf YouTube aber nur 7.000 Views hat. Auf Facebook postet Kotré häufig Beiträge zu ökologischen Trends, die ihm nicht gefallen: Windparks, E-Autos, die Energiewende. Er kritisiert die De-Industrialisierung Deutschlands, den Kohleausstieg – und natürlich auch die Grünen, die Kotré zufolge nahezu alles verbieten wollen würden. Glaubt man ihn, wäre das dystopische Deutschland der Ökopartei ein Land ohne Feuerwerk, Ehe, Deutschlandfahnen, Dieselautos und Einfamilienhäuser, dafür mit mehr Stromausfällen. Durch die Energiewende drohe eine „Ökodiktatur“. Gleichzeitig hat Kotré aber auch eine Schwäche für Heimatromantik und will „Märchenwälder“ von Windrädern retten.

Für besondere Empörung in den Reihen der AfD sorgte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April 2021 zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung: Das Klimaschutzgesetz greife laut Gericht zu kurz und sei in Teilen verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nachbessern. Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Gagel bezeichnete das Urteil etwas geschichtsvergessen als einen „schwarzen Tag in der deutschen Geschichte“. „Das Verfassungsgericht ebnet den Weg für den Klimaabsolutismus und schafft sich damit selbst ab“, so Gagel in seiner Rede in Wiesbaden weiter, bevor er von der Vorsitzenden des Parlaments unterbrochen werden musste. Ein Video der Rede titelte die AfD-Fraktion in Hessen: „Aus Corona-Lockdown wird bald der Klima-Lockdown!“

Der „Klima-Lockdown“ ist inzwischen zum Lieblingsszenario der rechten Szene im Kampf gegen den Klimaschutz geworden. Der Grauzonen-Blog „Tichys Einblick“ titelte im Juni 2021 auf der Coverseite: „Vollgas in den Klima-Lockdown“. Auch im nordrhein-westfälischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Christian Loose, Fraktionssprecher für Energie und Wirtschaft, von einem „Klima-Lockdown“. „Corona soll jetzt die Chance sein, den Klimaverbotsstaat zu errichten“, schrieb er zu einem Video der Rede auf Facebook. „Alles für den totalen Klimaschutz!“.

Je schärfer rechts man auf der politischen Autobahn abbiegt, umso steiler werden übrigens die Thesen zum Klimaschutz. In einem Gastbeitrag auf der Parteiwebseite der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ aus Januar 2020 schreibt die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, das Klima lasse sich nicht schützen und könne auch nicht durch den Menschen aus dem Gleichgewicht gebracht werden. So weit, so klimaleugnerisch. Doch eine CO2-freie Zukunft bedeutet für Haverbeck, dass Europa in eine Wüste verwandelt werde. Denn sie nimmt solche Klimaziele sehr wörtlich: Schließlich bräuchten auch Pflanzen und Bäume Kohlendioxid für Photosynthese, so die pedantische Logik Haverbecks.

Haverbeck bleibt in ihrem wirren Text nicht allzu lang bei biologischer Besserwisserei, sondern springt schnell zum Thema „Zusammenbruch des bisherigen Wirtschaftslebens“ (O-Ton Haverbeck: „Wir wissen, wer das systematisch eingeleitet hat“), dann spannt sie den Boden vorübergehend zu #Omagate („Diese Frauen haben im kaum zu steigernden Ausmaß das ganze Entsetzen des Massenmordes – immer noch Krieg genannt – durchlitten“), bevor „Fridays for Future“ in ihr Fadenkreuz gerät. Haverbecks Lösung für den Klimawandel: offenbar Kinderarbeit. Umweltgerechter als die Forderungen von der Schüler:innenbewegung wäre, so Haverbeck, „eine Hacke in der Hand, um den Bauern vom Giftspritzen zu befreien“. Die jungen Klimaaktivist:innen sollten freitags lieber zur Biologieunterricht, samstags wäre „für die praktische Arbeit zu nutzen“, indem die Schulkinder „den Bauern Arbeit abnehmen, der Umwelt zuliebe“. Ein Gulag für Klimaaktivist:innen also, den man passenderweise als „Ökodiktatur“ beschreiben könnte.

Dass es aber noch längst einen klaren Konsens zum Klimaschutz Rechtsaußen gibt, zeigt exemplarisch die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“. Sie glaubt tatsächlich an den menschengemachten Klimawandel, auch wenn die Partei einräumt, dass das Thema in der rechtsextremen Szene nahezu ausschließlich als Lüge abgetan wird. In einem Beitrag auf der Webseite des „III. Weg“, der am 3. Juni 2021 veröffentlicht wurde, schreibt die Partei ausnahmsweise halbwegs seriös klingend, dass der „anthropogene Klimawandel auf Grundtendenzen im Kapitalismus“ zurückzuführen sei: Permanentes Wirtschaftswachstum und Globalisierung seien seine Hauptursachen. „Es kann keine Antworten auf die Lösung dieses Problems innerhalb des Kapitalismus geben. Nur ein radikaler und nationaler Weg könnte für die Wende sorgen.“ Denn auch E-Autos seien nicht umweltfreundlich und Windenergie bringe gleichfalls „negative Folgen für das landschaftliche Erscheinungsbild“ als auch für die „heimischen Vogelpopulationen“ mit sich.

Hier knüpft „Der III. Weg“ an den bekannten Slogan der Öko-Nazis „Umweltschutz ist Heimatschutz“ an, der auch im Parteiprogramm als Punkt auftaucht. Weil der Kapitalismus jegliche Kritik absorbiere, wie beispielsweise durch Greenwashing und umweltfreundliche Produkte, leiteten aber viele „Nationalisten“ daraus ab, dass der Klimawandel eine Erfindung des Kapitals sei, um mehr Geld zu verdienen. Ein Irrtum, so die Neonazi-Partei. Stattdessen gibt sie in feinster antisemitischer Manier die Schuld für die Klimaleugner-Bewegung den Juden und Jüd:innen – und will diese Behauptung mit dem jüdischen Klimaleugner Fred Singer sowie dem jüdischen Physiker William Nierenberg, eine „Ikone der Klimawandelleugner-Bewegung“, belegen. Beide hätten sich „Geld vor den Karren der Hochfinanz spannen lassen“.

Trotz ihrer ökologischen Linie sind der Partei allerdings, wenig überraschend, die Grünen ein beliebtes Feindbild: Eine Partei aus SUV-Fahrer:innen und Vielflieger:innen, so „Der III. Weg“. Konsequente „Nationalisten“ würden bereits jetzt oftmals umweltfreundlicher leben als viele „selbst ernannte Grüne“, behauptet die Partei – indem sie zum Beispiel nur Urlaub in Deutschland machten und sich für „deutsche Qualitätsprodukte“ statt „Wegwerfprodukte Made in China“ entschieden. Die Partei setzt sich stattdessen für ein Ende der Globalisierung und Freihandelsabkommen ein. Laut „Der III. Weg“ sind also die Grünen – aus ideologischen Gründen – nicht in der Lage, den Klimawandel zu stoppen. Das könne nur die neonazistische Kleinstpartei selbst erreichen.

Auch der globale Bevölkerungswachstum, vor allem in Afrika, ist für die Partei ein großes Klimathema. Gleichzeitig schrumpfe „die weiße Rasse“. Die niedrige Geburtenrate in Deutschland finde die Partei allerdings an sich kein Problem, im Vergleich zu anderen Gruppen in der rechtsextremen Szene, die viel Wert auf Kinderkriegen und Familie legen. Denn für den „III. Weg“ bedeute eine kleine Bevölkerung mehr Raum für Natur. „Weniger Ausländer, mehr Bäume lautet die Losung!“, schreibt die Partei. Eine wahre Ökodiktatur.

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