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17.11.2017 … Presseschau

Rechtsextremismus: Polizist trotz Hitlergruß? Bundesverwaltungsgericht sagt: Nein. +++ Berliner Polizeiakademie: Polizei will Auswahlverfahren verbessern +++ Rassistische Fotos auf Privathandy von Ordnungsamt-Mitarbeitern – Kündigung nichtig +++ Emilia S.: Volksverhetzung: Verfahren eingestellt.

 

Rechtsextremismus: Polizist trotz Hitlergruß? Bundesverwaltungsgericht sagt: Nein.

Ein Berliner Polizist trägt Runen-Tattoos, auf einem Foto zeigt er den Hitlergruß. Zwei Gerichte sehen keinen Kündigungsgrund. Heute entschied das Bundesverwaltungsgericht: Der rechtsextremer Berliner Polizist wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht stellte darüber hinaus Maßstäbe auf, was ein Beamter sich nicht leisten darf. „Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden“, teilte das Gericht mit. Wer seinen Körper über Tattoos als Kommunikationsmedium einsetze, wirke plakativ mit seinen Einstellungen nach außen. Es komme aber auch immer noch auf die Gesamtwürdigung eines Falles an.

Es gibt diese Grenzfälle, da ist man unsicher. Wie geht der Staat um mit einem Polizisten, der im Alltagsstress mal einen Spruch raushaut, gegen Ausländer oder Globalisierungsgegner? Ermahnung, Disziplinarverfahren – oder doch Nachsicht? Der Berliner Polizeikommissar, über dessen Fall das Bundesverwaltungsgericht an diesem Donnerstag verhandelt, fällt eher nicht in einen Graubereich. Tiefschwarz, würde man sagen, oder besser: braun. Trotzdem endeten bisher alle Strafverfahren endeten mit Einstellung oder Freispruch. Den Hitlergruß habe er im Ausland gezeigt, wo das erlaubt sei – vollkommen betrunken. Die Runen? Er interessiere sich für nordische Mythologie. Der gerahmte Hitler? Ein Sammelobjekt, hänge aber hinterm Kleiderschrank. Das Land Berlin fand trotzdem, der Mann habe bei der Polizei nichts verloren. Seit 2007 ist er vom Dienst suspendiert, doch das Gerichtsverfahren verlief, nun ja, überraschend: Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht lehnten den Rauswurf ab. Ein Hitlergruß sei zu wenig, der Nazi-Ramsch höchstens ein Indiz. Die Tätowierungen? Allenfalls ein Zeichen dafür, dass er verfassungsfeindliche Überzeugungen habe. Aber nicht, dass er sich danach verhalte. Heute soll nun ein Uretil des Bundesverwaltungsgerichtes fallen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170693780/Neonazi-Polizist-wird-aus-Beamtenverhaeltnis-entlassen.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesverwaltungsgericht-berliner-neonazi-polizist-wird-aus-beamtenverhaeltnis-entlassen/20597492.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/berlin-rechtsextrem-polizist-beamter-entlassen-verwaltungsgericht-leipzig-377889http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-polizist-trotz-hitlergruss-1.3751290http://www.tagesspiegel.de/politik/klage-gegen-entlassung-ein-nazi-hat-bei-der-polizei-nichts-verloren/20595750.html

 

Berliner Polizeiakademie: Polizei will Auswahlverfahren verbessern

Die Berliner Polizei verspricht mehr Sorgfalt bei der Nachwuchsauswahl. So erwäge man, die politischen Haltungen zu prüfen, sagte Vizepräsidentin Koppers der ZEIT. Hier hören wir eine ähnliche Argumentation wie im vorherigen Fall, bezogen auf islamistische Bestrebungen: In Bezug auf einen Rekruten, der auf Facebook gegen homosexuelle Muslime wetterte und ein Werbevideo der Terrororganisation Hamas teilte, sagte Koppers: „Oft plappern die jungen Leute nur Parolen nach. Aber natu?rlich mu?ssen wir schauen, ob da eine verfestigte Haltung vorliegt.“ Das ko?nne die Polizei mit dem derzeitigen Verfahren aber nicht so gut und überlege deshalb, „am Ende des Einstellungsverfahrens ein professionell gefu?hrtes Gespra?ch einzufu?hren, bei dem wir diese Haltungen pru?fen“. Die Polizeiakademie der Hauptstadt steht seit Wochen in der Kritik, nachdem die Sprachnachricht eines Ausbilders o?ffentlich wurde, in der dieser u?ber angeblich unhaltbare Zusta?nde berichtet hatte. 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/berliner-polizeiakademie-maengel-auswahlverfahren-margarete-koppers

 

Rassistische Fotos auf Privathandy von Ordnungsamt-Mitarbeitern – Kündigung nichtig

Vier Ordnungsamt-Mitarbeiter schickten sich fremdenfeindliche Inhalte per Whatsapp. Gegen die Kündigung der Stadt Worms klagten sie. Vier Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamtes, die in einer Whatsapp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, haben zu Unrecht eine Kündigung erhalten. Das entschied das Arbeitsgericht Mainz am Mittwoch und gab den Klagen gegen die fristlose Kündigung statt. Zur Begründung hieß es, der Austausch sei über die privaten Smartphones der Mitarbeiter gelaufen. Sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass davon nichts nach außen getragen werde. Das Bundesarbeitsgericht habe entschieden, dass es nicht zu Lasten eines Arbeitnehmers gehen dürfe, wenn ein Gesprächspartner sich nicht an die Vertraulichkeit halte und den Arbeitgeber informiere.

http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/worms-muss-vier-gekuendigte-mitarbeiter-der-ordnungsbehoerde-wieder-einstellen_18322848.htmhttp://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/kuendigung-wegen-fremdenfeindlicher-fotos-nichtig-15294391.html

 

Emilia S.: Volksverhetzung: Verfahren eingestellt

Wegen Volksverhetzung zeigt eine 15-Jährige ihren Mitschüler an und erhält einen Preis. Das Verfahren gegen den Jugendlichen ist mittlerweile eingestellt. Im März 2017 hatte die Dresdnerin bei der Polizei Anzeige erstattet, wobei der Vorgang nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen Anfang Juli an die Staatsanwaltschaft Dresden übergeben wurde, wie die FR auf Nachfrage erfuhr. Wie der zuständige Staatsanwalt aktuell mitteilt, sei das Verfahren nach „der Durchführung von erzieherischen Maßnahmen durch die Eltern sowie durch Staatsanwaltschaft und Polizei“ mittlerweile eingestellt. Die Einstellung sei erfolgt, da der Jugendliche strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten und auch kein „einschlägiges Bildmaterial“ gefunden worden sei. 

http://www.fr.de/politik/emilia-s-volksverhetzung-verfahren-eingestellt-a-1389173

 

NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidigung torpediert Plädoyers der NSU-Nebenklage

Neun Wochen mussten die Nebenkläger warten, bis sie mit ihren Schlussvorträgen beginnen konnten. Jetzt – am zweiten Tag der Nebenklage-Plädoyers – mussten die Vertreter der NSU-Opfer erneut starke Nerven beweisen. Bereits gestern hatten die Anwälte von Beate Zschäpe den Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler mehrfach unterbrochen. Heute hinderten sie ihn wieder über Stunden, zu sprechen. Sein Thema: Institutioneller Rassismus. Daimergüler missbrauche seinen Schlussvortrag für politische Reden, so die Kritik. Doch mit dieser Sicht standen die Verteidiger der Hauptangeklagten Zschäpe ziemlich alleine da. Nach mehreren Stunden Unterbrechung kam Mehmet Daimagüler dann doch zu Wort und konnte sein Plädoyer fortsetzen. Institutioneller Rassismus in den Ermittlungsbehörden habe Menschenleben gekostet. Dass die Polizei über elf Jahre nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelte, obwohl die Opfer der Ceska-Mordserie alle Migranten waren, zeige, dass der Rassismus in den Ermittlungsbehörden thematisiert werden müsse, sagt Mehmet Daimagüler.

http://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/zschaepe-verteidigung-versuchtplaedoyers-der-nebenklaeger-zu-torpedieren-100.htmlhttp://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/11/16/grenz-erfahrung-vor-gericht/http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-eklat-stoert-plaedoyer-des-opferanwalts-1.3753150http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-opferanwalt-wirft-behoerden-institutionellen-rassismus-vor-a-1178395.html

 

Hat der Strafsenat den NSU-Prozess noch im Griff?

Der NSU-Prozess ist eine Geduldsprobe für alle Beteiligten. Mit an die 20 Befangenheitsanträgen treiben die Verteidiger den Richter vor sich her. Längst tun sich selbst Juristen schwer zu erklären, was im Gerichtssaal vor sich geht. Seit nunmehr neun Wochen bewegt sich nichts im NSU-Prozess. Mit knapp 20 Befangenheitsanträgen haben es die Verteidiger der beiden mutmaßlichen Terrorhelfer André E. und Ralf Wohlleben geschafft, das Verfahren immer wieder zu verzögern – wohl um das Gericht zu irgendeinem Verfahrensfehler zu verleiten und damit Punkte zu sammeln für eine mögliche Revision. Und es hat den Anschein, als habe der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts der Taktik der Verteidigung wenig entgegenzusetzen. Zu groß scheint die Angst vor einer Revision – denn dann würde alles von vorne beginnen.

https://www.br.de/nachrichten/hat-der-strafsenat-den-nsu-prozess-noch-im-griff-100.html

 

Molotow-Attacke in Kremmen: Zweiter Verdächtiger in U-Haft

Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in der Berliner Straße in Kremmen am 15. April dieses Jahres hat die Polizei jetzt einen zweiten Tatverdächtigen in U-Haft genommen. Bei dem 35-Jährigen, so teilte die Polizei am Donnerstag mit, habe bei einer Durchsuchung etliches Beweismaterial sichergestellt werden können.

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Brandanschlag-Zweiter-Verdaechtiger-in-U-Haft

 

MDR-„Heimattour“ in der Halle eines Reichsbürgers

„Einfach mal die Sau rauslassen“ ist das Motto der „Heimattour“ von MDR Sputnik. Gegen die Disco im sachsen-anhaltischen Helbra gibt es Proteste. Die Veranstaltungsreihe hat Tradition. Doch die nächste „Heimattour“ im sachsen-anhaltischen Helbra bereitet dem Sender nun einige Probleme – wegen des Veranstaltungsortes: Die „Alte Schachthalle“ in Helbra gehört nämlich einem rechtsextremen „Reichsbürger“, Mathias Meese. Er hatte dort im August den rechtsradikalen thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu Gast, im Dezember vergangenen Jahres war die damalige AfD-Chefin Frauke Petry geladen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ dokumentiert die engen Verbindungen von Meese zur „Reichsbürger“-Bewegung, auch als Beleg dafür, dass die AfD wenig Berührungsängste zu Rechtsextremisten habe. MDR Sputnik sieht sich nicht in der Verantwortung. Die Veranstaltungsreihe „MDR Sputnik Heimattour“ werde seit vielen Jahren von verschiedensten Veranstaltern gebucht, sagte ein Sprecher des Senders dem Tagesspiegel. Auf Twitter schreibt MDR Sputnik, der Sender habe selbst kein Vertragsverhältnis mit dem Besitzer „Alten Schachthalle“ in Helbra. Absagen wolle man die Veranstaltung nicht.

http://www.tagesspiegel.de/medien/rechtsextremismus-mdr-heimattour-in-der-halle-eines-reichsbuergers/20585634.html

 

Beatrix von Storch will keine Rechtsextremen in der AfD

Die Fraktionsvorsitzende der AfD sieht in ihrer Partei keinen Platz für Rechtsextremismus und Antisemitismus und will eine klare Abgrenzung gegenüber Gruppen wie der „Identitären Bewegung“. Zuvor hatte ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern das Gegenteil gefordert. 

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Beatrix-von-Storch-will-keine-Rechtsextremen-in-der-AfD

 

Baden-Württemberg: AfDler sorgen für Empörung wegen Mitgliedschaft bei „Die Patrioten“

Die geschlossene Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ sorgt durch rassistische Posts für Empörung. Nun kam heraus, dass auch baden-württembergische AfD-Abgeordnete dort aktiv sind. Die Bundespartei hatte alle AfD-Funktionäre aufgefordert, die Gruppe zu verlassen. AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum ist dann gleich eingetreten – weil sie sich nichts verbieten lassen will, sagt sie.

http://www.ardmediathek.de/tv/SWR-Aktuell-Baden-W%C3%BCrttemberg/Die-Patrioten-sorgen-f%C3%BCr-Emp%C3%B6rung/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?bcastId=254078&documentId=47602396

 

AfD-Politiker Bystron wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet – weil er jetzt im Bundestag sitzt

Der Noch-Vorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, wird seit kurzem nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Grund für den Kurswechsel: Bystron sitzt jetzt im Bundestag.

https://www.br.de/nachrichten/afd-politiker-bystron-wird-nicht-mehr-vom-verfassungsschutz-beobachtet-100.html

 

AfD-Mann Arppe nach Monaten erstmals wieder im Landtag

Holger Arppe (AfD) hat sich am Mittwoch im Landtag gezeigt. Trotz heftiger Kritik hat er bisher weder sein Mandat niedergelegt, noch ist er aus der Partei ausgetreten. Der wegen gewaltverherrlichender Äußerungen im Internet in die Kritik geratene AfD-Politiker Holger Arppe ist erstmals wieder im Landtag erschienen. Er nahm zu Beginn der Parlamentssitzung am Mittwoch den ihm zugewiesenen Platz am rechten Rand der AfD-Fraktion ein, die er auf Druck des damaligen Vorstandes Anfang September verlassen hatte. Der Forderung, sein Mandat niederzulegen, war Arppe eben so wenig nachgekommen, wie der nach einem Parteiaustritt.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-mann-arppe-nach-monaten-erstmals-wieder-im-landtag-1530413811.html

 

Jens Maier darf wohl in der AfD bleiben – Parteivorstand will noch im November entscheiden

Dresden. Das im Mai vom damaligen AfD-Landesvorstand um Frauke Petry beantragte Ausschlussverfahren gegen den jetzigen Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Foto) steht vor dem Scheitern. Wie Maiers Fraktionskollege Siegbert Droese der „Freien Presse“ bestätigte, hat der Senat – in dem die Kreischefs sitzen -den Vorstand am Dienstag mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, auf seiner nächsten Sitzung Ende November über den einstigen Beschluss des Landesparteitags gegen Maiers Ausschluss zu entscheiden.

https://www.freiepresse.de/SACHSEN/Maier-darf-wohl-in-der-AfD-bleiben-artikel10055265.php

Berliner AfD-Fraktion verliert zwei Plätze in Ausschüssen

Die AfD-Fraktion verliert Plätze in zwei wichtigen Ausschüssen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Fraktion hatte im Sommer den als Rechtsaußen geltenden Andreas Wild ausgeschlossen. Damit verkleinerte sich ihre Fraktion. Entsprechend eines Verteilungsverfahrens wurde am Donnerstag nun die Zahl der AfD-Mitglieder in zwei Ausschüssen angepasst. Künftig stellt die AfD nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Vertreter im Verfassungsschutzausschuss und im Untersuchungssausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. Während die AfD im ersten Ausschuss freiwillig einen Vertreter zurückzog, beharrte sie im U-Ausschuss auf zwei Plätzen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212567245/Berliner-AfD-Fraktion-verliert-zwei-Plaetze-in-Ausschuessen.html

 

Saar-AfD stimmt über IQ-Test für Neumitglieder ab

Die Delegierten des AfD-Landesparteitages müssen sich am Sonntag nächster Woche in Dudweiler mit einer höchst ungewöhnlichen Frage auseinandersetzen. Mitglied Hans-Joachim Klein aus Heusweiler will erreichen, dass in die saarländische AfD nur noch aufgenommen werden kann, wer nachweist, dass er etwas im Köpfchen hat. Er hat beantragt zu beschließen, „dass vor Aufnahme neuer Mitglieder ein Intelligenztest durchgeführt wird“. Begründung: Die Wahl der Delegierten im Kreisverband Saarbrücken-Land habe gezeigt, „dass es Mitglieder gibt, die unfähig sind zu erkennen, welche Aufgaben ein Delegierter verantwortlich zu erfüllen hat“. 

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/saar-afd-stimmt-ueber-iq-test-fuer-neumitglieder-ab_aid-6843817

 

Berlin: Rechtsextremismus auf Sandkasten-Niveau

Noch vor seiner Eröffnung wird der Ali Baba-Spielplatz in der Neuköllner Walterstraße zum bundesweiten Politikum. Tagelang bemühen Medien Anwohner und Lokalpolitiker als Kommentatoren, während im Netz ein wütender Mob tobt. Doch woher kommt der Hass? Eine mediale Spurensuche.

http://www.neukoellner.net/macht-marchen/maerchen-spielplatz-hasswelle-islamisierung-internet/

 

Eskalation vor Gericht in Pforzheim – Waffennarr mit „Reichsbürger“-Sympathien muss in Haft

Bereits seine Festnahme hatte überregional für Aufsehen gesorgt – ein Sondereinsatzkommando überrumpelte den Schwerbewaffneten Anfang des Jahres auf einem Garten-Grundstück bei Dietlingen (die PZ berichtete). Auch am Mittwoch war ein TV-Team des SWR vor Ort, als der Mann im Pforzheimer Gerichtssaal einen weiteren großen Polizeieinsatz provozierte. Bis zu acht Beamte waren nötig, um den 44-jährigen Kampfsportler niederzuringen, ihn mit Handschellen und Fußfesseln zu fixieren. Erst dann konnte die Verhandlung beginnen, die für den wiederholt gewalttätigen Waffennarren mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten endete. Ob es sich bei dem Pforzheimer um einen sogenannten „Reichsbürger“ handelt, wurde nicht geklärt – Indizien gab es mehrere.

https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Eskalation-vor-Gericht-Waffennarr-muss-in-Haft-_arid,1197360.html

 

Rechte Verlage auf der Buchmesse: Was Leipzig von Frankfurt lernen will: nichts

Nach Tumulten in Frankfurt: Der Direktor der Buchmesse in Leipzig, Oliver Zille, erklärt, wie er die Auseinandersetzung mit Rechts organisieren will. Wie lässt es sich vermeiden, dass Rechte eine Buchmesse zum Ziel ihrer Provokationen wählen, Proteste dagegen wiederum als angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit brandmarken? „Ich weiß gar nicht, ob wir aus so einer Schleife wirklich herauskommen“, sagt Zille nun dem Tagesspiegel. „Eine perfekte Lösung für das Problem gibt es nicht. Was in der Gesellschaft virulent ist, kann eine Buchmesse aufzeigen, aber nicht endgültig lösen.“ Der Frankfurter Buchmesse-Direktor Juergen Boos hatte die Einladung an die rechten Verlage verteidigt. Das tut jetzt auch sein Leipziger Kollege Zille. Er sagt, es gebe „keine Gründe, Verlage des rechten Spektrums grundsätzlich nicht als Aussteller zuzulassen“. Aber gut vorbereitet will der Leipziger Buchmesse-Direktor sein. Vor allem aber will er der Forderung vieler Verlage Rechnung tragen und eine Auseinandersetzung mit rechtsgerichtetem Gedankengut mit organisieren und fördern. Der Buchmesse-Direktor kündigt „eine ganze Reihe“ von Veranstaltungen an, die sich um politische Themen wie Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und eine offene Gesellschaft drehen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-verlage-auf-der-buchmesse-wie-leipzig-von-frankfurt-lernen-will/20592762.html

 

Die Postergirls der Neuen Nazis: Warum Frauen für die rechte Identitäre Bewegung immer wichtiger werden

Immer öfter zeigen sich in den Reihen der rechtsextremen Identitären Bewegung auch Frauen. Dahinter steckt wohl vor allem eine Strategie der männlichen Führung. Doch die weibliche Teilhabe könnte die Identitären noch gefährlicher machen.

http://www.huffingtonpost.de/2017/11/16/identitaere-bewegung-frauen_n_18564044.html

 

Bundespräsident Steinmeier: Rechtsextremismus klar benennen

Bundespräsident Steinmeier hat am Montag und Dienstag Sachsen besucht. Bei Begegnungen in Dresden stand die politische Bildung im Fokus. Das Staatsoberhaupt forderte mehr demokratische Kontroversen in der Gesellschaft. Bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, Rechtsextremismus in der Gesellschaft klar zu benennen. „Wenn zum Beispiel alte Nazi-Ideologie wieder hochgeholt oder eine ‚Neue Rechte‘ beschworen wird“, müsse das „alle Demokraten auf den Plan rufen“, sagte er am Dienstag in Dresden bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der die sächsische Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte. Zugleich mahnte er „die Wiedergewinnung der Gesprächsfähigkeit“ an und eine offene Debatte über Herausforderungen und Probleme.

http://www.migazin.de/2017/11/15/steinmeier-rechtsextremismus-klar-benennen/

 

Rechtsextremismus in Hessen: „Rassismus ist enttabuisiert worden“

Sascha Schmidt, Gewerkschaftssekretär des DBG Hessen-Thüringen, spricht im FR-Interview über die Lage der extrem rechten Parteien in Hessen.

http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-in-hessen-rassismus-ist-enttabuisiert-worden-a-1387379

 

Konkurrenzblatt zur Neuen Rechten?

Mit einem „neuen Druckwerk für Metapolitik und Kultur“ unter dem Titel  „Werk Kodex“ will man sich in NPD-Kreisen offenbar einen intellektuellen Touch verpassen. Als Verantwortlicher für das Projekt taucht „Baldur Landogart“ auf, der sich öffentlich gern im Janker zeigt.

Tobias Schulz (Jahrgang 1983) und NPD? Das dürfte vielen nichts sagen, tritt dieser doch seit vielen Jahren im Zusammenhang mit der Partei nur unter dem Künstlernamen Baldur Landogart auf. Er bezeichnet sich als Diplom-Designer und ist seit November 2015 Mitglied im Bundesvorstand der Nationaldemokraten. Sein Zuständigkeitsbereich: Öffentlichkeitsarbeit. Auf seiner Homepage findet sich in seinem Portfolio auch das Angebot für Vorträge, darunter einer mit dem Titel: „Biologisch korrekt statt politisch korrekt. Argumente für Ethnopluralisten“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/konkurrenzblatt-zur-neuen-rechten

 

Plakataktion für Flüchtlinge: Die neuen Deutschen

Die Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland will sich integrieren, aber in der öffentlichen Debatte geht es immer nur um die schwarzen Schafe, findet Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin will das ändern – mit einer Werbekampagne. Acht große, freundliche Gesichter lächeln den Berlinern seit Montag früh von 1500 schwarz-weißen Plakaten und unzähligen Postkarten an Bushaltestellen, Litfaßsäulen und in der U-Bahn entgegen. Eines dieser Gesichter gehört zu Firas Alshater. Mit seinem beeindruckenden Rauschebart und funkelnden Augen strahlt er von den Plakaten über das allmorgendliche Gewusel hinweg. Alshater ist so etwas wie ein professioneller Vorurteilsbekämpfer. Als Flüchtling kam der syrische Filmemacher 2013 nach Deutschland und startete einen Youtube-Kanal, inzwischen tourt er mit seinem Programm durch Deutschland und füllt mittelgroße Veranstaltungshallen. Alshater ist Teil der neuen Kampagne „Farben bekennen“, die am Montag von der Berliner Staatssekretärin für bürgerliches Engagement, Sawsan Chebli, vorgestellt wurde. „Ziel der Kampagne ist es, Geflüchtete zu Wort kommen zu lassen, die sagen: Wir übernehmen Verantwortung für das Land, das uns Schutz gewährt hat, für die Stadt, die unsere neue Heimat ist,“ sagt sie. Man höre jeden Tag so viel Negatives, das auf Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund zurückfalle. „Deshalb ist es wichtig zu zeigen, dass sich die übergroße Mehrheit der Geflüchteten integrieren will oder schon längst integriert ist“, sagt sie.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-plakataktion-fuer-fluechtlinge-die-neuen-deutschen-15293387.html

 

Österreich: Tausende protestieren in Wien

Mindestens 3000 Menschen haben in Österreichs Hauptstadt gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ demonstriert. Es war der größte Protest seit Beginn der Koalitionsverhandlungen.

http://www.dw.com/de/tausende-protestieren-in-wien/a-41401844

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NSU.2.0 & Anschläge auf linke Häuser Die „Frankfurter Erklärung“ als Zeichen gesellschaftlicher Solidarität

In den letzten Wochen wurde die Anwältin Seda Başay-Yıldız massiv bedroht, eine Serie politisch motivierter Brandstiftungen richtete sich gegen linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“  stärken zivilgesellschaftliche Organisationen die Betroffenen.

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Antisemitismus Die BDS-Kampagne gegen Israel oder die Taktik der Diffusität

Aktuell findet der Eurovision Song Contest in Israel statt. Wie so oft, wenn es um den jüdischen Staat geht, werden Boykottaufrufe laut. Die moderne Version von „Kauf nicht beim Juden“ nennt sich BDS. Am 17.05. will der Bundestag sich offiziell zu dieser Kampagne positionieren. In der Broschüre „Man wird ja wohl Israel noch kritisieren dürfen…“ der Amadeu Antonio Stiftung geht es auch um diese Form der „Israelkritik“. Ein Auszug.

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Manuscriptum Verlagsbuchhandlung

Sitz: Berlin Dieser Verlag verlegt u. a. Alexander Gauland, Michael Klonovsky und Björn Höcke. Letzterer wird hier auch auf Einladung…

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