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22.07.2015 … Presseschau

Chemnitz: Zwei Verletzte bei Überfall nach Pegida-Demo +++ Immenstadt (Bayern): Aufkleber mit rechtsextremem Hintergrund +++ Saasen (Hessen): Neonaziangriff lässt viele kalt +++ Halberstadt: Asylunterkunft erneut Ziel rassistischer Attacken.

Chemnitz (Sachsen): Zwei Verletzte bei Überfall nach Pegida-Demo

Bei einer Auseinandersetzung nach der Pegida-Demo im Chemnitzer Zentrum sind am Montagabend zwei junge Männer leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Montag meldete, verfolgten mehrere Unbekannte den 19-Jährigen und den 22-Jährigen auf der Brückenstraße/Ecke Bahnhofstraße, rissen sie zu Boden, traten und schlugen sie. Die beiden Opfer waren den Angaben nach gegen 21.15 Uhr auf dem Heimweg von der Gegendemo der Linken. Sie konnten sich befreien und die Polizei rufen. Die Suche der Beamten nach den Schlägern blieb erfolglos.Freie Presse

Immenstadt (Bayern): Aufkleber mit rechtsextremem Hintergrund

An der Asylbewerberunterkunft, an einer Berufsschule und an der evangelischen Kirchengemeinde in Immenstadt haben unbekannte Täter Aufkleber der „Heimattreuen Bewegung“ mit rechtsgerichtetem Hintergrund angebracht. Wie die Polizei mitteilte, wurden in der Nacht zum Dienstag (21.07.15) mehrere Aufkleber an Gebäuden der evangelischen Kirchengemeinde entdeckt. Zudem wurden von dem Schriftzug „Menschlichkeit“, der vor der Kirche in Betonbuchstaben aufgestellt war, alle Buchstaben umgetreten und teilweise beschädigt.BRAllgaeuhit.de

Saasen (Hessen): Neonaziangriff lässt viele kalt

Das sonst wehrhafte »Netzwerk für Demokratie und Toleranz« schaute bei Attacke auf die Projektwerkstatt im hessischen Saasen weg, Polizei sieht »keinen politischen Hintergrund«. Mehrere zerschlagene Fenster, eine mit einem Zwei-Meter-Balken eingerammte Haustür, ein verwüsteter Innenhof. Das ist die Bilanz des Neonaziüberfalls auf die anarchistische Projektwerkstatt in Saasen im hessischen Landkreis Gießen. Gegen 19 Uhr am vorvergangenen Sonntag hätten Zeugen gesehen, wie Rechte aus dem Ort Lumda/Wiesecktal zum brutalen Angriff auf das linke Zentrum übergegangen seien, so der Mitbegründer des Projekts, Jörg Bergstedt, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. An jenem Abend habe das Haus glücklicherweise leer gestanden, weil zufällig alle unterwegs gewesen seien. Nach Aussage von Nachbarn sollten die Neonazis dabei gebrüllt haben, die Mitarbeiter der Projektwerkstatt »abstechen« und »umbringen« zu wollen. Später habe er Morddrohungen, namentlich gegen ihn gerichtet, auch persönlich bei einer Schlägerei auf dem Dorfplatz von Saasen mitanhören müssen. Dort hätten die Neonazis teilweise sogar Familienangehörige angegriffen. Strafantrag hätten jedoch weder er noch andere Leute aus der Projektwerkstatt gestellt. Erstens fänden sie eine Bestrafung und eventuelle Inhaftierung der Neonazis falsch, da man diese im Ort als Opfer der Unterdrückung durch falsche gesellschaftliche Verhältnisse ansehe und der Knast in der Regel alles schlimmer mache, erläuterte Bergstedt. Zweitens sei es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, im öffentlichen Interesse solch einen Gewaltangriff auch unabhängig vom politischen Hintergrund zu verfolgen. Der Staatsschutz sei bereits im Dorf unterwegs gewesen und habe recherchiert. Allerdings empörten die Aktivisten die Reaktionen nach der Attacke, so Bergstedt weiter. In der Tat ist im Polizeibericht einzig von einer durch drei Personen verursachten »Sachbeschädigung im Wert von 600 Euro« gegen die Projektwerkstatt die Rede, ein Angreifer sei stark angetrunken gewesen. Die beiden regionalen Zeitungen, Gießener Anzeiger und Gießener Allgemeine, hätten es dabei bewenden lassen, die Polizeimeldung wortgleich abzudrucken. Letztere habe einzig den Schlussatz hinzugefügt: »Einen politischen Hintergrund, der von dem Bewohner geäußert wurde, konnte das Polizeipräsidium in Gießen gestern auf Nachfrage nicht bestätigen.« »Wir fühlen uns allein gelassen mit den gewaltsamen Attacken«, meint hingegen Bergstedt. Junge Welt

Halberstadt (Sachsen-Anhalt): Asylunterkunft erneut Ziel rassistischer Attacken

Polizei stellt Druckluftwaffen und Plakate der Partei »Die Rechte« bei drei Männern fest. Die Asylunterkunft in einer Sporthalle in Halberstadt ist erneut Ziel fremdenfeindlicher Attacken geworden. Am Montagabend seien drei junge Männer festgestellt worden, die sich mit Steinen »bewaffnet« hatten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei den Betroffenen im Alter von 19, 23 und 26 Jahren hätten die Beamten Aufkleber und Plakate der Partei »Die Rechte« sowie zwei Druckluftwaffen gefunden.ND

Rammersweier: Neonazi-Schmierereien auf Gedenktafel für NS-Opfer

Im Bohlsbacher Wald bei Offenburg sind in der NS-Zeit vier französische Widerstandskämpferinnen ermordet worden. Daran erinnert eine Gedenktafel, die nun das Ziel von Neonazis wurde. Eine Tafel an der Gedenkstätte für vier französische Widerstandskämpferinnen im Bohlsbacher Wald ist mit Nazi-Tags beschmiert worden. Auf die Tafel, die über das Schicksal der hier am 27. November 1944 von der Gestapo ermordeten vier Frauen aufklärt, wurden die Buchstaben NSU und SS gesprüht.Badische Zeitung

Neonazi und einstiger RAF-Anwalt ringt mit Tod: Polizei will Gedenkaufmärsche für Horst Mahler verhindern

Der in Brandenburg (Havel) inhaftierte einstige RAF-Anwalt und jetzige Neonazi Horst Mahler ist schwer erkrankt. Die Behörden wollen im Falle seines Todes rechtsextreme Gedenkaufmärsche verhindern. Der Ort soll keine Pilgerstätte für Neonazis werden. Brandenburgs Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Tod des Neonazis und bekannten Holocaustleugners Horst Mahler vor. Der 79-Jährige, einst Anwalt von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF), liegt derzeit im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft hat den Vollzug seiner Haft in der Anstalt Brandenburg/Havel wegen einer schweren Sepsis (Blutvergiftung) unterbrochen. Ihm wurde vergangene Woche der linke Unterschenkel amputiert. Sein Gesundheitszustand sei dramatisch, heißt es.Tagesspiegel

Flammen des Hasses gegen Flüchtlinge

In Deutschland häufen sich Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Kommunen im ganzen Land sind betroffen – ein Zeichen für eine zunehmend angespannte Atmosphäre.Deutsche Welle

Wissenschaftler: Rechtspopulismus fördert Angriffe auf Flüchtlingsheime

Nicht nur von Rechtsterrorismus oder Rechtsextremismus geht eine Gefahr aus, sondern auch von Rechtspopulismus. Extremismusforscher warnt: das eine führt zum anderen. Das sehe man an den zunehmenden Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Angesichts zunehmender Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte warnt der Extremismusforscher Andreas Zick vor einer neuen rechtsextremen Terrorgefahr. Die Taten sollen auch ein Zeichen gegen Demokratie und Politik setzen: „Wir klären das jetzt selbst“, sagte der Bielefelder Konfliktforscher dem Evangelischen Pressedienst. Damit werde der bewusste Rechtsbruch gesucht und ein eigenes Rechtssystem umgesetzt. „Insofern müssen wir auch über die Entwicklung einer terroristischen Bewegung reden, wenn das so weitergeht“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Die Propagierung eines eigenen Rechtssystems sei auf vielen Webseiten, auch auf denen von „Pegida“-Gruppen, zu lesen, sagte der Extremismusexperte. Menschenfeindliche Einstellungen würden vor allem dann in die Tat umgesetzt, wenn die Täter meinten, ihr Umfeld stimme zu.Migazin

Flüchtlings-Gipfel: Polizei führt rechten Störer in Handschellen ab

Der erste Flüchtlings-Gipfel in Waren, der vorsorglich nicht-öffentlich stattfindet, hatte am Dienstagabend noch nicht einmal begonnen, als er von mehreren stadtbekannten Rechtsradikalen gestört wurde. Die Männer bezogen vor dem Schmetterlingshaus Stellung und beschallten die Teilnehmer des Gipfels mit rechten Parolen. Einer der Männer hatte offenbar auch einen Polizisten direkt attackiert, er lag in Handschellen auf dem Boden und wurde im Polizeiwagen weggebracht. Der Gipfel war unterdessen gut besucht. Rund 60 Vertreter von Stadt, Kirche, Wohnungsgesellschaften, CJD und Ehrenamtlichen nahmen teil. Zwei Ziele hatte die Stadt bereits im Vorfeld des Gipfels formuliert: Am Ende solle es die „Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung des guten Willens“, die Gründung einer kleinen Koordinierungsgruppe sowie die direkte Vermittlung erster Hilfen geben.Nordkurier

Nach Til Schweigers Wutausbruch über Flüchtlingsfeinde: Die fünf absurdesten Vorurteile gegen Flüchtlinge – stimmen sie?

Im Facebook-Profil von Til Schweiger wurde heftig gestritten, nachdem er zur Hilfe für Flüchtlinge aufrief. Viele Kommentare enthielten gängige Vorurteile. Der stern hat sie genauer unter die Lupe genommen. Die Resonanz war enorm: Nachdem Til Schweiger auf Facebook seine Fans auf eine Hilfsaktion für Flüchtlinge aufmerksam machte, entlud sich der Hass gegen Asylanten und Einwanderer auf seiner öffentlichen Seite im Netzwerk. „Meine Bitte an Hamburg: Alle mitmachen!!!“, schrieb Schweiger am Samstagnachmittag. Kurz darauf erhielt er die ersten rassistischen Sprüche und Klischee-Antworten: „Flüchtling ist eben nicht gleich Flüchtling und das Boot ist nunmal auch irgendwann voll“, schreibt ein User. „Lieber tief im braunen Sumpf als stehengeblieben im gutmenschenmorast“, schreibt ein anderer, als die Debatte auf der Seite schon wild entbrannt ist.stern.deHintergrund: ORF

Ossibashing durch Panorama?

Glaubt man einigen Zuschriften, hat Panorama ein großes Problem: pauschale Diffamierung von Ostdeutschen. „Ossis pauschal als Rassisten und Fremdenfeinde zu diffarmieren (sic), bringt wahrscheinlich mehr Quote“, so etwa die Zuschrift eines FDP-Politikers aus Dresden. Daran ist nicht nur alles falsch – die Zuschrift weist zum eigentlichen Kern des Problems. Aber der Reihe nach: Einen quotensteigernden Effekt solcher Beiträge (die Rassismus etc. an einem ostdeutschen Ort zeigten) konnten wir seit 1989 nie feststellen, obwohl uns die Minutenverlaufskurven vorliegen. Stimmt dann zumindest der Vorwurf, „Ossis pauschal als Rassisten und Fremdenfeinde zu diffarmieren (sic)“? Auslöser der FDP-Zuschrift ist dieser Beitrag: „Während sich im sächsischen Freital Neonazis mit normalen Bürgern gegen Asylbewerber verbünden, heißt man die Flüchtlinge im holsteinischen Boostedt herzlich willkommen.“NDR

Gericht: Asta darf nicht zu NPD-Gegendemo aufrufen 

Was darf ein Allgemeiner Studierendenausschuss, kurz Asta, und was darf er nicht? Jedenfalls nicht zu einer NPD-Gegendemonstration aufrufen, hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück betont, zugleich aber die Klage eines Jurastudenten abgewiesen. Der versucht seit Monaten dem Asta der Universität Osnabrück derartige politische Äußerungen zu verbieten. Der Vorsitzende Richter sprach in der mündlichen Urteilsbegründung am Dienstag von einer „orangen Karte“ für den Asta. 74 Einzelbeispiele hatte der Student aufgeführt, bei denen der Studierendenausschuss – hier ist jeder Student Zwangsmitglied – seit 2012 seiner Meinung nach gegen geltendes Recht verstoßen hatte. Das niedersächsische Hochschulgesetz schreibt vor, dass sich ein Asta zwar zu hochschulpolitischen, nicht aber zu allgemeinpolitischen Themen äußern darf. In zwölf Punkten sahen die Richter tatsächlich eine Grenzüberschreitung, darunter der Aufruf zur Teilnahme an der NPD-Gegendemonstration. Und dennoch folgte die Kammer am Verwaltungsgericht nicht dem Wunsch des Jurastudenten und wies die Klage ab: Der hatte gefordert, dem Asta solche Äußerungen künftig unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zu verbieten. Das Pikante an dem Fall: Der Student war vor einiger Zeit unfreiwillig als mutmaßlicher Neo-Nazi im Zuge einer Plakataktion in der Nähe seines Wohnortes „geoutet“ worden. Er selbst hatte betont, „auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu stehen. Diese wolle er vor Gericht verteidigen.Neue Osnabrücker ZeitungHintergrund: NOZ

Student_innen: Politisches Engagement macht Angst

Uni-Präsidenten in Bayern machen kritischen Studenten das Leben schwer. Sie verbieten Veranstaltungen und entfernen Aushänge am Schwarzen Brett. Jetzt steuern Politiker gegen: Hochschulgruppen sollen Präsenz zeigen dürfen. Es ist nur noch ein versprengtes Häufchen von Studenten, das sich politisch engagiert. Bei den meisten steht ganz oben auf der Liste der Interessen: „Sich schöne Dinge leisten können.“ Dies hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung im vergangenen Jahr ergeben, und weiter: Links ist die Mehrheit schon lange nicht mehr, der Trend geht zum Konservativen. Trotzdem machen Universitäten kritischen Studenten das Leben schwer. In Regensburg wurde ihnen vor kurzem ein Bildungscamp verboten, in Würzburg der Vortrag eines Historikers, der sich mit Studentenverbindungen in der Weimarer Republik beschäftigen sollte. Auch Diskussionen über eine Zivilklausel, die Rüstungsforschung an den Unis verhindern soll, sind in Bayern unerwünscht. Während Uni-Präsidenten offenbar Angst vor kritischen Debatten haben, fürchten Politiker langsam um die demokratische Kultur. In einem interfraktionellen Antrag haben sich die Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses im Landtag vor kurzem einstimmig dafür ausgesprochen, Hochschulgruppen „hinreichend“ Möglichkeiten zu geben, „ihrem Auftrag nachzukommen“.Süddeutsche Zeitung

Online-Spiele: Sexismus kommt laut Studie häufig von schlechten Spielern

Forscher wollen anhand einer Studie herausgefunden haben, dass überwiegend schlechte Spieler zu sexistischen Bemerkungen gegenüber weiblichen Mitspielern neigen, während männliche Kollegen nicht in diesem Maße angegangen werden und fähigere Spieler ihrerseits ein gänzlich anderes Verhalten gegenüber weiblichen Konkurrenten an den Tag legen. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier, das von Forschern der University of New South Wales und der Miami University stammt, soll belegen, dass Sexismus in der Kommunikation zwischen Online-Spielern vor allem von Teilnehmern mit begrenzten spielerischen Fähigkeiten ausgeht. Anhand von 163 Multiplayer-Partien des Shooters Halo 3 wurde ausgewertet, dass schlechte Spieler gegenüber Voice-Chat-Sprecherinnen häufig ausfällig wurden, während sie männlichen Kontrahenten im gleichen Szenario eher unterwürfig begegneten.PC-GamesGolem.de

Chemnitz: Pegida-Anhänger fordern: „Merkel muss weg“

Gegner und Befürworter der Aufnahme von Flüchtlingen haben sich gestern in Chemnitz geballt gegenüber gestanden. Von beiden Seiten wurde die CDU kritisiert. Sie kamen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig und dem Erzgebirge. Anhänger und Gegner der islamkritischen Pegida-Bewegung aus vielen Regionen Sachsens haben sich gestern Abend auf der Brückenstraße gegenüber gestanden. Die größere Menschenmenge – eine Mitorganisatorin sprach von rund 1000 Personen – versammelte sich gegen 18.30 Uhr zur Pegida-Kundgebung etwa 100 Meter neben dem Marx-Monument. Direkt vor dem Denkmal trafen sich bereits eine halbe Stunde eher Anhänger des Bündnisses „Chemnitz nazifrei“. Mitveranstalter Tim Detzner schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 400. An Stelle des erwarteten Pegida-Chefs Lutz Bachmann, der gestern in München auftrat, sprach Siegfried Däbritz, Mitorganisator von Pegida in Dresden.Freie Presse

„Bärgida“-Kundgebung am Bendlerblock

Der Berliner Pegida-Ableger sieht sich in der Tradition des 20. Juli. Erneut trafen sich am Montagabend etwa 150 Menschen zum 29. „Bärgida“-Spaziergang am Rande des Berliner Hauptbahnhofs. Die  Transparente gegen die Islamisierung und die Fahnen  unterschieden sich nicht von den vorigen Aufmärschen des Berliner Pegida-Ablegers. Auch die Redebeiträge waren wie in den Vorwochen eine Kombination von  Islamkritik und  Linkenbashing. Ein Mann,  der sich als Stephan aus dem  Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorstellte,  wetterte gegen ein „rotgrün vergutmenschlichtes und genderisiertes  Stadtviertel“ mit „linksfaschistischem Terror und  Refugees welcome Propaganda.“ Danach  prangerte  der  Vorsitzende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs den angeblichen „Asylwahnsinn“ im Bezirk  Reinickendorf an.Blick nach rechts

Rems-Murr-Kreis: Radikale Einzeltaten werden nicht ausgeschlossen

Das Innenministerium sieht das Gefährdungspotenzial von Rechtsextremen im Rems-Murr-Kreis „nicht signifikant höher“ als in anderen Landkreisen. Gleichwohl könnten „Aktionen radikalisierter Einzelpersonen nicht ausgeschlossen“ werden.Stuttgarter Zeitung

NSU-Prozess: Strippenzieherin Zschäpe

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess zeigt Genugtuung darüber, wie sie im Streit um die Verteidiger ihren Willen durchsetzt. Dadurch entlarvt sie sich als die Person, die die Anklage in ihr sieht. Eigentlich ist der NSU-Prozess sehr schnell vorangekommen. Jeder normale Mord wird mindestens drei Monate lang verhandelt. In den 26 Monaten des NSU-Prozesses aber wurden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Überfälle abgearbeitet. Wenn es so weitergeht, dann wird das Urteil spätestens im März, April nächsten Jahres kommen. Wenn nicht die eine Frage wäre: Was macht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe? Bisher hat sie den Prozess über sich ergehen lassen, schweigend, aber nicht obstruktiv. Nun aber zeigt Zschäpe offen Genugtuung darüber, wie sie ihren Willen durchsetzt, dem Gericht einen vierten Verteidiger abtrotzt und ihre alten Anwälte behandelt wie Dreck. Für sie ist das – gerade weil ihr sonst wenig bleibt – ein Sieg. Und Siege machen Lust auf mehr.Süddeutsche ZeitungFAZSpiegel.de

NSU-Prozess: „Ich dachte, so rumst es mehr“

 Nach den Wirren um die Verteidigung darf sich mal wieder ein „rechter Mitläufer“ ein wenig erinnern. Am Nachmittag tritt Henning H. auf, stämmig, Stiernacken, Glatze, weißer Kinnbart, aggressiv tätowiert. Er sei 47 Jahre alt, sagt er, selbstständiger Vermieter und aus Stadtroda. Der Mann ist geladen, weil 1997 bei ihm daheim eine Rohrbombe gefunden wurde, mit Metallteilen gefüllt. Sie war baugleich zu den Sprengsätzen, an denen zu jener Zeit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Zschäpes Garage im nahen Jena bastelten.Thüringer Allgemeine

NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg ist mit der Geduld am Ende

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages hat mit dem Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke gebrochen. Der weigert sich, wichtige Beweismittel herauszugeben. Die Abgeordneten haben nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es geht um die Umstände des Todes des Neonazi-Aussteigers Florian H. Dieser starb im September 2013 in seinem brennenden Auto. Für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter aufklären und Licht in die Aktivitäten des rechtsradikalen NSU im Land bringen will, ist die Selbsttötung deshalb von Bedeutung, weil H. sich gebrüstet haben soll, Kiesewetters Mörder zu kennen. Was der Ausschuss bislang zutage förderte, ist aber vor allem eine lückenhafte Untersuchungsarbeit: So konnte erst jetzt eine Speicherkarte ausgewertet werden, die im Handschuhfach des ausgebrannten Wagens festgebacken war. Badische ZeitungHeilbronner Stimme

CSU: Neuer Höhepunkt rhetorischer Aggressivität in der „Asyldebatte“

Die CSU hat es geschafft: Sie knüpft in Sachen rhetorischer Aggressivität an die “Asyldebatte” der 1990er Jahre an. “An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge”, behauptet CSU-Generalsekretär Scheuer – und fragt: “Wie sollen wir dieser Massen Herr werden?” Ein Lehrstück für den Zusammenhang von  Sprache und Herrschaft. Die Begriffe, die der CSU-“General” benutzt, sind vielsagend. Auf Scheuers Seite heißt es in der Rubrik Medien dazu, die bayerische Staatsregierung habe ein “asylpolitisches Maßnahmenpaket geschnürt”. Und weiter: Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”. Die Staatsregierung als handelnder Akteur, zur Aktion gezwungen durch einen “Zustrom” von außen, der “eingedämmt” werden müsse. Dem Freistaat droht diesem Sprachbild zufolge, von Asylbewerbern überschwemmt zu werden. Und durch diesen “Zustrom” sei ein “Druck” entstanden, der “übergroß” und “kaum noch auszuhalten” sei, so Scheuer in der “Passauer Neuen Presse”. Die “Belastungsgrenze” sei überschritten. Widerspruch wird gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.” Scheuer geht noch weiter, operiert mit dem Szenario des Untergangs: “Wer abgelehnt ist, muss ausreisen oder er wird abgeschoben. Wer da noch diskutiert, riskiert das Implodieren unserer Gesellschaft.” Kein Gerede, sondern Taten sind nun also gefragt.Patrick-Gensing.infoSiehe auch: „Pegida applaudiert der CSU“, n-tvFrankfurter Rundschau

Koalitionsstreit beim Thema Flüchtlinge: Maas pocht auf Einwanderungsgesetz

Justizminister Maas hat das Verhalten der Union beim Thema Flüchtlinge kritisiert. Die Partei müsse ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgeben, forderte er in einem Zeitungsinterview. Flüchtlingen per se Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfe die Debatten unverantwortlich. Die Flüchtlingspolitik der Union stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte CDU und CSU auf, ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. „Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung.Heiko Maas | Bildquelle: dpagalerieJustizminister Maas wirft der CSU Populismus in der Flüchtlingsdebatte vor.“Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise“, kritisierte der SPD-Politiker vor allem das Verhalten der CSU. Junge, gut integrierte Flüchtlinge könnten „ein Gewinn für unser Land sein“.Tagesschau

Bedenken des DIHK-Chefs: Fremdenhass schadet deutscher Wirtschaft

Angesichts der anhaltenden Angriffe auf Flüchtlingsheime befürchtet der Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, Schäden für die deutsche Wirtschaft. Deutschland brauche eine Willkommenskultur, „die in der Gesellschaft verankert ist“, sagte Schweitzer der „Saarbrücker Zeitung“. „Ich sage das auch aus Eigeninteresse, denn die Unternehmen sind immer stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“n-tv

Bremen? Für Hooligans wohl ein rechtsfreier Raum

Beim Nordderby in Bremen griffen rechte Hooligans eine Gruppe linker Fußballfans an, im Nachgang stießen die Gruppen erneut aufeinander, weil die Polizei die Ultras in die falsche Richtung trieb. Anfang Juli wurde nun ein junger Bremer Ultras inhaftiert – und auf einer Pressekonferenz als Hauptverdächtiger präsentiert. Identifiziert werden konnte er durch ein Video, das auch Bremer Hooligans im Internet verbreiten.Fussball-gegen-nazis.de

Rechtliche Schritte erwogen: AfD wirft ALFA Programmkopie vor

Die Parteiprogramme von AfD und der neugegründeten Partei ALFA ähneln sich offenbar so sehr, dass die AfD einem Zeitungsbericht zufolge nun rechtliche Schritte gegen den früheren AfD-Vorstand und neuen ALFA-Vorsitzenden Lucke prüft. Der Vorwurf: Diebstahl geistigen Eigentums. Die AfD prüft einem Bericht zufolge rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, geht es bei dem Streit um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie der von Lucke neugegründeten Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA).Tagesschau

Noch mehr Ärger: Gehen Alfa und ALfa gegen ALFA vor?

ALFA heißt die am Sonntag in Kassel aus der Taufe gehobene Gruppe, das ist die Abkürzung für „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Doch was schmissig klingt, könnte ein böses Nachspiel haben. Sowohl der Autobauer Alfa Romeo Deutschland als auch die Organisation „Aktion Lebensrecht für Alle“, abgekürzt ALfa, prüfen, ob sie Schritte gegen den Namen der jungen Partei einleitet. Neue Osnabrücker ZeitungAndreasKemper.Wordpress.com

Kaum Austritte bei AfD-Brandenburg – und sogar 15 Neuanträge

Mehr als 600 Mitglieder hat die AfD in Brandenburg. Auch nach dem Rückzug von AfD-Gründer Bernd Lucke bleibt diese Zahl stabil – und Gauland bleibt angesichts der neuen Partei von Lucke gelassen.PNN

AfD und rechter Rand: Sing, mei Sachse, sing!

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will nicht von einem Rechtsruck in ihrer Partei sprechen – obwohl sich ihr eigener Landesverband in Sachsen in ideologischen Grenzregionen bewegt.FAZ

Lucke will mit Alfa CDU- und FDP-Wähler abwerben

Bernd Lucke will mit seiner neuen Partei Alfa konservative und neoliberale Wähler anlocken. Viel Gedanken macht er sich auch über eine Liste mit Namen von Menschen, die nicht beitreten dürfen.Tagesspiegel

Ansbach: NPD-Kundgebung geht im Pfeifkonzert unter

Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD in Ansbach ist in einem Pfeifkonzert der Gegendemonstranten untergegangen. Sieben Teilnehmer der Kundgebung trafen auf rund viermal so viele Gegendemonstranten.BR

Göppingen / Stuttgart: Erstmals äußern sich zwei Neonazis vor Gericht

Im Prozess gegen die rechtsextremistischen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ haben sich zwei der Angeklagten am Montag erstmals geäußert. Eine kriminelle Vereinigung sei ihre Gruppierung nie gewesen. Bislang hatten sie geschwiegen: Jene zwei Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP), die seit Februar 2014 in Untersuchungshaft sitzen und denen derzeit vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gemacht wird. Der Tatvorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, zwei weitere Angeklagte sind längst wieder auf freiem Fuß – nach eigenen Angaben haben sie sich von der rechten Szene abgewandt, sie haben auch Aussagen vor der Staatsschutzkammer gemacht. Anders Manuel M. (34) aus Uhingen und Manuel G. (29) aus Reichenbach/Fils: Schweigend verfolgten sie seit Januar den Prozess, machten weder Angaben zur Sache noch zur Person. Am Montag nun offenbarten die beiden Männer erstmals Einblicke in ihre Gedankenwelt. Den Auftakt machte M., der allerdings nicht selbst sprach, sondern von seinem Anwalt Steffen Hammer eine neunseitige Stellungnahme verlesen ließ. Demnach gab es in den Jahren 2011 und 2012 regen Kontakt zur NPD im Landkreis Göppingen, M. und der Angeklagte Daniel R. hätten beispielsweise an einer Kranzniederlegung der Partei zum Volkstrauertag teilgenommen, eine Kundgebung zum Gedenken an die Bombardierung Göppingens sei von der NPD angemeldet worden. Auch bei der Neonazi-Demo im Oktober 2012 sei der Landesverband der Partei „anfangs“ Mitveranstalter gewesen. Ansonsten stellte M. die inzwischen verbotene Vereinigung ANGP als harmlose Clique dar: „Das Ganze ist mehr ein großer Kindergarten, aber sicher kein Versuch gewesen, einen NS-Staat zu errichten.“ Südwestpresse

Neue Flüchtlingsunterkunft: „Luxus-Asyl“ oder Marketing-Coup in Eckental?

„The Peoples Project“ – hinter diesem Namen verbirgt sich eine Flüchtlingsunterkunft, die in Eckental entsteht. In sechs Reihenhäuser sollen 60 Asylbewerber einziehen. Eigentlich eine gute Sache, doch es regt sich Widerstand. Die Flüchtlingsunterkunft, bestehend aus modernen Reihenhäusern, die im Eckentaler Ortsteil Eckenhaid entsteht, soll Ende des Jahres bereit stehen.BR

Internet für Flüchtlinge: Gar nicht so einfach, Gutes zu tun

 

Freital ist nicht überall: In anderen Gegenden wollen Bürger die Flüchtlinge in ihrer Stadt beschenken – zum Beispiel mit kostenlosen Internetzugängen. Das ist in Deutschland aber eine echte Herausforderung. Seit einigen Tagen gibt es einen Hotspot im Wohnheim. „Ich habe mich sehr gefreut, als ich gehört habe, dass wir nun WLAN benutzen können“, sagt Yamina. Um den Anschluss haben sich aber nicht etwa die Stadt oder das Sozialamt gekümmert. Der Verein Freundeskreis Stuttgart Süd hat dafür gesorgt, dass die Bewohner nun einen Internetzugang haben. Die knapp 100 Euro für die Router und die monatliche Gebühr von 30 Euro hat der Verein über Spenden finanziert. Den Vertrag mit dem Provider hat Vereinsmitglied Gido Krause unterzeichnet, als Privatperson. Der Grund: Die Stadt Stuttgart hatte sich geweigert, die Verantwortung zu übernehmen. Die Behörden verweisen auf die Störerhaftung, die im Telemediengesetz verankert ist. Das Gesetz macht Anschlussinhaber dafür verantwortlich, wenn irgendein Nutzer das WLAN für illegale Aktivitäten nutzt und etwa Kinofilme, MP3-Dateien oder Hörbücher bei Online-Tauschbörsen herunterlädt. Abgemahnt wird dann nicht der Nutzer, sondern der Anbieter des entsprechenden Hotspots. Davor fürchten sich viele Kommunen und legen deshalb keinen Anschluss.Spiegel Online

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