Weiter zum Inhalt

25.06.2015 … Presseschau

Freital: Flaschenwürfe auf Flüchtlingsunterstützer_innen +++ Sachsen: Attacken auf Asylbewerberheime nehmen stark zu – schon 31 Angriffe 2015 +++ Mord aus rassistischem Hass: Hohe ?Haftstrafen für rechtsextreme Täter in Limburg +++ Mindener Waldorf-Pädagoge ist Mitglied der »Artgemeinschaft« – Entlassung gefordert.

Freital: Flaschenwürfe auf Flüchtlingsunterstützer_innen

Am Mittwoch gab es den dritten Abend in Folge Demonstrationen sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen) (Zum bisherigen Stand hier). Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 160 Asylkritiker vor dem früheren Hotel. Zugleich seien etwa halb so viele Gegendemonstranten zusammengekommen. Einer der Asylunterstützer sei später in einer Parkanlage mit einer Flasche beworfen worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Täter war zunächst nicht bekannt. Insgesamt sei die Stimmung aber entspannter gewesen als am Vortag.Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehr als 100 Beamten im Einsatz. Ab sofort will sie rund um die Uhr mit mindestens zwei Einsatzfahrzeugen vor Ort sein, auch weil ein Aufeinandertreffen der beiden Seiten nach dem offiziellen Ende der Versammlungen möglich sei.MDRMopo24

Als am Mittwoch rund 50 weitere Flüchtlinge eintreffen, darunter mehrere Frauen mit kleinen Kindern, gröhlen »besorgte Bürger« und Neonazis ihre auch von Nachrichtenagenturen als »Protest« bezeichneten Hass über die Straße: Den dritten Abend in Folge hat es im sächsischen Freital einen Auflauf gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel gegeben. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 160 Gegner der Erstaufnahmeeinrichtung am Mittwoch an der Zufahrt zu dem Gebäude. Die Polizei teilte inzwischen mit, dass auch sie von der Ankunft der neuen Flüchtlinge mitten in den seit Tagen anhaltenden rassistischen Aufläufen der Heimgegner erst kurzfristig unterrichtet worden sei. Gegen den rassistischen und asylfeindlichen Aufmarsch gab es erneut Proteste: Rund 80 Menschen stellten sich dem rechten Auflauf entgegen, nicht zuletzt um Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz – sie konnten es aber erneut nicht verhindern, dass es Übergriffe auf die Flüchtlingsunterstützter gab. Linke wurden mit Flaschen beworfen. Dabei wurde ein Mann leicht verletzt.NDZEIT

Und noch zwei sehr lesenswerte Erfahrungsberichte von den Demonstrationen am Dienstagabend:Wut im BauchSpiegel Online

Die Opferberatung RAA und das Kulturbüro Sachsen sehen die Proteste gegen die Asylunterkunft in Freital bei Dresden klar rassistisch motiviert.Art und Weise des dortigen Protests hätten eine „besondere Qualität“, erklärte Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt. „In Freital treten die Rassisten deutlich aggressiver und offener auf, als wir es in anderen sächsischen Orten bisher beobachten konnten.“ In den vergangenen Monaten sei es dort bereits zu einer ganzen Reihe von Übergriffen und Bedrohungen gegenüber Asylsuchenden und ihren Unterstützern gekommen. „Von besorgten, asylkritischen Bürgern zu sprechen, die ihrer Angst Ausdruck verleihen, ist hier fehl am Platz.“ Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen forderte die Stadtverwaltung Freital und regionale Unternehmen auf, sich an die Seite der hilfesuchenden Menschen zu stellen. „Die hasserfüllten Aktionen und Übergriffe müssen durch die Stadt endlich klar verurteilt werden.“Focus

Sachsen: Attacken auf Asylbewerberheime nehmen stark zu – schon 31 Angriffe 2015

Freital ist kein Einzelfall. Bedrohungen und Anschläge – dieses Jahr wurden bereits Dutzende politisch motivierte Straftaten gegen die Bewohner von Asylbewerberunterkünften in Sachsen bekannt. Das geht aus den aktuellen Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf parlamentarische Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Allein von Jahresanfang bis Ende Mai 2015 verübten demnach rechtsmotivierte Täter an oder direkt in sächsischen Asylbewerberheimen 31 Straftaten – darunter Brand- und Sprengstoffanschläge, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Volksverhetzung. Dazu kommen weitere aktuelle Übergriffe im Monat Juni. Die Zahl dieser Straftaten nimmt bereits seit einigen Jahren kontinuierlich zu. Gab es 2012 und 2013 noch acht beziehungsweise 15 derartiger Fälle, waren es im Vorjahr insgesamt schon 44. Inzwischen deutet sich für das Bundesland Sachsen für das laufende Jahr ein weiterer Negativ-Rekord an.Sächsische Zeitung

Mord aus rassistischem Hass: Hohe Haftstrafen für rechtsextreme Täter in Limburg

Wegen Mordes aus Fremdenfeindlichkeit Rassismus an einem Ruander wurde ein 43-Jähriger zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch ein Mitangeklagter muss lange ins Gefängnis. Der vermeintliche Drahtzieher des Mords in der Limburger Brückengasse, ein ebenfalls wegen Mordverdachts festgenommener Mann, hatte sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen. Auch er war dabei, als sich die Wege der Tatbeteiligten am 22. Oktober am frühen Mittag erstmals in der Wohnung der Freundin des 22-Jährigen „In der Erbach“ kreuzten. Dort frönten die Männer, die in der Mehrzahl in der städtischen Unterkunft für Obdachlose in der Brückengasse 2 untergebracht waren, ihrem täglichen Zeitvertreib: Saufen, dumme Sprüche kloppen, Lieder mit rechtsradikalen Texten hören und herumbrüllen und in den Tag hineinleben. Gegenseitig ließen sie sich mit dem Zeigen des Hitlergrußes fotografieren. Ein Tag wie jeder andere. Die mittlerweile stark angetrunkenen Angeklagten und der verstorbene Mittäter begaben sich am Abend ins Haus in der Brückengasse. In einer der Zimmer war gerade Charles W. eingezogen und begrüßte den Hund einer der Männer. Dieser wollte gesehen haben, wie Charles W. sein Tier geschlagen hat und revanchierte sich mit Schlägen auf den Körper des Schwarzafrikaners. Das ganze führte zu einer Kettenreaktion: Immer wieder schlugen die Angeklagten auf das apathisch auf dem Bett liegende bewegungslose Opfer ein und schlugen und traten es tot. Die Freundin des 43-Jährigen versuchte noch zu retten, was zu retten war, doch auch sie musste tatenlos mit ansehen, wie der Mann an einem Mittelgesichtstrümmerbruch starb. Zeugen hörten, wie die Schläger ihr Opfer als „schwarzes Schwein“ und „schwarzes Arschloch“ tituliert hatten. Während sich der 43-jährige Angeklagte zur Tat und auch zu seinem Lebenslauf nicht geäußert hatte, berichtete der 22-jährige Angeklagte von drei Schlägen und Tritten, die er Charles W. beigebracht habe. „Die Angeklagten gehörten zwar keiner rechtsgerichteten Organisation an, sie ließen sich jedoch von ihrem rechtsorientiertem Gedankengut bei der Tatausführung leiten“, sagte die Richterin. NNPHessischer Rundfunk

Mindener Waldorf-Pädagoge ist Mitglied der »Artgemeinschaft« – Entlassung gefordert

Hat ein Lehrer der Freien Waldorfschule Minden bewusst Kontakte zur rechten Szene gepflegt? Diese Frage drängt sich  Kollegium und Eltern auf. Ob der Mann nach den Sommerferien weiter an der Schule unterrichten darf, soll sich in den kommenden Tagen entscheiden.Westfalen-BlattWDR

Ein Dutzend Demos gegen die Nazis: Rund 500 Rechtsextreme suchen am Samstag Jena heim

Für Samstag, 27. Juni, hat der Piesauer Neonazi Ringo Köhler im Namen der „Europäischen Aktion Ostthüringen“, einen Aufmarsch angesagt. Bei der Stadt sind inzwischen 13 Gegendemos gemeldet.OTZ

Anklage zugelassen: „Sügida“-Anmelderin muss vor Gericht

Die Anmelderin der rechtsextrem gesteuerten „Sügida“-Demonstrationen in Suhl muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat das Amtsgericht Suhl die Anklage der Staatsanwaltschaft Meiningen zugelassen. Der Prozess soll am 21. Juli stattfinden. Die Suhlerin soll im Internet gegen Asylbewerber und Farbige sowie gegen Linke, Polen und Türken gehetzt haben. mdr

„Pro Köln“-Plakate abgehängt – Anklage wegen Kabelbindern

Der Kölner Kurt Holl muss sich vor Gericht verantworten, weil er „Pro Köln“-Plakate entfernt hatte. Der Vorwurf lautet Sachbeschädigung. Der Schaden liegt bei etwa einem Euro.Kölner Stadtanzeiger

Moers: Ärger um AfD-Plakat im Schulunterricht

Ein Lehramtsanwärter an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule hat ein Wahlplakat der Partei im Zusammenhang mit dem Thema „Rassismus früher und heute“ benutzt. Die AfD legte Beschwerde beim Schulministerium ein.Rheinische Post

NPD verklagt Ramelow beim Verfassungsgericht

Die Thüringer NPD hat beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow eingereicht. Grund sind öffentliche Aufforderungen des Linke-Politikers Ramelows an Stadt- und Gemeinderäte, keine Anträge der NPD zu unterstützen. mdr

Burladingen: Alboffensive nimmt schweigenden Bürgermeister aufs Korn

Die antifaschistische Alboffensive übt harte Kritik an Harry Eberts Reaktion auf die rechtsradikalen Umtriebe in Burladingen. Der Bürgermeister lasse Betroffene rechter Gewalt schmählich im Stich.Südwestpresse

Wahltrend: Linke legt zu – Grüne und AfD sacken ab

Die AfD rutscht um einen Punkt ab auf vier Prozent.Merkur

NSU-Prozess: Verfassungsschützer mit merkwürdigem Humor

Behinderte ein hessischer Verfassungsschützer die Aufklärung im Kasseler NSU-Mordfall? Der Prozess sollte jetzt Antworten bringen – stiftete aber noch mehr Verwirrung.

Die ZEIT

Stadtrat bewilligt Zuschuss: „Before“ berät Opfer rechtsextremer Gewalt in München

München bekommt eine unabhängige Beratungsstelle für die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Süddeutsche ZeitungNachrichten München

Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche: Spenden von Rechtsextremen sollen immerhin zurückgegeben werden

Junge Welt

Zehnter „Spaziergang“ von Pegida in Nürnberg am heutigen Donnerstag – Gegendemo geplant

Die islamfeindliche Organisation Pegida Nürnberg hat für Donnerstag ihren zehnten Protestmarsch durch Nürnberg angekündigt. Ab 19.30 Uhr wollen die Islam-Gegner vom Rathenauplatz bis zum Kaulbachplatz marschieren. Das Bündnis Nazistopp ruft zur Gegendemo auf.Nordbayern.de

Schon wieder Nazi-Demo in Waren am Freitag

Waren und die Nazis: Schon wieder wird die Müritzstadt mit den Rechtsextremen konfrontiert. Norman Runge vom NPD-Landesverband hat eine Demo angemeldet – und der Landkreis diese auch gleich genehmigt.Nordkurier

Warum Freispruch für Frei.Wild?

Störungsmelder

„Plätze für Deutsche reserviert“ – gewagtes WDR-Experiment in Evag-Bus

WAZ

USA: Rechtsextreme Terroristen größere Bedrohung als Dschihadisten

In den USA sind seit dem 11. September 2001 mehr Attentate von rechtsextremen Terroristen als von Dschihadisten verübt worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie.Die ZEIT

Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr

Rechtslupe.de 

Dortmund und Hamm: Martialische Aufzüge mit der „Rechten“ 2016

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wirbt bereits jetzt für zwei größere Neonazi-Aktionen, die in diesem Herbst beziehungsweise im Sommer 2016 in Hamm und Dortmund stattfinden sollen.‘Blick nach rechts

„Darf nicht rein“: Billa-Werbung sorgt für Eliten-Debatte

Heute.at

Die gefährliche Rassismus-Kultur South Carolinas

Vice.com

Dansk Folkeparti: Die Wächter der „dänischen Werte“

SHZ

Und zum Schluss: Musik aus #MeanTweets

Zum Christopher Street Day hat Herr von Keil für radio eins eine Hymne komponiert, die aus homophoben Tweets besteht und den Geisteszustand der Hater für Heterosexualität sehr treffend zu Tage bringt. Aber seht selbst:

Weiterlesen

Wenn die Rechte mit „Dönermorden“ kontert

Für Bombenstimmung sorgt die Bundeszentrale für politische Bildung aktuell mit einem vermeintlichen Aufklärungsvideo: „Die Linken fackeln Luxuskarossen ab… und die…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der