Laut Tagesspiegel registrierte die Polizei bundesweit 1311 rechte Delikte, im März 2007 waren es ’nur‘ 853. Laut taz ereignet sich somit alle 25 Minuten eine rechtsextreme Straftat. Härter noch fällt der Vergleich zum März 2002 aus: Damals standen im Monatsbericht 188 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten. Die Werte ergeben sich aus den Antworten der Regierung auf regelmäßige Anfragen von Petra Pau (Linkspartei), seit 1998 Mitglied des Bundestages seinerzeitige Bundestagsvizepräsidentin. Die Regierung betont, es handele sich, wie immer bei monatlichen Angaben, um vorläufige Werte, die sich durch Nachmeldungen der Polizei erheblich ändern könnten. Es gebe also bei rechtsextremer Kriminalität keinen Grund für eine Entwarnung, da im Schnitt in Deutschland jeden Tag eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen werde, zitiert die Linken-Abgeordnete Petra Pau laut TAZ den früheren Chef des Bundeskriminalamts Ziercke. Dabei sei der Befund wesentlich schlimmer, sagte Pau. „Im bundesweiten Schnitt werden stündlich zweieinhalb Straf- und täglich zweieinhalb Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.“ Pau weist darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen bloß um die offiziell eingeräumten Werte handelt. Sie vermutet, dass es real mehr sind
Die hohe Aggressivität der rechtsextremen Szene zeigt sich auch im gesamten ersten Quartal. Von Januar bis März stellte die Polizei 3364 Straftaten fest (1. Quartal des Vorjahres: 2627). Die in der Gesamtzahl enthaltenen rechten Gewaltdelikte nahmen in den ersten drei Monaten ebenfalls zu (191/165). Außerdem meldet die Regierung mehr Opfer rechter Attacken. Von Januar bis März 2008 wurden 211 (158) Menschen verletzt.
Innenministerium äußert sich zurückhaltend
Die Regierung nennt in einer weiteren Antwort an Pau, die dem Tagesspiegel ebenfalls vorliegt, die in der Summe rechter Delikte enthaltenen antisemitischen Verbrechen. Demnach wurden im ersten Quartal 264 antijüdische Straftaten verübt, darunter acht Gewaltdelikte (Januar bis März 2007: 242 antisemitische Straftaten mit ebenfalls acht Gewaltdelikten).
In scharfem Kontrast zu den hohen Zahlen rechter Delikte steht der Umgang von Polizei und Justiz mit Tatverdächtigen. Von Januar bis März 2008 wurden nur 33 mutmaßliche Rechtsextremisten vorläufig festgenommen, im ersten Quartal 2007 waren es 221. Haftbefehle gab es diesmal nur zwei (Januar bis März 2007: vier).
Angesichts der alarmierenden Deliktzahlen sei es höchste Zeit, „dass sich Politik und Gesellschaft dem Problem stärker zuwenden“, sagte Pau. Das Innenministerium äußerte sich zurückhaltend: Aus den vorläufigen Zahlen könnten „weder belastbare Schlussfolgerungen gezogen noch auch nur Trendaussagen“ zur Entwicklung der rechten Kriminalität getroffen werden.
Quellen: TAZ, Tagesspiegel
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).
