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26.02.2016 … Presseschau

Lahntal-Sarnau: Mit roter Farbe beschmierter Teddybär mit durchtrennter Kehle vor Flüchtlingsheim +++ Leipzig: Schweine-Anschlag auf Moschee-Baustelle +++ Braunschweig: NPD-Anhänger attackieren Mann +++ Braunschweig II: Schlägerei auf Schulgelände – Staatsschutz ermittelt.

Lahntal-Sarnau: Mit roter Farbe beschmierter Teddybär mit durchtrennter Kehle vor Flüchtlingsheim

Makaberer Fund vor einer Asylbewerberunterkunft in Lahntal-Sarnau (Marburg-Biedenkopf): Unbekannte legten am Mittwochabend zwischen 21 und 23 Uhr einen rot beschmierten Teddybären mit durchschnittener Kehle vor das Gebäude, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte. Die Beamten suchen nun Zeugen des Vorfalls. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf. Diese würden in alle Richtungen geführt, sagte der Polizeisprecher, „das schließt die Überprüfung eines etwaigen fremdenfeindlichen Hintergrunds mit ein“. Im Fall der Steinwürfe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Florstadt (Wetterau) geht die Polizei bereits von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Es waren Zettel mit Äußerungen wie „Tötet Asylanten“ gefunden worden. Unbekannte hatten in der Nacht zum Mittwoch faustgroße Zierkieselsteine auf drei Scheiben des Gebäudes im Stadtteil Nieder-Florstadt geworfen. Zwei Fenster gingen zu Bruch.

http://hessenschau.de/gesellschaft/teddybaer-mit-durchtrennter-kehle-vor-fluechtlingsheim-in-lahntal,unterkuenfte-vorfaelle-100.html 

Leipzig: Schweine-Anschlag auf Moschee-Baustelle

Nachdem Unbekannte auf dem Baugelände einer Leipziger Moschee ein totes Schwein abgelegt haben, ermittelt der Staatsschutz wegen Beleidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Auf dem Ferkel stand mit roter Farbe „Mutti Merkel“ geschrieben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Betroffen ist die geplante Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde im Leipziger Stadtteil Gohlis. „Aufgrund der Umstände liegt es nahe, dass es sich um eine fremden- oder ausländerfeindlichen Tat handelt“, erklärte Polizeisprecher Uwe Voigt. „Symbolisch einen Menschen mit Schweinen zu vergleichen und die Kanzlerin mit dem Tod zu bedrohen ist ein weiterer Tiefpunkt und Beleg für die Verrohung des politischen Klimas“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann.

https://mopo24.de/nachrichten/leipzig-schweine-anschlag-auf-moschee-baustelle-50773http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-02/leipzig-moschee-totes-schwein-angela-merkel-rechtsextremismus 

Braunschweig: NPD-Anhänger attackieren Mann

Nach einem Streit zwischen vier Personen der NPD-Jugendorganisation „JN“ und Teilnehmern eines Infotisches für Frauenrechte kam es am Samstag vor zwei Wochen zu einer Schlägerei. Dies teilte die Polizei Braunschweig am Donnerstag mit. Zwei „JN“-Demonstranten“ sollen dabei einen Mann attackiert haben, der das Banner der NPD-Jugendorganisation zerriss. Die Polizei sucht nun den Geschädigten. 

http://regionalbraunschweig.de/npd-anhaenger-attackieren-mann/ 

Braunschweig II: Schlägerei auf Schulgelände – Staatsschutz ermittelt

Nach der Schlägerei auf dem Gelände der Neuen Oberschule (regionalHeute.de berichtete) übernimmt nun der Staatsschutz die Ermittlungen. Polizeisprecher Wolfgang Klages sagte, dass der 23-Jährige mutmaßliche Täter, zusammen mit einem 17-Jährigen, im Vorfeld der Auseinandersetzung Flyer der NPD-Jugend „JN“ verteilt haben soll. „Der Unterkiefer eines der Opfer ist gebrochen, daher ist er bisher noch nicht vernehmungsfähig, er wurde operiert, das zweite Opfer hat wohl eine Gehirnerschütterung davon getragen“, so Klages. Man könne auch einen rechtsmotivierten Hintergrund der Tat nicht ausschließen, deshalb ermittele nur der Staatsschutz.

http://regionalbraunschweig.de/schlaegerei-auf-schulgelaende-staatsschutz-ermittelt/

Berlin: Spuck-Nazi schlägt S-Bahn-Passagier mit abgebrochener Flasche

Bizarrer Ekel-Zwischenfall in der Berliner S-Bahn: Ein 34-jährige Mann steigt in die S-Bahn am Bahnhof Innsbrucker Platz und spuckt auf den Boden. Fahrgäste fordern ihn auf, die Verunreinigung zu beseitigen. Der Mann weigert sich, es kommt zur Eskalation. Ein 56-jähriger Mann, drängt den Störenfried schließlich aus der Bahn. Als sich die Türen der S-Bahn schließen, steckt der 34-Jährige noch ein Bein zwischen die Türen und bleibt in dem Spalt stecken. Geistesgegenwärtig betätigen Fahrgäste die Notbremse, damit der Mann nicht mitgeschleift wird. Statt sich für die Hilfe zu bedanken, greift der 34-Jährige durch den Spalt mit einer abgebrochenen Glasflasche und attackiert den 56-jährigen Berliner. Dieser kann den Angriff abwehren, zieht sich jedoch Schnittverletzungen an der Hand zu.

http://http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/irre-attacke-spuck-nazi-schlaegt-s-bahn-passagier-mit-abgebrochener-flasche-23621256#plx1643076109

 

Lübeck-Travemünde: Benzin auf Baustelle von Flüchtlingsheim gekippt

Unbekannte haben in Lübeck-Travemünde einen geöffneten Benzinkanister auf das noch unbebaute Gelände einer geplanten Flüchtlingsunterkunft geworfen. Das Benzin lief aus und verunreinigte das Erdreich, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Boden wurde nach der Spurensicherung aufgenommen und entsorgt. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Mittwoch wurde niemand verletzt. Auf dem eingezäunten Grundstück soll eine städtische Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstehen. 

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-Politik/Aktuelle-Nachrichten-Politik/Benzin-auf-Baustelle-von-Fluechtlingsheim-gekippt 

Umfrage: Mehrheit für härteres Durchgreifen gegen Rechtsextreme (aber sie nimmt ab)

66 Prozent der Deutschen wollen einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zufolge, dass der Staat härter gegen Rechtsextreme vorgeht. 24 Prozent reicht die derzeitige Politik gegen Rechts aus, fünf Prozent der Befragten fordern sogar ein weniger hartes Durchgreifen gegen Rechtsextreme. Im September 2015 hatten noch 74 Prozent der Deutschen einen härteren Kurs gefordert. 60 Prozent der Befragten finden, dass sich die AfD nicht genug von Rechtsextremen, distanziert. Nur 16 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die AfD ausreichend von Rechtsextremen distanziert.

http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Umfrage-Mehrheit-fuer-haerteres-Durchgreifen-gegen-Rechtsextreme;art15808,2205386#sthash.DCtjDErL.dpuf 

Patzelt-Studie zu Demonstrationen in Dresden: Pegida hat sich spürbar radikalisiert

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der oft mit Pegida“-Versteher-Kommentaren auffällt und vor rund einem Monat in der neurechten „Jungen Freiheit“ einen Artikel veröffentlicht, hat eine neue Studie über Pegida veröffentlicht. Doch da natürlich aus Mitarbeiter_innen und Studierende an der Studie beteiligt waren, die wir nicht in einen Topf werfen wollen, seien die Ergebnisse trotzdem zusammengefasst: Die Bewegung habe sich radikalisiert, die Sprache rüder, die Stimmung aggressiver. Ein „Rechtsruck“ der Bewegung sei aber nicht festzustellen. 20 Prozent bei „Pegida“ seien rechtextrem. Die Teilnehmer_innen hassen weiter den Islam und den Staat und mögen die AfD. Sie seien aber keine „Rassisten, Extremisten oder Feinde der Demokratie“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zu-demonstrationen-in-dresden-pegida-hat-sich-spuerbar-radikalisiert/13018686.htmlhttp://www.n-tv.de/politik/Studie-Pegida-und-AfD-sind-das-Gleiche-article17082396.htmlhttp://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Patzelt-Studie-Mehrheit-der-Pegidianer-keine-Rassisten-artikel9445526.php 

Kirchheim: AfD-Kandidat darf nicht mehr im Flüchtlingsheim arbeiten

Der AfD-Kandidaten für den Wahlkreis Kirchheim, Günther Lenhardt, muss heute seinem obersten Dienstherrn bei der Bundeswehr Rede und Antwort stehen. Er wurde von seinen Aufgaben im Flüchtlingsheim Heidelberg entbunden. Ein Zeitungsinterview hat für den Afd-Politiker nun Konsequenzen. Darin hatte Lenhardt unter anderem gesagt, es sei egal, ob ein Flüchtling an der griechischen oder an der deutschen Grenze durch Schüsse sterbe. Lenhardt absolvierte als Bundeswehr-Reservist einen freiwilligen Dienst in der Heidelberger Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart/stuttgart-kirchheim-afd-kandidat-darf-nicht-mehr-im-fluechtlingsheim-arbeiten/-/id=1592/did=17007236/nid=1592/1lnx4cs/ 

Nach „N****kuß“-Posting: Netz lästert über Höckes Facebook-Foto

„Skandal: Höcke mit N****kuß!“, schrieb AfD-Landeschef Björn Höcke (43) jetzt über ein Foto auf seiner Facebook-Seite, das ihn mit der beliebten Süßigkeit zeigt.Und dafür erntet er neben positiven Kommentaren auch Läster-Attacken.

http://www.bild.de/regional/leipzig/alternative-fuer-deutschland/netz-laestert-ueber-hoeckes-facebook-foto-44690176.bild.html 

Beschluss des GemeinderatsPetry in Breisach unerwünscht: „Auch freie Meinungsäußerung hat ihre Grenzen“

Frauke Petry ist in Breisach nicht willkommen, sagt der Gemeinderat und setzt damit ein Zeichen gegen den Besuch der AfD-Politikerin am Vortag der baden-württembergischen Landtagswahl. Doch der örtliche AfD-Kandidat rechnet nun erst Recht mit einem großem Andrang. Verwehrt werden kann Petry der Besuch in Breisach am Rhein nicht, das ist auch dem Gemeinderat bewusst. „Das ist als Weckruf gemeint“, sagt Lothar Menges, der für die SPD im Gemeinderat sitzt und stellvertretender Bürgermeister ist. „Frauke Petry soll wissen, dass sie hier nicht erwünscht ist und die Breisacher Bürger nicht hinter ihren Ansichten stehen.“

http://www.focus.de/regional/freiburg/beschluss-des-gemeinderats-petry-in-breisach-unerwuenscht-auch-freie-meinungsaeusserung-hat-ihre-grenzen_id_5313370.html 

Politikwissenschaftler Uwe Wagschal: Auseinandersetzung mit AfD ist nötig

Der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal hält eine Auseinandersetzung der politischen Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) für nötig. Wagschal begrüßte, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) am Mittwochabend zu einer gemeinsamen Debatte mit der AfD bereit gewesen sind – obwohl sie dieses erst nicht wollten. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten wäre es problematisch, Parteien auszugrenzen, die sich im demokratischen Spektrum von ganz links bis ganz rechts bewegten. «Die Parteien, die noch am Rande der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sollte man nicht stigmatisieren und ausgrenzen.»

http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article152643551/Auseinandersetzung-mit-AfD-ist-noetig.html 

Wer glaubt, dass man der AfD schadet, weil man ihr einen Knebel verpasst, der täuscht sich gewaltig

Darf man nun mit der AfD reden oder nicht, ihr ein Forum bieten oder nicht, sie zu Elefantenrunden einladen oder nicht? Es gibt Für und Wider. Aber eines ist klar: So wie manch einer mit ihr unter der Gürtellinie kommuniziert, schadet man dieser Partei nicht: Man stärkt sie. Über Wochen hieß es: Nein, die AfD laden wir nicht ein, keine Elefantenrunde mit denen. Die sollen bloß weg bleiben. Wer mit denen quatscht, gibt ihnen ein Forum und man muss doch den Anfängen wehren. Wer das so beobachtete, der musste annehmen, dass die Demokratie gemeinhin eine schwächliche alte Schachtel sei, die das Gespräch scheut. Dabei wäre ein solches Gespräch mit diesen Figuren nur entlarvend; man muss sie nur reizen, dann kommen die ganzen Ansichten wie Schießbefehl und Rassenlehre schon zum Vorschein. Mehrere Wochen wollte man jedenfalls nicht kommunizieren und nun kaspert ein abgehalfterter Ex-Ministerpräsident ins Blaue hinein. Wenn ihr schon nicht zusammen im Sandkasten sitzen wollt, dann hört wenigstens auf euch in die unterste Schublade zu kloppen, Kinder! Es stimmt ja, man kann schon Ekel empfinden, wenn man diese Jünger Petry so reden hört. Einen richtigen Dialog suchen sie ja nicht. Also könnte man sie gleich gut ausladen. Sie spulen nur ihre braune Programmatik herunter, ohne auf etwas einzugehen, was sie an argumentativen Widerspruch erhalten. Doch lässt man sie rechts liegen, schneidet ihnen das Wort ab, so nährt man doch nur das Gerücht, dass sie ja debattieren und argumentieren würden, wenn man sie nur ließe. 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003008.der-stuhl-petry-und-der-suizidale-ehemann.html 

Vor der Landtagswahl in BaWü: Attacken gegen AfD

Zum ersten Mal treffen die Spitzenkandidaten der Parteien bei einer Podiumsdiskussion aufeinander. Dabei wird AfD-Mann Meuthen heftig angegriffen. Beim ersten öffentlichen Aufeinandertreffen aller Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und andere Kandidaten die rechtspopulistische AfD scharf attackiert. „Das ist die Sprache von Extremisten“, sagte Kretschmann am Mittwochabend auf einer Podiumsdiskussion der Stuttgarter Nachrichten über das Parteiprogramm der AfD. An der Debatte nahm auch AfD-Kandidat Jörg Meuthen teil, der den Vorwurf des Extremismus zurückwies. Kretschmann hatte ursprünglich gemeinsame öffentliche Auftritte mit AfD-Kandidaten abgelehnt. Schließlich erklärte er sich aber genauso wie die Spitzenakandidaten der anderen Parteien, denen Chancen auf einen Einzug in den Landtag eingeräumt werden, zu einer Debatte bereit. Der Ministerpräsident warf der AfD „Demagogie“ vor. Wer so „nationalistisch“ wie die AfD-Vertreter agiere, bringe „Unglück über die Völker“. AfD-Kandidat Meuthen wies die Angriffe zurück. In seiner Partei gebe es viele „hochvernünftige Menschen“, die wie er liberal-konservativ geprägt seien und denen jeder Extremismus fern liege, sagte Meuthen. Tja:  Besser wäre es gewesen, den AfD-Vertreter nach seinen Lösungen für die aktuellen Probleme zu fragen – denn die existieren nicht oder sind mies. So konnte er sich billig herausreden.

http://www.taz.de/!5281649/http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Angriffe-auf-AfD-Spitzenkandidaten-streiten-ueber-Fluechtlingskrise-_arid,1080887.html 

Nazis sind Nazis – egal wie sie sich selbst bezeichnen

Der 62-jährige Raimund Hethey ist Buchautor und Lehrer in Bremen. Seit vier Jahrzehnten kämpft er darum, Faschisten als Faschisten und Nazis als Nazis bezeichnen zu dürfen. Und genauso lange wehren sich die so titulierten dagegen. Niemand möchte Nazi oder Faschist genannt werden. »Aber wenn es einer doch ist, soll man das auch sagen«, findet Hethey.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003005.nazis-sind-nazis-n-egal-wie-sie-sich-selbst-bezeichnen.html 

„Fehleinschätzung“ – WDR entschuldigt sich bei Bild nach Fake-Prügel-Anruf bei Domian

Die Bild hatte recht: Der Anruf einer jungen Frau beim WDR-Nachttalk „Domian“ war in der Tat frei erfunden. Die 23-Jährige tat am Telefon so, als würde sie von ihrem muslimischen Freund verprügelt. Jürgen Domian hatte der Bild-Berichterstattung zuvor vehement widersprochen. Jetzt entschuldigt sich der WDR bei der Boulevardzeitung für diese „Fehleinschätzung“. Die 23-jährige Christina behauptete in der Nacht von Montag auf Dienstag während der „Domian“-Sendung, regelmäßig von ihrem muslimischen Freund geschlagen zu werden. Noch während des Telefonats kam es scheinbar zu einem erneuten Ausraster des jungen Mannes, bei dem er seine Freundin angeblich sogar geschlagen haben soll. „Domians“ Redaktion schickte daraufhin die Polizei zu dem angeblichen Opfer. Die Bild berichtete bereits am folgenden Tag, dass der Anruf nicht echt und Christina nie geschlagen worden sei. Die junge Frau selbst entschuldigte sich gegenüber der Boulevardzeitung für den makabren „Scherz“. 

http://meedia.de/2016/02/25/fehleinschaetzung-wdr-entschuldigt-sich-bei-bild-nach-fake-pruegel-anruf-bei-domian/ 

Im NSU-Prozess plant das Gericht schon bis 2017

München (dpa) Der Münchner NSU-Prozess wird voraussichtlich bis in das kommende Jahr dauern. Wie am Donnerstag am Rande der Verhandlung bekannt wurde, bereitet das Oberlandesgericht derzeit weitere Termine vor. Gerichtssprecherin Andrea Titz bestätigte, dass der Senat vorsorglich bis zum 12. Januar 2017 plane. Bisher reichen die Termine bis zum 1. September 2016. Unterdessen lehnte am Donnerstag der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben erneut die Richter im Prozess ab – unmittelbar nach seinem letzten Scheitern mit einem Befangenheitsantrag. Diesmal wirft er dem Gericht vor, ihm das verfassungsmäßige Recht zu nehmen, sich nicht selber belasten zu müssen. Außerdem messe das Gericht mit zweierlei Maß und bewerte gleiche Umstände bei einem seiner Mitangeklagten milder als bei ihm, sagte sein Verteidiger Olaf Klemke.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1461967http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/02/26/aufbaumen-vor-dem-urteil/

 

Zeugen Michel F. und Benjamin G.: Ausschuss erhofft sich von Neonazis Aufklärung zum NSU-Mord

Standen die NSU-Mörder in Verbindung mit Kasseler Neonazis? Zwei Rechtsextreme sollen heute im Untersuchungsausschuss Auskunft geben: der frühere V-Mann Benjamin G. und Michel F., eine der zentralen Figuren der Szene in Nordhessen.

http://hessenschau.de/gesellschaft/neonazis-michel-f-und-benjamin-g-im-nsu-ausschuss,neonazis-kassel-102.html 

Nach Nazi-Rufen in Ellwanger Festzelt: Musiker von Gamsbart-Trio zahlt Geldbuße

Der umstrittene Auftritt des Original Gamsbart-Trios auf dem Ellwanger Volksfest im Juni 2015 hat ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft Ellwangen mitteilt, ist ein Verfahren gegen einen der Musiker nach der Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Das Gamsbart-Trio hatte das Publikum im Ellwanger Festzelt zu „Sieg-Heil“-Rufen animiert. „Dieser Ausruf ist in Deutschland eine Straftat“, sagte der Erste Staatsanwalt Armin Burger von der Ellwanger Staatsanwaltschaft. Deshalb habe man gegen einen der Musiker ermittelt. Dieser habe eine Geldbuße bezahlt, woraufhin das Verfahren eingestellt worden sei.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-nazi-rufen-in-ellwanger-festzelt-musiker-von-gamsbart-trio-zahlt-geldbusse.ccbe9bc6-7207-47da-ba51-d57f3dced9c1.html 

Wiederau (Sachsen): Ein Dorf kämpft um seine Flüchtlinge

Auch das ist Sachsen. Wiederau, ein Ort in Mittelsachsen, will seine Asylbewerber behalten. Gemischtes Publikum bevölkert am Donnerstagnachmittag die beiden Zelte im Gewerbegebiet von Wiederau. Eigentlich dürften sich hier nur 60 junge Männer aus dem Irak, dem Iran, Syrien und Afghanistan aufhalten. Doch in dem Camp scheint es Alltag zu sein, dass auch Bürger des Ortes mit an den Biertischen sitzen. „Was sich hier entwickelt hat, zeigt, dass es nicht nur Dunkelsachsen gibt“, sagt Wolfram Günther, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Er wohnt in einem der Nachbarorte und geht im Camp ebenfalls ein und aus. An diesem Nachmittag herrscht so etwas wie Alarmstimmung. Denn der Landkreis Mittelsachsen hat kurzfristig angekündigt, dass die 60 Flüchtlinge in eine andere Unterkunft nach Rossau verlegt werden sollen. Angeblich seien die Heizungskosten zu hoch. Es sei eine wirtschaftliche Entscheidung, heißt es. „Aber wir wollen nicht, dass sie gehen“ – so lautet die übereinstimmende Auskunft aller anwesenden Dorfbewohner im Zelt. Sollten die Flüchtlinge verlegt werden, wäre das ein „menschliches Desaster“, sagte auch CDU-Bürgermeister Johannes Voigt der Rochlitzer Zeitung. Am späten Abend setzen sich die Dorfbewohner nach einer hochemotionalen Debatte mit ihrer Forderung durch. Die Flüchtlinge dürfen im Ort bleiben. Landrat Matthias Damm beugt sich dem Willen der Versammelten und nimmt Abstand von seinem Plan, die Flüchtlinge zu verlegen.

http://www.sz-online.de/sachsen/ein-dorf-kaempft-um-seine-fluechtlinge-3333646.html 

„Man kann nur auf die Menschen zugehen“

Martin Böttger vom Martin-Luther-King-Zentrum über Clausnitz und den Umgang mit Asylkritikern. Wie kann man Gewalt gegenüber Minderheiten und An- dersdenkenden begegnen?Im King-Zentrum veranstalteten wir im Januar ein Gespräch mit Muslimen, bei dem auch kritische Fragen gestellt wurden. Wenn man auf Augenhöhe miteinander spricht, schmeißt man sich keine Dinge an den Kopf.Was macht man mit denen, die den Dialog eingestellt haben?Das weiß ich auch nicht. Man kann nur auf die Menschen zugehen. Ich war am Rande des Sternmarsches mit einem Plakat, auf dem stand: Flucht ist kein Spaziergang. Viele haben mich beschimpft. Ich wollte eine Botschaft mitgeben, mit ein paar Leuten ins Gespräch kommen. Es kam aber keiner zu mir.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/GLAUCHAU/Man-kann-nur-auf-die-Menschen-zugehen-artikel9446781.php 

Der Hass meiner „Freunde“

Was tun, wenn die Facebook-Freunde rassistische Hasskommentare posten? Sie ignorieren, entfernen oder mit ihnen diskutieren? Die Antwort darauf ist schwer, meint ZiSH-Autor Manuel Behrens. Eine Geschichte über Hass, der ihn wütend gemacht hat.  (mit Tipps von Simone Rafael von netz-gegen-nazis.de)

http://www.haz.de/Nachrichten/ZiSH/Uebersicht/Wenn-Facebook-Freunde-rassistische-Inhalte-teilen vgl.: http://impact.ag/blog/2016/02/25/herausforderung-hasskommentare/

 

Rassismus: Angst vor einer komplizierten Welt

Eine aufgeheizte politische Stimmung, gesellschaftliche Spannungen und Fremdenfeindlichkeit: Leben wir in einer neuen Weimarer Phase? Das sei übertrieben, meinen Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung und der Schweizer Publizist Peter Studer. Den Ursprung der aktuellen Entwicklungen sehen sie in der Globalisierung.

http://www.deutschlandfunk.de/fremdenfeindlichkeit-angst-vor-einer-komplizierten-welt.694.de.html?dram:article_id=346611 

Facebook: Hasstiraden gegen Syrer

„Drecksyrierpack, einfach abschlachten die Schweine, da werden unsere Steuern verschleudert, und wir müssen für unsere Kinder Essengeld bezahlen.“ Diese Hasstiraden gegen Ausländer waren im September vorigen Jahres auf dem Facebook-Account eines 39-Jährigen aus dem Norden des Landkreises Stendal zu lesen. Außerdem war da ein Foto von Adolf Hitler zu finden, darunter stand: „Vermisst seit 45. Adolf bitte melde dich, Deutschland braucht dich.“ Wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen muss der Mann nach dem nun ergangenem Urteil des Amtsgerichts Stendal eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen à 30 Euro (insgesamt 3900 Euro) zahlen.

http://www.volksstimme.de/lokal/stendal/20160225/aus-dem-gericht-hasstiraden-gegen-syrer 

Ostbevern: Verurteilung wegen Volksverhetzung 

Ein 56-jähriger Ostbeverner ist vom Amtsgericht Warendorf wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er hatte im Internet menschenverachtende Bemerkungen veröffentlicht. Diesen Strafbestand erfüllte dem Urteil nach ein 54-jähriger Mann aus Ostbevern, als er im Internet in einer Gruppe namens „Freunde für Deutschland“ menschenverachtende Bemerkungen veröffentlichte. Bereits bei der Anhörung zu der Anzeige durch die Polizei hatte der Mann seine Tat bereut und sich eindeutig von ihr distanziert. Er wurde, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt, die das Gericht auf 3150 Euro festlegte, zahlbar in monatlichen Raten von je 250 Euro.

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Ostbevern/2283387-Strafprozess-Verurteilung-wegen-Volksverhetzung 

Hamburg – Justiz geht gegen Hass im Netz vor

Die Zahl der Verfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen auf Internet-Plattformen wie Facebook oder per E-Mail hat in den vergangenen Jahren in Hamburg drastisch zugenommen. Wurde 2013 noch in lediglich 24 Fällen gegen namentlich bekannte Täter in diesem Bereich ermittelt, so gab es 2015 bereits 114 Verfahren („Bekannt-Verfahren“). Damit hat sich die Zahl binnen zwei Jahren beinahe verfünffacht. Das hat der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir mitgeteilt. Hinzu kommen demnach im Jahr 2015 insgesamt 48 Verfahren, in denen die Täter nicht ermittelt werden konnten, da sie im Netz anonym agierten. In den allermeisten Fällen wurden die Verfahren allerdings auch bei der Ermittlung der Täter eingestellt – entweder wegen als zu gering angesehener Schuld (Paragraf 153 Strafprozessordnung) oder wegen nicht für eine Verurteilung ausreichender Beweise (Paragraf 170). Lediglich in 19 Fällen kam es 2015 zu einer Bestrafung der Täter: 13-mal wurde eine Geldstrafe verhängt, sechsmal wurden Täter zu sogenannten Erziehungsmaßregeln verurteilt.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207087011/Justiz-geht-gegen-Hass-im-Netz-vor.html 

Ringen um die Netzhoheit: Junge Muslim_innen wehren sich gegen dschihadistische Propaganda

 

 

Hatespeech und Hasspropaganda nehmen zu im Internet. Das gilt auch für menschenverachtende und zur Gewalt aufrufende Positionen, die unter Bezug auf „den Islam“ begründet werden. Wie kann man in der pädagogischen Arbeit darauf reagieren? In einem neuen Video zeigen i,Slam und Sami El – Islamische Gedichte zwei Wege auf, wie sie mit Hassbotschaften und Gewaltaufrufen im Namen des Islams umgehen: mit Comedy und mit ernsthafter religiöser Argumentation.

http://www.ufuq.de/ringen-um-die-netzhoheit-junge-muslim_innen-wehren-sich-gegen-dschihadistische-propaganda/

 

 

Videos zum Wochenende: 

Firas Alshater macht den Kurs „Berührungsängste Anfänger und Fortgeschrittene“

 

 

 

Oliver Kalkofe

Oliver Kalkofe über Hass und Dummheit

Posted by We’re watching you on Mittwoch, 24. Februar 2016

 

 

Dolmetscher Wolfram Fischer über die Übergriffe in Clausnitz, die er im Bus mit den Geflüchteten erlebte

 

 

 

 

 

Wolfram Fischer über die Übergriffe in Clausnitz

Wolfram Fischer wird diesen Tag in Clausnitz nie vergessen! Er war als Dolmetscher bei den Flüchtlingen im Bus, als ein wütender Mob den Bus blockierte. Wie er die Situation erlebt hat und warum er noch immer erschüttert ist? stern TV hat er es erzählt.

Posted by stern TV on Donnerstag, 25. Februar 2016

 

 

Kittlitz (Brandenburg) hatte Angst vor den Flüchtlingen, die in ihren Ort kommen sollten. Heute nicht mehr.

 

 

 

Flüchtlinge in der Oberlausitz

In Kittlitz waren die Bedenken groß als Flüchtlinge kommen sollten – mehr als Dorfbewohner. Heute, ein Jahr danach, sind wir noch einmal hingefahren: Die Sorge ist weg, die Hilfsbereitschaft groß.

Posted by ZDF heute on Donnerstag, 25. Februar 2016 

 

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Die Dominanzgesellschaft fühlt sich vom NSU nicht bedroht

Charlie Kaufhold von der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung sprach mit zwei Mitgliedern der Forschungsgruppe „Recht – Raum – NSU“ über das anstehende NSU-Tribunal, das Ende des NSU-Prozesses und Rassismus im Gerichtssaal.

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