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29.07.2015 … Presseschau

Dresden: Nazi-Angriff auf Flüchtlingsunterstützer am Montag – und am Dienstag +++ Feuer vor Flüchtlingsheim in Büttelborn – Carport brannte aus +++ Beschuldigter des Brandanschlags auf Flüchtlingsheim in Zossen soll auch bei Neonazi-Angriff in Weimar dabei gewesen sein +++ Bundeskriminalamt: Polizistenmorde sind „keine rechten Taten“.

Dresden: Nazi-Angriff auf Flüchtlingsunterstützer am Montag – und am Dienstag

Am Montagabend lösten Polizisten die angemeldete Kundgebung von Flüchtlingsunterstützerinnen vor der Zeltstadt in Dresden ohne Begründung auf und verteilten unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen Platzverweise. Bei der Abreise der Demonstrierenden geschah dann, womit viele schon den ganzen Abend gerechnet hatten. Ein Mann wurde von einer Gruppe von etwa dreissig Männern von seinem Fahrrad gezerrt und angegriffen. Er erlitt Verletzungen und musste sofort in das nahe gelegene Krankenhaus gebracht werden. Die angeforderten Polizeikräfte kamen erst nach mehr als zehn Minuten – eine Kuriosität, sollte doch eigentlich in der Nähe eine Hundertschaft platziert sein. Die Angreifer entkamen.StörungsmelderAuch am Dienstag kam es vor der Dresdner Flüchtlings-Zeltstadt erneut zu Auseinandersetzungen. So habe eine Gruppe von 20 Personen des rechten Spektrums nach Polizeiangaben etwa 15 Flüchtlingsunterstützer an gegriffen. In der Folge erlitt ein 25-jähriger eine Kopfplatzwunde. Die Angreifer seien geflüchtet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte, ist außerdem eine 46-jährige Autofahrerin von einer Gruppe von mindestens 30 Personen angeschrien worden. Sie rechneten die Frau offensichtlich der rechten Szene zu. In der Folge schlugen die Angreifer mehrere Seitenscheiben ein und traten gegen das Fahrzeugheck. Danach habe sich die Gruppe wieder unter die etwa 200 Befürworter der Dresdner Zeltstadt gemischt, hieß es. Die Autofahrerin erlitt leichte Verletzungen und wurde vor Ort versorgt. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruches.NDmdr

Feuer vor Flüchtlingsheim in Büttelborn – Carport brannte aus

Der Brand eines Carports neben einer Unterkunft für Flüchtlinge in Büttelborn-Worfelden (Kreis Groß-Gerau) hat in der Nacht zum Dienstag tausende Euro Schaden verursacht. Verletzt wurde niemand. Die Polizei schließt auch einen rassistischen Hintergrund nicht aus. Das Gebälk des Carports ist völlig verkohlt, auf einer Seite hängt das Dach herunter. Reste geschmolzener Mülltonnen liegen auf dem Boden, der Inhalt verbrannt. Von Sofas sind lediglich die Metallspiralen übrig geblieben, Fahrräder nur noch Schrott. Der Brand in dem Worfelder Wohngebiet ist in der Nacht zum Dienstag ausgebrochen. In dem Haus, neben dem der Carport steht, wohnen 30 Flüchtlinge. Syrer, Roma, Familien mit Kindern. Eines ist gerade ein halbes Jahr alt. Die Bewohner mussten das Haus zeitweise aus Sicherheitsgründen verlassen, sagt die Polizei. Die Feuerwehr war schnell vor Ort und brachte den Brand unter Kontrolle, sodass niemand Schaden nahm. Die Betreuung der Familien hatte das Rote Kreuz übernommen.Echo-Online

Brandanschlags-Beschuldigter aus Zossen soll auch bei Nazi-Angriff in Weimar dabei gewesen sein

Ein Tatverdächtiger des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) soll auch an dem Neonazi-Angriff auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar beteiligt gewesen sein. Das teilte das brandenburgische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Klaus Ness mit. Nach bisherigen Erkenntnissen waren 17 Brandenburger an der Attacke in Thüringen beteiligt. Zu 11 von ihnen liegen der Landesregierung Informationen vor, dass sie den „Jungen Nationaldemokraten“ beziehungsweise der NPD angehören oder sie zumindest unterstützen.Berliner ZeitungMärkische Allgemeine Zeitung

Polizei gegen Flüchtlingsfeinde: Die überforderten Beschützer

Brandsätze, Schmierereien, Schüsse auf Fensterscheiben: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt dramatisch. Und die Sicherheitsbehörden stehen vor einem gewaltigen Problem.Spiegel Online

Nach Feuer vor Flüchtlingswohnung in Brandenburg: Noch kein Hinweis auf die Täter

Eine Einwandererfamilie hatte viel Glück im Unglück und konnte den Brand vor ihrer Wohnung selbst löschen. Wegen des Anschlags ermittelt inzwischen der Staatsschutz.NordkurierDie Welt

Bundeskriminalamt: Polizistenmorde sind „keine rechten Taten“

Nach den Morden des NSU hat das Bundeskriminalamt alte Mordfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Die Taten des Rechtsradikalen Michael Berger, der erst drei Polizisten und dann sich selbst erschoss, wertet das BKA aber noch immer nicht als rechts. Dafür erntet das Amt Kritik – und auch für seine Arbeitsweise.WAZ.de

NPD-Gegendemo: Geldstrafe für Demminer Polizisten-Beißer

Bei einer Gegen-Demonstration zu einem NPD-Aufmarsch hatte ein Franzose zwei Polizisten gebissen. Nun ist der 24-Jährige verurteilt worden. Er kommt mit einer Geldbuße und ohne Vorstrafe davon. Nicht erwähnt wird im Text, womit der Polizist „davonkommt“, der ihn in Koma geprügelt hat.Nordkurier

Rechte aus „Widerstand Südbrandenburg“-Umfeld schütten „Grab“ vor Senftenberger Landratsamt auf

Ein Sandhaufen, ein Holzkreuz – und die Ankündigung eines angeblichen Volkstodes vor dem Landratsamt in Senftenberg: Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit sorgen Neonazis auf diese Weise in Südbrandenburg für Unruhe. Die Polizei schließt nicht aus, dass Mitglieder der verbotenen Widerstandsbewegung Südbrandenburg hinter der Aktion stecken. Unbekannte haben vor dem Landratsamt in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) ein symbolisches Grab aufgeschüttet. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Über dem Erdhügel prangte an einem Holzkreuz ein Zettel mit dem Slogan: „Demokraten bringen den Volkstod“. Auf ein Bettlaken schrieben sie „Europapolitik zerstört unser Volk“.RBB Online

Freital, wo alle nur „besorgte Bürger“ sein wollen

Viele Freitaler fühlen sich von den Medien als Neonazis diffamiert, weil sie das Flüchtlingsheim ablehnen. Die Asylbewerber selbst spüren die Ablehnung im Ort deutlich. Besuch an einem Brennpunkt – gute Reportage! Die Welt

Ex-Pegida „Widerstand Karlsruhe“ demonstriert an neuem Ort

Die rechtsgerichtete Vereinigung „Widerstand Karlsruhe“ demonstriert nicht vor dem Bahnhof. Die rechtsgerichteten Protestler wollten am Abend unter dem Motto „Gewaltfrei auf die Straße für eine streng geregelte und begrenzte Einwanderung“ auf die Straße gehen. Dafür müssen sie in der Stadt jetzt 50 Meter nach Norden ausweichen. Gegenproteste gibt es auch.SüdwestpresseFrankfurter Neue Presse

Rocker und Rechtsextremisten: Pistolendeal per Post

Ein Neonazi will scharfe Waffen samt Munition erwerben. Der Deal fliegt auf – zeigt aber die Gewaltbereitschaft der Szene. Die Bestellung war schon raus. Für 1.600 Euro bot der Kasseler Rocker Michel F. die Parabellum-Pistole an, Kaliber 9 mm, samt Munition. Alexander G. griff zu: „2 Stück“, schrieb er, „Geld geht Moin raus“. Michel F. bestätigte den Deal. „Ok … wenn es da is kann ich bestellen!“. Seit dem 20. Juni dieses Jahres soll das Waffengeschäft eingefädelt worden sein. Öffentlich gemacht hat die Anbahnung die „Autonome Antifa Freiburg“. Man tue dies, um „die weitere Verbreitung von Schusswaffen unter Nazi-Terroristen zu behindern“, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Die Polizei geht dem Fall nach. „Wir überprüfen die Angaben“, sagte Wolfgang Jungnitsch, Pressesprecher der Polizei Nordhessen. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittele. Sollte sich der Deal bewahrheiten, wäre dies ein weiterer Beleg, wie militant Teile der rechtsextremen Szene auch nach dem NSU-Auffliegen weiter sind. Der jetzige Waffendealer Michel F. galt jahrelang als einer der umtriebigsten Neonazis in Hessen. Auf seiner Brust trägt der gebürtige Thüringer ein Tattoo mit dem Leitspruch des militanten Neonazi-Netzwerks „Combat 18“: „Mögen sie uns hassen, solange sie uns fürchten.“ Von der rechtsextremen „Streetfighting Crew“ wechselte F. 2012 zum Rockerclub „Bandidos“. Über einen Mittelsmann im Ausland soll er nun an Waffen und Munition gekommen sein. Auch sein Kunde Alexander G. gehört fest zur Neonazi-Szene. Auch er ist Thüringer, lebt derzeit in Bayern und bewegte sich ebenso in „Combat 18“-Kreisen. Er spielte in der Dortmunder Rechtsrockband „Oidoxie“, einer der „Hausbands“ des Netzwerks.taz

Politikwissenschaftler Wippermann: Politik versagt bei Schutz von Roma

Der renommierte Historiker Wolfgang Wippermann hat die Debatte um Flüchtlinge aus Balkanstaaten und um sichere Herkunftsstaaten als »Desinformationskampagne« zurückgewiesen. Bei den Flüchtlingen handele es sich zum großen Teil um Roma, die vor rassistischer Verfolgung in ihren Heimatländern fliehen, erklärte Wippermann im Interview mit »neues deutschland«. Der Berliner Antiziganismus-Experte wirft Politik und Medien Versagen beim Schutz dieser Minderheit vor. Roma würden in ihren Herkunftsländern vom Arbeitsmarkt verdrängt, ihre Kinder in Sonderschulen geschickt. »Wenn jemand das Recht auf Asyl hat, dann zweifellos die Roma«, so Wippermann.ND

7.500 Euro Geldstrafe wegen Facebook-Hetze gegen Asylbewerber

Wie der Bayerische Rundfunk meldet, gestand der 25-Jährige, in der öffentlichen Facebook-Gruppe „Spotted Pocking“ im November 2014 einen fremdenfeindlichen Kommentar hinterlassen zu haben. In der Gruppe, die dem Tausch und Kauf von Gebrauchsgegenständen unter den Bewohnern der südbayerischen Stadt Pocking gewidmet ist, war seinerzeit um Sachspenden für eine erwartete Gruppe von Asylbewerbern gebeten worden. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte hatte daraufhin laut BR kommentiert: „I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung frei Haus.“ Dies habe er im Prozess auch eingeräumt und sich mit den Worten „Ich entschuldige mich, das war größer Blödsinn. Ich würde so etwas nicht mehr machen“ geäußert. Allerdings sei auf seinem Handy auch einschlägiges Bildmaterial gefunden worden. Der Facebook-Kommentar des Mannes ist von den Passauer Richtern als volksverhetzend bewertet worden. „Ich entschuldige mich, das war größer Blödsinn. Ich würde so etwas nicht mehr machen“, sagte der Angeklagte vor der Urteilsverkündung. Bei den Ermittlungen zuvor hatte er noch behauptet, jemand anderes hätte von seinem Handy aus geschrieben.LTOBRAber: Unter dem gleichen Eintrag hatte damals ein Polizist aus Pocking geschrieben: „I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. De erübrigt sich dann sowieso.“ Auch gegen ihn war wegen Volksverhetzung ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein entschied dann aber, dass der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sei. Die Auslegung des entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch ist offenbar schwierig. Auch moralisch höchst abstoßende Kommentare erfüllen laut Strafrechtsexperten oft nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Oft wiegt das Recht auf Meinungsfreiheit mehr. Der Polizist aus Pocking ist im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd als Verkehrspolizist eingesetzt.

Absurdes aus Perleberg: Wer hätte ahnen können, dass Rassisten rassistische Facebook-Gruppen für Rassismus nutzen?

„Es tut mir unendlich leid und ich möchte mich bei allen Menschen entschuldigen, die sich dadurch verletzt, verraten oder beleidigt gefühlt haben“, heißt es in der E-Mail, die den „Prignitzer“ erreichte. Abgesandt hat sie die Initiatorin der Gruppe „Bürgerwehr Perleberg gegen kriminelle Asylanten“, die sich am 7. Juli im sozialen Netzwerk Facebook gründete. Sie, der Name ist der Redaktion bekannt, wollte „nur eine Gruppe gründen, um mich mit anderen auszutauschen über kriminelle Ausländer“. Aufgrund der Nachrichten in den Medien, dass Asylanten auch in die Prignitz vermehrt umgesiedelt werden und sie teilweise nur Negatives dazu gelesen habe, habe sie Angst um ihre Kinder bekommen. Es sei Wut und eine Kurzschlussreaktion gewesen, als sie die Gruppe in Facebook gründete, so die Perlebergerin. Knapp eine Woche später war besagte Gruppe, die sich zuletzt „Bürgerwehr Perleberg“ nannte, nicht mehr in den sozialen Netzwerken zu finden. Sie habe wirklich nichts gegen Ausländer, betont die Perlebergerin immer wieder. „Hätte ich auch nur geahnt, dass die Gruppe bei Facebook als Trittbrett für Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit genutzt wird, hätte ich sie nie gegründet.“ Nein, wie hätte man das ahnen können?!SVZ

Rassismus auf Facebook: Macht Social Media böse?

Rassistische Kommentare auf Social-Media-Plattformen nehmen stark zu. Liegt das an den neuen Medien oder doch eher an uns? Die Rassismus-Welle schwappt durch die sozialen Netzwerke. Wie kommts? «Man kann dank Social Media schneller auf etwas reagieren, über das man sich im ersten Moment empört», sagt Martin Wettstein von der Abteilung Medienpsychologie & Medienwirkung am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Uni Zürich. «Bei einem Leserbrief muss man sich hinsetzen, sich Zeit nehmen. Und dann verwirft man einen Gedanken vielleicht wieder, bevor man den Brief abschickt. Die Schwelle ist in den sozialen Netzwerken deutlich niedriger.» Dementsprechend schneller ist die rassistische Tirade online – und für die ganze Welt sichtbar. Dabei unterschätzen weiterhin viele Nutzer die Konsequenzen. Wettstein: «Etwas, das man am Stammtisch in der Ecke sagt, brüllt man auch nicht unbedingt ins Lokal hinein. Vielen Leuten ist nicht bewusst, wie gross ihre Reichweite auf Facebook und Twitter ist.» Macht Social Media also böse? Nicht unbedingt. Aber manch zweifelhafte Haltung wird hier schwarz auf weiss sichtbar. Dazu kommt noch eine Art sozialer Druck. «Manch ein User sucht auch nach Bestätigung in seinem Online-Freundeskreis. Auf der Suche nach schnellen Likes und Shares wird vielleicht auch etwas sehr stark zugespitzt.»Blick.ch

Mehr als 50.000 Unterstützer: „Heime ohne Hass“ – eine Petition gegen Rassismus

Die gestiegene Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsheime bereitet zunehmend Sorge. Eine Gruppe von engagierten Bürgern will das nicht hinnehmen und versucht, mit der Petition „Heime ohne Hass“ etwas dagegen zu unternehmen. Eine Bannmeile um solche Unterkünfte lehnt die Initiative aber definitiv ab.  Rheinische Post

Die Nazis kämpfen wieder um die Straße

Politisch haben die Neonazis in den vergangenen Jahren nichts erreicht. Angestachelt durch die Proteste gegen Flüchtlinge besinnen sie sich nun wieder auf Gewalt.Die ZEIT

Warum Parteien wie die AfD scheitern: Von Querulanten, Glücksrittern und Vereinsmeiern

Weil Rechtspopulist_innen keine netten, fairen, vernünftigen Menschen sind. Aber zurück zum Text: Die AfD steckt in der Krise – vor ihr sind schon Republikaner und Schill-Partei gescheitert. Warum rechtspopulistische Parteien in Deutschland keinen Erfolg haben. Ein Gastkommentar.Tagesspiegel

Pro Köln gegen Pro NRW: Rechts gegen Rechts

Neue Entwicklungen in der rechtsgerichteten Bewegung: Nach dem Bruch zwischen Pro Köln und dem Landes-Ableger Pro NRW, soll der der Kölner Ratsherr Markus Wiener einen Landesverband für pro Deutschland gründen. Nach dem Bruch zwischen Pro Köln und dem Landes-Ableger Pro NRW gibt es neue Entwicklungen in der rechtsgerichteten Bewegung. Laut einer Mitteilung von pro Deutschland wurde der Kölner Ratsherr Markus Wiener zum Landesbeauftragten für NRW bestellt mit dem Ziel, einen Landesverband zu gründen. Damit geht ein weiterer Riss durch die Pro-Bewegung. Unter der Überschrift „Vorsicht Spalter“ geht Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro NRW, auf der Internetseite der Bürgerbewegung hart mit seinen Widersachern ins Gericht. Wiener kritisiert er, weil der wegen Sitzungsgeldbetruges vom Kölner Landgericht erstinstanzlich verurteilt wurde. Dem Bundesvorsitzenden von pro Deutschland, Manfred Rouhs, hält er vor, mit seiner Bewegung bei all seinen Wahlantritten Schiffbruch erlitten zu haben.Kölnische Rundschau

Augsburg: Naziparolen in der Notaufnahme

Er hält sich selbst nicht für rechtsradikal. Doch im November 2014 bot ein 35-Jähriger ein ganz anderes Bild, als er unter anderem in der Notaufnahme mit wüsten Beleidigungen um sich warf.Augsburger Allgemeine

NSU-Prozess geht weiter: Nach Zschäpes Strafanzeige

Beate Zschäpe hat drei ihrer Pflichtverteidiger angezeigt, um sie so loszuwerden. Das Gericht verhandelt heute trotz dieser neuen Episode im Verteidigerstreit weiter. Wie schnell sich doch Rituale ändern können: Zwei Jahre lang hatte die bisherige Verteidigerriege Beate Zschäpe gegen die Fotografen und Kameraleute abgeschirmt – notfalls mit einer Anwaltsrobe als Vorhang. Heute machten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm keine Anstalten die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Verfahren vor den Blicken der Reporter zu schützen. Sie begrüßten kurz Zschäpes nunmehr vierten Pflichtverteidiger und das war es dann auch schon. Mit ihrer Mandantin, die sie in der vergangenen Woche angezeigt hatte, sprachen sie kein Wort. Die plauderte dafür freundlich mit dem neuen Anwalt an ihrer Seite. Im Prozess selbst meldete der sich dann kein einziges Mal zu Wort. Die Anlernphase dauert bei Mathias Grasel noch an. Zwei Prozesstage gibt es noch – dann folgen vier Wochen Gerichtsferien – kaum  genug Zeit um sich in die Akten einzulesen.BRStuttgarter Nachrichten

Ehe für alle: Toleranz muss man erst noch erkämpfen

In etlichen Ländern wurde in diesem Jahr die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare etabliert. Das ist ein schöner Fortschritt. Doch dieser liberalen Tendenz steht in weit mehr Staaten eine repressive Politik gegenüber, die oft nationalistisch oder religiös motiviert ist.Berliner Zeitung

Flüchtlinge sind ein Experimentierfeld rechter Politik

Uli Tomaschowski hat die Initiative „Teachers on the road“ gegründet, die kostenlosen Deutschunterricht für Flüchtlinge anbietet. Für ihn sei das verschärfte Asylrecht ein rassistisches Sondergesetz.Journal Frankfurt

Wilders: Wiener Staatsanwalt führt Jihad gegen mich

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Wien gegen ihn wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren kritisiert. Diese seien ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit. „Gegen mich wird nun ein rechtlicher Jihad geführt“, zitiert die „Presse“ (Mittwochsausgabe) Wilders Aussagen in der Zeitung „De Telegraaf“. Es sei „besonders bitter, dass ausgerechnet in dem westlichen Land, wo vor einigen hundert Jahren der Westen gegen den Islam verteidigt wurde“, gegen ihn ermittelt werde, so Wilders in Anspielung auf die Verteidigung Wiens gegen das osmanische Heer 1683 (Zweite Wiener Türkenbelagerung). Zudem kündigte der Chef der PVV (Freiheitspartei) an, weiter die „Wahrheit“ über den Islam und Migration aussprechen zu wollen.Der Standard

Österreich: „Aktionsplan Rechtsextremismus“ bleibt im Dunkeln

Bereits 2013 hatte das Innenministerium angekündigt, sich dem steigenden Problem rechtsextremer Gewalt mit einem „Aktionsplan Rechtsextremismus“ zu stellen. Dann war es ruhig geworden um das Projekt, bis es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der im Juli präsentiert wurde, wieder Erwähnung fand. Was genau Teil dieses Nationalen Aktionsplans (NAP) sei, wollte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wissen.Der Standard

Angriff auf Juden in Zürich: Eine «neue Dimension»

Der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) ist beunruhigt nach dem Angriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich-Wiedikon. Dass der Mann am helllichten Tag von 20 Neonazis angepöbelt worden sei, stelle «eine neue Dimension» dar. «Die Täter gingen trotz der Anwesenheit von Passanten ohne jede Hemmung vor», sagte SIG-Präsident Herbert Winter in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Mittwoch. Watson.ch

Gibt es immer mehr Rechtsextreme in der Schweiz?

Vor kurzem haben Neonazis einen orthodoxen Juden in Zürich angegriffen. Der Vorfall hat die Bevölkerung schockiert. Er wirft Fragen auf wie: Wie gross ist hierzulande die rechtsextreme Szene? Ein Rechtsextremismusexperte sagt: Die rechtsextreme Szene ist je nach Landesteil unterschiedlich.SRF.ch

Aktion in Bad Nenndorf: Nazis spenden gegen Rechtsextremismus

Wenn Neonazis an diesem Sonnabend in Bad Nenndorf zum zehnten Mal zu einem Aufmarsch zusammenkommen, unterstützen sie unfreiwillig eine Aktion zum Entfernen rechtsextremer Tattoos. Für jede Minute, die die Rechten marschieren, spendieren Gegner 10 Euro.haznozStörungsmelderngn

Berlin-Friedrichshain: Bärgida-Demonstranten von Vermummten überfallen

Das geht auch gar nicht: Eine Gruppe Vermummter hat am Montagabend ein Pärchen in der Liebigstraße überfallen und verletzt. Die Täter griffen an, weil die beiden 49-Jähringen vorher bei einer Bärgida-Demonstration waren. Die Opfer sagten laut Polizei aus, die Täter hätten ausdrücklich auf ihre Beteiligung an der Bärgida-Demonstration hingewiesen, bevor sie zum Angriff übergegangen seien. Offenbar hatten die vermutlich aus dem linksextremen Spektrum stammenden Täter das Pärchen bei der Demo beobachtet und hatten ihm hinterher auf dem Heimweg aufgelauert.Tagesspiegel

„Tierrechte vor Religionsfreiheit“: Dänemark verbietet koschere und Halal-Schlachtung

Die Regierung Dänemarks hat ein Verbot der religiösen Schlachtung von Tieren zur Herstellung von halal und koscherem Fleisch beschlossen und sofort umgesetzt. Die Änderung des Gesetzes, die in der vergangenen Woche bekannt gegeben wurde und seit gestern wirksam ist, wurde von jüdischen Führern als „Antisemitismus“ und „eine klare Einmischung in die Religionsfreiheit“ verurteilt. Europäische Vorschriften verlangen, dass die Tiere vorher betäubt werden müssen bevor sie geschlachtet werden, jedoch gibt es Ausnahmen aus religiösen Gründen. Für koscheres Fleisch nach jüdischem Gesetz oder halal nach islamischem Recht, müssen die Tiere bei vollem Bewusstsein sein, wenn sie getötet werden. Zur Entscheidung seiner Regierung diese Ausnahme zu beenden, sagte der Minister für Landwirtschaft und Lebensmittel Dan Jørgensen auf Dänemarks TV2, dass „Tierrechte vor der Religion kommen.“ Israels stellvertretender Minister für religiöse Dienste, Rabbi Eli Ben Dahan, sagte der „Jewish Daily Forward“: „Der europäische Antisemitismus zeigt sein wahres Gesicht in ganz Europa, und wird sogar noch in den staatlichen Institutionen verstärkt.“Schweizmagazin

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