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Presseschau… 03.07.2019

+++ Mann löst mit rassistischen Äußerungen Polizeieinsatz aus +++ Mordfall Lübcke: Tatverdächtiger widerruft Geständnis +++ Neuer Anwalt von Stephan E. kommt aus dem Pegida-Umfeld +++ Kein Alk für Neonazis: Polizei mietet Tankstelle Themar an +++ Völklisch-nationalistische Jugendarbeit +++ Adidas-Twitter-Fehlschlag: „Vergast alle Juden“ auf Arsenal-Dress +++ 

Mann löst mit rassistischen Äußerungen Polizeieinsatz aus

Nach rassistischen Äußerungen in einem Regionalexpress zwischen Berlin-Charlottenburg und Potsdam hat die Bundespolizei am Montagabend einen Mann an der Weiterfahrt gehindert. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein in zivil reisender Beamter den Mann kurz nach 22 Uhr aufgefordert, seine Pöbeleien zu unterlassen. Daraufhin beleidigte der 68-Jährige den Beamten und am Potsdamer Hauptbahnhof hinzugekommene Kollegen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.berlin-mann-loest-mit-fremdenfeindlichen-aeusserungen-polizeieinsatz-aus.aefd7702-39bb-46c1-a91e-f68590b3dcef.html

Tatverdächtiger widerruft Geständnis

Der Tatverdächtige im Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke hat sein Geständnis widerrufen. Das bestätigte Stephan Ernsts Verteidiger Frank Hannig. Sein Mandant bleibe in Haft, sagte der Anwalt. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich zum Widerruf des Geständnisses bislang nicht. Zuerst hatten die „Bild“-Zeitung und der SWR über den Vorgang berichtet.

https://www.spiegel.de/panorama/fall-walter-luebcke-tatverdaechtiger-widerruft-offenbar-gestaendnis-a-1275402.html

Neuer Anwalt von Stephan E. kommt aus dem Pegida-Umfeld

Die Nachricht am Dienstagmittag kam überraschend: Der inhaftierte Neonazi Stephan E., der dringend verdächtigt wird, Anfang Juni den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen zu haben, hat sein Geständnis widerrufen. Und sie geht mit einer zweiten Nachricht einher, die unmittelbar damit zusammenhängen mag: Stephan E. hat seinen Verteidiger gewechselt. Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig hat das Mandat übernommen, er sei vom Bundesgerichtshof als Verteidiger von Herrn E. bestellt worden, wie er schriftlich auf eine Anfrage des RND mitteilte. Und auch Hannig selbst ist in der rechten Szene ein Begriff.

https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Neuer-Anwalt-von-Stephan-E.-kommt-aus-dem-Pegida-Umfeld

Kein Alk für Neonazis: Polizei mietet Tankstelle Themar an

Wenige Tage vor einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Themar hat die Polizei auf einer Einwohnerversammlung ihr Einsatzkonzept vorgestellt. Das beinhaltet ein wichtiges Detail.

https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/np/schauplatzregionnp/Kein-Alk-fuer-Neonazis-Polizei-mietet-Tankstelle-Themar-an;art83463,6791753

Eklat im neuen Kreistag Wegen NPD-TV-Sender: Zur ersten Sitzung kommt die Polizei

Von einem Eklat wird die erste Sitzung des neugewählten Kreistages in Wittenberg überschattet. Rund eine Stunde Verzögerung gab es – und einen handfesten Polizei-Einsatz, bei dem ein Reporter aus dem Saal entfernt wurde.

https://www.mz-web.de/landkreis-wittenberg/eklat-im-neuen-kreistag-wegen-npd-tv-sender–zur-ersten-sitzung-kommt-die-polizei-32789368

Politische Gewalt in NRW deutlich gestiegen

Die politisch motivierte Gewalt in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Nach 577 Gewalttaten in 2017 gab es im vergangenen Jahr insgesamt 820 Taten – ein Anstieg von 42 Prozent. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorfbei der Vorstellung des neuen NRW-Verfassungsschutzberichtes. Der Anstieg sei vor allem durch Taten von Linksextremisten im Bereich des Hambacher Forsts verursacht worden.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article196270569/Politische-Gewalt-in-NRW-deutlich-gestiegen.html

CSU schließt Mitglied nach Fackelzug aus

Ein Mitglied der CSU, das vor einem halben Jahr an einem Fackelaufmarsch von Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg teilgenommen hatte, ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Ein Sprecher der Landesleitung bestätigte, dass der Mann keinen Einspruch gegen den Antrag auf Ausschluss des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach eingelegt hat. Nachdem die Frist dafür abgelaufen ist, sei der Ausschluss damit rechtskräftig.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-fackelmarsch-csu-mitglied-parteiausschluss-1.4507998

Prozess gegen „Thiazi“-Betreiber beginnt

Im Prozess gegen zwei mutmaßlich Beteiligte an der rechtsextremen Internet-Vereinigung „Thiazi” beginnt am Landgericht Rostock die Hauptverhandlung. Den Angeklagten droht Haft.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/prozess-gegen-thiazi-betreiber-beginnt-0235976307.html

Prozess um Attacke auf Asylbewerber: Haftstrafe für Angeklagten

Nach einer Gewaltattacke auf zwei Asylbewerber in Friedland bei Neubrandenburg im vergangenen Jahr ist einer der Täter zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Neubrandenburg sprach den 31-Jährigen, der ein Geständnis abgelegt hatte, der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Ein Motiv für die Schläge gegen die Zuwanderer aus Eritrea sei auch Rassismus gewesen, sagte Richterin Tanja Krüske. Eine Bewährung sei angesichts mehrerer Vorstrafen des Anklamers nicht mehr möglich.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Prozess-um-Attacke-auf-Asylbewerber-in-Neubrandenburg-fortgesetzt-Urteil-erwartet

IB-Aufkleber in Polizeiwagen in Duisburg – Herkunft bleibt unklar

Duisburg Wer den Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ in einem Polizei-Mannschaftswagen in Duisburg angebracht hat, bleibt nach wochenlangen Ermittlungen unklar.

https://www.wz.de/nrw/rechter-aufkleber-in-polizeiwagen-in-duisbug-herkunft-bleibt-unklar_aid-39806541

Völklisch-nationalistische Jugendarbeit

Aktivisten aus rechtsextremen Organisationen schicken ihren Nachwuchs in die soldatisch anmutenden Zeltlager des „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ – weitgehend unbeachtet von der Politik und den Behörden.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-lklisch-nationalistische-jugendarbeit

Rechtsextremismus Warum wir auf dem rechten Auge erblinden

Bei „Hart aber Fair“ verteidigte ein AfD-Politiker den feigen Mord an CDU-Politiker Lübcke mit dem klassischen neu-rechten Argument: Man wäre gegen jede Art von Gewalt, egal ob von rechts oder von links. Diese Argumentation spielt sich auf dem gleichen Niveau ab wie die Verteidigung eines mit dem Kindermädchen „in flagranti“ erwischten Ehemannes mit dem Hinweis, dass der Nachbar schließlich auch Pornos gucke …

https://www.berliner-kurier.de/berlin/leute/mensch-meyer/rechtsextremismus-warum-wir-auf-dem-rechten-auge-erblinden-32793304

Rassismus im Theater: Von wegen divers

Die Schauspielerin Maya Alban-Zapata wirft dem Theater an der Parkaue Rassismus vor. Und erinnert damit auch daran, wie homogen deutsche Theater sind

https://www.tagesspiegel.de/kultur/rassismus-im-theater-von-wegen-divers/24517420.html

Adidas-Twitter-Fehlschlag: „Vergast alle Juden“ auf Arsenal-Dress

Twitter-Nutzer werden sich am Montagabend zweimal die Augen gerieben haben, als sie zuletzt über die offizielle, britische Seite des Sportartikelherstellers Adidas gestolpert sind. Dort wurde das neue Trikot des englischen Erstligisten Arsenal präsentiert. Auf der Rückseite stand aber kein Spielername, sondern „Vergast alle Juden“. Das sorgte freilich für Entsetzen auf der Kurznachrichtenplattform, wie „The Guardian“ berichtet. Der Post wurde mittlerweile gelöscht. Aber wie konnte es so weit kommen?

https://www.derstandard.de/story/2000105821004/adidas-twitter-fehlschlag-vergast-alle-juden-auf-arsenal-dress?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR0U7UJTIUQ76W_W2Z8hKJZzkFAnWQKkVpM0rW5AKcz3S932R-jc-UvUzfQ#Echobox=1562081474

Kosmos Chemnitz: Grönemeyer, Tocotronic und Dr. Motte stärken Zivilgesellschaft

Rechtsradikale Aufmärsche, Hetzjagden auf Migranten, eine Terrorgruppe in Untersuchungshaft beim Bundesanwalt – Chemnitz hat in den vergangenen Monaten viele Negativschlagzeilen ertragen müssen. Mit dem Konzert #wirsindmehr zeigte sich im vergangenen Jahr aber auch eindrucksvoll die Zivilgesellschaft in der Stadt. Am Donnerstag soll es eine Fortsetzung geben.

https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Kosmos-Chemnitz-Groenemeyer-Tocotronic-und-Dr.-Motte-staerken-Zivilgesellschaft

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Symbole und Erkennungszeichen Das Eiserne Kreuz

Ursprünglich eine preußische Kriegsauszeichnung, ab 1939 in modifizierter Form bekanntester Orden des Nationalsozialismus. Das Symbol wird auch in anderen Szenen, wie der Rocker- oder Metal-Szene, verwendet.

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