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Presseschau … 04.05.2018

Was geschah in Ellwangen? +++ Ohrfeigen und rassistische Beleidigungen bei Auseinandersetzung auf Grillplatz bei Fulda +++ Noch keine Festnahmen nach Neonazi-Angriff auf Journalisten +++ Urteil in weiterem Verfahren um Thiazi-Forum erwartet +++ Holocaustleugner im Doppelpack: Revisionistisches Geschwisterpaar +++ Wie sich ein bayrisches Dorf der AfD entgegenstellt +++ Friendly Fire für die Hamburger AfD +++ Anklage will höhere Geldstrafe für AfD-Politiker Arppe +++ Die AfD hilft, Antisemitismus hoffähig zu machen. Sagt einer, der es wissen muss +++ Antisemitismus darf nicht Alltag sein – was die Politik jetzt tun muss +++ Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Kollegah und Farid Bang +++ LSVD: Wahl von Sabine Kurtz ist „erschreckend und besorgniserregend“ +++ Kieler Ministerium verteidigt Reichsbürger-Erlass +++ „König von Deutschland“ muss ins Gefängnis +++ Wenn die rechte Szene zu Zeitzeugenvorträgen lädt +++ „Nazi-Jäger“ Efraim Zuroff: „Österreich ist der Worst Case“ +++ Riesige Hakenkreuze auf Luxemburger Parkhaus gesprüht +++ Hass aus der rechtspopulistischen Ecke

 

Was geschah in Ellwangen?

Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.

http://www.taz.de/!5500584/

 

Ohrfeigen und rassistische Beleidigungen bei Auseinandersetzung auf Grillplatz bei Fulda

Zu einer tätlichen Auseinandersetzung ist es zwischen zwei feiernden Gruppen am Maifeiertag auf dem Grillplatz von Kirchhasel gekommen. Dabei wurden auch rassistische Beschimpfungen gerufen. Mindestens sieben Streifenwagenbesatzungen rückten aus, um den Streit zu schlichten. Das bestätigte die Polizei gestern Nachmittag auf Nachfrage unserer Zeitung.

http://www.fuldaerzeitung.de/regional/huenfeld/ohrfeigen-und-beleidigungen-bei-auseinandersetzung-auf-grillplatz-GY7760811

 

Noch keine Festnahmen nach Neonazi-Angriff auf Journalisten

Im Nachgang zu den Angriffen auf Journalisten im thüringischen Fretterode hat es bisher keine Festnahmen gegeben – obwohl die Tatverdächtigen bekannt sind. Die Staatsanwaltschaft verweist auf laufende Ermittlungen.

Nach dem Angriff auf zwei Fotografen vergangene Woche bei Fretterode im Eichsfeld dehnt die Polizei ihre Ermittlungen aus – und fokussiert sich nach Informationen unserer Zeitung aus Polizeikreisen auf den Sohn vom NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise. Er wird als einer von zwei Beschuldigten geführt.

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Noch-keine-Festnahmen-nach-Neonazi-Angriffhttp://www.pnn.de/politik/1280613/http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Angriff-auf-Journalisten-Sohn-von-Thueringer-NPD-Chef-im-Visier-1823208721

 

Urteil in weiterem Verfahren um Thiazi-Forum erwartet

Das Landgericht Rostock wird heute sein Urteil in einem weiteren Verfahren um die rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum sprechen. Angeklagt sind drei Männer im Alter von 35, 48 und 58 Jahren. Ihnen wird laut Anklage die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Nach einer Absprache unter den Verfahrensbeteiligten wurde ihnen nach Gerichtsangaben zugesichert, dass sie bei einem umfassenden Geständnis mit Bewährungsstrafen zwischen 9 und 15 Monaten zu rechnen haben.

https://www.rtl.de/cms/urteil-in-weiterem-verfahren-um-thiazi-forum-erwartet-4157469.html

 

Holocaustleugner im Doppelpack: Revisionistisches Geschwisterpaar

Am Freitag beginnt vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gegen einen kanadischen Holocaust-Leugner. Auch gegen seine Schwester wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/revisionistisches-geschwisterpaar

 

Wie sich ein bayrisches Dorf der AfD entgegenstellt

Die Bürger von Dorfen haben sich mit einfachen Mitteln gegen eine Veranstaltung der AfD gestellt. Sie machten es sich in dem Lokal gemütlich, in dem die rechtspopulistische Partei sich treffen wollte. Die „schweigende Mauer“ im Wirtshaus wurde von einer politischen Party der „Partei“ am Unteren Markt begleitet.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/buergerlicher-widerstand-rote-karten-fuer-die-afd-1.3966828

 

Friendly Fire für die Hamburger AfD

Die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit kritisiert die fragwürdigen Protagonisten der Hamburger „Merkel muss weg“-Demos. Die AfD dürfte das ärgern.

http://www.taz.de/!5500282/

 

Anklage will höhere Geldstrafe für AfD-Politiker Arppe

Der auch innerhalb der AfD umstrittene Landtagsabgeordnete Holger Arppe stand am Donnerstag erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht. Entgegen der Erwartungen fiel aber noch kein Urteil.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/prozess-gegen-afd-politiker-arppe-wird-fortgesetzt-0331919905.html

 

Die AfD hilft, Antisemitismus hoffähig zu machen. Sagt einer, der es wissen muss

Ein Israeli mit Kippa wird auf offener Straße angegriffen. In Schulen kursiert „Jude“ wieder als Schimpfwort. Felix Klein soll als Antisemitismusbeauftragter im Auftrag der Regierung gegen antisemitische Vorurteile kämpfen. Er hat viel zu tun dieser Tage. Ein Interview.

https://www.watson.de/Deutschland/Interview/169709898-Die-AfD-hilft–Antisemitismus-hoffaehig-zu-machen–Sagt-einer–der-es-wissen-muss

 

Antisemitismus darf nicht Alltag sein – was die Politik jetzt tun muss

Ist nun nur der extremistische Islamismus für die höchsten antisemitischen Übergriffe seit 1945 verantwortlich? Nein, natürlich nicht.

https://www.huffingtonpost.de/entry/antisemitismus-politik-extremismus_de_5adf312ee4b036e7aeb64faa

 

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Kollegah und Farid Bang

Gegen die beiden Rapper sind zwei Strafanzeigen eingegangen. Es werden auch alte Liedtexte auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft. Wegen der heftigen Kritik an ihren Texten folgen Kollegah und Farid Bang offenbar der Einladung des Internationalen Auschwitz-Komitees und wollen die KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besuchen.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/antisemitismus-diskussion-ermittlungen-wegen-volksverhetzung-gegen-kollegah-und-farid-bang-1.3965611

 

LSVD: Wahl von Sabine Kurtz ist „erschreckend und besorgniserregend“

Der LSVD zeigt sich erschüttert, dass mit Sabine Kurtz eine erbitterte LGBTI-Gegnerin im Präsidium des Landtags sitzt.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=31101

 

Kieler Ministerium verteidigt Reichsbürger-Erlass

Im August 2017 hatte die Landesregierung den Umgang mit Reichsbürgern per Erlass verschärft. Diese dürfen keine Waffen mehr besitzen. Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ seien waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen, hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) damals zur Begründung gesagt.

https://www.tag24.de/nachrichten/reichsbuerger-erlass-schleswig-holstein-waffen-verbot-556535

 

„König von Deutschland“ muss ins Gefängnis

Er erkennt die Bundesrepublik nicht an und hat sich selbst zum König gekrönt. Nun aber muss „seine Majestät“ Peter Fitzek ins Gefängnis. Es könnte nicht die letzte Haftstrafe für den „Reichsbürger“ sein.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83714600/-koenig-von-deutschland-peter-fitzek-muss-ins-gefaengnis.html

 

Wenn die rechte Szene zu Zeitzeugenvorträgen lädt

Sie heißen „Zeitzeugenvorträge“, doch sie werden von Rechtsextremen organisiert und der Vortrag beinhaltet oft die Holocaustleugnung. In Sachsen bekommen solche Veranstaltungen immer mehr Zulauf. Die wegen Volksverhetzung verurteilte Ursula Haverbeck etwa trat im vergangenen Jahr zweimal dort auf.

http://www.deutschlandfunk.de/sachsen-wenn-die-rechte-szene-zu-zeitzeugenvortraegen-laedt.862.de.html?dram:article_id=417141

 

„Nazi-Jäger“ Efraim Zuroff: „Österreich ist der Worst Case“

Bei der strafrechtlichen Verfolgung lebender NS-Täter driften Österreich und Deutschland immer weiter auseinander, sagt Efraim Zuroff. Österreichs Umgang mit Tätern sei „absolut idiotisch“.

https://derstandard.at/2000079040519/Nazi-Jaeger-Zuroff-Oesterreich-ist-der-Worst-Case

 

Riesige Hakenkreuze auf Luxemburger Parkhaus gesprüht

In der Nacht auf Donnerstag ist ein Parkhaus in der Stadt Luxemburg durch mehrere große Hakenkreuze und andere Graffiti verunstaltet worden. Wahrscheinlich um Mitternacht herum sprühten Unbekannte mit schwarzer Farbe die Nazisymbole und einige französische Worte (“ici”, “Tousse 3x pour ton partie nazi”) auf den Eingang. Im Innern des Parkhauses, auf einer Auffahrtsrampe, wurde außerdem “Welcome to Naziland” geschrieben – in ziemlich großen, ebenmäßigen Lettern.

http://www.tageblatt.lu/headlines/riesige-hakenkreuze-auf-luxemburger-parkhaus-gesprueht/

 

Hass aus der rechtspopulistischen Ecke

In Europa verschlechtert sich die Lage der Pressefreiheit dramatisch, Repressionen gegen Medienvertreter nehmen zu.

http://www.fr.de/politik/pressefreiheit-hass-aus-der-rechtspopulistischen-ecke-a-1498461

 

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„Nach den rechten Häusern sehen“ Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen

Für die rechtsextreme Szene sind eigene Immobilien von unschätzbarem Wert: Fernab jeglicher Kontrolle dienen sie als Veranstaltungs- und Organisationsorte, in denen Nazis ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungestört freien Lauf lassen können. Allein in Thüringen verfügt die rechte Szene über mindestens neun Immobilien, über die MOBIT, die Mobile Beratung in Thüringen, nun in einer Handreichung aufklärt.

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Wagenknechts ”aufstehen”-Kampagne Die neueste Querfront?

Die „aufstehen“-Bewegung von Sahra Wagenknecht wirkt wie der neueste Versuch einer Querfront von rechts und links. Noch ist nicht bekannt, worum es genau gehen soll. Kritiker*innen befürchten ein gefährliches Gemisch aus verkürzter Kapitalismuskritik, Euroskepsis, antisemitischen Thesen, nationalistischen Tönen, rückhaltloser Putin-Solidarität und rassistischen Ressentiments.

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