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Presseschau… 04.11.2016

+++ „Anonymous.Kollektiv“: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite +++ Beisitzerin des Frankfurter AfD-Vorstands verbeitet auf Facebook antisemitische Verschwörungsvideos +++ Gerichtsurteil: „Thügida“ darf am Jahrestag der Pogromnacht mit Fackeln durch Jena ziehen +++

 

„Anonymous.Kollektiv“: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite

Ein Screenshot soll die drei Administratoren der Facebook-Hetzseite Anonymous.Kollektiv zeigen. Darauf sind Nutzer mit den Namen „Mario Roensch“ und „Kai Homilius“ zu sehen. Homilius ist Verleger des rechten Compact-Magazins und wurde bisher nicht in Zusammenhang mit Anonymous.Kollektiv gebracht. Gegen den Betreiber der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite war unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt worden.

http://www.sueddeutsche.de/digital/anonymouskollektiv-leak-zeigt-mutmassliche-betreiber-der-groessten-deutschen-hetzseite-1.3232096

In eigener Sache: Ruhrbarone zeigen Mario Rönsch an

http://www.ruhrbarone.de/in-eigener-sache-ruhrbarone-zeigen-mario-roensch-an/135009

 

Beisitzerin des Frankfurter AfD-Vorstands verbeitet auf Facebook antisemitische Verschwörungsvideos

Eine Beisitzerin des Frankfurter AfD-Kreisvorstands verbreitet auf Facebook antisemitische Verschwörungstheorien aus dem ideologischen Dunstkreis der Reichsbürgerbewegung. Am 19. Oktober 2016 postet sie ein Video mit dem Titel „Die verbotene Wahrheit über Deutschland“. Darin erfahren die Zuschauer unter anderem, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, sondern nur eine „BRD-GmbH“.

http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-hetze-auf-facebook,1472798,34910930.html

 

Gerichtsurteil: „Thügida“ darf am Jahrestag der Pogromnacht mit Fackeln durch Jena ziehen

Nach einem Gerichtsurteil dürfen Rechtsextreme nun doch am 9. November mit Fackeln durch Jena ziehen. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – die Stadt geht in die nächste Instanz. Um den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen am 9. November doch noch zu verhindern, zieht die Stadt Jena also vors Oberverwaltungsgericht.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Thuegida-darf-doch-am-9-November-mit-Fackeln-durch-Jena-ziehen-86459539

 

Neun Monate Haft für üble rassistische Hetze im Zug

Ein Mann aus Coswig soll im Zug rassistische und rechtsradikale Parolen geäußert haben. Vorm Pirnaer Gericht bestreitet er das. „Die Ausländer, Türken und Kanaken müssen hier weg. Die haben nicht unsere Religion“ und „Die Öfen in Auschwitz müssen wieder brennen. Dafür würde ich sogar selbst im Wald Holz holen“, gesagt haben. Das Gericht sieht die Schuld des Angeklagten jedoch als erwiesen an, wegen Volksverhetzung muss er demnächst für neun Monate ins Gefängnis. Zudem trägt er die Kosten des Verfahrens.

http://www.sz-online.de/nachrichten/betrunkener-will-auschwitz-oefen-anheizen-3532414.html

 

„Ausländer raus“ vor Flüchtlingsunterkunft gerufen: Keine Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung musste sich ein 35-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Freiberg verantworten. Am Ende der Hauptverhandlung wurde der im Altkreis Flöha Ansässige freigesprochen. Er soll gemeinsam mit anderen lautstark „Ausländer raus“ skandiert werden. Das konnte ihm nicht zweifelsfei nachgewiesen werden. Das Gericht wies darauf hin, das selbst bei einem zweifelsfreien Nachweis der verwendeten Parolen und deren Zuordnung zum Angeklagten der Tatbestand der Volksverhetzung nicht zwangsläufig erfüllt sei – dafür sei entscheidend, dass zum Hass gegen eine bestimmte Gruppe aufgestachelt werden.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Volksverhetzung-im-Alkoholrausch-artikel9673167.php

 

Nach Hausdurchsuchung: Waffen des „Reichsbürgers“ werden vernichtet

Die am Mittwoch bei einem sogenannten Reichsbürger in Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) beschlagnahmten Waffen werden derzeit untersucht und sollen dann vernichtet werden. Insgesamt seien 17 Schusswaffen, darunter Gewehre, Pistolen und Revolver, bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Rund 50 Polizisten und Beamte von Spezialeinsatzkommando (SEK) und Mobilem Einsatzkommando (MEK) waren dabei beteiligt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Waffen-des-Reichsbuergers-werden-vernichtet,reichsbuerger180.html

 

Polizei durchsucht Wohnung eines Rechtsextremen in Dortmund

Polizeieinsatz in Dortmund-Dorstfeld: Einsatzkräfte der Bundespolizei haben am Donnerstagmorgen die Wohnung eines Rechtsradikalen durchsucht. Hintergrund sind offenbar Gewalttaten unter Fußballfans in einem Regionalexpress im Dezember 2015.

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizei-durchsucht-wohnung-eines-rechtsradikalen-in-dortmund-id12327181.html

 

„Merkel muss weg“-Demo in Berlin: Krisenstimmung bei den Neonazis

Am Samstag wollen erneut hunderte Rechte durch die Innenstadt ziehen. Nicht schön, trotzdem gilt: Insgesamt haben Berliner Neonazis ein Problem.

http://www.taz.de/NULL/!5351122/

 

Neue Rechte: Konferenz der Rechtspopulisten am Wochenende in Berlin

Am Wochenende kommen Rechtspopulisten aus ganz Deutschland nach Berlin. Der Herausgeber des rechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, lädt für kommenden Sonnabend zur „Compact-Konferenz 2016“. Als Redner angekündigt sind unter anderem Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der AfD-Politiker André Poggenburg und Martin Sellner, Leiter der „Identitären Bewegung“ Österreich.

http://www.morgenpost.de/berlin/article208642875/Konferenz-der-Rechtspopulisten-am-Wochenende-in-Berlin.html

 

Mönchengladbach: NPD kooperiert mit „MG steh auf“ gegen Moscheebau

Islamfeinde unterschiedlicher Couleur wollen gegen den Moschee-Neubau in Mönchengladbach protestieren und schließen sich deshalb zu einem Bündnis zusammen. Bis jetzt hat nur die Initiative „Mönchengladbach steht auf“ für den Sonntag eine Demonstration angemeldet. Die Organisatorin soll bei der Anmeldung der Aktion zusammen mit zwei NPD-Mitgliedern aufgetaucht sein, deren Partei verkündet: „Wir werden selbstverständlich ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen!!!“

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/npd-kooperiert-in-moenchengladbach-mit-mg-steht-auf-aid-1.6369560

 

Antisemitismus an Hochschule Hildesheim: Umstrittene Präsidentin hört auf

Als die Kritik an einem Seminar zu Palästina laut wurde, reagierte Hochschulpräsidentin Christiane Dienel lange trotzig. Jetzt tritt sie zurück.

http://www.taz.de/Antisemitismus-an-Hochschule-Hildesheim/!5354328/

 

Die antideutsche Weltverschwörung – Antisemitismus bei den Reichsbürgern

Seit dem 19. Oktober wird in Deutschland eingehender über sogenannte „Reichsbürger“ berichtet. Wolfgang P. schoss an diesem Tag auf mehrere Polizisten des SEK. Ein Beamter erlag am folgenden Tag seinen Verletzungen. Zentral für die Reichsbürgerideologie sind antisemitische Verschwörungsmythen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/44/55105.html

 

Serie zu Reichsbürgern, Teil 2: Reich an Papieren

Spinner, Rechte, Abgehängte? Wieso Menschen die Bundesrepublik anzweifeln. Diesmal: Schulungen von Reichsbürgern und über Reichsbürger.

http://www.taz.de/!5351051/

 

Erhard L. aus Karst: Der „Reichsbürger“ von nebenan

Erhard L. ist selbst ernannter „Staatssekretär des Deutschen Reichs“. Als Amtssitz gibt er das Schloss Bellevue an, verwaltet seine „Ämter“ jedoch aus Kaarst-Vorst. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland erkennt er nicht an.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/erhard-l-aus-kaarst-ist-der-reichsbuerger-von-nebenan-aid-1.6357989

 

NSU-Serie, Teil 4: Der Mord in Heilbronn

2007 wird in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege schwer verletzt. Bis heute sind die Umstände unklar.

http://www.taz.de/!5351006/

 

Fünf Jahre Enttarnung des NSU: Die blutige Spur der braunen Terrorgruppe

Morde, Sprengstoffattacken, Raubüberfälle und ein Mammut-Prozess: Am 4. November 2011 flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Eine Bilanz.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fuenf-jahre-enttarnung-des-nsu-die-blutige-spur-der-braunen-terrorgruppe/14784500.html

 

Umgang mit der AFD: Der lustvolle Strafwähler

Der AfD-Wähler als schwer zu begreifendes Wesen: Warum die Strategien der etablierten Parteien gegen die Alternative für Deutschland bisher alle gescheitert sind.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-parteien-und-ihr-umgang-mit-der-afd-14509446.html

 

Das Auftauchen politischer Horrorclowns

Sind Identitäre, Pegida und andere eine Gefahr für die Demokratie? Oder fällt bald die politische Maskerade?

http://derstandard.at/2000046850149-1981/Das-Auftauchen-politischer-Horrorclowns

 

Die Flüchtlingsfrage spaltet auch die jüdische Gemeinschaft

Viele Synagogengänger engagieren sich für syrische Kriegsopfer. Andere Juden haben allerdings Angst vor den muslimischen Zuwanderern, weil sie Antisemitismus importieren könnten. Manche sympathisieren sogar mit AfD und Pegida.

http://www.deutschlandradiokultur.de/religionsgemeinschaft-fluechtlingsfrage-spaltet-juedische.1001.de.html?dram:article_id=370269

 

Einreiseverbot für deutsche Neonazis in Großbritannien: No Nazis, please!

Rechtsextremisten sind sehr für Grenzen und Grenzkontrollen. Zwei von ihnen mussten jetzt erfahren, dass diese Haltung für sie nach hinten losgehen kann: Länder können ihnen die Einreise verweigern. Einer soll der Berliner Neonazi David Allen S. sein, der nicht nach Großbritannien gelassen wurde. Im September wollte er an einer Gedenkveranstaltung des rechtsextremen Musik-Netzwerks „Blood and Honour“ („Blut und Ehre“) teilnehmen.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/einreiseverbot–no-nazis–please—25028318

 

Gescheitertes Auschwitz-Verfahren in Neubrandenburg: Der letzte Prozess?

Nach dem gescheiterten Neubrandenburger Auschwitz-Verfahren sind künftige Anklagen ungewiss. „Unser größtes Hindernis ist die Zeit“, sagt Jens Rommel, Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Seine Behörde arbeitet seit Langem daran, wie der Staatsanwalt sagt, „Beschuldigte ausfindig zu machen, die für die Straftaten verantwortlich gemacht werden können“.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26852

 

Götz Aly: Auch im Gedeken zerbricht Europa

In immer mehr europäischen Staaten bevorzugen und fördern staatliche Geschichtspolitiker nationalistische Mythen. Zwischen Kiew, Wilna, Warschau und Budapest pflegen sie zunehmend die Verehrung finsterer Nationalisten und Antisemiten. Statt aufzuklären, sollen wackere Staatshistoriker die Gegenwart mit vorgeblich großen nationalen Vergangenheiten umkränzen.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-auch-im-gedenken-zerbricht-europa-25010070

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