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Presseschau … 05.01.2018

+++ Morddrohung gegen Fürther Nazi-Gegnerin +++ Combat 18 ist wieder aktiv +++ Neonazi sollte Flüchtlin?ge schützen +++ 18 Monate Haft wegen Mini-KZ +++ Nichts gelernt nach dem NSU? Dönermord-Vokabular kehrt zurück +++ Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ +++ Wie Neonazis und Rechtsextreme versuchen, vom Bitcoin-Hype zu profitieren +++ 

 

Morddrohung gegen Fürther Nazi-Gegnerin

In der vergangenen Nacht ist das Haus einer Neonazi-Gegnerin mit einer Todesdrohung und rechtsextremen Parolen besprüht worden. Bislang Unbekannte hinterließen mit schwarzer Farbe eine Morddrohung. Die Schmierereien verunstalten die Hausfassade und den Briefkasten von Ruth Brenner, der ehemaligen Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechts. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage.

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/morddrohungen-gegen-fuerther-nazi-gegnerin-100.html

 

Schweiz: Rassistische Sprayereien an Schulhaus

In Eschenbach wurden die Fassaden von zwei Turnhallen und einem Schulhaus von Unbekannten mit Sprayereien rassistischen Inhalts verunstaltet. Dies erklärt Schulleiter Thomas Meyer gegenüber der «Luzerner Zeitung». Man verurteile dies und werde die Sprayereien so rasch wie möglich entfernen lassen.

https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5557213/Rassistische-Sprayereien-an-Schulhaus.htm

 

Nazi-Symbole an städtisches Gebäude in Bayern gesprüht

Unbekannte Täter haben die Wand eines Wasserversorgungs-Häuschens auf dem Parkplatz der Traunpassage mit einem Hakenkreuz und der Zahl „88“ beschmiert.

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/startseite_artikel,-nazisymbole-an-staedtisches-gebaeude-gesprueht-_arid,380294.html   

 

Deutscher stellt Nazi-Stele in Lothringen auf

Unbekannte haben im Bitcher Land eine Stele zu Ehren von Nazi-Soldaten errichtet. Wie der Républicain Lorrain auf seiner Internetseite berichtet, ist sie den Gefallenen der 17. SS-Panzergrenadier-Division gewidmet.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/nazi_stele_frankreich100.htmlhttp://www.tageblatt.lu/headlines/deutscher-stellt-nazi-stele-in-lothringen-auf/http://www.nordbayern.de/panorama/kz-miniatur-als-weihnachtsgruss-haftstrafe-fur-neonazi-1.7066811

 

Neonazi sollte Flüchtlinge schützen

Der Potsdamer Neonazi Gabor G. war nach PNN-Recherchen für die Bewachung der Flüchtlingsunterkunft im Staudenhof zuständig. Am Mittwoch nun wurde er nach Beschwerden vom Dienst suspendiert.

http://www.pnn.de/potsdam/1246588/http://www.pnn.de/potsdam/1246590/

 

18 Monate Haft wegen Mini-KZ

Neo-Nazi Michael R. (32) aus Glauchau (Sachsen) wurde schon einmal verurteilt, weil er einen Polizisten bei der Ankunft eines Flüchtlingsbusses zusammenschlug. Jetzt stand er erneut wegen einer widerlichen Tat in Hohenstein-Ernstthal vor Gericht. R. hatte auf Facebook Fotos des Konzentrationslagers Auschwitz in Miniaturformat gepostet, mit LED-Leuchten als „Arbeit macht frei“-Schriftzug. Dazu schrieb er: „So, jetzt werden wir mal das Räucherhaus anfeuern.“

http://www.bild.de/regional/chemnitz/nationalsozialismus/nazi-faehrt-fuer-mini-kz-ein-54377642.bild.html

 

Rassistischer Tweet von Jens Maier

Ein neues Jahr, ein neuer Skandal für die rechtspopulistische AfD. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier bezeichnete Noah Becker, Sohn von Tennis-Legende Boris, auf Twitter als „Halbn****“.

http://www.oe24.at/welt/AfD-Politiker-nennt-Becker-Sohn-Halbneger/315672110https://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1628604/http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kleiner-halbneger-meuthen-aeusserung-von-maier-ist-rassistisch-15374069.html

 

Nichts gelernt nach dem NSU? Dönermord-Vokabular kehrt zurück

Sechs Jahre nach dem Aufdecken des rechtsradikalen NSU-Terrorismus in Deutschland kehrt das Dönermord-Vokabular in die deutsche Presselandschaft zurück. »Döner-Krieg in Brandenburg? Schüsse auf zwei Buden-Besitzer in Kyritz«, titelte »Focus« am Dienstag nach Schüssen auf zwei Imbiss-Besitzer. Die »B.Z.« zog mit der Schlagzeile »Döner-Krieg in Kyritz« am Donnerstag nach.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075139.schuesse-in-kyritz-nichts-gelernt-nach-dem-nsu-doenermord-vokabular-kehrt-zurueck.html

 

Grüne fordern Verbot der Neonazi-Partei „Der III. Weg“

Die Grünen im Landtag fordern ein Verbot der Partei „Der III. Weg“, da diese „eindeutig neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich“ sei. Wie Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch mitteilte, solle die Staatsregierung gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich sei.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/innere-sicherheit-gruene-fordern-verbot-der-neonazi-partei-der-iii-weg-1.3812704https://www.vice.com/de/article/ne43qm/welche-gefahr-von-der-neonazi-partei-der-iii-weg-ausgeht

 

Combat 18 ist wieder aktiv

Sie prahlen mit Gewalt und galten als abgetaucht. Jetzt ist die Neonazigruppe „Combat 18“ wieder da. Hat der Verfassungsschutz sie im Blick? Mit Spezialkräften der GSG 9 stoppte die Bundespolizei im September die Autos, als diese die Grenze von Tschechien ins bayerische Schirnding passierten. Das Dutzend Neonazis kam von einem Schießtraining, in ihren Autos fanden die Polizisten noch Munition. Und die Männer waren den Beamten bekannt: Es waren Angehörige des rechtsextremen Combat 18, aus mehreren Bundesländern angereist. In Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gibt es laut Bundesinnenministerium Combat-18-Mitglieder. Zudem zeigte die Truppe zuletzt in Thüringen Präsenz. Als sich dort im Sommer rund 6.000 Neonazis zum größten Rechtsrockkonzert seit Jahrzehnten versammelten, war laut Landesinnenministerium auch Combat 18 dabei. Regelmäßig seien in Thüringen „Sympathiebekundungen“ für die Gruppe festzustellen, sagt Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer. Das Landesamt prüft bei ihnen und anderen Neonazis, die sich wieder auf das 2000 verbotene „Blood & Honour“ berufen, inzwischen ein rechtsterroristisches Potenzial. Von einer „intensiven Beobachtung“ spricht Kramer.

An anderer Stelle scheint man die Gefahr nicht so deutlich zu sehen. Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchef Freier attestierte den Combat-18-Leuten in seinem Land, diese seien eher „Maulhelden“. Auch für das Bundesamt diente der Bezug auf Combat 18 in der Szene zuletzt „in der Regel eher der eigenen Aufwertung und sollte nach außen den Eindruck von Gefährlichkeit vermitteln“. Aktuelle Hinweise auf eine Bewaffnung der Gruppe lägen jedenfalls nicht vor, heißt es dort.http://taz.de/Ueberwachung-von-Rechtsextremen/!5471964/

 

Flüchtlingsretter gehen gerichtlich gegen Pegida vor

Die Flüchtlingshelfer der Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline gehen erneut gegen Schmähungen des rassistischen Pegida-Bündnisses vor. Konkret geht es heute vor dem Landgericht Dresden um die Bezeichnung „Schlepper-NGO“ und unter anderem um Behauptungen, dass sich die Helfer mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhielten und in regem Kontakt mit Schleusern stünden.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82991306/fluechtlingsretter-gehen-gerichtlich-gegen-pegida-vor.html

 

Richterin hadert mit Pegida-Screenshots

Die Seenotretter von Mission Lifeline wollen vorm Landgericht Dresden gegen Siegfried Däbritz und Pegida eine einstweilige Verfügung erwirken – die lässt noch auf sich warten.

https://www.sz-online.de/nachrichten/richterin-hadert-mit-pegida-screenshots-3851788.html

 

„Verteidiger Europas“: Rechter Kongress mit neuem Veranstaltungsort

Das Rätsel um den Veranstaltungsort des nächsten Rechtsaußen-Kongresses „Verteidiger Europas“ ist gelöst: Das Vernetzungstreffen von rechten und rechtsextremen Aktivisten, Publizisten und Politikern wird im Wasserschloss Aistersheim in Oberösterreich stattfinden. Die Recherchen des STANDARD wurden von den Verwaltern des Schlosses zwar nicht offiziell bestätigt, allerdings auch nicht dementiert – auch heute.at berichtet. Heinrich Birnleitner, laut Vereinsregister Obmann der „Arbeitsgemeinschaft der Aussteller und Veranstalter im Schloss Aistersheim“ verwies auf seinen Sohn, der „alle Infos“ habe; der gab an, nichts zu wissen und verwies den STANDARD an den Veranstalter des Kongresses.

https://www.derstandard.de/story/2000071470579/verteidiger-europas-rechter-kongress-findet-in-schloss-aistersheim-statt

 

Wie Neonazis und Rechtsextreme versuchen, vom Bitcoin-Hype zu profitieren

Auch in Europa versuchen Rechtsextreme im Zuge von Konten-Sperrungen auf Spenden durch digitale Währungen umzumünzen. Nachdem Ende Juni Konten der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich gesperrt wurden, Paypal die Kaderorganisation blockierte und auch die Plattform „Kickstarter“ die Neofaschisten verbannte, versuchten sie Bitcoin zu sammeln. Zwischen August und Dezember gingen 1.66 BTC in den Wallet der deutschen „Identitären“, was rund 24.000 US-Dollar (20.000 Euro) entspricht. Dorian Schubert, Aktivist der „Kontrakultur Halle“, einer regionalen Gruppe der „Identitären Bewegung Deutschland“, sagte gegenüber Business Insider, dabei handle es sich überwiegend um Spenden.

http://www.businessinsider.de/bitcoin-neonazis-und-rechtsextreme-versuch-vom-hype-zu-profitieren-2018-1 

Ermittlungen zu Oury Jallohs Tod: Der abgewiesene Zeuge

Im Fall des in Polizeihaft verstorbenen Sierra Leoners will ein Mann eine Aussage machen. Er kommt nicht dazu und erhält einen Verweis.

http://www.taz.de/!5472022/

 

Sachsen 2017: AfD stärktste Partei bei der Bundestagswahl

Jahresrückblick 2017: Die AfD siegt landesweit in Sachsen bei der Bundestagswahl. Schwere Übergriffe in Bautzen und Wurzen, dazu wenig Berührungsängste zwischen konservativen und rechtsextremen Kräften und Mobilisierung durch die „Identitären“ und „Ein Prozent“. „Pegida“ geht ins dritte Jahr.

http://www.belltower.news/artikel/sachsen-2017-13111

 

NRW 2017: Zwischen „bürgerlicher Widerstandsbewegung“ und militantem Neonazismus

Jahresrückblick 2017: Die AfD zieht in Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein und legt zur Bundestagswahl noch einmal zu. Rechtsextreme Strukturen agieren als „Die Rechte“ vor allem in Köln und Aachen mit Propaganda und Gewalt. Der „Kampf der Nibelungen“ ist eine Highlight-Event für die Rechtsaußen-Szene.

http://www.belltower.news/artikel/nrw-2017-jahresr%C3%BCckblick-rechtsextremismus-13107

 

Die weiße Scharia

Neue Rechte und Alt-Right wollen, dass Männer endlich wieder männlich sein dürfen. Denn Schuld an allem Übel sei der Feminismus, weil er die Frauen wider ihre Natur vom Herd getrennt hat.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-weisse-scharia-faschismus-und-maennlichkeit-15365778.html

 

Was ist Volksverhetzung?

Die Kölner Polizei und zahlreiche Privatpersonen haben Strafanzeige gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch gestellt. Sie werfen ihr vor, sich mit einem islamfeindlichen Tweet der Volksverhetzung strafbar gemacht zu haben. Was bedeutet das?

https://www.br.de/nachrichten/faktencheck/strafrecht-was-ist-volksverhetzung-100.html

 

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Was tun? Hier gibt es Tipps für Gegenstrategien

Mit Rechtsextremen bekommen Menschen oft überraschend zu tun. Sie machen eine Kneipe in der Nachbarschaft auf, beschimpfen ihr Opfer plötzlich online oder sprühen rassistische Parolen an die lokale Flüchtlingsunterkunft. Und dann? 

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