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Presseschau… 06.01.2017

+++ Syrer im sächsischen Meerane zusammengeschlagen +++ Polizei lässt Neonazi-Konzert in Altenburg (Thüringen) platzen +++ Prozess gegen Nauener Neonazi-Zelle: Staatsanwaltschaft macht überraschenden Rückzieher +++ Trotz Erlass: „Reichsbürger“ in Niedersachsen immer noch bewaffnet +++

 

Syrer im sächsischen Meerane zusammengeschlagen

Im sächsischen Meerane ist offenbar in der Silvesternacht ein Syrer aus einer Gruppe von Jugendlichen angegriffen und verletzt worden. Dem 21-Jährigen wurde mit einem Bierflaschen gefüllter Rucksack auf den Kopf geschlagen, sodass er bewusstlos zusammensackte. Auf dem Boden liegend sei weiter auf ihn eingetreten worden. Vom Notarzt versorgt wurde der Syrer ins Krankenhaus gebracht, wo er bis zum nächsten Tag zur Beobachtung bleiben musste. Ein 15-jähriger befreundeter Syrer konnte sich in Sicherheit bringen. Die Polizei sucht dringend Zeugen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037582.syrer-im-saechsischen-meerane-zusammengeschlagen.html

 

Polizei lässt Neonazi-Konzert in Altenburg (Thüringen) platzen

Die Polizei hat in Altenburg nach eigenen Angaben ein Neonazi-Konzert verhindert. Die Beamten waren zuvor Hinweisen nachgegangen, dass sich Teilnehmer aus der rechten Szene in einer Gaststätte treffen wollten. Dabei fanden die Ermittler heraus, wo genau das Konzert stattfinden sollte. Die Beamten rückten aus, unterdessen hatte der Vermieter hatte dem Veranstalter das Hausrecht entzogen, wodurch das als Geburtstagsfeier getarnte Konzert untersagt werden konnte.

http://www.thueringen24.de/thueringen/article209179057/Polizei-laesst-Neonazi-Konzert-in-Altenburg-platzen.html

 

Prozess gegen Nauener Neonazi-Zelle: Staatsanwaltschaft macht überraschenden Rückzieher

Im Prozess gegen die Nauener Neonazizelle hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher gemacht: Sie beantragte am sechsten Prozesstag, den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ fallen zu lassen – er betraf bislang fünf der sechs Angeklagten Männer. Es müssten zu viele zusätzliche Beweise erhoben werden, die eventuell nicht im Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs stünden, sagte Anklagevertreter Nils Delius. Er sprach von „prozessökonomischen Gründen“. Der Schritt dürfte aber einige Auswirkungen auf das Strafmaß haben, denn die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wirkt strafverschärfend. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf die Bildung einer solchen Vereinigung. Der Hauptangeklagte Maik Schneider hat neuerdings einen zweiten Anwalt an seiner Seite – der gehörte früher selbst zur rechten Szene.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Staatsanwaltschaft-macht-Rueckzieher-im-Neonazi-Prozess

 

Trotz Erlass: „Reichsbürger“ in Niedersachsen immer noch bewaffnet

Sind bewaffnete sogenannte Reichsbürger auch in Niedersachsen eine Gefahr? Ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom November 2016 legt das nahe. Die Behörde hatte alle Landkreise und Städte aufgefordert, „Reichsbürger“ zu identifizieren und ihnen Pistolen und Gewehre abzunehmen. Kurz davor hatte ein Anhänger der Bewegung einen Polizisten in Bayern erschossen. Recherchen haben nun ergeben, dass bislang noch kein Angehöriger der Bewegung seine Pistolen oder Gewehre abgeben musste. Laut Innenministerium sind in Niedersachsen aktuell 35 Personen bekannt, die den „Reichsbürgern“ angehören und Waffen besitzen dürfen.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Trotz-Erlass-Reichsbuerger-immer-noch-bewaffnet,reichsbuerger238.html

 

„Identitäre Bewegung“ auch in Schwaben aktiv – „Ignorieren ist keine Option“

Die sogenannte Identitäre Bewegung trat auch in Schwaben zuerst im Internet in Erscheinung. Seit diesem Frühjahr haben sie sich in der Region zusammengeschlossen zur Gruppierung „Identitäre Schwaben“. Die Personenzahl dürfte sich im zweistelligen Bereich befinden. Die Gruppierung taucht immer häufiger auch auf der Straße auf, wie zuletzt mit einem Info-Stand in Balingen.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zollernalbkreis-jugendliche-vor-extremismus-schuetzen.b5be2fb7-fe27-4003-a19a-6beb6105fe44.html

 

Berliner AfD fordert „ethnisches Profiling“ in Kriminalstatistik

Der Berliner AfD geht die polizeiliche Kriminalstatistik nicht weit genug. Die Herkunft der Täter und Verdächtigen solle stärker erfasst werden, fordert Parteichef Pazderski und nennt das auch explizit „ethnisches Profiling“. In dem am Donnerstag vorgestellten Konzeptpapier fordert die AfD nun explizit, dass nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch der Migrationshintergrund von Straftätern genannt werden soll.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/berliner-afd-pazderski-fordert-ethnisches-profiling.html

 

Ahlbeck, Wolgast, Peenemünde: Wie Usedom zu Deutschlands AfD-Hochburg wurde

Auf der Ostsee-Insel Usedom bekam die AfD bei der Landtagswahl im September jede dritte Stimme – so viele wie in keinem anderen Wahlkreis. Es folgte eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit der Insel, die vom Tourismus lebt. Einige Usedomer sagen, das Wahlergebnis habe andere Gründe.

http://www.deutschlandradiokultur.de/ahlbeck-wolgast-peenemuende-wie-usedom-zu-deutschlands-afd.1001.de.html?dram:article_id=375571

 

Junge AfD: Neue deutsche Welle

Sie sind jung und ehrgeizig. Ihr Feindbild sind die Grünen, mit ihren Auftritten wollen sie provozieren. Wir haben Nachwuchspolitiker der AfD gefragt, was sie so aufregt.

http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016/52/junge-afd-nachwuchs-politiker-ziele-feindbilder

 

Bayern: „Verschwiegene“ Straftaten gegen Flüchtlinge im Freistaat

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergab eine hohe Anzahl von Straftaten gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und involvierte Hilfsorganisationen. Nur ein Teil wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht. In dem Zeitraum zwischen dem 01. Januar und dem 30. September 2016 waren laut Statistik 75 Unterkünfte jeder Art „direktes Angriffsziel“. Laut Aufstellung gab die Polizei 37 Pressemitteilungen heraus, also nur zu jeder zweiten Straftat gegen eine Unterkunft.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2017/01/verschwiegene-straftaten-gegen-fluechtlinge-im-freistaat/

 

Fürth: Aus für osmanische Kriegsflagge beim Erntedankfestzug

Für Verwunderung hat beim vergangenen Fürther Erntedankfestzug die osmanische Militärkapelle gesorgt. Die Gruppe führte neben historischen Trachten nämlich auch Fahnen mit sich, die drei Halbmonde auf jeweils rotem und grünen Grund zeigen. Drei Halbmonde auf rotem oder grünem Grund symbolisieren die größte Ausdehnung des osmanischen Reiches über Europa, Asien und Afrika. Die rechtsextreme Partei MHP, aus der sich wiederum die gewaltbereiten „Grauen Wölfe“ rekrutierten, benutzt heute ebenfalls drei Halbmonde auf rotem Grund als ihr Erkennungszeichen. Deshalb wurde seitens der Fürther Behörden der Ditib Fürth bei künftigen Auftritten das Mitführen der umstrittenen Fahnen untersagt.

http://www.nordbayern.de/region/fuerth/aus-fur-osmanische-kriegsflagge-beim-erntedankfestzug-1.5729718

 

NRW: „Pro“-Empfänge mit Hetzrednern

Die mittlerweile tief verfeindeten Rechtspopulisten von „pro Köln“ und „pro NRW“ laden zu ihren Neujahrsempfängen ein. „Pro Köln“ wirbt dabei mit einer Art „Stargast“ der Szene: dem nach weit rechtsaußen abgedrifteten ehemaligen Krimi-Autor Akif Pirincci.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pro-empf-nge-mit-hetzrednern

 

Bundesverfassungsgericht: Die NPD ist auch ohne Verbot schon am Ende

Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Parteiverbot der NPD. Doch die rechtsextremistische Partei scheint seit dem Aufstieg von Pegida und der AfD ohnehin schon am Ende. Warum nun also noch ein Verbot?

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/verbotsverfahren-in-karlsruhe-die-npd-ist-auch-ohne-verbot-schon-am-ende-aid-1.6504748

 

Wie die Einstellung des ersten Verbotsverfahrens der NPD in die Hände spielte

In gut zwei Wochen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren. Medienberichten zufolge stehen die Chancen schlecht, offenbar rechnen weder die Bundesregierung noch die Bundesländer mit einem Verbot. Die Einstellung des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 war für die Partei ein Segen.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/wie-die-einstellung-des-ersten-verbotsverfahrens-der-npd-in-die-haende-spielte.html

 

Verfassungsschutz in Sachsen: Wie Quereinsteiger die Behörde reformieren sollen

Sachsens Verfassungsschutz genießt keinen guten Ruf. Neue Ideen verspricht sich das Amt von jungen Quereinsteigern. Lamprecht, der in Wahrheit anders heißt, arbeitet jetzt seit gut drei Monaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Er ist der erste Islamwissenschaftler in der Behörde, die derzeit 185 Mitarbeiter hat. Den Bedarf an Expertenwissen hat scheinbar nun auch der sächsische Verfassungsschutz erkannt.

http://www.sz-online.de/sachsen/die-feindbeobachter-3581315.html

 

Thüringer Innenministerium blockiert NSU-Ausschuss

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will sich mit Verbindungen der Rechtsterroristen zur Organisierten Kriminalität beschäftigen. Jedoch habe das SPD-geführte Innenministerium dem Gremium bisher keine Unterlagen übersandt, sagte die Obfrau von Die Linke, Katharina König. Infolgedessen könnten sich die Ausschussmitglieder nicht auf die nächsten Sitzungen vorbereiten und auch keine Zeugen laden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037690.thueringer-innenministerium-blockiert-nsu-ausschuss.html

 

Sarah Wagenknecht hält Merkel für Terroranschlag mitverantwortlich – und erhält Lob der AfD

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht macht Kanzlerin Angela Merkel für den Terroranschlag in Berlin mitverantwortlich. Dafür wird sie von der AfD gelobt. „Warum schreibt ihr mir so oft, ich sei mit der Linken in der falschen Partei?“, fragte sie die Empfänger ihres Newsletters. Wird die Politikerin also womöglich auch in den eigenen Reihen längst in inhaltlicher Übereinstimmung mit der AfD verortet, wie das ihre Gegner immer wieder behaupten? Gerade eben wird dieser Vorwurf erneut erhoben, weil Wagenknecht Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich gemacht hat für die Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

http://www.tagesspiegel.de/politik/lob-von-der-afd-wie-links-ist-sahra-wagenknecht/19213012.html

 

Martin Schulz: „Wir beobachten, dass die Zerstörer Zulauf haben“

Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert mehr Mut in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten und EU-Gegnern. „Wir beobachten, dass die Zerstörer Zulauf haben“, sagte er in einem Interview. Dies erfordere eine Antwort. Den Parolen der Populisten und Rechtsextremen komme man „nicht bei durch fein ziselierte Argumente. Auf einen groben Klotz gehört manchmal auch ein grober Keil“, sagte er.

http://www.sueddeutsche.de/politik/praesident-des-europaparlaments-schulz-wir-beobachten-dass-die-zerstoerer-zulauf-haben-1.3321803

 

Kommentar: Die Neurechten haben den Heimat-Begriff nicht gepachtet

Wenn Neurechte von „Heimat“ sprechen, meinen sie meist eine ethnisch-kulturell homogene Identität. Eine „echte Heimat“ kann für sie nur rein deutsch sein. Gerade deshalb ist es wichtig, ihnen den Heimat-Begriff nicht zu überlassen.

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/die-neurechten-haben-den-heimat-begriff-nicht-gepachtetnbsp.html

 

„Ich denke über die Länge meines Bartes nach“ – Wie Polizeikontrollen den Alltag beeinflussen

Wie fühlt es sich an, nur wegen der dunklen Hautfarbe kontrolliert zu werden? Der in Berlin lebende israelische Journalist Zeev Avrahami erzählt, was das allgegenwärtige Misstrauen mit ihm macht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rassismus-im-alltag-wie-ein-israeli-in-berlin-misstrauen-erlebt-a-1128514.html

 

„So wird verhindert, was die Täter bezwecken“ – Interview zur Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, im Interview.

Wie bewerten sie den Brandenburger Erlass, Betroffenen rechter Gewalt ein Bleiberecht zu gewähren?

Ich finde den Erlass wegweisend. Auch in anderen Bundesländern sollte er zum Nachdenken führen, ob man nicht bereit ist, mehr für die Opfer rechtsextremer Gewalt zu tun. Bemerkenswert ist zudem, dass die brandenburgische Regierung dies zu einer Zeit macht, in der es nicht leicht ist, sich für Flüchtlinge wie Opfer rassistischer Gewalt einzusetzen.  Somit kann verhindert werden, was die Täter oft bezwecken: eine Vertreibung von Menschen aus Deutschland.

https://www.jungewelt.de/2017/01-06/005.php

Der Brandenburger Beschluss findet unter zivilgesellschaftlichen Gruppen viel Beifall. Kritik daran kam erwartungsgemäß von der AfD.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037580.beifall-fuer-brandenburg.html

 

Skulpturen erinnern an Rostocker Ausschreitungen von 1992

Im Rostocker Rathaus sind derzeit die Entwürfe aus dem städtischen Kunstwettbewerb „Erinnern und Mahnen an Rostock-Lichtenhagen 1992“ zu sehen. Bereits im November hatte die Jury den Sieger des Wettbewerbs gekürt. Alexandra Lotz und Tim Kellner von Künstlergruppe SCHAUM aus Rostock hatten mit ihrem Vorschlag gewonnen. Demnach werden ab dem 22. August, dem 25. Jahrestag der fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Lichtenhagen fünf Skulpturen im Rostocker Stadtraum verteilt. Der Siegerbeitrag und zehn Weitere werden nun Rostocker Rathaushalle ausgestellt.

http://www.ndr.de/kultur/kunst/mecklenburg-vorpommern/Rostock-Lichtenhagen-Kunstwerke-erinnern-,rostocklichtenhagen100.html

 

Wie „Breitbart News“ schon jetzt in Deutschland Stimmung macht

Das rechtspopulistische Internetportal Breitbart berichtet über islamistische Unruhen in der Dortmunder Silvesternacht – auf Grundlage falscher Darstellungen. In Deutschland verbreitete sich die „Breitbart“-Nachricht über die angeblichen Angriffe auf die Kirche in Dortmund sehr schnell. Zunächst hatte die österreichische Internetseite „Wochenblick.at“, die der rechtspopulistischen FPÖ nahestehen soll. Der „Wochenblick“-Beitrag, der auf der Breitbart-Darstellung beruhte, wurde 800 mal bei Facebook geteilt und die Annahmen selbst in einer Presseerklärung von Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann (CDU) verbreitet. Die „Breitbart“-Meldung könnte ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf sein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/breitbart-news-eskalation-in-dortmund-14605813-p2.html

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