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Presseschau …. 06.11.2017

Berlin-Friedrichshain: Mutter und Tochter rassistisch beleidigt +++ „Sieg Heil“ an die Bushaltestelle gesprüht: Polizei schnappt 37-Jähringen in Mühlhausen +++ „Als Künstlerpack beschimpft“ Rechte Hooligans randalieren am Kölner Ebertplatz +++ Noch immer gibt es fast täglich einen Anschlag auf Asylheime.

 

Berlin-Friedrichshain: Mutter und Tochter rassistisch beleidigt

Ein Mann hat in Friedrichshain eine Mutter und deren 6-jährige Tochter mehrfach rassistisch beschimpft. Als Polizisten den Mann ansprachen, wiederholte er seine Hasstiraden. Bereits vor dem Betreten eines Lebensmittelgeschäfts waren sie dabei von einem 47-Jährigen Mann rassistisch beleidigt worden, hatten dies jedoch zunächst ignoriert und den Laden betreten. Als sie wieder herauskamen, setzte der Mann seine Hasstiraden fort und wiederholte immer wieder die Beleidigungen. Als die 31-Jährige den Mann daraufhin ansprach, sei ein heftiges Wortgefecht entstanden und der Mann sei den Frauen hinterhergerannt. Diese baten schließlich Passanten um Hilfe gebeten, woraufhin der 47-Jährige sich wieder vor das Lebensmittelgeschäft begab.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-friedrichshain-mutter-und-tochter-rassistisch-beleidigt/20536738.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/berlin-rassist-beleidigt-frauen-und-ist-stolz-drauf-polizei-ermittelt-367789

 

„Sieg Heil“ an die Bushaltestelle gesprüht: Polizei schnappt 37-Jähringen in Mühlhausen

In der Nacht zu Sonntag sahen die Beamten den 37-Jährigen, wie er gegen 23.30 Uhr, NS-Parolen an eine Bushaltestelle in der Bahnhofsstraße sprühte. Unter anderem war „Sieg Heil“ zu lesen. Als sich die Polizisten dem Sprayer näherten , versuchte dieser noch sich im Gebüsch zu verstecken. Seine Reisetasche ließ er in der Bushaltestelle zurück. Er wurde ergriffen und anschließend seine Tasche durchsucht. Dabei wurden diverse Nazi-Devotionalien sichergestellt.

https://www.tag24.de/nachrichten/muehlhausen-thueringen-polizei-verhaftet-nazi-neonazi-rechten-sieg-heil-graffiti-sprayer-369358https://www.thueringen24.de/thueringen/article212444921/Mutmasslicher-Neonazi-Sprayer-auf-frischer-Tat-ertappt.html

 

„Als Künstlerpack beschimpft“ Rechte Hooligans randalieren am Kölner Ebertplatz

Eine Gruppe rechtsextremer Hooligans hat am Samstagnachmittag auf dem Ebertplatz randaliert. Augenzeugen berichten, etwa 15 Männer seien gegen 18 Uhr johlend quer über den Platz auf die Passage zugelaufen, in der mehrere Galerien untergebracht sind. Bierflaschen seien zersplittert, die Angreifer hätten herumgepöbelt, erzählt einer der etwa 20 Künstler, die vor einer Galerie standen, im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.Angreifer pöbelten und drohten„Sie beschimpften uns als Künstlerpack, drohten mit Prügeln und riefen, wir bekämen es nicht hin, die Situation auf dem Ebertplatz zu beruhigen, da müssten wohl erst sie kommen.“ Der Augenzeuge schildert, die Hooligans hätten auch eine Schwarzafrikanerin bedrängt. Sie sei in eine Kneipe geflüchtet. „Wir hatten Angst und haben die Polizei gerufen.“– Quelle: https://www.ksta.de/28768824 ©2017

https://www.derwesten.de/region/jagdszenen-hooligans-gehen-in-koelner-city-auf-kuenstler-los-afrikanerin-kann-sich-knapp-in-kneipe-fluechten-id212454327.html

 

Noch immer gibt es fast täglich einen Anschlag auf Asylheime 

Noch immer gibt es in Deutschland fast jeden Tag einen Anschlag auf Asylheime. Seit Jahresbeginn registrierte das BKA bundesweit inzwischen 226 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten neun Monaten 2016 waren es im Vergleichszeitraum zu diesem Jahr noch mehr als viermal so viele Attacken. Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170354347/Noch-immer-gibt-es-fast-taeglich-einen-Anschlag-auf-Asylheime.htmlhttps://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/974669/jeden-tag-ein-anschlag-auf-asylbewerberheime

 

Schwerte-Ost: Rechtsradikale hielten Kongress nahe der KZ-Gedenkstätte ab

Ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Buchenwald hat die rechte Szene aus Dortmund am Samstag einen mehrstündigen Kongress in Schwerte abgehalten. Offenbar ohne dass die Polizei im Vorfeld davon wusste. In einem privaten Feierraum im Gewerbegebiet an der Emil-Rohrmann-Straße hatte die Partei Die Rechte aus Dortmund zum Kongress „Gemeinsam für Europa“ eingeladen – so ist es auf einer rechten Propagandaseite im Internet zu lesen. Man habe Vertreter der rechten Szenen anderer europäischer Länder vor Ort gehabt und sich ausgetauscht, heißt es dort. Auch Bilder von der Veranstaltung werden dort gezeigt: Zu sehen ist unter anderem ein antijüdisches Plakat und ein Banner, das Solidarität mit dem syrischen Diktator Assad fordert.

http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Rechtsradikale-hielten-Kongress-nahe-der-KZ-Gedenkstaette-ab-956490.html

 

Antisemitismus: Erneute Vorfälle bei Fußballspielen in Sachsen

Lazio Rom macht Schule, auch deutsche Fans nutzen das Konterfei des jüdischen Mädchens Anne Frank um ihre Gegner zu verhöhnen. Vor der Partie Schalke gegen Borussia Dortmund wurden Aufkleber in Umlauf gebracht und auch in Sachsen zeigt sich, Antisemitismus im Fußball ist ein Problem.

http://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-erneute-vorfaelle-bei-fussballspielen-in.1346.de.html?dram:article_id=399914http://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-fussballfans-das-sind-schon-antisemitische.1346.de.html?dram:article_id=399888

 

Berlin: Staatsschutz ermittelt nach Aktion der rechtsextremen Identitären 

Anhänger der Identitären Bewegung haben am Samstagnachmittag mehrere rassistische Banner im Stadtgebiet aufgehängt. Am Europacenter in Charlottenburg und am ehemaligen Haus der Statistik in Mitte waren Transparente mit der Aufschrift „Opfer von Multikulti“ zu sehen. Die Beteiligten zündeten Pyrotechnik. Die rechtsextreme Gruppe beschreibt die Aktion auf ihrer Twitter-Seite als „Auftakt einer Bundesweiten Kampagne gegen das Vergessen“. Die unerlaubten Banner wurden nach Polizeieinsätzen wieder entfernt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlung in beiden Fällen übernommen. 

https://www.berliner-zeitung.de/28765416

 

Rechtes Hausprojekt in Halle: AfD und Identitäre unter einem Dach

Identitäre, das sind die neuen Rechten, manche sagen „Keimzelle einer rechten RAF“. In Halle an der Saale haben Identitäre im Frühjahr ein Hausprojekt gegründet, vor Kurzem eröffnete auch ein AfD-Abgeordneter hier sein Büro. Jetzt machen Anwohner gegen das Projekt mobil. Sie fühlen sich eingeschüchtert und bedroht.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtes-hausprojekt-in-halle-afd-und-identitaere-unter.1773.de.html?dram:article_id=399843

 

NPD und REP vor dem Ruin?

Der rechte Rand des deutschen Parteiensystems rückt sich zurecht: Die AfD hat bisherige Akteure wie NPD und Republikaner überrollt – mit schwerwiegenden Folgen für diese Parteien. Schlechte Wahlergebnisse führen direkt zu einem Einbruch staatlicher Gelder aus der Parteienfinanzierung.

http://www.endstation-rechts.de/news/npd-und-rep-vor-dem-ruin.html

 

Rechtspopulismus: Rechte reden lassen?

Nazikeule? Totalitarismuskeule? Der AfD-Philosoph Mark Jongen durfte am Hannah Arendt Center in New York sprechen. Nun tobt auch an amerikanischen Unis der Kulturkampf. Der Veranstalter sieht es als Erfolg. Denn bei der Diskussion wurde Jongen auf Gründe befragt, konnte dabei aber nur seine Plattitüden wiederholen. Er entschied sich dafür, sich lächerlich zu machen – aber doch nur lächerlich auf der Ebene des logischen, regelfolgenden Diskurses von Rede und Gegenrede. Politisch, und darum geht es, wurde er keineswegs „entzaubert“. Er konnte an einer respektablen Institution einen Vortrag halten, der ihm nach außen hin Diskurswürdigkeit bescheinigte.

http://www.zeit.de/kultur/2017-11/rechtspopulismus-marc-jongen-hannah-arendt-center/komplettansicht

 

Antifa-Kongress in München: NSU-Verweise und Gewaltdrohungen

Beim Kongress im Münchner DGB-Haus wird vor rechter Gefahr gewarnt. Auf der Straße davor verherrlicht ein Nazi-Grüppchen den NSU-Terror. Wer zum Antifa-Kongress im Münchner Gewerkschaftshaus wollte, musste am Samstag durch einen schmalen, von der Polizei freigehaltenen Weg, vorbei an an rechten bis rechtsradikalen Gegen-Demonstranten. Auf der einen Seite der Schwanthalerstraße in der Nähe des Hauptbahnhofs postierte sich die AfD mit einer Kundgebung.

„Antifa-Terror zu Gast beim DGB“, lautete dort eine Parole. Die bayerischen AfD-Spitzenköpfe zeigten sich – der Landesvorsitzende Petr Bystron oder Wolfgang Wiehle vom Münchner Kreisverband und ehemals CSU-Stadtrat. Beide sind in den neuen Bundestag gewählt worden. Doch mehr als 50 AfD-Anhänger waren nicht gekommen.

http://www.taz.de/!5460186/https://www.jungewelt.de/artikel/321210.rechter-bedrohung-getrotzt.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/antifa-kongress-in-muenchen-es-geht-nicht-darum-wie-man-am-besten-einen-nazi-zusammenschlaegt-1.3736220

 

Wegen NSU-Projektion: Polizei ermittelt gegen Pegida München

Die Polizei ermittelt gegen Pegida wegen Billigung von Straftaten. Das rechtspopulistische Bündnis drohte öffentlich der Antifa – und nahm dabei Bezug auf rechte Terrortaten! Am Freitag demonstrierte Pegida gegen den bayerischen „Antifa-Kongress“ im DGB-Haus – und zeigte auf einer Leinwand ein Foto von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer mit einer „Paulchen Panther“-Figur. Das Perfide: Die rechten Terroristen des NSU bekannten sich mit einem „Paulchen-Panther-Video“ zu ihren Morden, verhöhnten so ihre Opfer. Neben dem Bild von Pegida stand: „Von Wies‘n bis DGB Haus ist‘s nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit“ – eine Anspielung auf das Oktoberfestattentat. Und weiter: „Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa!“

http://www.bild.de/regional/muenchen/pegida/polizei-gegen-pegida-53760818.bild.html

 

Die Protokolle aus dem NSU-Komplex

Vor sechs Jahren enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund. In ihrer neuen N24-Dokumentation sprechen Stefan Aust und Dirk Laabs mit Schlüsselfiguren des Falls. Wie kam es zur Mordserie und warum hielt niemand die Täter auf?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170286989/Die-Protokolle-aus-dem-NSU-Komplex.html

 

NSU-Prozess nähert sich Ende – eine Reise zu den Tatorten

Im dichten Gebüsch, vom bunten Herbstlaub bedeckt, hat jemand ein paar Plastikeimer abgestellt. Man erkennt sie in der Dämmerung nicht sofort, sie sehen aus, als gehörten sie zu einem geheimen Vorratslager. Solche Assoziationen sind der Besonderheit der kleinen Lichtung geschuldet. Hier hat vor 17 Jahren die Mordserie des rechtsradikalen Terror-Netzwerks NSU begonnen, der zehn Menschen zum Opfer gefallen sind. „Eimer bitte stehen lassen“, steht auf einem kleinen Plastikschild, das vom Wind geschüttelt wird. Ab und zu macht hier ein türkischer Blumenhändler Station. Hier, wo am 9. September 2000 der Berufskollege Enver Simsek durch neun Pistolenschüsse regelrecht hingerichtet wurde.

https://www.ksta.de/28761070

 

NSU-Ausschuss Baden-Württemberg: „Noie Werte“-Mitglied bestreitet Kontakte

Neben dem Chemnitzer Mundlos-Freund Hendrik Lasch, der Szene-Feiern in Baden-Württemberg besuchte, ist der Neonazis Andreas Graupner als Zeuge geladen. Der ließ weniger als ein Jahr nach der „Operation Terzett“ seine Heimat am Erzgebirge hinter sich und zog nach Althütte-Sechselberg im Rems-Murr-Kreis. Dort wurde er Mitglied der Stuttgarter Neonazi-Band „Noie Werte“. Ausgerechnet mit deren Liedern „Kraft für Deutschland“ und „Am Puls der Zeit“ unterlegte der NSU eine erste Version seines zynischen Bekennervideos. Brisant ist auch ein Handy, das in den Akten als Asservat 22.1.3.8.2.2. auftaucht. Es gehört dem sächsischen Neonazi André Eminger, der als engster Vertrauter des NSU-Trios gilt. Im September forderte die Bundesanwaltschaft im Münchner Prozess 12 Jahre Haft für Eminger. In seinem Telefonspeicher: die Nummer von Andreas Graupner, den in der Szene alle „Mucke“ nennen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-neonazi-bestreitet-kontakte.19e166fa-072c-4981-96c2-10862f5a5840.html

 

Einzug im Landtag Brandenburg: Umstrittener AfD-Politiker ist Gauland-Nachfolger

Im Jahr 2014 postete der uckermärkische AfD-Kreisvorsitzenden Jan-Ulrich Weiß eine Karikatur auf Facebook, die ihm antisemitische Vorwürfe einbrachte. Alexander Gauland war entsetzt und verkündete, dass Weiß „niemals der AfD-Fraktion angehören“ würde. Nun ist Gauland im Bundestag und Weiß als sein Nachfolger im brandenburgischen Landtag.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Umstrittener-AfD-Politiker-ist-Gauland-Nachfolger

 

Berliner AfD sägt Beatrix von Storch ab

Die Berliner AfD hat keine Doppelspitze mehr: Beatrix von Storch wird kaltgestellt und muss in die zweite Reihe zurück. Die Berliner AfD verliert überraschend ihre Doppelspitze und die bisherige Co-Vorsitzende Beatrix von Storch ihren Posten: Georg Pazderski führt den Landesverband künftig allein weiter, von Storch ist nur noch eine von drei Stellvertretern. Auf einem Parteitag am Samstag stimmte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dafür, nur noch einen Landesvorsitzenden zu wählen. Von Storch trat dann nicht mehr für den Vorsitz an.

http://www.fr.de/politik/berliner-afd-berliner-afd-saegt-beatrix-von-storch-ab-a-1381456https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069146.berlins-afd-betrug-trennung-einigkeit.htmlhttps://www.berliner-zeitung.de/berlin/neuer-vorstand-gewaehlt-die-afd-ist-auf-dem-weg-zur-funktionaerspartei-28770030

 

Unterwandert die AfD Berliner Vereine? 

Will die AfD Vereine unterwandern? Der Verdacht liegt nahe, nachdem es im Förderverein der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen zu Streit um die Aufnahme des AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski gekommen war. Stephan Hilsberg, Mitglied im Vereinsvorstand, Mitbegründer der DDR-SPD und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, mahnt zur Vorsicht.Anlass seiner Mahnung ist der Rücktritt der Schriftführerin Christine Sauerbaum-Thieme. Sie hatte ihr Amt niedergelegt, nachdem der Vorstand mehrheitlich gegen die Aufnahme des Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski war, eine Mitgliederversammlung aber mit großer Mehrheit dafür. Sauerbaum-Thieme erklärte jetzt – Monate später – schriftlich: „Wenn Mitglieder einer rechtspopulistischen Partei in einen Verein wie den Förderverein der Gedenkstätte eintreten wollen, verbinden sie damit auch eine Realisierung ihrer politischen Arbeit, wollen sich ein ,bürgerliches’ Antlitz geben.“

https://www.berliner-kurier.de/28769544

 

Stuttgarter AfD-Fraktion nimmt liberalem Mitglied Rederecht

Weil er die Gesundheitskarte für Flüchtlinge forderte, bekam ein AfD-Abgeordneter Redeverbot im Landtag. Den Hardlinern in der Partei war er bereits ein Dorn im Auge, weil er sich gegen Antisemitismus aussprach.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170326059/Stuttgarter-AfD-Fraktion-nimmt-liberalem-Mitglied-Rederecht.html

 

Das politisch brisante Ehepaar Hansen

Die AfD inhaltlich stellen – so lautet das Rezept, mit dem die etablierten Parteien der neuen Konkurrenz von rechts begegnen wollen. SPD-Ortsvorsitzende Kerstin Hansen geht diesen Weg schon lange. Sie ist mit dem örtlichen AfD-Kreisvorsitzenden, Frank Hansen, verheiratet.

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Sie-SPD-er-AfD-Das-politisch-brisante-Ehepaar-Hansen

 

AfD-Landesparteichef Hampel soll abgewählt werden

Seit Monaten kracht es in der niedersächsischen AfD. Kritiker des Landeschefs Hampel werfen ihm diktatorisches Verhalten vor. Auf einem Sonderparteitag soll nun ein neuer Vorstand gewählt werden. Das hat der Landesvorstand der Partei am Sonntag beschlossen.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/AfD-Landesparteichef-Hampel-soll-abgewaehlt-werden

 

Zoff in der AfD: „Alternative Mitte“ in Hessen vor dem Aus?

Im Richtungsstreit innerhalb der AfD scheint die „Alternative Mitte“ unterzugehen. Erst im Oktober gründete sich in Oberursel die AfD-Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ in Hessen. Die Gemäßigten innerhalb der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) stehen aber scheinbar schon vor dem Aus. Zwei von drei Sprechern sind zurückgetreten – an der Gründung waren insgesamt nur 14 AfD-Mitglieder beteiligt.

https://www.tag24.de/nachrichten/hessen-zoff-in-der-afd-alternative-mitte-vor-dem-aus-alternative-fuer-deutschland-367757

 

Antisemitismus: „Jude“ grassiert als Schimpfwort an Dortmunder Schulen

Die jüdische Gemeinde in Dortmund spürt einen wachsenden Antisemitismus und fordert eine Debatte über Respekt in der Gesellschaft. Das Problem existiert auch an Schulen: Jugendliche verwenden „Du Jude“ als Schimpfwort, um Mitschüler herabzusetzen.

http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Jude-grassiert-als-Schimpfwort-an-Dortmunder-Schulen-956421.html

 

Wolfgang Benz: „Muslime sind nicht die neuen Juden“

Wolfgang Benz ist renommierter Historiker und Antisemitismusforscher. Im IslamiQ-Interview erklärt er, warum der Bundestagseinzug der AfD einen Demokratieverlust für Deutschland bedeuten kann, welche Parallelen die AfD zur NSDAP aufweist und ob Vergleiche dieser Art passend sind.

http://www.islamiq.de/2017/11/05/muslime-sind-nicht-die-neuen-juden/

 

„Oldschool Records“ verliert Produktionsfirma

Eine Münchner Firma stellt die Herstellung von CDs für das rechtsextreme Musiklabel  aus  dem Allgäu ein.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/oldschool-records-verliert-produktionsfirma

 

Protestkundgebung gegen Erdogan-Regime in Mannheim: Flop für türkische Ultranationalisten

Am Sonntag, 29. Oktober, demonstrierten 120 KurdInnen, Linke, türkische Linke und AntifaschistInnen auf dem Mannheimer Schlossplatz gegen 150 türkische Rechtsextreme und Ultranationalisten. Letztere hatten angekündigt, bis zu 1000 Menschen auf dem Alten Messplatz zu versammeln, um ihre Solidarität mit der Türkei und dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan kundzutun. Doch es kam nur eine überschaubare Menge, überwiegend aus anderen Städten. Aus Mannheim sollen weniger als 30 TeilnehmerInnen da gewesen seien. Ein Flop für die Ultranationalisten.

http://www.beobachternews.de/2017/11/03/flop-fuer-tuerkische-ultranationalisten/

 

Die Rechtsextremen verlieren bei den Regionalwahlen in der Slowakei

2013 hat der Parteichef Marian Kotleba der rechtsextremen Volkspartei überraschend die Wahl zum Gouverneur geschafft. Jetzt erlitten die Rechtsextremen einen Rückschlag, Kotleba wurde abgewählt. Die rechtsextreme Volkspartei hat bei der Regionalwahl in der Slowakei einen Dämpfer hinnehmen müssen. Ihr Vorsitzender Marian Kotleba verlor die Abstimmung um den Gouverneurs-Posten in der Region Banska Bystrica im Zentrum des Landes gegen den Unternehmer Jan Lunter. Der Vize-Vorsitzende Milan Uhrik, die rechte Hand Kotlebas, musste sich in der Region Nitra im Südwesten der Slowakei geschlagen geben, wie das Statistikamt am Samstag nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Gewählt wurden in allen acht Regionen zugleich die Regionalparlamente und in Direktwahl die jeweiligen Regionspräsidenten.

https://www.nzz.ch/international/europa/die-rechtsextremen-verlieren-bei-den-regionalwahlen-in-der-slowakei-ld.1326375

 

Rom: Marsch der rechtsextremen „Forza Nuova“

Über tausend Menschen haben am „Marsch der Patrioten“ teilgenommen. Sie forderten unter anderem die Abschiebung von Migranten. Grün-Weiß-Rot, römischer Gruß und laute Musik: Anhänger der italienischen neofaschistischen Partei Forza Nuova (FN) sind am Samstag durch den römischen Stadtteil EUR marschiert. Das Viertel hatte der faschistische Diktator Benito Mussolini für die nie stattgefundene Weltausstellung 1942 ausgewählt. Die rechtsextreme Gruppe forderte die Abschiebung von Migranten. Sie protestierte unter anderem gegen das geplante Gesetz “Ius soli” (“Recht des Bodens”), das Kindern von Einwanderern die italienische Staatsbürgerschaft gewähren würde. Bisher folgt das italienische Staatsangehörigkeitsgesetz dem “Ius sanguinis”, also dem Abstammungsrecht.

http://de.euronews.com/2017/11/04/rom-marsch-der-rechtsextremen-forza-nuovahttps://www.zdf.de/nachrichten/heute/rechtsextremismus-in-italien-100.html

 

Dutzende Festnahmen bei extrem rechtem Aufmarsch in Russland

»Russischer Marsch« zog mit mehreren hundert Teilnehmern durch Hauptstadt. Behörden genehmigten nur zwei Veranstaltungen. Mit dutzenden Festnahmen endete am 4. November ein Aufmarsch extrem Rechter in Moskau noch vor dem Beginn der genehmigten Veranstaltung. Am sogenannten »Tag der Volkseinheit« demonstrierten noch vor wenigen Jahren mehrere tausend Neonazis gegen Migranten aus Zentralasien und dem Kaukasus und gegen die russische Führung. Infolge zahlreicher Strafverfahren, insbesondere wegen extremer Äußerungen im Internet, sind es heute nur noch einige Hundert, die bereit sind, auf die Straße zu gehen. Allein 2016 verhängten Gerichte Haftstrafen in über 30 solcher Fälle. Alle aktuell einflussreichen Führungsfiguren der extremen Rechten in Russland befinden sich derzeit entweder im Gefängnis oder haben sich ins Ausland abgesetzt und versuchen von dort, ihre Hetze weiter zu verbreiten – darunter Jurij Gorskij von der »Neuen rechten Alternative« und Iwan Beletskij von der »Partei der Nationalisten«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069061.moskau-dutzende-festnahmen-bei-extrem-rechtem-aufmarsch.htmlhttp://de.euronews.com/2017/11/05/russland-400-rechtsextreme-festgenommenhttps://www.welt.de/newsticker/news1/article170327855/Moskauer-Polizei-nimmt-dutzende-Teilnehmer-an-ultranationalistischem-Marsch-fest.html

 

„Die Toten Hosen“ fordern „klare Kante gegen Rassismus“

Die Toten Hosen unterstützen die von Pro Asyl angeregte Anti-Rassismus-Kampagne. „Wegschauen heißt mitmachen“ heißt es im gemeinsamen Appell der Initiative mit den Punkrockern um Sänger Campino.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/kampagne-der-toten-hosen-mit-pro-asyl-band-um-campino-fordert-klare-kante-gegen-rassismus/20543306.htmlhttps://www.proasyl.de/news/rechte-hetze-und-gewalt-wir-haben-es-satt/

 

Geniale Aktion: Penny verkauft jetzt schwule Schoko-Weihnachtsmänner

Die Discounter-Kette Penny verkauft seit vielen Jahren in der Vorweihnachtszeit Nikoläuse aus Schokolade – Die sogenannten „Zipfelmänner“. Dieses Jahr sorgte eine Änderung jedoch für heftige Reaktionen unter den Kunden. Die Schoko-Figuren sind dieses Mal in den Regenbogenfarben der Schwulen-Bewegung gekleidet. Die Besorgtbürgerszene ist sehr empört.

https://wize.life/themen/kategorie/kultur/artikel/63466/skandal-oder-geniale-aktion-penny-verkauft-jetzt-schwule-schoko-weihnachtsmaenner

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Mit 81 auf der Flucht Horst Mahler sucht “politisches Asyl”

Haftantritt? Nein danke. Der 81-jährige Neonazi Horst Mahler ist auf der Flucht vor der deutschen Justiz – hat aber vorher noch ein Video gedreht. Darin erbittet er von einem aufnahmebereiten Staat “politisches Asyl”. Dem Münchner Generalstaatsanwalt wirft er einen Mordversuch vor und Schuld an allem seien sowieso die Juden.

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Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Rechtsextremismus?

Lehren aus dem NSU? Mehr Geld für Demokratieprojekte? Extremismusklausel abschaffen? Die Amadeu Antonio Stiftung und Netz-gegen-Nazis.de haben die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, Die Linke, FDP und Piraten unter die Lupe genommen und die Positionen zum Thema „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts“ herausgefiltert – ein kommentierter Überblick.

Von Redaktion

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