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Presseschau … 07.12.2017

Luckenwalde: Serie von Attacken auf linken Jugendklub +++ Wie rechtsextrem ist die Prepper-Szene? +++ Ostdeutsche Männer: „Es haben nicht nur Verlierer AfD gewählt!“

 

Luckenwalde: Serie von Attacken auf linken Jugendklub

Seit dem Sommer kommt es beim Luckenwalder „Klab“ immer wieder zu Vandalismusschäden. Der Jugendklub der sozialistischen Jugend „Die Falken“, in dem auch viele junge Flüchtlinge betreut werden, ist offenbar Ziel rechtsextrem orientierter Täter. So wurde bereits ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert und ein Pro-Flüchtlinge-Plakat wurde abgerissen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Serie-von-Attacken-auf-linken-Jugendklub

 

Wie rechtsextrem ist die Prepper-Szene?

Prepper bereiten sich auf den Weltuntergang und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor. Wie nahe stehen sie der rechtsextremen Szene? Die Innenminister beraten heute über einen Antrag, der das prüfen soll. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene bundesweit beobachten lassen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union und SPD gleichermaßen unterstützt. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Donnerstag in Leipzig beginnt. Ähnlich wie bei den Reichsbürgern wollten die Innenminister in Erfahrung bringen, inwieweit die Prepper-Szene zur Radikalisierung neigt, über wie viele Waffen sie verfügt und welche Bezüge zum Extremismus es gibt. Der Begriff Prepper ist vom englischen „to be prepared“ (vorbereitet sein) abgeleitet. „Prepper“ wollen für den befürchteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung gewappnet sein. Es gibt auch eine „Prepper-Gemeinschaft“ Deutschland, die sich auf ihrer Internetseite von Rechts- und Linksradikalen distanziert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171349706/Wie-rechtsextremistisch-ist-die-Prepper-Szene.html?wtrid=newsletter.politik..politik..%26pm_cat%5B%5D%3Dpolitik&r=467698244648951&lid=782461&pm_ln=3708847

 

Ostdeutsche Männer: „Es haben nicht nur Verlierer AfD gewählt!“

Der Mensch des Jahres 2017, das waren viele Menschen – ostdeutsche Männer nämlich. Mit einem, Lars-Detlef Kluger aus Dresden, haben Christian Bangel und Martin Machowecz (auch Ostdeutsche!) über die AfD, Pegida und sächsische Wut gesprochen. Ausgesprochen lesenswertes Interview von Christian Bangel und Martin Machowecz in der ZEIT.

http://www.zeit.de/2017/50/ostdeutsche-maenner-afd-lars-detlef-kluger

 

Landgericht Koblenz: Mammutprozess gegen Neonazis wird neu aufgerollt

Einer der größten Prozesse gegen Neonazis in Deutschland war im Mai geplatzt, nach fast fünf Jahren. Nun hat ein Gericht entschieden, dass die Anklage gegen Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“ erneut verhandelt werden muss. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland neu aufgerollt werden muss. Es habe damit auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die Einstellung des Verfahrens aufgehoben, sagte ein Gerichtssprecher. Das Verfahren gegen Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“ hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen, zuletzt waren es noch 17. Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Vorwürfe reichten von Gewalt gegen Linke in Dresden über einen unangemeldeten Fackelaufmarsch in Düsseldorf bis zu versuchten Brandanschlägen auf Autos. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess im Mai nach 337 Verhandlungstagen wegen der „überlangen Verfahrensdauer“ von fast fünf Jahren eingestellt – ohne Urteil. 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koblenz-neonazi-prozess-wird-neu-aufgerollt-a-1182040.htmlhttps://www.swr.de/swraktuell/rp/koblenz/neonaziprozess-in-koblenz-muss-fortgesetzt-werden/-/id=1642/did=20758358/nid=1642/1302axt/index.html

 

Thiazi-Prozess: Arnulf Priem vor Gericht

Zum zweiten Verhandlungstag im Thiazi-Prozess erschien überraschend der per Haftbefehl gesuchte Neonazi Arnulf Priem. Die Verlesung der Anklage kam allerdings kaum voran, der 69-Jährige schlief immer wieder ein, zudem wurden skurrile Details zu seiner misslungenen Verhaftung publik. Der Rädelsführer des Thiazi-Forums scheiterte derweil vor dem Bundesgerichtshof, seine Haftstrafe wurde nun rechtskräftig.

https://www.endstation-rechts.de/news/thiazi-prozess-arnulf-priem-vor-gericht.htmlhttp://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Urteil-gegen-Betreiber-von-rechtsextremen-Internetforum-bestaetigthttp://www.t-online.de/nachrichten/id_82835502/rostocker-thiazi-prozess-mit-unterbrechungen-fortgesetzt.html

 

Neonazi-Konzerte: Mammutfestival in Thüringen 2018

Rechtsextreme Musikveranstaltungen entwickeln sich zu Großevents mit Tausenden Besuchern. Im Fokus der Szene steht dabei Thüringen. Im kommenden Jahr soll dort ein Festival von bislang unbekannter Dimension stattfinden – an Hitlers Geburtstag.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171288072/Da-ist-ein-rechtsradikales-Oekosystem-gewachsen.html

 

Tod von Oury Jalloh: Staatsanwalt geht offenbar von Vertuschungstat der Polizei aus

Der Asylbewerber Oury Jalloh könnte angezündet worden sein – das glaubt laut einem Bericht der Dessauer Oberstaatsanwalt. Zuvor soll es ähnliche Todesfälle gegeben haben.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/oury-jalloh-staatsanwalt-bittmann-mord

 

Freilassung von Franco A.: „Permanente Bedrohung“

Der Bundesgerichtshof glaubt nicht mehr, dass der Ende April festgenommene Bundeswehrsoldat Franco A. eine schwere staatsgefährdende Straftat plante. Für seine potentiellen Opfer ist das wenig beruhigend. Franco A. ist wieder auf freiem Fuß. Im April und Mai sorgte der Oberleutnant der Bundeswehr für großes Aufsehen. BKA-Beamte verhafteten ihn während eines Einzelkämpferlehrgangs. Wegen einer auf dem Wiener Flughafen versteckten Waffe war die Polizei auf seine Spur gekommen. In der Untersuchung stellte sich heraus, dass der Berufssoldat sich über ein Jahr zuvor als Flüchtling registriert und seitdem ein Doppelleben geführt hatte. Gemeinsam mit Bekannten unterhielt er ein Lager mit illegalen Waffen und Munition. Einen Teil davon soll er aus Bundeswehrbeständen gestohlen haben. Weitere Untersuchungen förderten A.s Masterarbeit zutage, die wenig Zweifel an seiner völkisch-rechtsextremen Gesinnung ließ. Man warf ihm die Planung und Vorbereitung eines Terroranschlags vor. Mit der Registrierung als Asylsuchender, so die Vermutung damals, habe er seine geplante Tat dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollen. Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat lautete der Vorwurf. Nach sieben Monaten Untersuchungshaft ohne Anklage hat der Bundesgerichtshof kürzlich beschlossen, A. wieder freizulassen.

https://jungle.world/artikel/2017/49/permanente-bedrohung

 

Generalstaatsanwaltschaft bestätigt: Wunsch nach „kleinem Holocaust“ keine strafbare Hetze

Wer anderen einen „kleinen Holocaust“ wünscht, begeht nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt noch keine Straftat. Die Anzeige gegen einen Limburger Geschäftsmann wegen dieser Äußerung bleibt damit ohne Folgen.

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/wunsch-nach-kleinem-holocaust-keine-strafbare-hetze,forderung-nach-kleinem-holocaust-nicht-strafbar-100.html

 

Ex-NPDler aus Hamburg wollte in AfD-Vorstand

Einst trat er für die NPD bei der Bürgerschaftswahl an, jetzt hat sich der Hamburger Björn N. Neumann auf einen Posten im Bundesvorstand der AfD beworben. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts kritisiert diesen Vorgang scharf. 2015 hatte die AfD nämlich einen Grundsatzbeschluss gefasst, wonach Anhänger rechtsextremer Parteien keinen Zugang mehr zur Partei erhalten sollten.

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article171307506/Ex-NPDler-aus-Hamburg-wollte-in-AfD-Vorstand.html

 

„Wehrmachts-Stolpersteine“ vor der AfD-Zentrale in Berlin 

Die Steine erinnern an „die Leistungen deutscher Soldaten“, auf die Alexander Gauland so stolz ist.

https://www.vice.com/de/article/595gmz/jemand-hat-wehrmachts-stolpersteine-vor-der-afd-zentrale-in-berlin-verlegt

 

Doris von Sayn-Wittgenstein: AfD-Fürstin hat Vergangenheit in Reichsbürger-Szene

Die Landeschefin der Nord-AfD fiel beim Parteitag in Hannover mit einer scharfen Rede auf, in der sie unter anderem die „Identitäre Bewegung“ verharmloste. Nun kommt heraus: In der Vergangenheit war sie bereits in rechtsextremen Kreisen unterwegs.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Fuerstin-hat-Vergangenheit-in-Reichsbuerger-Szene

 

Wo Gauland lügt

Die Frontmänner der AfD sind mit ihrer Verharmlosung des Rechtsextremismus in ihrer Partei gefährlicher als Höcke und Co. Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover genau das getan, womit sie seit geraumer Zeit beschäftigt ist: Immerzu ein kleines Stück weiter nach rechts zu rücken. Sie bestreitet das inbrünstig, aber das ist nichts weiter als eine Mischung aus durchsichtiger Schutzbehauptung und dreister Lebenslüge. Indem sie neben Jörg Meuthen auch Alexander Gauland zum Vorsitzenden wählten, haben die Delegierten sich die beiden großen Scheinheiligen an die Spitze geholt. Denn Meuthens und Gaulands politisches Kerngeschäft besteht darin, die Reste ihrer bürgerlichen Reputation aus früheren Tagen zu benutzen, um jeden, aber auch wirklich jeden noch so miesen rechtsradikalen Unflat in der AfD zu schützen, zu rechtfertigen, zu bemänteln. Der Antisemit Wolfgang Gedeon, der die zeitweilige Spaltung von Meuthens Landtagsfraktion in Baden-Württemberg verursacht hatte, darf nun wieder mitspielen. Die Scharfmacher Höcke und Poggenburg können völlig unbehelligt tun und lassen, was sie wollen. Und so weiter.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072321.medienstrategie-der-afd-wo-gauland-luegt.html

 

Braune Weihnacht in Oberbayern

Um sein Vorweihnachtsgeschäft anzukurbeln lädt der Neonazi Matthias Polt erneut zu einem „Redner- und Liederabend“ nach Murnau in seinen Szeneladen. Angekündigt ist auch der Neonazi-Musiker Lunikoff.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/12/07/braune-weihnacht-in-oberbayern_25161

 

Wenn Rechtsextreme sich sozial geben: „Deutsche helfen Deutschen“

Die Zahl von sozialen Kümmerer-Aktionen aus dem rechten Lager ist zuletzt massiv angestiegen. So werden Weihnachtsfeiern für Kinder veranstaltet, unter dem Motto „Deutsche helfen Deutschen“ Spendensammlungen und Verteilaktionen für Bedürftige und Obdachlose organisiert.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-sauberm-nner

 

Neurechte Netzwerke im Visier: Antifa-BI über Kontakte des AfD-Funktionärs Andreas Lichert

Ist die Kurstadt eine »zentrale Schnittstelle der extremen Rechten in Deutschland«? Die Antifa-BI behauptet das in einer Pressemitteilung und hat dabei den Wetterauer AfD-Funktionär und Kreisbeigeordneten Andreas Lichert im Visier.

http://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/art472,356370

 

„Schwarze Welle“ beunruhigt Italien

Während des Wahlkampfs in Italien wächst die Zahl rechtsextremer und neofaschistischer Vorfälle. Die Veröffentlichung eines Videos in einer großen italienischen Tageszeitung hat eine Debatte über das Phänomen angestoßen. Die Aufnahme zeigt eine Skinhead-Aktion in Como. Linke Parteien distanzieren sich klar von den Rechtsextremisten, das rechte Lager tut sich schwer.

http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-schwarze-wellebeunruhigt-1.3775934

 

„Hass ist für’n Arsch“: Hamburger machen Klopapier aus rechter Hetze

„Die Sonderedition besteht aus: 23 Prozent reinem Hass, 29 Prozent feinster Hetze, 13,2 Prozent Wirtshaus-Know-how auf Bierdunst-Basis, 11 Prozent Deutsch-Dümmelei. Der Rest setzt sich zusammen aus argumentationsresistenter Ignoranz und dem lebensbejahendem Motto ‚Warum komm ich immer zu kurz?‘“, heißt es auf der „Goldeimer“-Webseite.

http://www.bild.de/news/inland/toilette/goldeimer-macht-aus-rechter-hetze-klopapier-54103664.bild.html

 

Deutscher Engagementpreis: Preis für „Allianz gegen Rechtsextremismus“

Der Deutsche Engagementpreis in der Kategorie „Demokratie stärken“ geht heuer an die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Dem Netzwerk gehören hunderte Kommunen, Landkreise und Organisationen an.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/allianz-gegen-rechtsextremismus-bekommt-deutschen-engagementpreis-100.html

 

LINKE AKTIVISTEN MAUERN BÜRO VON „EIN PROZENT“ ZU

Linke Aktivisten haben das Dresdner Büro von „Ein Prozent“ in der Lingnerallee am Mittwoch zugemauert. Ziel der Aktion sei es, dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt.

https://www.sachsen-fernsehen.de/linke-aktivisten-mauern-buero-von-ein-prozent-zu-424702/https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-linke-aktivisten-nika-mauern-buero-ein-prozent-identitaere-bewegung-zu-393727

 

Piloten verhindern mehr als 200 Abschiebungen

In die meisten Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber darf Deutschland nicht per Charterflug abschieben. Die Ausreisepflichtigen werden daher meist in ganz normale Linienmaschinen gesetzt. Dabei kommt es aber schon seit geraumer Zeit zu Problemen. In diesem Jahr scheiterten bis Ende September 222 Abschiebungen an der „Weigerung der Fluggesellschaft/Flugzeugführer“; darunter die meisten an der Lufthansa (63) und ihrer Tochter Eurowings (22). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171330468/Piloten-verhindern-mehr-als-200-Abschiebungen.html

 

Berliner AfD zwingt Jugendverbands-Vorstand zum Rücktritt

Ein einst mit Haftbefehl gesuchter Identitären-Aktivist stürzt die Junge Alternative in Berlin erneut in die Krise. Die AfD hat ein Ultimatum gestellt. Die Junge Alternative Berlin ist ohne Führung. Die Spitze des Berliner Landesverbandes der AfD zwang den neugewählten Vorstand der AfD-Nachwuchsorganisation vergangene Woche zum Rücktritt. Das erfuhr ZEIT ONLINE aus Parteikreisen. Die Junge Alternative Berlin ist seitdem als eigener Verband praktisch nicht mehr existent. Um die Organisation wiederzubeleben, müsste der Bundesverband der Jungen Alternative (JA) einen Notvorstand einsetzen, der dann wiederum eine Neuwahl organisieren könnte. Hintergrund ist ein Machtkampf um den politischen Kurs des Jugendverbandes. Ende November hatte die Berliner JA auf dem 7. Landeskongress ihren Vorstand gewählt. Dabei wählten die etwa 70 Anwesenden das frühere Vorstandsmitglied Jannik Brämer erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden. Gegen Brämer läuft jedoch ein Parteiausschlussverfahren. Die Polizei hatte den früheren JA-Schatzmeister im Mai mit Haftbefehl gesucht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/junge-alternative-vorstand-haftbefehl-afd-berlin

 

Nebenklage-Plädoyers im NSU-Prozess: „Können Sie einschlafen, Frau Zschäpe?“

Die Eltern des ermordeten Halit Yozgat haben bei den Schlussvorträgen im NSU-Prozess die Angeklagten direkt angesprochen – und Applaus geerntet. Auch das Gericht musste sich Vorwürfe anhören. „Mit meinen eigenen Händen habe ich meinen Sohn ins Grab gelegt“, sagte Ismail Yozgat an jenem Oktobertag vor vier Jahren, den Tränen nahe. Zunächst bewahrte er Ruhe, dann brach es aus ihm heraus: „Warum haben Sie mein Lämmchen getötet? Was hat er Ihnen getan?“ Die fünf Angeklagten zeigten keinerlei Reaktion. Auch an diesem 395. Verhandlungstag weichen sie Ismail Yozgats Blicken aus, als er zu ihnen spricht. Der 62-Jährige ist davon überzeugt, dass eine Ortsbegehung des Internetcafés in Kassel zur Aufklärung beigetragen hätte. Ismail Yozgat hält eine emotionale Rede. Er sagt, er wolle das Urteil, das über die Angeklagten gefällt werde, nicht anerkennen, solange es keine Ortsbegehung gegeben habe. „Warum machen Sie sich lustig über uns, warum hören Sie nicht auf uns?“, fragt Ismail Yozgat. Auch Halit Yozgats Mutter Ayse wendet sich an die Angeklagten, vornweg an Beate Zschäpe und fragt: „Können Sie einschlafen, wenn Sie den Kopf auf das Kissen legen?“ Sie selbst könne es seit elf Jahren nicht, sagt die gebürtige Türkin. „Ich vermisse meinen Sohn so sehr.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-koennen-sie-einschlafen-frau-zschaepe-a-1182041.html

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