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Presseschau … 08.02.2017

+++ Bad Salzuflen: Dreijähriges Kind aus Syrien angeschossen – mit Luftgewehr +++ Monument-Eröffnung in Dresden: Rechter Mob gegen Aleppo-Kunstprojekt +++ Akif Pirinçci für Pegida-Rede zu hoher Geldstrafe verurteilt +++

 

Bad Salzuflen: Dreijähriges Kind aus Syrien angeschossen – mit Luftgewehr

In Bad Salzuflen ist am Sonntagabend ein dreijähriges syrisches Kind angeschossen worden. Mitarbeiter des Klinikums Herford hatten die Polizei alarmiert, nachdem die Eltern den verletzten Jungen in die Notaufnahme gebracht hatten. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kripo soll die Familie am Sonntagabend in Bad Salzuflen aus ihrem Auto gestiegen sein, als der Junge plötzlich schrie und sich an den Oberkörper fasste. Als die Eltern Blut sahen, packten sie ihr Kind ins Auto und fuhren ins Klinikum Herford. Die Luftgewehrkugel steckte in der Brust des Kindes. Lebensgefahr bestand nach Auskunft der Ärzte nicht.

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Lippe/Bad-Salzuflen/2688634-Dreijaehriger-von-Luftgewehrkugel-getroffen-Syrisches-Kind-angeschossen

 

Monument-Eröffnung in Dresden: Rechter Mob gegen Aleppo-Kunstprojekt

Das bereits im Vorfeld kontrovers diskutierte Dresdner Kunstprojekt „Monument“ ist am Dienstag unter massiven Störungen eröffnet worden. Auf dem zentralen Neumarkt vor der Frauenkirche ließ der Deutsch-Syrier Manaf Halbouni drei ausrangierte Buswracks hochkant aufstellen. Sie sollen eine Brücke zum Nahen Osten schlagen, an den Krieg in Syrien und das Leid der Zivilbevölkerung erinnern. Mehrere hundert Gegner protestierten mit Buhrufen, „Haut ab“ und „Volksverräter“-Sprechchören lautstark gegen die Eröffnung des „Monuments“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/monument-eroeffnung-in-dresden-rechter-mob-gegen-aleppo-kunstprojekt/19358248.html

 

Akif Pirinçci für Pegida-Rede zu hoher Geldstrafe verurteilt

Dresden. Der Bonner Autor Akif Pirinçci muss eine empfindliche Geldstrafe zahlen. Laut einem am 1. Februar vom Amtsgericht Dresden ausgestellten Strafbefehl hat sich Pirinçci in einer Rede, die er bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gehalten hatte, der Volksverhetzung strafbar gemacht. Er soll jetzt 180 Tagessätze zu je 65 Euro zahlen – insgesamt also 11 700 Euro. Pirinçci war am 19. Oktober 2015 auf Einladung von Pegida nach Dresden gekommen, um auf der Kundgebung zum ersten Geburtstag des rechtspopulistischen Bündnisses zu sprechen. Seine Rede und insbesondere eine geschmacklose NS-Analogien hatten im Nachgang bundesweit für Empörung gesorgt

http://www.sz-online.de/nachrichten/akif-pirincci-zu-hoher-geldstrafe-verurteilt-3607281.html

 

250 Beamte im Einsatz: Keine Festnahme bei Razzien gegen „Reichsbürger“

Polizei und Staatsanwaltschaft sind bundesweit mit Razzien gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen. Die Vorwürfe reichen von Amtsanmaßung über Erpressung bis hin zur Urkundenfälschung. Weil „Reichsbürger“ als gefährlich gelten, waren auch Spezialkräfte im Einsatz. Die Razzien richteten sich dem Polizeipräsidium zufolge gegen 16 Tatverdächtige im Alter von 40 bis 62 Jahren. Ihnen werde banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Außerdem gehe es um Amtsanmaßung. Festnahme habe es bislang keine gegeben, es wurden jedoch Beweismittel beschlagnahmt.

http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/razzien-gegen-reichsbuerger-100.html

 

Terrorverdacht: Neuer Haftbefehl gegen „Druiden“ Burghard B.

Laut Bundesanwaltschaft besteht gegen den aus Grebenstein stammenden selbsternannten Druiden Terrorverdacht und Verdacht auf Verstoß gegen Waffengesetze. Der Mann war bei bundesweiten Razzien vor zwei Wochen als mutmaßlicher Chef einer antisemitischen rechtsextremen Terrorgruppe verhaftet wurde, ist am Dienstag ein neuer Haftbefehl ergangen. Verdacht laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Verstoß gegen das Waffengesetz und Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/neuer-haftbefehl-gegen-druiden-7375157.html

 

Mann wünscht auf Facebook Flüchtingen die „Gaskammer“: 1.800 Euro Geldstrafe

Weil er im Internet gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht einen 62-Jährigen aus dem Landkreis Augsburg verurteilt. Solche Asylbewerber gehörten „in die Gaskammer“ – so kommentierte ein 62-jähriger Mann aus dem südlichen Landkreis Augsburg im Internet einen Artikel über einen Streit unter Flüchtlingen in einem Asylbewerberheim. Der Angeklagte entschuldigte sich für den Kommentar und bezeichnete ihn selbst als „unterirdisch“. Der 62-jährige Angeklagte wurde von Richterin Triebel, die den Inhalt des Kommentars als extrem beschrieb, zu 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt – insgesamt also 1800 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

http://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Volksverhetzung-Gericht-verurteilt-Kommentar-Schreiber-id40408552.html

 

NSU-Prozess: Notizen im Arbeitszimmer, Streit im Gerichtssaal

Das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe sorgt im NSU-Prozess für Ärger: Bei der Befragung des Sachverständigen Saß liefern sich Verteidigung und Bundesanwaltschaft immer wieder Wortgefechte.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-streit-um-das-gutachten-von-henning-sass-geht-weiter-a-1133572.html

 

Pegida München feiert brennende Moschee

Der Pegida-Ableger in der bayerischen Landeshauptstadt dümpelt vor sich hin. Was die nur knapp 70 Teilnehmer beim gestrigen Pegida-Aufmarsch am Münchner Stachus trotzdem verzückte, war das Bild und später Video einer brennenden Moschee im kleinen Städtchen Victoria in Texas. Der lokale Pegida-Chef Heinz Meyer verband das Unglück, dessen Ursache noch nicht aufgeklärt ist, mit einer angeblich berechtigten Ablehnung von Muslimen, in zeitlicher Nähe zum versuchten „muslim ban“ des neuen US-Präsidenten.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2017/02/pegida-muenchen-feiert-brennende-moschee/

 

Greifswald: Arndt-Mahnwache mit AfD-Prominenz

Montagabend versammelten sich in Greifswald etwa 40 Arndt-Anhänger zur Mahnwache am Rubenowdenkmal. Organisiert wurde die Veranstaltung von Delphine Thiermann, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Hamburg, einer Jugendorganisation der AfD.

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Politik/Arndt-Mahnwache-mit-AfD-Prominenz

 

Stiftung in Hamburg: Ganz neutral für die AfD

Waldemar-Fred Anton ist als Stifter an der Elbe äußert agil. Für seine gemeinnützige „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“ finden sich gleich zwei Namen im Internet: „Stiftung Alkoholprävention“ und „Dr. Anton Stiftung für politische Bildung“. Für letztere wird auf der Website versichert: „Die Stiftung ist überparteilich und um Neutralität bemüht.“ In den kommenden Monaten organisiert sie gleich mehrere Veranstaltungen. Die Referenten: ausschließlich von der AfD. Nun hat die Stiftungsaufsicht eine Überprüfung eingeleitet.

http://www.taz.de/Populismus/!5378080/

 

Die Verbindung von „Junge Alternative“ und „Identitären“: Brücke nach rechts für die AfD

Die Berliner AfD-Jugend bezeichnet die Zusammenarbeit mit den neurechten „Identitären“ als „Fake-News“ – die Fakten ergeben aber ein gegenteiliges Bild. In der vergangenen Woche war erneut die Kooperation zwischen der „Identitären Bewegung“ (IB) und der Berliner AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Thema in den Medien. Anlass bot die Reportage „Die Stunde der Populisten“ des Senders RBB, in der der Berliner AfD-Abgeordnete und JA-Chef Thorsten Weiß eine Zusammenarbeit bestätigt haben soll.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/br-cke-nach-rechts-f-r-die-afd

 

AfD zieht Antrag zu NS-Gedenkstätte Gurs zurück

Die Landtags-AfD zieht ihren Vorstoß zurück, Fördergeld für die NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Zuvor hatten sich drei AfD-Abgeordnete in einem offenen Brief von dem entsprechenden Beschluss ihrer Fraktion distanziert.

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-AfD-zieht-Antrag-zu-NS-Gedenkstaette-Gurs-zurueck-_arid,10610826.html

 

NPD-Bundesparteitag im März in Saarbrücken

Die NPD wird ihren Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken abhalten. Die Partei habe den Festsaal des Stadtschlosses gemietet, ein entsprechender Vertrag sei unterzeichnet, bestätigte Peter Marx, Beisitzer im Bundesvorstand und saarländischer Landesvorsitzender. Nazi-Gegner mobilisieren bereits für breite Gegenproteste.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/07/npd-bundesparteitag-in-saarbruecken_23065

 

Holocaust-Leugnerin zu Gast bei der NPD

Der Kreisverband Burgenlandkreis der NPD in Sachsen-Anhalt sucht nicht zum ersten Mal die öffentliche Provokation. Für den 11. Februar lädt die Partei zum Neujahrsempfang nach Bad Kösen nahe Naumburg ein und kündigt dafür vorab den Besuch der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho an.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/holocaust-leugnerin-zu-gast-bei-der-npd

 

„Identitäre Bewegung“: Die visuelle Kampfansage der Rechten

Die demokratischen Medien stehen vor einem Dilemma: Soll man, getreu dem Öffentlichkeitsauftrag, über rechte Agitationen berichten – und damit das Risiko in Kauf nehmen, unbezahlt Werbung für rassistische Positionen zu verbreiten? Oder soll man sie verschweigen – und damit dem frei erfundenen Vorwurf, demokratische Medien seien eine „Lügenpresse“, Anlass zur weiteren Verfestigung geben? Die Medien können über Aktionen rechter Gruppen berichten – aber sie sollten keine Bilder davon verbreiten. Denn das wäre kostenlose Werbung für die Rechten.

http://www.fr-online.de/politik/identitaere-bewegung-die-visuelle-kampfansage-der-rechten,1472596,35139524.html

 

Drei Jahre nach dem brutalen Naziüberfall: Ballstädt lebt weiter in Angst

Ballstädt. Reden wollen einige, gern sogar. „Aber ohne den Namen zu veröffentlichen“. Das ist immer wieder die Bedingung beim Besuch in Ballstädt. In jenem Ort im Landkreis Gotha, in dessen Kulturhaus in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 ein brutaler Überfall von Neonazis bei einer Nachfeier der einheimischen Kirmesgesellschaft stattfand. Eine Frau bemerkt, dass Ballstädt seit jenem „schlimmen Tag“ gespalten ist. Zehn Menschen wurden bei dem Überfall verletzt. Als die überwiegend Vermummten das Gemeindehaus zwei Minuten nach dem Angriff im Stile eines Rollkommandos wieder verließen, hatten sie eine Blutspur hinterlassen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Drei-Jahre-nach-brutalem-Ueberfall-lebt-Ballstaedt-weiter-in-Angst-1681268078

 

Kommentar von Götz Aly: Kommentar Die AfD ist zunehmend verfassungsfeindlich

Noch vor zehn Jahren fand ich den heutigen AfD-Politiker Alexander Gauland anregend. Als das vom Bundespräsidenten zu benennende Mitglied im Stiftungsrat des Jüdischen Museums war er mein Vorgänger. Nun driftet er immer schneller nach rechts außen ab. Nachdem sein Parteigenosse Björn Höcke gegen Holocaust-Mahnmal und „dämliche Bewältigungspolitik“ agitiert hatte, meinte er verständnisinnig: „Er gehört zur AfD. Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste!“ Folglich gehört Gauland nun zu Höcke.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-afd-ist-zunehmend-verfassungsfeindlich-25686822

 

Das Loch im AfD-Donut: Warum ihre Funktionäre nicht gerne über die soziale Frage reden

Die AfD ist gerade deshalb erfolgreich, weil sie das Nazi-Tabu untertunnelt. Sie vereint Rechtskonservative und Rechtsradikale unter einem Dach, achtet aber penibel darauf, das offene NS-Bezüge und Vernichtungsfantasien wie die Schusswaffe gegen Flüchtlinge nur wohldosiert die Öffentlichkeit erreichen. Hier bricht dann das Tabu, während viele andere Inhalte und Begriffe der AfD nur eine Zuspitzung des üblichen Nationalismus am „Standort Deutschland“ sind und deshalb vom Taburadar nicht erkannt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041070.das-loch-im-afd-donut.html

 

Über Rassismus reden: Es ist Zeit, sich zu verschwören

Identitätspolitik ist politische Notwehr. Ob nun der African National Congress und das Ende der Apartheid oder die Suffragetten und das Frauenwahlrecht; seit jeher wurden Rechte von Menschen erstritten, die sich zunächst in ihrer Benachteiligung miteinander solidarisierten und aus der Gruppe heraus ihre gemeinsamen Interessen durchsetzten. Dabei ging es nicht um Moral, sondern ums Fressen. Und davor noch darum, existieren zu dürfen. Denn auch wenn der Humanismus sich nachträglich mit den Errungenschaften dieser Kämpfe schmücken mag: sie sind nicht ihm zu verdanken.

https://www.taz.de/Serie-Ueber-Rassismus-reden/!5378036/

 

Journalismus: „Okay, Frau Merkel, das schreib ich so!“

… und wer legt fest, was in der Zeitung steht? Wie Journalisten arbeiten, ist vielen Menschen nicht klar, deshalb vertrauen sie Medien nicht mehr. Dabei hat sie die Demokratie so dringend nötig.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/journalismus-und-medien-okay-frau-merkel-das-schreib-ich-so-kolumne-a-1133477.html

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Hate Speech zum Anfassen – Art Trolls

Inwiefern kann sich Hate Speech als performative gesellschaftliche Praxis materialisieren und architektonisch spiegeln? Im Neuen Berliner Kunstverein (n.b.k.) diskutierten der…

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Im KZ Lety wurden hunderte Roma getötet – heute steht hier eine stinkende Schweinefarm

Während des zweiten Weltkriegs waren im “Zigeunerlager” im tschechischen Lety über 1.300 Roma inhaftiert. Hunderte Menschen sind hier gestorben. Doch statt eines würdigen Gedenkortes befindet sich auf dem ehemaligen Gelände des Konzentrationslagers heute eine stinkende Schweinefarm. Lety ist zu einem Symbol der Diskriminierung der europäischen Sinti und Roma geworden – und der Kampf gegen die Schweinemast ist ein Zeichen ihrer Emanzipation.

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