Welche Rolle „klassische“ Rechtsextremist:innen und Reichsbürger:innen dabei im Lager der Corona-Leugner:innen spielen und warum diese modernen Formen des Antisemitismus im Grunde gar nicht so neu sind, erklären Michael Sulies und Mathias Wörsching von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) im Gespräch mit den Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus. Das Gespräch fand im Juli 2021 statt und diente als Hintergrundgespräch zum Zivilgesellschaftlichen Lagebild 2021 der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus.
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus: Moderner Judenhass – was heißt das eigentlich? Ist Judenhass nicht eigentlich die Beschreibung für mittelalterliche Vorurteile?
Michael Sulies: Wir beschreiben mit dem Begriff „moderner Judenhass“ Antisemitismus als allumfassende Weltanschauung und Erklärung aller als negativ empfundenen gesellschaftlichen Entwicklungen der Moderne. Das ist ein Antisemitismus, in dem „der Jude“ als Chiffre gilt, um alle Phänomene und Entwicklungen, die aus Sicht der Antisemit:innen als Zerstörung einer vermeintlich natürlichen Ordnung gelten, zu beschreiben. Etwa der Liberalismus, Individualismus oder der Marxismus. Ich glaube, das ist eine gute Kategorie, um dieses Feld in Abgrenzung zu anderen Formen des Antisemitismus wie dem christlichen Antijudaismus, sekundären Antisemitismus oder dem israelbezogenen Antisemitismus zu fassen.
Mathias Wörsching: Antisemitische Narrative haben im Verlauf der Corona-Proteste einen erheblich erweiterten Resonanzraum gefunden. Man muss davon ausgehen, dass solche Erzählungen nochmal ein um Millionen vergrößertes Publikum gefunden haben. „Promis“ der verschwörungsideologischen Szene wie Xavier Naidoo oder Sucharit Bhakdi äußern sich inzwischen ganz offen antijüdisch und erfahren immer noch eine Menge Solidarisierung. Der Unterschied zu ein paar Jahren zuvor ist also, dass solche offen antisemitischen Äußerungen gar kein Hindernis mehr darstellen, um in diesem Spektrum der Corona-Proteste bündnisfähig zu sein. Und dass Dinge, die wir seit Jahrzehnten aus dem klassisch rechtsextremen Spektrum kennen, jetzt nochmal mit viel größerem Publikum und viel größerer Normalisierung zu hören sind – nicht mehr nur bei der Kleinstpartei „Der III. Weg“ oder dem selbsternannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Gerade im heterogenen Feld der Reichsbürger:innen erleben wir eine unheimlich gesteigerte Massenwirksamkeit während der Corona-Proteste. Ein anderes Beispiel für jemanden, der lupenrein antisemitische Auffassungen vertritt und im Laufe der letzten anderthalb Jahre ein Millionenpublikum gefunden hat, ist Attila Hildmann.
Gerade Personen aus dem Spektrum der Reichsbürger:innen konnten plötzlich Massendemonstrationen organisieren, der besagte moderne Judenhass wird also breiter wahrgenommen. Vorher waren sie auch brandgefährlich, aber eher eine exklusive Gruppe. Woran liegt das eurer Meinung nach?
Michael Sulies: Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung sind genau diese verschwörungsideologischen Erzählungen präsenter geworden. Solche nicht sichtbaren Auslöser wie ein Virus, die dennoch den privaten Bereich völlig umkrempeln und mit starken Brüchen und Veränderungen im Alltag verbunden sind, sind besonders gut dafür geeignet, verschwörungsideologisch und antisemitisch erklärt zu werden. Das belegen auch Zahlen von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIASBerlin). Vorfälle im Feld des modernen Judenhasses sind im Jahr 2020 auf über ein Drittel aller Vorfälle in Berlin gestiegen. Der moderne Antisemitismus spielt also eine wesentlich größere Rolle als in den vergangenen Jahren.
Ist das eine Besonderheit der aktuellen Coronakrise?
Mathias Wörsching: Wahrscheinlich hätte jede andere große Krise so einen Effekt gehabt und zu einem vergleichbaren Ausbruch solcher Erzählungen geführt – und wird das auch in Zukunft wieder tun. Der Resonanzraum wird nicht zuletzt durch Bewegungsunternehmer:innen wie etwa Ken Jebsen und sogenannte Alternativmedien schon seit Jahren aufgebaut. Im Zuge der Corona-Proteste konnte man auch sehen, worin solche Entwicklungen gipfeln und wie verschiedene gesellschaftliche Milieus und ideologische Ströme schließlich ineinander münden. Es wurde eine überwölbende Verschwörungserzählung aufgebaut, die an klassische antisemitische Stereotype nahtlos andockt, aber dennoch Neues bietet: Die Basis bildet die klassische Geschichte von einer winzigen Elite von Superreichen, die durch die sogenannte Corona-„Plandemie“ in eine technokratische Hightech-Zukunft steuern wollen, bei der die gleichgemachten Menschen die Bindung an Volk, Rasse, Geschlecht, Kultur und Religion verloren haben und sklavenartig dieser Hightech-Globalkapitalisten-Elite Frondienst leisten.
Uralte judenfeindliche Bilder werden also offener kommuniziert. Gibt es Themen, die früher noch nicht vorhanden waren und im letzten Jahr neu herausgebildet wurden?
Michael Sulies: Bei den Corona-Protesten wurden mehrere Topoi stärker nach vorne gestellt, die es allesamt schon vorher gab, jetzt aber in den Debatten nochmal präsenter wurden. Schon ab dem Jahr 2015, mit Migration als bestimmendem Thema, wurde durch die „Identitäre Bewegung“, AfD und dergleichen z.B. das Stichwort der „Umvolkung“ sehr stark bemüht. Antisemitische Codes wie NWO [New World Order] und ZOG [Zionist Occupied Government] finden ihren Ausdruck zum Beispiel auf Transparenten bei Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Das sind keine neuen Erscheinungsformen des Antisemitismus, sondern die Botschaften werden offensiver und stärker in die Öffentlichkeit getragen. Wir erleben, dass präsenter und manifester wird, was ohnehin schon latent bestanden hat. Antisemitismus fällt auf einen fruchtbaren Boden, den es schon immer gab.
Mathias Wörsching: Ob Bilder präsenter oder weniger oft genutzt werden, ist letztendlich nur von konjunkturellen Schwankungen abhängig. In der Zeit der großen Migrationsbewegungen um 2015 war das Narrativ des „Großen Austauschs“ zentral. Jetzt, mit anderen gesellschaftlichen Herausforderungen und Krisenlagen, werden andere Themen bespielt, aber die früher verbreiteten Erzählungen sind nach wie vor abrufbar. Das verschwörungsideologische Milieu möchte übergreifende Erzählungen liefern.
Ihr habt bereits die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ genannt. Das Milieu der klassischen Neonazis scheint im letzten Jahr ein bisschen in den Hintergrund geraten zu sein. Teilt ihr den Eindruck, dass es quasi überschattet wurde und nicht dieselbe Öffentlichkeit wie Reichsbürger:innen und Querdenker:innen gewinnen konnte?
Mathias Wörsching: Noch vor „Querdenken“ ist den traditionell rechtsextremen Gruppierungen die Show von der AfD gestohlen worden. Sie ist zum Gravitationszentrum der extremen Rechten geworden, hat wie ein Staubsauger alles Mögliche aus diesem Feld aufgesaugt und vereinigt. Die NPD hat erneut einen großen Bedeutungsverlust erfahren. Die noch „härteren“ und auch mit dem Milieu der Kameradschaften enger verbündeten Strukturen wie die Partei „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ haben dafür im Vergleich an Bedeutung gewonnen. Sie haben sich als Auffangbecken für langjährige Neonazis und als Ersatzstruktur für verbotene Kameradschaftsstrukturen etabliert und auch die besonders Hartgesottenen von der NPD gefischt. Die NPD scheint mittlerweile nur mehr eine Hülle zu sein, die man noch nicht aufgibt, weil dort noch Geld und Posten dranhängen. Die braucht man vielleicht auch noch mal, wenn neue Verbote drohen. In Berlin ist besonders „Der III. Weg“ auf der Straße aktiver geworden. Sie hoffen, dass sie von diesen Entwicklungen und der gestiegenen Sagbarkeit rassistischer und nationalistischer Positionen profitieren können. Sie setzen aktuell auf Straßenaktivismus, Schulungen und langsamen Strukturaufbau.
Michael Sulies: Trotzdem tragen diese Milieus wie „Der III. Weg“ oder „Die Rechte“ den modernen Antisemitismus sehr selbstbewusst nach außen, auch wenn sie als Akteur:innen zuletzt untergegangen sind. „Der III. Weg“ brachte schon im April 2020 ein Flugblatt mit ihrer Deutung der Coronakrise in Umlauf, auf dem auf die vermeintlichen Profiteur:innen der Krise hingewiesen wird: Das seien die „Machthaber“ und die sich in jüdischer Hand befindliche „Hochfinanz“, die durch Spekulationsgeschäfte in der Krise profitierte. Mehrmals wird dabei auf Menschen verwiesen, die als jüdisch betitelt werden. Den modernen Antisemitismus haben wir also auch weiter bei den beinharten rechtsextremen Akteur:innen.
Was bei all dem Fokus auf die wichtigen Akteur:innen und großen Ereignisse aber etwas untergeht, ist die Alltäglichkeit des Antisemitismus. 112 der 271 von RIAS Berlin erfassten rechtsextremen/rechtspopulistischen antisemitischen Vorfälle geschahen außerhalb des Internets. Das sind zum Beispiel Angriffe, Sachbeschädigungen, Drohungen. Ein großer Teil ist verletzendes Verhalten, auch mehrere mit Corona in Verbindung stehende Versammlungen. Das sind also Alltagssituationen, in denen rechtsextremer Antisemitismus deutlich wird.
Spielt der moderne Judenhass eine Rolle in eurer Arbeit? Kommen Menschen zu euch, die genau davon betroffen sind?
Michael Sulies: Die Zahl der Anfragen mit Corona-bezogenen Verschwörungserzählungen und ganz deutlichem Antisemitismus hat signifikant zugenommen. Die Anfragen zum Umgang mit Verschwörungsideologien haben sich 2021 mehr als verdreifacht und im ersten Halbjahr etwa ein Viertel aller Anfragen ausgemacht. Das ist eine deutliche Veränderung. Wir haben häufig Anfragen, in denen es um die Auseinandersetzung mit Verschwörungsideologie und Antisemitismus im privaten Kontext, also meistens im familiären Umfeld, geht. Unter Corona-Bedingungen gibt es beengte räumliche Verhältnisse mit der mangelnden Möglichkeit, sich Konfliktsituationen zu entziehen, daran gekoppelt eine ganz starke emotionale und psychische Belastung. Das ist ein großes Problem und etwas, das wir in dieser Intensität und Quantität bisher noch nicht bearbeiten mussten.
Mit Blick auf Antisemitismus und dessen Bekämpfung: Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Was sind eure Forderungen an die Politik, die Zivilgesellschaft oder die Polizei?
Mathias Wörsching: Für unseren Geschmack dreht sich die öffentliche Debatte zu häufig um Verbote und Möglichkeiten der staatlichen Repression. Es wäre uns lieber, man würde erstmal über Gegenargumente, mögliche demokratische Positionierungen und Möglichkeiten der Gegenrede sprechen. Auch bezüglich der Corona-Proteste war die Debatte sehr geprägt von dem Einsatz von Wasserwerfern und den polizeilichen Umgang mit den Protesten. Da haben wir uns gefragt, ob man nicht vielleicht mehr darüber reden könnte, wie sich die demokratische Zivilgesellschaft auch im öffentlichen Raum dagegen positionieren könnte – gerade zu einer Zeit, in der man bedingt durch die Pandemie ungern eine Gegenmobilisierung auf die Straße bringt. Auch zu Antisemitismus vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts gab es viel Gerede, wie Auflagen für Demonstrationen sein könnten und was verboten werden sollte oder nicht. Viel zu selten ging es dann um Solidaritätskundgebungen für Betroffene von Antisemitismus, da waren sehr wenige Menschen auf der Straße. Wir würden eher darüber sprechen, warum das so ist, anstatt nach dem nächsten Organisationsverbot zu rufen.
