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Presseschau … 08.12.2017

+++ „Reichsbürger“ schießt um sich und wird vom SEK festgenommen +++ Mann ruft Nazi-Parolen in U-Bahn-Station in Dortmund +++ Niedersachsen: Karsten Hoffmann verlässt die AfD +++ Spuck-Attacke auf Juden kommt Neonazi teuer zu stehen +++ Das Erbe des arabischen Rassismus +++ 

 

„Reichsbürger“ schießt um sich und wird vom SEK festgenommen

Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ hat in Schwaben (Bayern) mehrfach mit einer Waffe geschossen. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen den 44-Jährigen am Donnerstag nach stundenlangem Einsatz widerstandslos fest, so ein Sprecher.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/schwaben-reichsbuerger-schiesst-um-sich-und-wird-vom-sek-festgenommen-1.3782472

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_82856492/sek-einsatz-in-dietmannsried-reichsbuerger-schiesst-um-sich-.html

https://www.merkur.de/politik/reichsbuerger-schiesst-um-sich-grosseinsatz-polizei-zr-9429504.html

 

Mann ruft Nazi-Parolen in U-Bahn-Station in Dortmund

DORTMUND „45 war alles besser“ und „Adolf Hitler ist der Beste“ – mit solchen verbalen Entgleisungen hat ein 35-Jähriger am Nikolausabend im Hauptbahnhof Dortmund auf sich aufmerksam gemacht. Es blieb nicht sein einziges Vergehen.

http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Mann-ruft-Nazi-Parolen-in-U-Bahn-Station-1234943.html

 

Staatsanwalt klagt mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter an – Neo-Nazi Ralf S. bejubelte seinen Sprengstoffschlag als Glücksfall

Gut 17 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag an der S-Bahnhaltestelle Düsseldorf-Wehrhahn hat die Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Bombenleger Ralf S. Anklage erhoben. Wie FOCUS Online erfuhr, soll sich der 51-jährige Neo-Nazi wegen versuchten Mordes und der Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages vor dem Düsseldorfer Schwurgericht verantworten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/duesseldorf-staatsanwalt-klagt-mutmasslichen-wehrhahn-attentaeter-an-neo-nazi-ralf-s-bejubelte-seinen-sprengstoffschlag-als-gluecksfall_id_7947734.html

https://www.presseportal.de/pm/66749/3809765

 

Niedersachsen: Karsten Hoffmann verlässt die AfD

Rotenburg – Der Rotenburger Kreistagsabgeordnete Karsten Hoffmann ist aus der AfD ausgetreten. Sein Parteibuch hat er bereits am vergangenen Wochenende beim Parteitag in Hannover abgegeben, inzwischen ist auch seine schriftliche Austrittserklärung auf dem Weg. Er sei mit der Entwicklung innerhalb der Partei, vor allem mit dem zunehmenden Einfluss des rechten Flügels im Dunstkreis von Björn Höcke nicht mehr einverstanden. „Zunächst waren es nur laute Marginalien, aber sie sind immer mehr geworden. Das war frustrierend“, erklärt Hoffmann. Er hätte sich eine klare Positionierung gewünscht. „Das ist nicht passiert.“

https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/karsten-hoffmann-verlaesst-9430255.html

 

Linke fordert Untersuchungsausschuss im Fall Jalloh

Vor 13 Jahren starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Gefängniszelle. Jetzt fordert die Linke einen Untersuchungsausschuss zum Tod des Mannes.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.feuertod-in-der-gefaengniszelle-linke-fordert-untersuchungsausschuss-im-fall-jalloh.79a1313c-160a-4cea-a76f-ef21d600cc54.html

 

Spuck-Attacke auf Juden kommt Neonazi teuer zu stehen

Ein Neonazi soll wegen Antisemitismus für 28 Monate ins Gefängnis. Der einschlägig vorbestrafte Mann soll in Zürich-Wiedikon einen Juden bespuckt und beschimpft haben.

https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/SpuckAttacke-auf-Juden-kommt-Neonazi-teuer-zu-stehen/story/11454684

https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/nach-attacke-auf-juden-in-zuerich-wiedikon-neonazi-kevin-g-30-soll-28-monate-ins-gefaengnis-id7696986.html

 

Neue Ermittlungen gegen Pfullendorfer Soldaten wegen Volksverhetzung

Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf beschäftigt erneut die Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Hechingen der „Schwäbischen Zeitung“ am Donnerstag bestätigte, ermittelt sie gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt. Gegenstand der Ermittlungen soll unter anderem eine per E-Mail verschickte Fotomontage sein, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Neue-Ermittlungen-gegen-Pfullendorfer-Soldaten-_arid,10783603_toid,515.html

 

Volksverhetzung: „Reichsbürger“ in Haft

BAYREUTH. Was geht im Kopf eines Menschen vor, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und der behauptet, Nazideutschland habe keinen Massenmord an den europäischen Juden begangen? Amtsrichter Stefan Käsbohrer gab sich alle Mühe, die Gedankenwelt von Oliver N. zu ergründen. Er versuchte es vor seinem Urteil wegen Volksverhetzung mit Engelsgeduld, drang aber nicht zu Oliver N. durch.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/volksverhetzung-reichsburger-haft_626549

 

Ein Bürgermeister und sein Reichsbürger

Mit bizarren Anzeigen und Beleidigungen überschüttet ein sogenannter Reichsbürger seit Jahren die Ämter im Städtchen Herzberg in Südbrandenburg. Sein bevorzugtes Opfer ist der Bürgermeister. Die Mauer vor seinem Haus benutzt er als modernen Pranger. Die Menschen im Ort interessiert das Treiben wenig.

http://www.deutschlandfunk.de/herzberg-in-brandenburg-ein-buergermeister-und-sein.862.de.html?dram:article_id=402601

 

Fall Franco A.: Permanente Bedrohung

Der Bundesgerichtshof glaubt nicht mehr, dass der Ende April festgenommene Bundeswehrsoldat Franco A. eine schwere staatsgefährdende Straftat plante. Für seine potentiellen Opfer ist das wenig beruhigend.

https://jungle.world/artikel/2017/49/permanente-bedrohung

 

Anatomie einer rechten Kampagne

Am Ende der Jagd hatte die «Basler Zeitung» ihre vermeintliche Trophäe. Ihre Kampagne gegen die in Basel tätige Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach gipfelte am 28. November in der triumphierenden Headline «Schutzbach verliert Lehrauftrag». Der Artikel zur Schlagzeile suggerierte, die Beiträge in der «BaZ» hätten die Universität Basel zu diesem Schritt bewogen. Bloss, die Trophäe war eine Attrappe. Es war ein Fall von Vorspiegelung falscher Tatsachen: Die «BaZ» erweckte den Eindruck, als habe sie erfolgreich zur Absetzung einer unliebsamen Dozentin beigetragen, und musste dafür gar ein Zitat des Dekans der Universität verfälschen. Dieser hatte eigentlich deutlich gemacht, dass für Schutzbach im nächsten Semester gar kein Lehrauftrag vorgesehen war, den sie hätte verlieren können.

https://www.woz.ch/-83b6

 

Keine Kündigung wegen rassistischer Äußerungen in kleinen WhatsApp Gruppen

Das Arbeitsgericht Mainz hat unter einer Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2009 klargestellt, dass rassistische Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe nicht zwingend einen Kündigungsgrund darstellen. In dem Fall ging es darum, dass Mitarbeiter einer Stadt in einer kleineren WhatsApp-Gruppe unter anderem rassistische Bilder ausgetauscht hatten. Dies wurde von einem „Gruppenmitglied“ dem Arbeitgeber zugespielt, der in der Folge vier Mitarbeiter fristlos aus diesem Grund kündigte.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-kuendigung-wegen-fremdenfeindlicher-aeusserungen-in-kleinen-whatsapp-gruppen_121690.html

 

Rechter Leipziger Professor darf bleiben

Leipzig. Mit seinem Äußerungen über ein »weißes Europa« hatte der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher für viel Kritik und Empörung gesorgt. Nach Protesten hunderter Studierender prüfte das sächsische Wissenschaftsministerium dienstrechtliche Schritte. Doch nun ist klar: Rauschers Äußerungen auf Twitter sind nach Einschätzung des Ministeriums durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so ein Sprecher gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. Für die Prüfung seien auch Experten des sächsischen Justizministeriums hinzugezogen worden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072682.thomas-rauscher-rechter-leipziger-professor-darf-bleiben.html

 

Schauspieler Elyas M’Barek bereitet politisches Klima grosse Sorge

Dem Schauspieler Elyas M’Barek („Fack ju Göhte“) bereitet das derzeitige politische Klima grosse Sorge. «Du musst kein Vollnazi mehr sein, um dich problemlos rassistisch äussern zu können.»

https://www.aargauerzeitung.ch/panorama/people/schauspieler-elyas-mbarek-bereitet-politisches-klima-grosse-sorge-131973278

 

Das Erbe des arabischen Rassismus

Das Bürgerkriegsland Libyen ist ein Eldorado für Menschenhändler. Auf nächtlichen Sklavenmärkten werden internierte afrikanische Migranten wie Vieh verkauft. Ein Grund: Hass auf Dunkelhäutige.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-sklavenmaerkte-das-erbe-des-arabischen-rassismus-a-1181801.html

 

rassen

“Mein Verlobter ist ein ganz toller Mann, ABER” – wenn jemand einen Satz so anfängt, will man den Rest lieber gar nicht hören.

Die amerikanische Kolumnistin Carolyn Hax hat sich dennoch die Zeit genommen, sich mit dem Brief einer Leserin zu befassen, die sie dringend um einen Rat für ihre Beziehung bittet. Das Problem der Verlobten: Ihr Zukünftiger ist ein Rassist.

http://www.huffingtonpost.de/2017/12/07/verlobt-rassist-was-tun_n_18752670.html

 

So lustig wehrt sich dieser Mann gegen Rassismus-Attacke am Flughafen

Emmit Walker ist ein Musikmanager aus Washington, D.C. Am Wochenende stand er am Flughafen in Virginia in einer Schlange, um an Bord eines Flugzeugs zu gehen. Plötzlich versuchte eine Frau, sich vorzudrängeln. Ein dunkelhäutiger Mann in der Reihe für Priority Passengers? Da muss ein Fehler vorliegen, fand sie. Doch Walker ließ die Frau eiskalt abblitzen, wie er auf Facebook dokumentiert.

https://de.nachrichten.yahoo.com/lustig-wehrt-sich-dieser-mann-gegen-rassismus-attacke-052520611.html

 

„Antisemitische Gewalt im Internet macht mir Angst“

Essen. „Kinder werden in Schulen immer häufiger gemobbt, wenn sie ihre jüdische Identität preisgeben“, hat Schwalwa Chemsuraschwili beobachtet. Er ist stellvertretender Vorsitzender der jüdischen Kultus-Gemeinde Essens.

Die Zahlen stützen seine Beobachtungen. 2016 kam es in Nordrhein-Westfalen laut Innenministerium zu 297 antisemitischen Straftaten. Darunter: Volksverhetzung (202), Propagandadelikte (51), Sachbeschädigung (18) und Gewaltdelikte (2).

Ein leichter Zuwachs ist im Gegensatz zum Jahr 2015 erkennbar. Damals wurden 270 antisemitische Straftaten registriert.

https://www.derwesten.de/staedte/essen/antisemitische-gewalt-im-internet-macht-mir-angst-mitglied-der-juedischen-gemeinde-in-essen-prangert-uebergriffe-gegen-kinder-an-id212763107.html

 

Hüpfen und Klettern mit Ali Baba

In der Neuköllner Walterstraße wurde Berlins umstrittenster Märchenspielplatz eröffnet

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072544.rassismus-huepfen-und-klettern-mit-ali-baba.html

 

Neues Jugendprojekt in München gestartet

Juden, Christen, Muslime und Jesiden – gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung. Das ist das Ziel des neuen Bildungsprojekts „YouthBridge“ in München. Die Initiative der Janusz Korczak Akademie bringt 40 junge Menschen für ein zweijähriges Programm zusammen. Sie lernen zum Beispiel professionell mit Social Media umzugehen, absolvieren Praktika und treffen Münchner Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wirtschaft. Am wichtigsten ist aber der Austausch der Teilnehmer untereinander: Sie haben kroatische, russische, türkische oder afghanische Wurzeln, sie sind hier geboren oder erst vor kurzem nach Deutschland gekommen. Manche mussten aus ihrer Heimat fliehen. Für einige ist es die erste Möglichkeit sich intensiv mit Jugendlichen aus anderen Kulturen und Religionen auszutauschen.

http://www.br.de/nachrichten/gegen-antisemitismus-und-rassismus-100.html

 

Gegen Rassismus am Arbeitsplatz

Rhein.-Berg. Kreis. Die Rote Karte im Fußball – die „gelbe Hand“ im Betrieb: Junge Beschäftigte, die sich im Rheinisch-Bergischen Kreis für Gleichbehandlung, gegen Rassismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz einsetzen, sollen an dem bundesweiten Wettbewerb „Mach meinen Kumpel nicht an!“ teilnehmen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf. Noch bis zum 16. Januar können sich Azubis und Berufsschüler mit ihrem Projekt bewerben.

http://www.wz.de/lokales/burscheid-region/gegen-rassismus-am-arbeitsplatz-1.2571414

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Die Helden und Heldinnen dieser anstrengenden Zeit

Zwei Jahre Polarisierung im politischen Alltag, zwei Jahre voller Konfrontation liegen hinter uns. Zwei Jahre voller rechter Propaganda, aber auch ebenso vielen positiven Erkenntnissen über stabile Menschlichkeit. Diese zwei Jahre waren lang wie ein Marathon. Es wurde sichtbar, was bisher nur als diffuse Stimmung zu spüren war. Das ist neu in Deutschland. Die Zeiten der verdrucksten Andeutungen sind vorbei. Im Alltag bleibt manchmal wenig Platz für die Frage: Was treibt uns eigentlich an?

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