Weiter zum Inhalt

Presseschau … 09.03.2018

+++ Rechtsextreme Wählergruppe „Pro Köln“ hat sich aufgelöst +++ Berlin: Transfeindlicher Übergriff in der U-Bahn +++ Deutsche Rechtsterroristen:Männlich, Mitte 30, impulsiv +++ Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Aktivisten in Neukölln +++ Neonazis trommeln in Wetzlar +++ Die Verstrickungen des Andreas Kalbitz +++ 

 

Berlin: Transfeindlicher Übergriff in der U-Bahn

Am Dienstagnachmittag beleidigten und verletzten Unbekannte eine transsexuelle Frau im Berliner Stadtteil Wedding. Dies meldete die Polizei der Hauptstadt am Mittwoch.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=30777

 

Deutsche Rechtsterroristen:Männlich, Mitte 30, impulsiv

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es in Deutschland auch zukünftig rechtsterroristisches Potenzial gibt. Das ist ein Fazit einer Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz vom November vergangenen Jahres. Die Ergebnisse der Analyse liegen dem RBB exklusiv vor und sind als „vertraulich“ eingestuft.Für die Analyse hat der Verfassungsschutz 16 Gruppierungen und Einzelpersonen mit insgesamt 77 namentlich bekannten Personen untersucht und verglichen. Alle wurden „in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen von Gefährdungssachverhalten der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamts für Verfassungsschutz bearbeitet“, heißt es in dem Papier. Darunter sind Gruppierungen wie die Gruppe Freital, Oldschool Society, Freie Kameradschaft Dresden oder die Nauener Gruppe – zum Teil bereits verurteilt oder noch vor Gericht, weil sie entweder Anschläge verübt oder zumindest geplant haben sollen.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-rechtsterrorismus-101.html

 

Nazi-Bilder verschickt: 32-Jähriger muss ins Gefängnis

Der Mann verteilt über Whatsapp grausame Bilder. Dann entdeckt die Polizei in der Wohnung, in der er mit Freundin und Baby wohnt, nicht nur jede Menge Waffen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Nazi-Bilder-verschickt-32-Jaehriger-muss-ins-Gefaengnis-id50539101.html

 

Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Aktivisten in Neukölln

Im Fall einer Serie von Brandanschlägen in Berlin-Neukölln ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen vorbestraften Neonazi aus Rudow. Das bestätigte der Sprecher der Behörde, Martin Steltner, am Donnerstag rbb|24. Nach rbb-Informationen handelt es sich um den ehemaligen Neuköllner NPD-Kreisvorsitzenden Sebastian T..

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/brandanschlag-serie-neukoelln-rechtsextremist-.html

 

Neonazis trommeln in Wetzlar

Das Aufgebot, mit dem auf Facebook schon geworben wird, kann sich sehen lassen – vorausgesetzt, man legt die Maßstäbe radikaler Neonazis an. Die Redner, die sich auf Einladung der hessischen NPD am 24. März in der Stadthalle Wetzlar das Mikrofon in die Hand geben wollen, spielen in der Liga bundesweit relevanter rechter Kader.

Sprechen sollen der Berliner Sebastian Schmidtke, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, und Michael Brück aus Dortmund, früher beim 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ und heute bei der Neonazipartei „Die Rechte“. Außerdem will Sven Skoda eine Rede halten, ein einschlägig vorbestrafter Neonazi aus Nordrhein-Westfalen, dazu Christian Häger, früher Teil des militanten „Aktionsbüros Mittelrhein“ und aktuell Bundeschef der frisch umbenannten NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“.

http://www.fr.de/rhein-main/hessen-neonazis-trommeln-in-wetzlar-a-1463210

 

Mehrere Bundesländer gehen gegen „Reichsbürger“ vor

Mit einer konzertierten Aktion sind Sachsen und sechs weitere Bundesländer gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch im Freistaat sowie in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Berlin Unterlagen, Datenträger, Schusswaffen und Munition beschlagnahmt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Dresden mit. Grund ist ein Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Dabei stehen inzwischen zehn Beschuldigte im Verdacht, seit 2017 ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213662215/Mehrere-Bundeslaender-gehen-gegen-Reichsbuerger-vor.html

 

Die Verstrickungen des Andreas Kalbitz

Andreas Kalbitz, der Chef der Brandenburger AfD und der Landtagsfraktion, brachte nur mit Mühe einen geraden Satz vor der Kamera des rbb heraus. Die Journalistin Andrea Röpke hatte für den Sender und die Zeitschrift „Blick nach rechts“ (BNR) herausgefunden, dass Kalbitz im Jahr 2007 bei einem Pfingstlager der Nazi-Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ – kurz HDJ – war, die in der Tradition der Hitler-Jugend steht. Es ist ein neues Detail, wieder einmal, über seine Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1264795/

 

AfD macht mit Hassprediger gemeinsame Sache

Um sich ein „eigenes Bild von der Lage“ zu machen, reisen AfD-Politiker nach Syrien. Dort treffen sie den radikalen Großmufti und Assad-Vertrauten Ahmed Badr al-Din Hassun. Der fordert nicht nur in Deutschland lebende Syrer zur Rückkehr auf, sondern stachelte bereits zu Anschlägen in Europa an. Alice Weidel trifft unterdessen Trumps früheren Strategen Steve Bannon.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/AfD-macht-mit-Hassprediger-gemeinsame-Sache-article20323610.html

Gespräche von AfD-Abgeordneten mit ranghohen Vertretern der syrischen Regierung in Damaskus haben in Deutschland Kritik ausgelöst. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht.“ Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei „ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt“. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, fügte er hinzu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

http://www.sz-online.de/nachrichten/afd-politiker-treffen-sich-mit-syrischem-grossmufti-3893617.htmlhttps://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-afd-besuch-in-syrien-wer-dieses-regime-hofiert-disqualifiziert-sich-selbst/21043844.html

 

So streut die AfD Desinformationen über ausländische Ärzte

Die Ärztekammern und die AfD streiten über die Qualifikation ausländischer Mediziner. Der bayerische Landesverband der Partei hatte in einer Presseerklärung geschrieben, es bestehe „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Außerdem genüge es in Bayern, „wenn sich Mediziner auf dem allgemeinsprachlichen B2-Level verständigen können“. Die bayerische Landesärztekammerweist diese Aussagen zurück.

https://www.welt.de/gesundheit/article174280669/Verkuerzte-und-unwahre-Aussagen-So-streut-die-AfD-Desinformationen-ueber-auslaendische-Aerzte.html

 

Erika Steinbach bringt Homosexualität mit Kindesmissbrauch in Verbindung

Neuer Ausfall der früheren Unions-Sprecherin für Menschenrechte: Erika Steinbach fuhr den Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten an, weil er vor wenigen Tagen erstmals über seine sexuelle Orientierung gesprochen hatte.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=30785

 

Rechtsextreme Wählergruppe „Pro Köln“ hat sich aufgelöst

Die rechtsextreme Wählergruppe „Pro Köln“ hat sich aufgelöst. Wie die selbst ernannte Bürgerbewegung jetzt auf ihrem Internetportal bekanntgab, habe der Vorstand der zuletzt mit zwei Personen im Kölner Stadtrat vertretenen Vereinigung sich einstimmig zu dem Schritt entschlossen. In der dazu veröffentlichten Erklärung  stellen die Rechtspopulisten ihre Auflösung unter anderem als Konsequenz einer „Selbstisolierung von Teilen der Pro Bewegung“ dar, die Kölner Mitglieder seien so „für die Verfehlungen anderer durch Medien und Verfassungsschutz in Mithaftung genommen“ worden.

https://www.ksta.de/koeln/einstimmiger-beschluss-rechtsextreme-waehlergruppe–pro-koeln–hat-sich-aufgeloest-29838764https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pro-k-ln-gibt-sich-auf

 

Neue Ezra-Statistik: Rechte und rassistische Gewalt in Thüringen lässt nicht nach

Ezra, das ist die Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen. Träger ist die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland. Ezra hat für 2017 149 rechte und rassistische Angriffe registriert. 11 weniger als 2016, aber dafür noch mehr schwere Körperverletzungen. Kein Grund also zur Entwarnung, sagt Ezra-Leiterin Christina Büttner.

http://audiodienst.de/mediathek/landeswelle-thueringen/2018/03/08/neue-ezra-statistik-rechte-und-rassistische-gewalt-in-thueringen-laesst-nicht-nach-2/5751

 

Wie sich Islamisten und Rechtspopulisten gegenseitig bestärken

Der islamistische wie der rechstextreme Terror ist auf dem Vormarsch – und beide Strömungen stachelten sich gegenseitig an. Diese globale Bedrohung durch Extremisten sei beträchtlich, erklärte der Leiter der Anti-Terror-Einheit der britischen Polizei am Montag. Genau diese Dynamik hat die Extremismusforscherin Julia Ebner untersucht und in ihrem aktuellen Buch «Wut – was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen» beschrieben. Dazu recherchierte sie verdeckt und führte Gespräche mit Extremisten auf beiden Seiten.

https://dtj-online.de/wie-sich-islamisten-und-rechtspopulisten-gegenseitig-bestaerken-94615https://www.srf.ch/news/international/eine-fatale-spirale-islamisten-und-rechtsextremisten-spielen-sich-in-die-haende

 

Rechtsextreme Straftaten in Remscheid: Anschlagsserie ist abgerissen

Die Sonderkommission „Xeno“, die sich mit rechtsextremen Straftaten in Remscheid beschäftigt, stehe vor ihrer Auflösung, berichtet Polizeisprecherin Anja Meis: „Seit Ende September ist die Serie abgerissen. Damals waren zum letzten Mal Schmierereien angezeigt worden.“ Warum seit fast sechs Monaten Ruhe in Lennep und Lüttringhausen eingekehrt ist, kann aus Sicht der Ermittler mehrere Gründe haben. „Entweder ist er weggezogen oder sitzt im Gefängnis“, nennt Anja Meis Beispiele. „Denkbar ist aber auch, dass er sich nicht mehr traut, weil wir ihm immer weiter auf die Schliche gekommen waren.“ Einen konkreten Tatverdacht gebe es jedoch nicht.

https://www.rga.de/lokales/remscheid/rechtsextreme-straftaten-remscheid-anschlagsserie-abgerissen-9675414.html

 

Beschwerden über rassistische Inhalte im Internet gestiegen

Die Beschwerdestelle des Internetverbands eco hat 2017 tausende gemeldete Einträge im Netz geprüft. Vor allem rassistische und kinderpornografische Inhalte beschäftigten die Experten.

https://www.svz.de/ratgeber/digital/beschwerden-ueber-rassistische-inhalte-im-internet-gestiegen-id19273286.html

 

Papis Loveday: GNTM-Coach wurde rassistisch beschimpft

Papis Loveday hat in der Modewelt so ziemlich alles erreicht, was man erreichen kann. Jetzt gibt er sein Wissen als Laufsteg-Couch bei „Germany’s Next Topmodel“ an die Mädchen des Team Thomas weiter. Im „Promipool“-Interview hat er über seine Erfahrungen mit Rassismus im Casting-Alltag gesprochen. 

http://www.promipool.de/stars/papis-loveday-gntm-coach-wurde-rassistisch-beschimpft

Weiterlesen

Sprache Wann wird Kritik an Migration und Geflüchteten eigentlich rassistisch?

„Man darf gar nicht mehr auf Probleme im Zusammenhang mit Migration und Geflüchteten hinweisen! Sonst wird man sofort in die rechtsextreme Ecke gestellt!“, finden derzeit einige Menschen. Die gute Nachricht für sie ist: Natürlich dürfen sie – wenn sie ein paar Dinge unterlassen.

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der