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Presseschau … 09.11.2017

+++ Gestohlene Stolpersteine in Berlin-Neukölln: Wunden im Gehweg +++ Neuer AfD-Fraktions-Chef hat eine rechtsextreme Vergangenheit +++ AfD-Politiker hetzt gegen 15-Jährige +++ Fast 50 AfD-Abgeordnete in Facebook-Hetzgruppe +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Politiker wegen antisemitischer Volksverhetzung +++  Wie das Spiel Wolfenstein 2 die deutsche Geschichte entsorgt +++ Wie man Hetzer in die Schranken weist +++ 

 

Gestohlene Stolpersteine in Berlin-Neukölln: Wunden im Gehweg

Kurz vor dem 79. Jahrestag der Reichspogromnacht stehlen unbekannte Täter mehr als ein Dutzend Stolpersteine in Berlin-Neukölln. Beobachter vor Ort nehmen auch die AfD ins Visier. Erst waren es sieben, später 13, nun fehlen bereits 16 im Bezirk Neukölln verlegte Stolpersteine: Die Serie von mit Gewalt aus dem Gehwegpflaster gerissenen Gedenksteinen findet kein Ende. Weil die Steine der Erinnerung an Verfolgte des Nationalsozialismus gewidmet sind und die Serie nur wenige Tage vor dem 79. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November ihren Anfang nahm, vermuten Anwohner und Polizei rechtsextrem motivierte Täter hinter den Diebstählen.

https://www.vorwaerts.de/artikel/gestohlene-stolpersteine-berlin-neukoelln-wunden-gehweg

 

Neuer AfD-Fraktions-Chef hat eine rechtsextreme Vergangenheit

Andreas Kalbitz ist als Nachfolger von Alexander Gauland an die Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion gerückt. Er erhielt am Dienstag acht von zehn Stimmen, wie Kalbitz nach der Wahl mitteilte.

https://www.tag24.de/nachrichten/brandenburg-potsdam-afd-neuer-fraktionschef-andreas-kalbitz-ersetzt-alexander-gauland-trotz-rechtextremer-vergangenheit-371153

 

AfD-Politiker hetzt gegen 15-Jährige

Der hessische AfD-Politiker Carsten Härle ist bekannt für seine rechten Posts auf Facebook. Jetzt arbeitet er sich an einer 15-jährigen Schülerin ab, die einen Preis für Zivilcourage erhalten hat. Ein Kommentar.

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/carsten-haerle-afd-politiker-hetzt-gegen-15-jaehrige-a-1383264

 

Fast 50 AfD-Abgeordnete in Facebook-Hetzgruppe

Die „Patriotischen Gruppe“ auf Facebook, in der Anne Frank mit einem Bild verhöhnt wurde, das auf einen Pizzakarton montiert war (siehe „Anne Frank auf Facebook verunklimpft„), umfasst knapp 30 000 Mitglieder. Unter ihnen wurden fast 50 AfD-Abgeordnete des Bundestags und der Landtage ausgemacht. Mehrere Postings der Abgeordneten belegen, dass sie aktiv an der Kommunikation der Gruppe teilnahmen.

http://www.beobachternews.de/2017/11/08/fast-50-afd-abgeordnete-in-facebook-hetzgruppe/

 

AfD-Frau wegen Volksverhetzung vor Gericht

Auf ihrer Facebook-Seite hatte AfD-Politikerin Jeanette im August über die Rettung von Flüchtlingen mit Schiffen geschrieben: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“

http://www.bild.de/regional/saarland/prozess/afd-politikerin-vor-gericht-53790982.bild.html

 

19-Jähriger wegen Volksverhetzung angeklagt

Wenig erfreut ist Richter Florian Grotz am Mittwoch darüber gewesen, dass ein junger Simbacher „schon wieder“ auf der Anklagebank sitzt. „Diesmal aber wegen was anderem“, stellte der redselige 19-Jährige klar. Auf Facebook hatte er sich zu rechtsextremen Äußerungen hinreißen lassen, den Holocaust geleugnet und als Lüge abgetan. „Das war ein riesengroßer Scheiß“, gestand der Angeklagte selbst ein.

http://www.idowa.de/inhalt.landau-an-der-isar-19-jaehriger-wegen-volksverhetzung-angeklagt.414c2af5-c2ba-4806-b593-1cfeee60a217.html

 

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Politiker wegen antisemitischer Volksverhetzung

Verfahren wegen Volksverhetzung nach Juden-Äußerung ist eingeleitet. Chef der Landesschiedskommission Staut: Der Ausschluss Lochs hat Bestand.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-saarlouiser-linken-kolasinac_aid-6808908

 

Prozess um Brandstiftung in Flüchtlingsheim geht zu Ende

Im Prozess um ein Feuer im Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein (Hohenlohekreis) wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte mehrjährige Haftstrafen beantragt. Die beiden männlichen Angeklagten hatten vor dem Landgericht Heilbronn am ersten Verhandlungstag eingeräumt, einen selbst gebastelten Brandsatz im Dach des damals noch unbewohnten Gebäudes gezündet zu haben, um „ein Zeichen gegen die Asylpolitik zu setzen“, wie sie aussagten. Es entstand ein Schaden in Höhe von 105 000 Euro. Für den 33-Jährigen fordert die Anklage eine Haftstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten. Der 24-jährige Mittäter soll für fünf Jahre und einen Monat ins Gefängnis. 

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82663316/prozess-um-brandstiftung-in-fluechtlingsheim-geht-zu-ende.html

 

Noch keine Spur nach Brandanschlag in Tettnang

Im Fall des fremdenfeindlichen Brandanschlags in Tettnang von Anfang Oktober hat die Polizei noch immer keine heiße Spur zu den Tätern. Ein Zeugenaufruf mit Hinweis auf 10000 Euro Belohnung wurde jetzt erneuert.

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Noch-keine-Spur-nach-Brandanschlag-in-Tettnang-_arid,10766144_toid,682.html

 

Tausendfach geteilt: Bekommen Flüchtlinge 700 Euro Weihnachtsgeld von der Regierung?

Es ist wohl nur eine von unzähligen Fake News: Auf der Internetseite nachrichten.de.com wird mal wieder eine falsche Behauptungen veröffentlicht und im Netz geteilt. Diesmal: Alle Flüchtlinge in Deutschland bekämen 700 Euro Weihnachtsgeld von der Regierung. Mit einigen Rechtschreibfehlern, aber dafür ohne konkrete Quelle, behauptet der Autor, Angela Merkel halte diese Wohltat für „das Mindeste“. Bei Facebook wurde die Meldung dennoch unzählige Mal geteilt und teilweise überaus gehässig kommentiert.

https://www.mz-web.de/panorama/netzfundstuecke/tausendfach-geteilt-bekommen-fluechtlinge-700-euro-weihnachtsgeld-von-der-regierung–28781742

 

Hasskommentare kosten 2700 Euro

Wer einen Facebook-Eintrag ins Internet stellt, äußert sich öffentlich und nicht privat: Zu diesem Ergebnis hat am Mittwoch eine Verhandlung am Cottbuser Amtsgericht geführt.

https://www.lr-online.de/lausitz/spremberg/gericht-verhandelt-ueber-facebook-hetze-in-spremberg_aid-6807730

 

Wie das Spiel Wolfenstein 2 die deutsche Geschichte entsorgt

„Wolfenstein 2: The New Colossus“ ist eigentlich ein antifaschistisches Computerspiel. Eigentlich. Denn in der Deutschen Version mutiert der Ego-Shooter zu einem Fest für Revisionisten. Ein Skandal, findet Christian Schiffer.

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/netz-kultur/wolfenstein-the-new-colossus-nazis-skandal100.html

 

Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ in Fulda

Die Stadt Fulda weist Vorwürfe, wonach sie den Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ tatenlos zuschaue, entschieden zurück. Vielmehr nutzt die Stadt selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten – wie etwa bei dem vor Gericht bedauerlicherweise gescheiterten Versuch, die Versammlung des „III. Wegs“ Ende August zu verbieten -, um die Aktivitäten der Partei im Stadtgebiet weitest möglich einzuschränken.

http://www.focus.de/regional/fulda/stadt-fulda-aktivitaeten-der-partei-der-iii-weg-in-fulda_id_7819846.html

 

Die Rechten auf dem Lande

In vielen ländlichen Regionen Österreichs lebt Nazi-Denken weiter. Dort wurde die FPÖ gewählt, obwohl sie der Bevölkerung ganz falsche Versprechungen gemacht hat.

http://www.zeit.de/kultur/2017-11/oesterreich-rechtspopulismus-landbevoelkerung-10nach8

 

Mann aus Brügge malt Plakat gegen AfD

Mit einem großen Schild protestierte Heinz Sander gegen ein Grünkohlessen von AfD-Mitgliedern am Wochenende in Stoltenbergs Gasthof in Brügge. Gastwirt Eugen Pinkenburg wehrt sich gegen den Vorwurf, der populistischen Partei einen Raum gegeben zu haben.

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Rendsburg/Nach-Gasthofbesuch-Mann-aus-Bruegge-malt-Plakat-gegen-AfD

 

Wie man Hetzer in die Schranken weist

Ein Internetnutzer spricht in einem sozialen Netzwerk ein sensibles Thema an, drückt sich unklar aus und wird missverstanden. Bissige Kommentare, wüste Beleidigungen und Gewaltandrohungen lassen in der Regel nicht lange auf sich warten. Diskussionen und Aussagen im Netz verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Wer andere diffamiert, kommt aber nicht immer ungestraft davon. Betroffene können sich mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/internet/wie-man-hetzer-in-die-schranken-weist_aid-6808460

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Initiativen in Sachsen-Anhalt

Wir haben für Sie eine Auswahl an Beratungsstellen, Gruppen und Kampagnen zusammengestellt, die sich für unsere Zivilgesellschaft und gegen Rassismus…

Von|

500 Seiten Anklageschrift, 600 Zeugen Daten und Fakten zum NSU-Prozess

Seit heute wird in München die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verhandelt. „Netz gegen Nazis“ hat die wichtigsten Fakten zum Prozess zusammengestellt: Worum geht es genau, wer sind die Angeklagten und was wird ihnen vorgeworfen?

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