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Presseschau … 10.01.2017

+++ Rassistischer Angriff in Weimar: Schwangere Frau umgestoßen und beschimpft +++ Rechtsextremer Jugendlicher randaliert in Magdala (Thüringen) +++ „Gefahrenherd“: 30 Thüringer Neonazis sind in den Untergrund abgetaucht +++ Legida am Ende? +++

 

Rassistischer Angriff in Weimar: Schwangere Frau umgestoßen und beschimpft

Eine Unbekannte soll am Freitag in Weimar eine 30 Jahre alte schwangere Frau in einem Supermarkt rassistisch beleidigt und in den Rücken gestoßen haben. Wie die Polizei am Montag mitteilt, habe die Frau durch den Stoß das Gleichgewicht verloren, sei gegen eine Kasse gestoßen und sich dabei leicht verletzt. Das ungeborene Kind der im sechsten Monat schwangeren Frau ist bei dem Angriff laut Polizei nicht verletzt worden. Die kenianische Staatsbürgerin lebt seit Jahren in Weimar.

http://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Schwangere-aus-Kenia-in-Weimar-geschubst-und-beschimpft-572605889

 

Rechtsextremer Jugendlicher randaliert in Magdala (Thüringen)           

Ein betrunkener 18-Jähriger ist am Sonntagabend durch Magdala (Thüringen) gezogen und hat dabei Naziparolen gegrölt. Außerdem habe der junge Mann mit einem stockähnlichen Gegenstand Autos und Häuser beschädigt, teilte die Polizei am Montag mit. Zuvor soll er laut Zeugenaussagen mehrere Schüsse abgegeben haben, vermutlich mit einer Pistole. Zeugen sahen den Mann und riefen die Polizei.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Rechtsradikaler-Jugendlicher-randaliert-in-Magdala-1291985876

 

„Gefahrenherd“: 30 Thüringer Neonazis sind in den Untergrund abgetaucht

Etwa 30 Rechtsextremisten in Thüringen sind in den Untergrund abgetaucht und werden derzeit von der Polizei mit Haftbefehl gesucht. Vor einem „ernst zu nehmenden Gefahrenherd“, warnt Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken. Die Zahl der offenen Haftbefehle nimmt zugleich zu: Allein 18 datieren aus dem vergangenen Jahr. Dies teilte das Landeskriminalamt der Thüringer Allgemeinen auf Anfrage mit. Die Politik in Thüringen reagiert besorgt, besonders mit Blick auf den 26. Januar 1998. An jenem Montag tauchten drei Thüringer Neonazis in den Untergrund ab: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, bekannt als Nationalsozialistischer Untergrund.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gefahrenherd-30-Thueringer-Neonazis-sind-in-den-Untergrund-abgetaucht-1554174694

 

Legida am Ende?

Das flüchtlingsfeindliche Bündnis aus Leipzig hat am zweiten Jahrestag angekündigt, nicht mehr auf die Straße zu gehen. Zu der Veranstaltung kamen 350 Menschen, während die Gegenseite deutlich mehr mobilisierte: Mehr als 2000 Menschen haben am Montagabend in Leipzig mit Demonstrationen und Mahnwachen gegen einen Aufmarsch zum zweiten Jahrestag von „Legida“ protestiert. Ein Legida-Redner kündigte zum Abschluss des Aufzuges an, die Initiative werden sich mit Demonstrationen künftig zurücknehmen und stärker im Internet agieren. Das Ziel, Hunderttausende Menschen auf die Straße zu bringen, sei „leider gescheitert“.

http://www.sz-online.de/sachsen/legida-am-ende-3584152.html

Von der Zahl der Gegendemonstranten zeigten sich Polizei und Ordnungsamt unterdessen überrascht. Die Erlaubnis der Behörde, die Band „Kategorie C“ bei „Legida“ auftreten zu lassen, die der rechtsextremen Hooliganszene zugeordnet wird, wurde kritisiert.

http://www.tagesspiegel.de/politik/leipzig-rund-1700-menschen-demonstrieren-gegen-legida/19230702.html

 

Bachmann & Co. treten auf der Stelle: Pegida mobilisiert 2.200 Anhänger in Dresden

Pegida mobilisierte bei ihrer ersten Demonstration im neuen Jahr bis zu 2 200 Anhänger. In der nächsten Woche pausiert das Bündnis, weil es einen umstrittenen AfD-Politiker in Dresden unterstützt: Sie wollen eine Veranstaltung von Björn Höcke in Dresden unterstützen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/bachmann-co-treten-auf-der-stelle-3584168.html

 

Verletzte nach Thügida-Demo in Saalfeld (Thüringen)

Etwa 80 Personen sind am Montagabend dem Aufruf der rechtsextremen Thügida-Bewegung zu einer Demonstration auf dem Saalfelder Marktplatz gefolgt. Am Ende der Veranstaltung kam es zu unschönen Szenen zwischen beiden Lagern. Dabei wurden drei Personen zum Teil schwer verletzt.  Laut ersten Informationen der Polizei sollen Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind, drei Teilnehmer der Thügida-Versammlung auf deren Heimweg angegriffen und verletzt haben.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Verletzte-bei-Thuegida-Demo-in-Saalfeld-198676844

 

Undercover bei PI-News: Auf Leserreise mit dem rechten Blog in Israel

Unter dem Schlagwort #InsidePI, berichtet Neon-Autor Marco Maurer von einer außergewöhnlichen Reise. Undercover machte der Journalist eine Leserreise von PI-News, des wohl einflussreichsten Rechts-Blogs in Deutschland, mit. Seine Eindrücke schilderte er in einer großen Reportage, die vor allem für den AfD-Abgeordneten Jörg Henke Folgen haben könnte. Der Politiker sitzt nicht nur für die AfD im Landesparlament von Thüringen, sondern auch im dortigen NSU-Ausschuss. Seine Teilnahme an einer Reise, die über das islamfeindliche Blog PI-News organisiert wurde, dürfte ihn in erhebliche Erklärungsnöte bringen.

http://meedia.de/2017/01/09/auf-die-rechte-tour-neon-reporter-geht-undercover-auf-israel-leserreise-mit-dem-rechts-blog-pi-news/

 

Reker-Attentäter rechtskräftig verurteilt

Der Rechtsextremist, der im Wahlkampf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer attackiert hat, muss seine Haftstrafe abbüßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Frank S. am 1. Juli 2016 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer 14 Jahre langen Haftstrafe verurteilt. S. beziehungsweise dessen Anwälte hatten daraufhin Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung des heute 45-jährigen Mannes nun, wie am Montag mitgeteilt wurde.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/reker-attent-ter-rechtskr-ftig-verurteilt

 

„NPD-Anwalt“ vertritt AfD vor Kieler Landgericht

Wer ihn da vertritt, das erfuhr der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD, Jörg Nobis, nach eigener Aussage am Montag erst vor dem Saal 347 des Landesgerichtes in Kiel. In Robe und mit weißer Fliege stand dort Rechtsanwalt Björn Clemens für die Interessen AfD-Führung ein. Der 49-Jährige hatte zuvor in mehreren Verfahren NPD-Politiker vertreten, war Gast auf einigen Veranstaltungen. Clemens verfasst Schriften und Reden mit Titeln wie: „Verfall der nationalen Idee“. Darin hofft der Anwalt der rechten Szene, dass „die Zahl derer, die Anteil am Schicksal der Nation nehmen, zur kritischen Masse anwächst, die zur Gefahr für die BRD und zur Hoffnung für Deutschland wird“. AfD-Vorsitzender Nobis erklärte, er sei über die politische Biographie des Anwalts nicht genau informiert gewesen.

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/npd-anwalt-vertritt-afd-vor-kieler-landgericht-id15795561.html

 

De Maizière will Reichsbürger aus dem Staatsdienst entfernen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert ein hartes Vorgehen gegen Beamte, die den sogenannten Reichsbürgern angehören. „Man kann nicht zugleich auf unsere demokratische Verfassung schwören und sie gleichzeitig ablehnen“, sagte der Christdemokrat bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb, die in Köln stattfindet. Es sei „richtig und notwendig, dass Beamte, die sich der Reichsbürgerbewegung anschließen, sofort vom Dienst suspendiert und entlassen werden“.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/rechtsextremismus-reichsbuerger-thomas-de-maiziere-beamte-staatsdienst

 

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Braune Mafia im Blick

Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag wollen die Verfahrensakten des Missbrauchsprozesses gegen den Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt zur Durchsicht beiziehen. Dazu werde es voraussichtlich bald Beweisbeschlüsse geben, sagte die Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium, Katharina König, am Montag. Dokumente des Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem Bereich „Organisierte Kriminalität“ (OK) sollen dem Ausschuss am Mittwoch übergeben werden.

https://www.jungewelt.de/2017/01-10/019.php

 

Rückzug ins Private: Wie Hass den Bocholter Politiker Purwin aus dem Amt drängte

Der Absender hat sich tief in seine Erinnerung gegraben: Von „adolf.hitler“ kam im Oktober 2016 die erste von vielen anonymen E-Mails mit wechselndem Absender, die das Leben des Münsterländer Kommunalpolitikers Thomas Purwin verändern sollten. In unzähligen Mails überzogen ihn seither Unbekannte mit Morddrohungen, wüsten Beschimpfungen, rechter Hetze. Rund vier Wochen ist es her, dass er schließlich sein Amt als SPD-Vorsitzender in Bocholt aufgab.

http://www.wn.de/Muensterland/2655805-Rueckzug-ins-Private-Wie-Hass-den-Bocholter-Politiker-Purwin-aus-dem-Amt-draengte

 

Jürgen Elsässer: Von ganz links nach ganz rechts

Jürgen Elsässer im Februar 1990. Der antideutsche Linksausleger fordert „die Zerstörung des deutschen Staates und seine […] Ersetzung durch einen Vielvölkerstaat sowie [die] Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft.“ Dem aktuellen deutschnationalen Elsässer sind solche Sätze natürlich „mächtig peinlich“ . Schließlich befürchtet er heute, was er damals wünschte. Solche Widersprüche verleiten zu dem Schluss: Elsässer hat sich diametral gewandelt. Wer die Rechts-Links-Brille beiseite legt, wird allerdings erkennen, dass Elsässers Vita mehr Brücken als Brüche aufweist. Im Kern war er schon immer Nationalist.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/01/09/von-ganz-links-nach-ganz-rechts_22956

 

Buchkritik – Andrea Röpke: „2017 Jahrbuch rechter Gewalt“

Die Journalistin Andrea Röpke hat sich einen Namen gemacht als Expertin für Rechtsextremismus. Seit vielen Jahren recherchiert sie in der rechten Szene, lässt sich weder von Bedrohungen noch von tätlichen Angriffen abschrecken. Doch ihr neues Buch „2017 Jahrbuch rechte Gewalt“ zählt nicht zu ihren stärksten Werken.

http://www.deutschlandfunk.de/andrea-roepke-2017-jahrbuch-rechte-gewalt-was-bleibt-ist.1310.de.html?dram:article_id=375725

 

Rechtsruck in Deutschland: Im Gespräch mit AfD-Sympathisanten

Deutschland lebt im Zeitalter des Pauschalurteils: Die Muslime. Die Flüchtlinge. Die Parteien. Die Rechten. In Wahrheit ist die Welt differenzierter und widersprüchlicher, auch die Welt der Rechten. Wir haben Menschen besucht, die politisch rechts stehen. Deren Ansichten beflügeln die AfD, die inzwischen in zehn Landtagen vertreten ist und den politischen Diskurs stark mitprägt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsruck-in-deutschland-im-gespraech-mit-afd-sympathisanten-1.3325411

 

Rechtsextreme Hetze und Ausschreitungen in Polen

Es ist ein desperates Häufchen, das sich am Samstag in Elk neben der Statue Papst Johannes Pauls II. auf dem gleichnamigen Platz versammelt hat. Drei Dutzend junge Männer in Trainingshosen stehen in der bitteren Kälte. Sie fluchen vor sich hin und hören fast ebenso vielen Rednern auf einer beflaggten Bühne zu. Diese gehören dem National-Radikalen Lager (ONR) oder der rechtsextremen Allpolnischen Jugend an. „Polen ohne Jihad“ steht auf einem schwarzen Transparent. Nach ein paar „Polen nur den Polen!“-Schlachtrufen ziehen sie vor das in der Neujahrsnacht zerstörte Kebab-Restaurant, um dort Blumen hinzulegen.

http://www.nzz.ch/international/dubiose-haltung-der-regierung-rechtsradikale-hetzereien-in-polen-ld.138713

 

Kampf gegen Fake-News: Ermittlungen gegen 55-Jährige wegen erfundener Vergewaltigung

Den angeblichen Übergriff durch einen Asylbewerber hatte es nie gegeben: Wegen eines Interneteintrags über eine erfundene Vergewaltigung wird gegen eine Frau aus Bayern ermittelt. Die 55-Jährige steht im Verdacht, den sexuellen Missbrauch einer 17-Jährigen als freie Erfindung in den sozialen Netzwerken verbreitet zu haben, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. Es werde wegen Vortäuschens einer Straftat und wegen Volksverhetzung gegen die Frau aus dem niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn ermittelt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/fake-news-ermittlungen-gegen-55-jaehrige-wegen-erfundener-vergewaltigung-a-1129223.html

 

Dresden: Pegida spaziert, Gutmensch kassiert

Schöner die Kassen nie klingen: Das Pegida-Adventsliedersingen am 18. Dezember auf dem Theaterplatz brachte der Aktion #ProKopfgeldSpende die Summe von 1 342,50 Euro ein. Allerdings landet das Geld nicht bei der Initiative aus Dresden – die individuellen Spender überweisen ihr Geld direkt an selbst gewählte karitative Einrichtungen. Warm anziehen muss sich eventuell Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann: Am Dienstag erwartet ihn ein Richter im Amtsgericht zum nächsten Prozess – die Seenotretter der Mission Lifeline klagen auf Unterlassung, nachdem Bachmann das Löschen diverser Statements auf einer seiner Facebook-Seiten ignoriert hatte.

http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-spaziert-gutmensch-kassiert-3583261.html

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Nominiert für den Amadeu Antonio Preis 2017 – Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Die (Nicht-)Aufklärung der Machenschaften des “Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)” sorgt bis heute für viel Kritik und Zweifel an Behörden und Politik. Das Tribunal “NSU-Komplex auflösen” entstand vor allem, um den Opfern bzw. ihren Angehörigen eine Stimme und Aufmerksamkeit für ihre Perspektive zu verleihen.

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