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Presseschau … 10.02.2017

+++ Anschlag mit Steinen und Buttersäure gegen Jugendhaus in Göppingen (BaWü) +++ Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker: Die Vermessung des Hasses +++ Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren +++

 

Anschlag mit Steinen und Buttersäure gegen Jugendhaus in Göppingen (BaWü)

Zum dritten Mal binnen einer Woche hat es in Göppingen einen Anschlag gegeben, der mutmaßlich von Rechtsextremisten verübt wurde. Davon geht nicht nur die Polizei aus. Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag mit einem Stein eine Scheibe im Haus der Jugend eingeworfen und anschließend ein Glas mit Buttersäure hinterhergeschmissen. In dem Gebäude war für Donnerstag ein antifaschistischer Filmabend angekündigt gewesen. Sprachkurse für Flüchtlinge konnten wegen des Gestanks am Donnerstag Morgen nicht stattfinden.

https://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/anschlag-auf-goeppinger-jugendhaus-14419502.html

 

Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker: Die Vermessung des Hasses

Anschlagsdrohungen per Fax, Tierkot im Briefkasten, verwüstete Büroräume: Politiker sind in Deutschland mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wie massiv das Problem ist, zeigen offizielle Zahlen, die nun vorliegen: 2016 gab es mehr als 140 rechte Übergriffe gegen Politiker. Besonders betroffen: Linkspartei und CDU.

https://www.tagesschau.de/inland/angriffe-parteibueros-103.html

 

Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren

Gerade noch hat der Fraktionschef der AfD im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, geklagt, dass seine Leute „fast schon in die Neonazi-Ecke“ gestellt würden. Er verwahre sich dagegen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende die AfD als „Schande für das Parlament“ bezeichnete. Doch während Meuthen im Plenarsaal die AfD als verfolgte Unschuld darstellt, bestätigt die Verwaltung des Landtags, dass die AfD-Fraktion einen umstrittenen Mitarbeiter beschäftigt: Marcel G. Er ist ein 29-jähriger Politikwissenschaftler aus der Nähe von Schwäbisch Hall. Nach Recherchen der „Autonomen Antifa Freiburg“, die der taz vorliegen, hatte er noch im Frühjahr 2016 für die NPD Wahlkampf gemacht. Jetzt geht er als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Heiner Merz im Landtag ein und aus.

http://www.taz.de/Neonazi-als-AfD-Mitarbeiter/!5382837/

Offen rechtsradikal sind Äußerungen, die der 29-jährigen Politikwissenschaftler auf einem Facebook-Profil als „Marcel Montana“ publiziert haben soll. Dort gratulierte er beispielsweise dem norwegischen Rechtsextremist und Massenmörder Anders Behring Breivik, der am selben Tag Geburtstag hat wie er selbst, und nennt ihn „Commander“. Ein Foto zeigt G. im T-Shirt der rechtsradikalen Band „Kommando Skin“, es werden rassistische Karikaturen gepostet und eine Deutschlandkarte mit Flüchtlingsheimen.

http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/nazi-vorwuerfe-gegen-mitarbeiter-von-heiner-merz-14418786.html

 

Geheimer AfD-Mitschnitt: „Ich bring Dich unter die Erde“

Lügen hinter verschlossenen Türen, angebliche Koks- und Fremdgeh-Vorwürfe: Ein Mitschnitt vom Parteitag zeigt, wie der Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen geführt wird. Im Mittelpunkt: Frauke Petrys Mann Marcus Pretzell.

http://www.stern.de/investigativ/afd-in-nrw—ich-bring-dich-unter-die-erde–7318258.html

 

Bewaffnet bis an die Zähne

Die Zahl rechter Gewalttaten steigt. Statistiken des Bundes­kriminal­amtes und des Statistischen Bundesamtes belegen dies ebenso wie die Zahlen der nichtstaatlichen Opferberatungsstellen. Zahlreiche rechte Demonstrationen bildeten den Ausgangspunkt für die Taten.

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55691.html

 

Sachsen: 64 rechtsextreme Vorfälle an Schulen in 2016

Drei Seiten ist die Liste lang. 64 Vorfälle listet sie minutiös auf: Datum, Tatort, Delikt und Schule sind dort verzeichnet. Die Statistik, die auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) jetzt vom Kultusministerium erstellt wurde, gibt Auskunft darüber, an welchen Schulen in Sachsen im Jahr 2016 Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund verzeichnet wurden. Zehn Ermittlungen in Mittelsachsen wurden erfasst – unter anderem im Raum Freiberg-Erzgebirge, Mittweida, Halsbrücke, Bobritzsch-Hilbersdorf sowie Burgstädt. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung über Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis hin zu Sachbeschädigung; Körperverletzungen sind nicht darunter.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Wenn-der-Schueler-Sieg-Heil-ruft-artikel9831692.php

 

Prozess gegen Nauener Neonazis: Neuneinhalb Jahre Haft für Maik Schneider

Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) hat das Landgericht Potsdam am gestrigen Donnerstagmittag die Urteile gegen die Täter verkündet. Der Nauener NPD-Politiker und Hauptangeklagte Maik Schneider wurde zu einer Haftstrafe von acht Jahren für Brandstiftung verurteilt. Damit liegt das Gericht nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Hinzu kommen 18 Monate Haft wegen weiterer Straftaten. Damit muss Schneider für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Sein Anwalt hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Ein weiterer Angeklagter soll für sieben Jahre in Haft, die Übrigen erhielten Bewährungsstrafen. Der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter sagte bei der Urteilsbegründung, bei der Turnhalle handele es sich um „symbolträchtiges Gebäude“. Die Angeklagten wollten ein Zeichen an die Flüchtlinge senden: „Ihr seid hier nicht willkommen, ihr könnt hier nicht in Frieden leben“.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neuneinhalb-Jahre-Haft-fuer-Maik-Schneider

 

68-jähriger Berliner hat antisemitische Hetze per Mail verschickt – 10.800 Euro Geldstrafe

Ein 68-Jähriger, der antisemitische Hetzschriften per E-Mail verschickt haben soll, ist zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erließ am Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl. Hintergrund sind zwei herabwürdigende, zu Hass und Gewalt aufstachelnde Schriften, die der Angeklagte unter anderem an jüdische Einrichtungen, politische Institutionen und Medien geschickt haben soll. Die Anklage geht von 18 Fällen im Sommer 2014 aus.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/prozess-wegen-antisemitischer-hetze-berliner–68–muss-11-000-euro-strafe-zahlen-25706184

 

Urteil nach Hetze gegen KZ-Überlebende Esther Bejarano

In Fulda ist ein Mann wegen Verleumdung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano in einem Facebook-Post zu 60 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden. „So infam bin ich bisher noch nicht beleidigt worden“, hatte Bejarano NDR.de gesagt, als sie die Anzeige gegen den Facebook-Hetzer im August 2015 aufgab. Der Mann beleidige sie nicht nur persönlich, sondern verunglimpfe „all diejenigen, die in Auschwitz gewesen sind“. Es sei eine Schande, dass jemand bei Facebook so etwas einfach schreiben dürfe.

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Urteil-nach-Hetze-gegen-KZ-Ueberlebende-Bejarano,bejarano194.html

 

Rechtsextremist zieht vor Gericht – Karl-Heinz Hoffmann verklagt Journalisten

Dieses Jahr wird Karl-Heinz Hoffmann 80 Jahre alt. Der Gründer der ehemaligen paramilitärischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (WSG) wirkt zwar noch sehr rüstig, doch viel Zeit bleibt ihm wohl nicht, um sein Bild in der Geschichte zu korrigieren. Das aber hat er vor. Er will nicht mehr als Rechtsextremist gelten – und schon gar nicht mit dem Münchner Oktoberfestattentat von 1980 und anderen Morden in Zusammenhang gebracht werden. Es ging um einen Beitrag des NDR-Journalisten Patrick Gensing für die Webseite tagesschau.de. Nach Hoffmanns Ansicht wird darin der Eindruck erweckt, Mitglieder der WSG oder gar Hoffmann selbst hätten in den Siebzigerjahren mit Waffen gehandelt und Menschen getötet. Die zweite Klage richtete sich gegen Ulrich Chaussy, einen BR-Journalisten. Hoffmann wirft ihm vor, bei einem Vortrag in Erlangen gesagt zu haben, dass Hoffmann der Drahtzieher des Oktoberfestattentats war.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozesse-rechtsextremist-zieht-vor-gericht-1.3370969

 

Ermittlungen in Braunschweig: Polizistin soll „Reichsbürger“-Szene nahestehen

In Niedersachsen ermittelt die Polizei gegen eine Kollegin. Es gebe ernst zu nehmende Anhaltspunkte, dass die Beamtin Kontakte ins Milieu der sogenannten Reichsbürger pflege.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/braunschweig-polizistin-soll-reichsbuergern-nahestehen-a-1133817.html

 

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg: Nächste tote Zeugin sorgt für offene Fragen

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat es mit einem weiteren Todesfall zu tun. Eine frühere Rechtsextremistin und Freundin des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Die Tote sollte ursprünglich als Zeugin geladen werden. Wie Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, bat das Gremium das Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau. Zuletzt lebte die Tote in einem Pflegeheim bei Ludwigsburg. Sie sei bereits tot gewesen, bevor sie die Ladung erhalten habe, so Drexler gegenüber dem SWR. Es spreche derzeit nichts für einen unnatürlichen Tod.

http://www.swr.de/swraktuell/bw/nsu-untersuchungsausschuss-im-landtag-naechste-tote-zeugin-sorgt-fuer-offene-fragen/-/id=1622/did=18986334/nid=1622/6tozvz/

 

NSU-Prozess: Zschäpe lässt Verteidiger auflaufen

Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes sind mit einem Befangenheitsantrag schon im Vorfeld am Veto ihrer Mandantin gescheitert. Zum wiederholten Male geht es im NSU-Prozess auch um die Notizen des psychiatrischen Sachverständigen. Zschäpes Verteidiger Stahl bringt diesen mit hartnäckigen Fragen ins Schwimmen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepe-laesst-verteidiger-auflaufen-1.3372536

 

Dresden: Gleich zwei Neonazi-Demos am kommenden Wochenende?

Im Vorfeld des Jahrestages der Bombardierung Dresdens sind am Samstag zwei Neonazi-Demonstrationen in der Dresdner Innenstadt zu erwarten. Aufgrund von Streitigkeiten wird innerhalb der Szene um die Besetzung des Tages konkurriert. Viel mehr mediale Aufmerksamkeit als die bevorstehenden Demonstrationen erhalten unterdessen die Proteste gegen die Enthüllung der Skulptur „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sachsen/artikel/dresden-gleich-zwei-neonazi-demos-am-kommenden-wochenende.html

 

Weimar: Neonazis sagen für Samstag ab

Der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches in Weimar hat diesen schriftlich gegenüber der Versammlungsbehörde abgesagt. Das bestätigte die Stadtverwaltung. Noch zu Wochenbeginn hatte der Anmelder kurzfristig eine Kundgebung für den gestrigen Donnerstagabend angesetzt, dem Aufruf folgten 30 Personen. Im Anschluss soll er die Absabge überreicht haben.

http://weimar.tlz.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Neonazis-sagen-fuer-Samstag-ab-1211041050

 

In Leipzig formieren sich dubiose Nachfolger des rassistischen Legida-Bündnisses

Die „Rückeroberung Deutschlands“, wie es in einem Aufruf im Internet hieß, ist mangels Masse vorerst ausgefallen. Leipzig, Innenstadtring, vergangener Sonnabend: Nur etwa 60 Demonstranten kamen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gekommen um zu bleiben – gegen die Zerstörung Deutschlands“. Eingeladen hatte eine ominöse „Bürgerbewegung Leipzig“, sie wollte die Lücke füllen, die Legida hinterlassen hat. Wer hinter der „Bürgerbewegung Leipzig“ steckt, ist unklar. Auffällig ist aber ein Detail: Das Profilbild, das die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite verwendet, nutzt auch ein Mann aus der Nähe von Dresden als Profilfoto auf seinem Auftritt in dem sozialen Netzwerk.

http://www.mz-web.de/politik/legida-in-leipzig-formieren-sich-dubiose-nachfolger-des-fremdenfeindlichen-buendnisses-25700380

 

Uni-Streit: AfD und „Identitäre“ verbrüdern sich

Seit Wochen sorgt die geplante Umbenennung der Greifswalder Ernst Moritz Arndt Universität für heftigen Streit. Kritik kommt vor allem aus den Reihen von AfD und CDU. Mit einer „Aktionswoche“ rufen Arndt-Befürworter zu verschiedenen Veranstaltungen auf. Der Protest gegen die Umbenennung offenbart auch, dass die Grenze zwischen der AfD und der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) immer weiter verschwimmt. Und das, obwohl der AfD-Bundesvorstand im vergangenen Sommer eigentlich offiziell eine Zusammenarbeit mit den „Identitären“ ausgeschlossen hatte. Auf einer Mahnwache am 6. Februar in Greifswald arbeiteten AfD-Angehörige und Rechtsextremisten der „Identitären“ offen zusammen.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Uni-Streit-AfD-und-Identitaere-verbruedern-sich-,afd986.html

 

„Die Identitären haben Räume besetzt“

In der neurechten Bewegung sammeln sich nicht mehr nur dumpfe Mitläufer. Das macht sie um so ­gefährlicher. Gespräch mit dem Publizisten und Pädagogen Volkmar Wölk.

https://www.jungewelt.de/2017/02-10/012.php

 

Linke nennt Abschiebepläne Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen begrüßt. Am Donnerstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über schnellere Abschiebungen beraten und entsprechende Gesetzespläne angekündigt. Die Linken im Bundestag sehen in den Plänen Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. „Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. „Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/asyl-in-deutschland-linke-nennt-abschiebeplaene-wahlkampfhilfe-fuer-rechtspopulisten/19374112.html

 

Flüchtlingssiedlung in Hamburg-Billerwerder: Der anstrengende Weg zu guter Nachbarschaft

Es kann ein Ort werden, an dem Viele, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, eine neue Heimat finden. Vor den Toren Hamburgs entsteht die größte Flüchtlingssiedlung Deutschlands. Bis zu 2.500 Menschen sollen hier eine neue Bleibe finden. Das ländlich-dörfliche Billwerder steht vor einer großen Herausforderung.

http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlingssiedlung-in-hamburg-billwerder-der-anstrengende.1001.de.html?dram:article_id=378494

 

Deutsche, nicht polnische Vernichtungslager!

Polen möchte, dass die einstigen deutschen Vernichtungslager im Land in den internationalen Medien nicht mehr als „polnisch“ bezeichnet werden. Helfen sollen dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen und neue Gesetze. „Vernichtungslager waren Nazi-deutsch. ZDF, entschuldige dich!“, prangt daneben in Großbuchstaben. Mit dieser mobilen Botschaft sind polnische Aktivisten Anfang Februar 2017 1.600 Kilometer durch Europa gefahren. Von Breslau über den ZDF-Standort Mainz, Bonn und Brüssel bis ins englische Cambridge.

http://www.mdr.de/heute-im-osten/polnische-kz-100.html

 

Österreichs Rechtspopulisten beleidigt, weil sie als „rechteste Rechtspopulisten der Geschichte“ bezeichnet werden

In dem Clip „Austria Second“ zeigt nun auch Österreich, was es zu bieten hat – darunter den besten Rechtspopulismus der Welt. „Wir haben die rechtesten Rechtspopulisten der Geschichte“, sagt die Sprecherstimme, während neben Adolf Hitler auch die FPÖ-Politiker Jörg Haider, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer zu sehen sind. Die FPÖ ist darüber nicht amüsiert und wettert in einer Pressemitteilung gegen den ORF. Wie könne ein öffentlich-rechtlicher Sender „unser ganzes Land samt seiner Persönlichkeiten ,herunterdodeln“? „Herunterdodeln“ ist österreichisch und heißt so etwas wie „lächerlich machen“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-heruntergedodelt-1.3371291

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Rechtsruck Die 70-jährige Sachsen-Auswanderin

Die 70-jährige Ilse Leine wohnte seit ihrer Geburt in einem kleinen sächsischen Ort. Vor einem Jahr ist sie weggezogen – weil sie den Rassismus nicht mehr aushalten konnte.

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Der Oberbürgermeister von Jena und sein friedensbewegter Antisemitismus

Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter ist bekannt als engagierter Streiter gegen Neonazis. Er tritt aber auch als zweifelhafter Freund Palästinas auf. Damit findet er sich zeitweilig argumentativ Seite an Seite mit extrem Rechten. Ein Gastbeitrag.

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