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Presseschau … 10.03.2017

+++ Dresden: Sechs betrunkene Deutsche jagen Libyer durch den Hauptbahnhof und schlagen ihn +++ Rassistische Angriffe: Verein zählt 221 rechte Gewalttaten in Brandenburg +++ Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern 2016 auf Höchststand +++ Thüringen: Neonazis haben Rocker-Strukturen übernommen +++

 

Dresden: Sechs betrunkene Deutsche jagen Libyer durch den Hauptbahnhof und schlagen ihn

In den frühen Morgenstunden des Mittwochs jagten sechs Deutsche zwischen 18 und 33 Jahren gegen 0.30 Uhr einen 27-jährigen Libyer durch den Dresdner Hauptbahnhof jagten und schlugen ihn. Bundespolizisten beendeten die Angriffe. Die deutsche Gruppe war bereits am Dienstagabend aufgefallen, als Polizisten gegen 20.30 Uhr eine Auseinandersetzung zwischen ihr und einer Gruppe von Zuwanderern auf dem Wiener Platz beenden mussten. Auch in diesem Fall muss die Polizei noch Näheres zum Tathergang ermitteln.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Betrunkene-jagen-Libyer-durch-den-Hauptbahnhof-Dresden

 

Rassistische Angriffe: Verein zählt 221 rechte Gewalttaten in Brandenburg

In Brandenburg wurden 2016 erneut mehr rechtsextreme Gewalttaten registriert. Der Verein Opferperspektive geht von insgesamt 221 solcher Attacken aus, das wären 18 mehr als 2015. Ein Jahr zuvor waren es noch 98 Übergriffe. Die Mehrzahl der Angriffe waren auch 2016 rassistisch motiviert. Hier hat der Verein insgesamt 175 solcher Taten registriert.

http://www.morgenpost.de/brandenburg/article209875937/Verein-zaehlt-221-rechte-Gewalttaten-in-Brandenburg.html

 

Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern 2016 auf Höchststand

Nach Angaben des Opferverbandes Lobbi hat die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 149 Angriffe registrierte der Verband demnach 2016. Das sind 19 Taten mehr als im Vorjahr. Nach Angaben von Lobbi nimmt außerdem nicht nur die Zahl der Gewalttaten zu, sie werden auch brutaler. Hauptmotiv der Taten sei Rassismus, hieß es. Viermal hätten die Täter bei Brandstiftungen auch den Tod von Menschen in Kauf genommen. Es seien aber nicht nur Flüchtlinge betroffen, sondern in 24 Fällen auch Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verband-Rechte-Gewalt-in-MV-auf-Hoechststand,rechtsextremismus312.html

 

Thüringen: Neonazis haben Rocker-Strukturen übernommen

Nach Auffliegen der Terrorzelle NSU 2011 haben rechtsextreme Gruppierungen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begonnen, Organisationsformen der Rockerszene zu übernehmen. Beispielsweise seien Neonazis ab etwa 2012 so militant aufgetreten und hätten sich intern so stark hierarchisch aufgestellt, wie das bei Rocker-Clubs zuvor schon der Fall gewesen sei. Das sagte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Neonazis-haben-Rocker-Strukturen-uebernommen-1705457673

 

Thüringer AfD will Rechtsextremisten in eigenen Reihen finden

Sind in der Thüringer AfD Extremisten? Diese Frage treibt derzeit die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland um. Gemeint ist aber nicht der wegen seiner Dresdner Rede und Zitaten über Hitler stark in der Kritik stehende Thüringer Parteichef Björn Höcke. Vielmehr richtet sich der Blick des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller auf mögliche Anhänger der Organisation Thügida und der „Freiheitlich Patriotischen Alternative“ (FPA), eines Zusammenschlusses von AfD- und Thügida-Anhängern. Die Landtagsfraktion argwöhnt, Mitglieder von FPA und Thügdia wollten die Partei unterwandern. Der Rechtsextremismus-Experte und Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, Matthias Quent, sagte dazu: „Die Thüringer AfD wird nicht von Rechtsextremen unterwandert, sondern geleitet.“

http://www.thueringen24.de/thueringen/article209875861/Thueringer-AfD-will-Rechtsextremisten-in-eigenen-Reihen-finden.html

 

Hamm: Polizei suspendiert Reichsbürger – bei der AfD bleibt er im Kreisvorstand

Bei der Polizei flog er raus, weil er ein „Reichsbürger“sein soll. Doch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält an Siegmar Wirths fest. Der suspendierte Drogen-Fahnder engagiert sich als Vizechef im Hammer Kreisvorstand. Bei der Polizei flog er raus, weil er ein „Reichsbürger“sein soll. Doch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält an Siegmar Wirths fest. Der suspendierte Drogen-Fahnder engagiert sich als Vizechef im Hammer Kreisvorstand.

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/polizei/suspendiert-reichsbuerger-50780784.bild.html

 

Neue „Reichsbürger“-Razzien: Waffen in Rottach und Otterfing (Bayern) sichergestellt

Nach den „Reichsbürger“-Razzien im Januar ist das Landratsamt nun erneut gegen die Szene vorgegangen. Bei neuen Kontrollen in Rottach und Otterfing wurden gestern Waffen sichergestellt. Behörden schätzen das Personenpotential der sogenannten Reichsbürger allein im Landkreis Miesbach auf 100.

https://tegernseerstimme.de/neue-reichsbuerger-razzien/240100.html

 

„Reichsbürger“ muss ins Gefängnis ­– Neuenkirchener festgenommen

Gegen den 50-jährigen Vertreter der „Reichsbürger“ aus Neuenkirchen lagen zwei Haftbefehle vor, weil er verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hat: in diesem Fall die Reichsflagge. Wegen nicht bezahlter Geldstrafen wurde der Mann nun festgenommen und muss ins Gefängnis.

http://www.wn.de/Muensterland/2733529-Neuenkirchener-festgenommen-Reichsbuerger-muss-ins-Gefaengnis

 

Hakenkreuztattoos – ein halbes Jahr Haftstrafe für Dresdner Neonazis

Wo Oliver S. ist, ist immer etwas los. Der 28-jährige, derzeit arbeitslose Bauhelfer ist oft bei NPD-Demos anzutreffen. Seinen linken Oberarm zieren zwei Hakenkreuze. S. ist bereits 18-mal vorbestraft. Hauptsächlich wegen Diebstahls, Schwarzfahrens und Sachbeschädigungen, mehrfach jedoch auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und, wie im aktuellen Fall, wegen Verstoß gegen Paragraf 86 a. Der Richter verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Geldauflage. S. muss nun 500 Euro an die Aktion Zivilcourage zahlen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/teure-tattoos-3632157.html

 

74-jähriger Rentner, der rasssistische Parolen schmierte, Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Ludwigsburg verurteilt einen 74-Jährigen, der öffentlich zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen hat. Der Mann hatte die Parolen auf ausliegende Flyer einer Bank geschmiert. Im März des vorigen Jahres reicht es einem 74-Jährigen aus Tamm. Er will sich nicht länger „ohnmächtig“ fühlen, er will etwas tun gegen die „Asylantenflut“ – und greift deshalb zum Filzstift. Die Parolen des Seniors, die er auf Broschüren in einer Bankfiliale in Asperg schmierte, waren eindeutig. So warnte der Mann seine Mitbürger: „Vorsicht, der N**** ist überall“, schrieb von „Asylantendreck“, den man „abknallen“ solle und forderte seine Mitmenschen auf, sich deshalb „zu bewaffnen“. Flüchtlinge titulierte er als „Sozialschmarotzer“. Das Landgericht Ludwigsburg  verurteilte den Mann wegen Volksverhetzung in insgesamt elf Fällen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-des-amtsgerichts-ludwigsburg-bewaehrungsstrafe-wegen-fremdenfeindlicher-hetze.6980d536-0dec-4062-b374-850d28918029.html

 

Jüdischen Erzieher übel beschimpft – Jugendhaftstrafe für 19-Jährigen

Bei einem Prozess vor dem Jugendschöffengericht in Ulm wurde dem 19-jährigen mehrfach vorbestrafte Angeklagten vorgeworfen, im Februar vorigen Jahres in einem Wohnheim im Alb-Donau-Kreis seinen damaligen Erzieher, einen gläubigen Juden, vor mehreren Zeugen übel beschimpft und diffamiert zu haben. Dieser soll der vom Angeklagten entfachten Randale im Wohnheim energisch Einhalt geboten und den jungen Mann des Raumes verwiesen hatte. Nach Aussagen der Verteidigerin fußten die Beleidigungen jedoch nicht auf einem politischen Hintergrund, der Angeklagte habe vielmehr aus Wut und Frustration gehandelt. Er wurde zu einer Jugendstrafe von 14 Monaten verurteilt und noch im Gerichtsaal festgenommen.

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Juedischen-Erzieher-uebel-beschimpft-_arid,10628913_toid,351.html

 

Meerane: Geldstrafe wegen Nazi-Parole

„Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ haben fünf Männer gerufen, als sie in einer Nacht im November 2015 lautstark durch Meerane (Sachsen) gezogen sind. Dazu kam der Hitler-Gruß. Deshalb mussten sie sich nun vor dem Amtsgericht in Hohenstein-Ernstthal verantworten. „Wir haben vorher einen Kasten Bier und Glühwein getrunken“, sagte ein 25-jähriger Angeklagter während der Verhandlung. Von den fünf beschuldigten Personen sind nur drei zum Prozess erschienen. Die Anwesenden gestanden die Tat und sprachen von einer Dummheit. Alle gaben zu, tatsächlich eine rechte Gesinnung zu haben – diese würden sie aber nicht in einer extremen Art und Weise ausleben. Da einer der Angeklagten bereits wegen einer Vergewaltigung im Gefängnis sitzt, wurde in seinem Fall von einer Strafe abgesehen. Die einzige Frau der Gruppe, derzeit arbeitslos, muss eine Strafe von rund 200 Euro und ein 26-jähriger Zwickauer 600 Euro zahlen.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/GLAUCHAU/Meerane-Geldstrafe-wegen-Nazi-Parole-artikel9853043.php

 

Flüchtlings-Treff in Halle zugemauert: Verfahren gegen „Identitäre“ eingestellt

Die rechten Bauleute kamen im Morgengrauen. Mit Ziegelsteinen und Bauschaum mauerten sie den Eingang zur Geschäftsstelle des Migranten-Netzwerks Lamsa in Halle zu, zwei Tage vor der Landtagswahl vor einem Jahr. Eine Probewahl, die Migranten das deutsche Wahlsystem näher bringen sollte, musste ausfallen. Später bekannte sich eine Gruppierung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im Internet zu der Aktion. Nun wurde bekannt: Für die Täter wird der nächtliche Mauerbau keine Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Halle hat das Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingestellt.

http://www.mz-web.de/halle-saale/migranten-treff-zugemauert-verfahren-gegen-identitaere-eingestellt-26166932

 

Nach Razzia und Waffenfund: Göttinger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechten „Freundeskreis“

Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung anhängig. Man ermittele auch wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, teilte ein Sprecher mit. Auch gebe es gegen sechs Personen aus dem Umfeld der Gruppierung ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung von bewaffneten Banden.

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/ermittlungen-gegen-freundeskreis-thueringen-niedersachsen-7593053.html

 

Terrorprozess: Urteil über rechtsextreme „OSS“ steht bevor

Im Münchner Terrorprozess gegen vier Führungsmitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ (OSS) haben auch die Verteidiger des vierten Angeklagten Freispruch gefordert. Die Äußerungen der Angeklagten, die in Chats und Telefonaten Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge austauschten, seien „alles andere als akzeptabel“ und teils auch menschenverachtend gewesen, sagte Anwalt Hans-Dieter Stoffer am Donnerstag in seinem Plädoyer für den 48 Jahre alten Olaf O. aus Wattenscheid. Es habe sich bei der Gruppe aber nicht um eine terroristische Vereinigung gehandelt. Zuvor hatten die Anwälte der anderen Angeklagten ebenfalls Freispruch verlangt.

https://www.waz.de/staedte/bochum/terrorprozess-urteil-ueber-rechtsextreme-oss-steht-bevor-id209878677.html

 

Ein ganz besonderes „Geschäft“ zwischen der Thüringer Polizei und Neonazis

Vor dem NSU-Ausschuss des Thüringer Landtages erinnert sich ein Kriminalist an ein ganz besonderes „Geschäft“: Thüringens Polizei sind geheime Akten abhanden gekommen und Neonazis sollen diese gegen Geld angeboten haben. Ermittler versuchen, die Unterlagen zurückzukaufen. Der Vorfall liegt fast 20 Jahre zurück.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Filmreife-Episode-Ein-ganz-besonderes-Geschaeft-zwischen-der-Thueringer-Polizei-1521480105

 

Erfurter Filmverein gewinnt Prozess gegen FPÖ

Die Erfurter „Filmpiraten“ können sich wieder ganz ihren Projekten widmen. Der Rechtsstreit mit der österreichischen FPÖ ist beendet: Einen Antrag auf Revision durch die Partei wies der Oberste Gerichtshof in Wien zuletzt ab. Seit gut zehn Jahren berichten die jungen Videojournalisten vom Erfurter Filmpiraten e.V. über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. 2014 berichteten die kritischen Journalisten auch über den Prozess gegen Josef S. in Wien. Die österreichischen Behörden warfen dem Jenaer Studenten Landfriedensbruch im Zuge der Proteste gegen den jährlichen Akademikerball vor. uszüge aus der Dokumentation der Filmpiraten über Josefs Prozess und die Preisverleihung veröffentlichte die rechtspopulistische FPÖ in ihrem Youtube-Kanal. Mit dem Logo der Filmpiraten, aber anderem Sprechertext und dem eigenen Copyright. Das wollte der kleine Erfurter Verein nicht auf sich sitzen lassen und mahnte die Partei ab. Kurz darauf kam die unerwartete Wendung in Form einer Klage der FPÖ gegen die Unterlassung – Streitwert 35.000 Euro.

http://www.mdr.de/thueringen/erfurt-filmpiraten-prozess-100.html

 

Minipartei am rechten Rand: „Der III. Weg“

Die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ hat in Nordrhein-Westfalen kaum Anhänger. Fakten zu einer Splittergruppe, die in Nordrhein-Westfalen vor allem in Ostwestfalen und im Sauerland aktiv ist.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/dritte-weg-rechtsextreme-100.html

 

AfD-Wahlprogramm vorgestellt: Deutsche auf Bewährung

Einwanderung, Migration, Einbürgerung, und das alles munter durcheinander: Was die AfD mit ihrem Wahlprogramm bezweckt – und wie sie straffällige Deutsche mit ausländischen Eltern ausbürgern will.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-wahlprogramm-deutsche-auf-bewaehrung-14916906.html

 

Bürger sauer auf Bürgermeisterin: Erste Demonstration gegen „Reichsbürger“ in Bayern

Demonstrationen gibt es jeden Tag eine Vielzahl im Land Bayern, aber eine Kundgebung explizit gegen Reichsbürger dürfte neu sein. Einwohner einer Gemeinde im Oberallgäu forderten Aufklärung über ein im Ort abgehaltenes Seminar, bei dem die Ideologie die Gruppierung verbreitet wurde und an dem selbst die Bürgermeisterin teilgenommen hatte. Erkenntnisse wird es auch durch eine Initiative im Bayerischen Landtag geben.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2017/03/erste-demonstration-gegen-reichsbuerger-in-bayern/

 

Ein neuer Rassismusvorwurf: Leipziger Conne Island widerspricht Polizei und Presse

Darauf hat die Polizei offenbar lange gewartet: Mitarbeiter des Conne Island schmeißen einen Mann ohne deutschen Pass von ihrem Grundstück. Die Schlussfolgerung der Gesetzeshüter: „Rassismus ist jetzt vielleicht schon weit jenseits der gesellschaftlichen Mitte anzutreffen.“ Dieses Fazit findet sich in einer Polizeimeldung, die mit dem Titel „Merkwürdiges Connewitzer Inselleben“ überschrieben ist. Laut Polizei hat am Sonntagmorgen ein 31-jähriger Ausländer eine Frau sexuell belästigt. Nachdem er von der Security ein Hausverbot erhalten hatte, soll er Steine und eine Bierflasche geworfen haben. Andere Zeugen hätten gesehen, dass der Verwiesene zuvor angegriffen worden sei. Im Conne Island seien die Beamten dann unfreundlich begrüßt worden. Eine der Äußerungen lautete wohl: „Für die Bullen ist der Saal tabu!“ Diese verzichteten daraufhin auf eine weitere Ortsbegehung und zogen sich zurück.

http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2017/03/Conne-Island-widerspricht-Polizei-und-Presse-170116

 

Prekarisierung und Rechtspopulismus: Eine gefährliche Mischung

Je prekärer, desto rechter? Trotz boomender Wirtschaft fühlen sich Millionen Menschen in Deutschland abgehängt, Biographien werden brüchiger. Das hat erschreckende Folgen, sagen Forscher.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/am-rand-der-wohlstandsgesellschaft-prekarisierung-und-rechtspopulismus-eine-gefaehrliche-mischung/19490490.html

 

Historiker untersucht die Neue Rechte und den vereintlichen Untergang des Abendlandes

In den USA ein Präsident mit autoritärer Agenda, in Österreich werden die Identitären lauter, in Dresden marschiert allwöchentlich die fremdenfeindliche Pegida. Wohin man blickt: Die radikale Rechte scheint auf dem Vormarsch zu sein. Was aber denken die Rechten von heute? Wo liegen ihre ideologischen und geisteswissenschaftlichen Wurzeln? Und wer sind ihre zentralen Protagonisten? Der Historiker Volker Weiß gibt darauf Antworten.

http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/diwan/volker-weiss-die-autoritaere-revolte-100.html

 

Kommentar: Die AfD hat nach rechts außen keinerlei Grenze

Die rechtsradikalen Tabubrüche der AfD haben auch die Nerven vieler Protestwähler strapaziert. Die AfD hat sich von der bürgerlichen Rechten verabschiedet. Eine Alternative für Deutschland ist sie nicht mehr.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162721135/Die-AfD-hat-nach-rechts-aussen-keinerlei-Grenze.html

 

Rassismus im Fußball: Neuer Vorfall schockiert Frankreich

Ein neuer Rassismus-Skandal erschüttert den französischen Fußball. Der am Wochenende von einem Fan beleidigte Profi John Mensah von Meister Olympique Lyon hat sogar eine Rückkehrin seine Heimat Ghana erwogen. „Das hat mir den Spaß am Beruf verdorben. Ich habe keine Lust mehr. Nach dem Spiel wollte ich alles stehen und liegen lassen und sofort nach Ghana zurückfliegen. Das alles vergessen“, sagte Mensah der Sportzeitung L’Equipe. Er wurde von der Tribüne aus voneinem Fan rassistisch beschimpft, der von der Polizei sofort festgenommen wurde.

http://www.fr.de/sport/sportarten/news/fussball/rassismus-neuer-vorfall-schockiert-frankreich-a-1113054

 

Historiker Kershaw: Sieg Le Pens wäre Ende der EU

Ein Sieg der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl wäre nach Einschätzung des britischen Historikers Ian Kershaw das Ende der EU. „Wenn Marine Le Pen gewinnt, ist es mit der Europäischen Union aus.“

http://www.stern.de/kultur/rechtspopulismus-historiker-kershaw–sieg-le-pens-waere-ende-der-eu-7361080.html

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