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Presseschau… 10.10.2016

+++ Magdeburg: Rechtsextreme greifen Polizeiwache an +++ Sebnitz: Flüchtlingskinder mit Messer bedroht und geschlagen +++ Berlin: 17-jähriger Geflüchteter rassistisch beleidigt und geschlagen +++ München: Naziparolen und Hitlergruß am Hauptbahnhof +++ Wieder Neonazi-Aufmarsch in Bautzen, Rechtsextreme attackieren Reporter +++ Dortmund: 500 Teilnehmer bei Hooligan-Demo, rassistische Beschimpfungen am Rande +++

 

Magdeburg: Rechtsextreme greifen Polizeiwache an

Ein Gruppe hat in Magdeburg versucht, die Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof zu stürmen. Die teils vermummten Rechten wollten einen Festgenommenen befreien. Sie waren auf der Rückreise von einer Demonstration von Neonazi-Kameradschaften in Dessau-Roßlau.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/madgeburg-bundespolizei-sachsen-anhalt-neonazis-polizeiwache-angriff

 

Sebnitz: Flüchtlingskinder mit Messer bedroht und geschlagen

Jugendliche haben in Sebnitz drei Flüchtlingskinder mit einem Messer bedroht und geschlagen. Die fünf, acht und elf Jahre alten Jungen aus Syrien wurden am Donnerstagabend angegriffen, als sie in der Stadt in Sachsen aus einem Bus stiegen, gab die Polizei an. Die Angreifer riefen rechte Parolen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/sebnitz-angriff-syrische-fluechtlingskinder-sachsen-rechtsextremismus

 

Berlin: 17-jähriger Geflüchteter rassistisch beleidigt und geschlagen

Ein 17-jähriger Geflüchteter wurde am Donnerstag Abend an einem S-Bahnhof im Berliner Bezirk Neukölln rassistisch beleidigt und geschlagen. Er zeigte den Übergriff anschließend an.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-fluechtling-fremdenfeindlich-beleidigt-und-geschlagen/14656470.html

 

München: Naziparolen und Hitlergruß am Hauptbahnhof

Am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016 pöbelte am Münchner Hauptbahnhof ein 25-jähriger Mann mehrere Reisende an und zeigte ihnen den Hitlergruß. Wie die Polizei mitteilt, hätten Beamte den äußerst aggressiven Mann nur durch den Einsatz von Pfefferspray überwältigen können.

https://www.muenchen.tv/wieder-nazi-parolen-in-muenchen-vorfaelle-haeufen-sich-191932/

 

Wieder Neonazi-Aufmarsch in Bautzen, Rechtsextreme attackieren Reporter

In Bautzen sind wieder Hunderte Neonazis und Rassisten aufmarschiert, mehr als 120 linke Demonstranten protestierten dagegen. Aus dem Aufzug der Rechtsradikalen heraus wurden zwei Reporter attackiert. Zuvor hatten sich die Rechtsradikalen teils mit dem NS-Ruf »Sieg Heil« an ihrem Treffpunkt begrüßt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028045.linke-stellen-sich-naziaufmarsch-in-bautzen-entgegen.html

 

Dortmund: 500 Teilnehmer bei Hooligan-Demo, rassistische Beschimpfungen am Rande

In Dortmund war die Polizei am Samstag im Großeinsatz: Rund 1000 gewaltbereite Demonstranten hatten sich angekündigt, darunter Hooligans und Rechtsextreme. 500 waren schließlich zu der Demonstration „Schicht im Schacht – Gemeinsam gegen den Terror“ angereist. Die Hooligans durften nicht wie geplant durch die Innenstadt ziehen, sondern mussten in der Nähe des Hauptbahnhofs bleiben.

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/dortmund-polizei-grosseinsatz-bei-hooligan-demo-aid-1.6313544

Für fünf Hooligans und Neonazis endete ein Toilettenbesuch im Dortmunder Hauptbahnhof bei der Bundespolizei, die jetzt wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Männer hatten einen Mann am Rande der Holligan-Demo als „Scheiß Kanaken“ bezeichnet.

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Hooligan-Demonstration-Volksverhetzung-im-Bahnhofsklo;art930,3129107

 

Rassistische Gewalt: „Die Opfer werden im Stich gelassen“

Amnesty International sieht in Deutschland Anzeichen für einen institutionellen Rassismus: Die Opfer rassistischer Gewalt würden nur schlecht geschützt, der Staat versage bei der Aufgabe, diese Form von Gewalt zu erkennen – und nicht nur dem rechtsextremen Milieu, sondern auch der Mitte der Gesellschaft zuzuordnen.

http://www.deutschlandfunk.de/rassistische-gewalt-die-opfer-werden-im-stich-gelassen.694.de.html?dram:article_id=367930

 

Medienstrategie der AfD: Recht gesprächsbereit

Die AfD will nicht rechtsextrem sein, aber Funktionäre äußern sich immer wieder in rechten Medien. Ein Widerspruch? Nein.

http://www.taz.de/Medienstrategie-der-AfD/!5343269/

 

Umfrage: Nationalismus und Rassismus in ganz Europa verbreitet

In einer Umfrage in zwölf Ländern Europas teilt fast die Hälfte der Befragten laut einem Bericht nationalistische Positionen. Ganz vorne mit dabei: Polen und Frankreich.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/umfrage-europa-nationalismus-fremdenfeindlichkeit-buzzfeed-yougov

 

Go East: Bundessitz der „Identitären Bewegung“ bald in Rostock

Jüngst verdichteten sich die Hinweise, dass die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ ihren Bundessitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen will. Derzeit sucht die IB an der Ostsee nach geeigneten Räumlichkeiten. Die Wahl ausgerechnet auf dieses Bundesland dürfte nicht zufällig gefallen sein.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/neue-rechte/artikel/bundessitz-der-identitaeren-bewegung-bald-in-mecklenburg-vorpommern.htmlhttp://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Politik/Rechte-Identitaere-Bewegung-macht-Rostock-zum-Hauptsitz

 

Der Kampf der sogenannten Identitären für den „germanischen Geist“

Sie mischen sich unter Pegida-Anhänger, buhen die Kanzlerin aus und erklimmen das Brandenburger Tor in Berlin. Die Anhänger der Identitären Bewegung tun viel, um ihre Botschaft zu verkünden: die Warnung vor dem „großen Austausch“.

http://www.n-tv.de/politik/Die-Kriegserklaerung-der-Identitaeren-article18804581.html

 

Nach Brandstiftung in Neubrandenburg: Zeichen gegen Rassismus

Rund 150 Menschen haben im Sonntag in Neubrandenburg gegen Rassismus demonstriert. Grund für die Zusammenkunft war der Brandanschlag in einem Hausaufgang am ersten Oktoberwochenende. Vor der Wohnungstür einer siebenköpfigen syrischen Familie war Sperrmüll angezündet worden, die Feuerwehr musste zu einem Großeinsatz ausrücken, um die zwölf Bewohner des Aufgangs zu retten. Die Polizei bezeichnete einen rassistischen Hintergrund als „sehr wahrscheinlich“.

http://www.nordkurier.de/neubrandenburg/zeichen-gegen-fremdenfeindlichkeit-0925457210.html

 

Mittelhessen: In Wetzlar versperren 1.600 Gegendemonstranten 80 Nazis  den Weg

Bei einer Demonstration von Neonazis in Wetzlar haben am Abend Gegendemonstranten rund 80 Neonazis den Weg abgeschnitten. Sie konnten nicht wie geplant an Moscheen und muslimischen Gebetshäusern vorbeiziehen.

http://hessenschau.de/gesellschaft/gegendemonstranten-versperren-neonazis-den-weg,neonazis-demonstrieren-in-wetzlar-100.html

 

Handgranatenwurf auf Flüchtlingsheim Villingen-Schwenningen: Haftstrafen

Sechs Männer müssen nach einem Handgranatenwurf auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen zum Teil für mehrere Jahre ins Gefängnis. Als Hintergrund der Tat machten die Richter einen Streit unter Sicherheitsfirmen in der Region aus, bei dem es um die lukrative Bewachung von Flüchtlingsunterkünften ging.

http://www.focus.de/politik/deutschland/handgranaten-wurf-auf-fluechtlingsheim-villingen-schwenningen-zwei-maenner-erhalten-haftstrafen_id_6043798.html

 

NSU: Langer Prozess

Dreieinhalb Jahre dauert der NSU-Prozess schon. Das mag zu lang erscheinen, hat aber seine Berechtigung.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-terror-langer-prozess/14660374.html

 

„Hooligans verstehen sich als militanter Arm des Rechtsrucks“

Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer sagte, warum die Hooligans wieder vermehrt den Weg auf die Straße suchten.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-hooligans-verstehen-sich-als-militanter.1346.de.html?dram:article_id=367988

 

Hörfeature „Flanke von rechts“: Radikale am Spielfeldrand

Sport und Fußball sind nicht grundsätzlich gut. Aber auch nicht grundsätzlich böse, sagt Fanforscher Robert Claus. Der gesellschaftliche Rechtsruck macht auch vor der Fankurve nicht Halt.

http://www.deutschlandradiokultur.de/flanke-von-rechts-radikale-am-spielfeldrand.966.de.html?dram:article_id=367901

 

Das Geschäft mit Rassismus: Hetzschriften vom Kopp-Verlage im Buchhandel

Beim Gang durch den Bremer Einkaufspark Duckwitz fällt sie auf und soll es auch: die Auslage der Thalia-Filiale. Neben harmlosen Kinder- und Pokémon-Go-Ratgebern bewirbt die Buchhandlung dort, direkt am Ladeneingang, seit mehreren Wochen auch extrem rechte Literatur. Unter der Rubrik „Aktuell im Gespräch. Entdecke neue Seiten“ liegen unter anderem Bücher aus dem Kopp-Verlag aus.

http://www.taz.de/!5344206/

 

Interview über AfD-Erfolge: „Bei der NPD trennt sich die Spreu vom Weizen“

Neonazi-Experten Toralf Staud über die Folgen des AfD-Höhenflugs für die rechtsextreme Altpartei.

Herr Staud, die AfD setzt den demokratischen Parteien zu, aber auch der NPD. Wie kommt das?

Staud: Bei der NPD trennt sich die Spreu vom Weizen: Die harten, militanten Neonazis können mit der AfD nichts anfangen. Sie ist ihnen viel zu weich, fast eine „Systempartei“. Manche glauben gar, die AfD wurde vom Verfassungsschutz gegründet, um der NPD das Wasser abzugraben.

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/bei-der-npd-trennt-sich-die-spreu-vom-weizen–128365614.html

 

Schlussmachen in Baden-Württemberg: Ausstieg aus rechter Szene fällt schwer

Einfach Schluss machen, sich von den einstigen Freunden verabschieden und die rechte Ideologie hinter sich lassen. Weg vom Hass und von der Dynamik einer fremdenfeindlichen Gruppe. In den letzten 15 Jahren haben es knapp 600 Menschen in Baden-Württemberg geschafft, sich dem braunen Sog zu entziehen und es einfach getan: Aussteigen.

http://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Ausstieg-aus-rechter-Szene-faellt-schwer-_arid,226841.html

 

Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel: Ein Produkt der Medien

Die Medien tragen eine Mitschuld, dass die Subkultur der Skinheads so negativ belastet ist. Nach wie vor illustrieren Zeitungen und Online-Portale Rechtsextremismus gerne mit Glatzen und Springerstiefeln. Es ist ein veraltetes Bild, das den Eindruck erweckt, alle Skinheads wären Nazis und alle Nazis würden sich den Schädel rasieren und sich auf offener Straße prügeln.

http://www.frankenpost.de/lokal/muenchberg/mhtz/Ein-Produkt-der-Medien;art2441,5129993

 

Kommentar: Gegen Nazis lässt sich was machen

Die schlechte Nachricht zuerst: Bautzen hat ein massives Nazi-Problem. Und das nicht erst seit den Krawallen auf dem Kornmarkt. Über Jahre hinweg sind die rechten Strukturen gewachsen. Das war auch möglich, weil eine große Mehrheit weggeschaut hat oder das zumindest nie hinreichend ernst genommen hat.

http://www.sz-online.de/nachrichten/kommentar-gegen-nazis-laesst-sich-was-machen-3511959.html

 

Essay zu Rechtspopulismus und Armut: Selbst schuld

Rechtspopulisten geben vor, sich für „die da unten“ zu interessieren. Dabei verachten sie Armut. Thilo Sarrazin ist ihr wichtigster Wegbereiter.

http://www.taz.de/!5344226/

 

„Warum haben sie AfD gewählt?“ – „Sie ist die einzige Partei, die sich um das Volk kümmert“

231.325 Berliner haben vor drei Wochen die AfD gewählt. Eine Partei, die wegen ihrer harten Haltung in der Flüchtlingsfrage und Beziehungen einzelner Funktionäre in die rechtsextreme Szene umstritten ist. Die AfD-Wähler hat das nicht abgeschreckt. Eine von ihnen berichtet im Interview mit dem Tagesspiegel über ihre Motive.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/motivation-einer-afd-waehlerin-berlin-braucht-wieder-sicherheit/14660340.html

 

„Ein Jude in Neukölln“

Mit seinem Rassismus-Vorwurf gegen Zentralratschef Schuster ist er kräftig angeeckt und hat sogar seinen Studienplatz am Abraham-Geiger-Kolleg verloren: Armin Langer. Doch mundtot hat ihn das keineswegs gemacht. Nach wie vor will er Rabbiner werden – und veröffentlicht in Kürze sein erstes Buch, in dem er sich mit Antisemitismus und Anti-Islamismus auseinandersetzt.

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201610/62556.html

 

Postfaktisch: Die Politik der Gefühle

Eine neue Vokabel ist in Mode gekommen: „postfaktisch“. Das Wort charakterisiert eine von Tatsachen befreite, auf das Gefühl zielende Rhetorik. Politikwissenschaftler Peter Widmann denkt über den Begriff nach und erläutert, was sich diesem Trend entgegensetzen ließe.

http://www.deutschlandradiokultur.de/postfaktisch-die-politik-der-gefuehle.1005.de.html?dram:article_id=368022

 

2gather-Kongress in Dresden: Für den Sieg des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun

Der Saal im Festspielhaus Dresden-Hellerau ist bis auf den letzten Platz besetzt, als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) das Podium betritt. Es sind fast die Schlussworte, die der Mann aus dem fernen Brüssel den Teilnehmern des Kongresses gegen Rassismus ins Stammbuch schreibt.

http://www.sz-online.de/sachsen/geschichtsstunde-fuer-gestrige-3512538.html

Straßengezwitscher: Sachsen will eine kleine Modelleisenbahn sein

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/strassengezwitscher-journalismus-rassismus-rechtsextremismus-johannes-filous-interview

 

NS-Kontinuitäten im Justizministerium: „Es gibt kein Ende der Geschichte“

Justizminister Heiko Maas über fatale NS-Kontinuitäten in seiner Behörde nach 1945 und die Konsequenzen daraus.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26669

 

Neubrandenburg: Auschwitz-Prozess geplatzt

Am Landgericht Neubrandenburg ist am Donnerstag der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter aus dem KZ Auschwitz geplatzt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag bestätigte, kann das Gericht eine Frist nicht einhalten. Die Staatsanwaltschaft Schwerin und Vertreter der Nebenklage hatten gegenüber mehreren Richtern des Landgerichtes Befangenheitsanträge gestellt, zu denen sich die Betroffenen noch äußern müssen. Laut Staatsanwaltschaft arbeitete der Angeklagte im Spätsommer 1944 einen Monat als SS-Sanitäter im KZ Auschwitz-Birkenau. In der Zeit kamen 14 Deportationszüge dort an, mindestens 3.681 Menschen aus den Zügen wurden in Gaskammern getötet.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Prozess-gegen-SS-Sanitaeter-geplatzt,auschwitzprozess216.html

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jebsen

KenFM Ken Jebsen, der gefährliche Querfront-Demagoge

Einer der Nutznießer der derzeitigen Unsicherheit wegen Covid-19 ist der verschwörungsideologische YouTuber Ken Jebsen. Sein Kanal „KenFM“ ist einer der zentralsten, die momentan allerlei Mythen zum Corona-Virus verbreiten. In der Vergangenheit fiel er des öfteren wegen antisemitischer Aussagen auf. 

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