Weiter zum Inhalt

Presseschau … 12.09.2017

NSU-Prozess: Bundesanwalt fordert lebenslange Haft für Zschäpe +++ Polizei findet mehr als 50 Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ +++ Aufgespießter Schweinekopf auf Baugelände von Flüchtlingsunterkunft: Polizei vermutet rechtsradikale Tat +++ AfD Wahlprogramm Experten stimmen Maas‘ Äußerung zur Verfassungswidrigkeit zu  +++ AfD zeigt offenbar HipHopperin Nura von SXTN und Produzentin Melbeatz an +++ AfD-Kandidat plakatiert mit verbotenem Nazi-Spruch +++ Rechtsextremismus im Osten: Was der Bericht zum „Stand der Einheit“ verschweigt

 

Polizei findet mehr als 50 Waffen bei mutmaßlichem „Reichsbürger“

Mehr als 50 teils scharfe Waffen und mehrere Hundert Schuss Munition hat die Polizei bei einem mutmaßlichen «Reichsbürger» in Dresden sichergestellt. Eigentlich waren die Beamten gekommen, weil gegen den 64-Jährigen ein Vollstreckungshaftbefehl wegen 35 Euro vorlag, wie am Montag ein Polizeisprecher sagte. Dabei stießen sie auf Pistolen, Revolver und Vorderlader, die entgegen der Vorschrift frei zugänglich lagerten. Der Mann weigerte sich zu zahlen und wurde vorübergehend festgenommen. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/pistolen-revolver-und-vorderlader-polizei-findet-mehr-als-50-waffen-bei-mutmasslichem-reichsbuerger-a-1348768http://www.mdr.de/sachsen/dresden/waffenfund-dresden-reichsbuerger-100.html

 

NSU-Prozess: Bundesanwalt fordert lebenslange Haft für Zschäpe

Im NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen zehnfachen Mordes. Das sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München.

http://www.rp-online.de/panorama/nsu-prozess/nsu-prozess-bundesanwalt-fordert-lebenslange-haft-fuer-beate-zschaepe-aid-1.7076013http://www.stern.de/nsu-prozess-bundesanwaltschaft-fordert-lebenslange-haft-fuer-zschaepe-7616368.htmlhttp://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-prozess-vorbericht-382-verhandlungstag-100.html

 

Aufgespießter Schweinekopf auf Baugelände von Flüchtlingsunterkunft: Polizei vermutet rechtsradikale Tat

Vermutlich in der Nacht zum vergangenen Samstag hat ein bisher nicht bekannter Täter auf einem Baugelände in der Hilzinger Straße eine Holzlatte in die Erde gesteckt und darauf einen Schweinekopf aufgespießt. Wie die Polizei am Montag in einer Pressemeldung berichtete, hinterließ der Unbekannte ein Schriftstück, in dem er sich gegen Asylbewerber aussprach. Da auf dem Grundstück eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll, geht die Kriminalpolizei aufgrund der Gesamtumstände von einer rechtsradikalen Straftat aus.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/gottmadingen/Aufgespiesster-Schweinekopf-auf-Baugelaende-von-Fluechtlingsunterkunft-Polizei-vermutet-fremdenfeindliche-Tat;art372442,9407976

 

AfD Wahlprogramm Experten stimmen Maas‘ Äußerung zur Verfassungswidrigkeit zu

Verstoßen Forderungen und Äußerungen der AfD gegen das Grundgesetz und müsste die Partei deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Bisher wird die Partei als Ganze aber nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, beobachtet werden lediglich einzelne Politiker auf Landesebene, so etwa der bayrische AfD-Chef Petr Bystron wegen seiner Nähe zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Justizminister Heiko Maas allerdings vertritt nun die Ansicht, dass Teile des Wahlprogramms verfassungswidrig seien.

http://www.mz-web.de/politik/bundestagswahl/afd-wahlprogramm-experten-stimmen-maas–aeusserung-zur-verfassungswidrigkeit-zu-28393310http://www.fr.de/politik/rechtspopulismus-wie-verfassungsfeindlich-ist-die-afd-a-1348883

 

AfD-Radikalisierung alarmiert Verfassungsschützer

Im Wahlkampf provozieren AfD-Spitzenpolitiker mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung. Sorgen bereitet Verfassungsschützern vor allem der rechtsnationale Flügel. Im Fokus: Kontakte Einzelner zu Rechtsextremisten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kontakte-zu-rechtsextremisten-afd-radikalisierung-alarmiert-verfassungsschuetzer/20310772.html

 

Bürgermeister hängt AfD-Plakat wieder auf

„Neue Deutsche? Machen wir selber.“ – Ein Wahlplakat der AfD mit dieser Aufschrift hing direkt vor einem Sportverein in Ebstorf im Landkreis Uelzen. Das fand Heiko Senking, der Vereinsvorsitzende und gleichzeitig der von der UWG gestellte Bürgermeister von Ebstorf, diskriminierend. Also hängte er es ab. Die Reaktionen waren heftig. Mehr als 150.000 Menschen diskutierten die Aktion im Internet. Es gab eine Welle von Zustimmung, aber auch heftige Beschimpfungen – bis hin zu Morddrohungen. Jetzt hat der Bürgermeister das Plakat eine Laterne weiter wieder aufgehängt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Buergermeister-haengt-AfD-Plakat-wieder-auf,ebstorf116.html

 

AfD zeigt offenbar HipHopperin Nura von SXTN und Produzentin Melbeatz an

Die gemeinsame Aktion von Nura von SXTN und Produzentin Melbeatz gegen die AfD scheint rechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen. Wie die AfD via Twitter mitteilte, sei Strafanzeige erstattet worden.

http://hiphop.de/magazin/news/afd-zeigt-offenbar-nura-von-sxtn-melbeatz-an-306999#.WbebutV-qUkhttp://www.rapupdate.de/ihr-werdet-nicht-glauben-wen-die-afd-vor-wenigen-minuten-bei-der-polizei-angezeigt-hat/

 

SPD-Vize Stegner bezeichnet Björn Höcke als Nazi

Ralf Stegner hat den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag angegriffen. Außenminister Gabriel warnt mit Blick auf die Partei vor Nazis im Bundestag.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-bjoern-hoecke-ralf-stegner-spd

 

AfD-Kandidat plakatiert mit verbotenem Nazi-Spruch

Dickes Eigentor im Wahlkampf. Der AfD-Bundestagskandidat Ulrich Oehme (53) hing im Wahlkreis Erzgebirge II Plakate mit dem Satz „Alles für Deutschland“ auf. Diese frühere Losung der SA (Sturmabteilung im Dritten Reich) ist in Deutschland verboten.

https://www.tag24.de/nachrichten/erzgebirge-sturmabteilung-sa-drittes-reich-plakate-polizei-ulrich-oehme-wahlkampf-eigentor-anzeigen-332786

 

SEK-Einsatz gegen Reichsbürger in Potsdam

Mit einem Spezialeinsatzkommando (SEK) ist die Polizei am Montagmorgen im Stadtteil Waldstadt gegen einen 39 Jahre alten Reichsbürger vorgegangen. Gegen den Potsdamer habe ein Vorführbefehl des Amtsgerichtes vorgelegen, da er in der Vergangenheit mehreren Verhandlungen ferngeblieben war, teilte die Polizei mit. Allerdings habe der Mann den zunächst eingesetzten Polizisten nicht geöffnet und mit Gewalt gedroht. Daher hätten die Beamten das SEK angeordert. Dieses konnte den Reichsbürger dann fixieren und zum Gericht bringen.

http://www.pnn.de/potsdam/1216537/http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/wohnung-gestuermt-spezialeinheit-nimmt–reichsbuerger–fest-28392976

 

20 Anfragen bei neuer Stelle für NS-Devotionalien

Hoher Bedarf für Beratungsangebot bei der Bundeswehr zeigt sich bereits im ersten Monat. LINKE: Vielsagend, dass solch ein Angebot noch notwendig ist

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063352.anfragen-bei-neuer-stelle-fuer-ns-devotionalien.html

 

Britische Soldaten wegen Terrorverdachts angeklagt

Nach der Festnahme mehrerer britischer Soldaten wegen Terrorverdachts letzte Woche wird gegen drei Männer Anklage erhoben. Den drei Männern im Alter von 22 bis 32 Jahren wird unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen Neonazi-Gruppe Nationale Aktion (National Action) vorgeworfen.

https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/Britische-Soldaten-wegen-Terrorverdachts-angeklagt/story/19430064https://www.blick.ch/news/ausland/sie-hatten-plaene-fuer-terroranschlag-zu-hause-britische-soldaten-angeklagt-id7297237.html

 

Rassismus in Deutschland: „N****, I’ll kill you“

Seit AfD und Pegida wächst der Hass in Deutschland. Eine Spiegel-Autorin, selbst dunkelhäutig, hat Menschen besucht, die wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft bedroht, beleidigt und angriffen werden.

http://www.spiegel.de/spiegel/rassismus-in-deutschland-neger-i-ll-kill-you-a-1166831.html

 

Hasstiraden bleiben unbeantwortet

Am rechten Rand der Gesellschaft herrscht die Sprache des Größenwahns und der Sehnsucht nach dem Untergang. Warum schweigen demokratische Politiker dazu?

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/sprache-der-rechten-hasstiraden-bleiben-unbeantwortet-a-1348312

 

Rechtsextremismus im Osten: Was der Bericht zum „Stand der Einheit“ verschweigt

Einmal im Jahr verkündet die Bundesregierung, wie es um die Einheit steht. Im Bericht 2017 kommt ostdeutscher Rechtsextremismus nicht vor, eine Studie dazu wurde zurückgezogen.

http://www.wz.de/home/politik/rechtsextremismus-im-osten-was-der-bericht-zum-stand-der-einheit-verschweigt-1.2512961

 

Kann man mit Kunst Pegida bekämpfen?

Ist Dresden eine europäische Kunstmetropole und Magnet für Touristen aus aller Welt? Oder doch eher Wohnort des hässlichen Deutschen, der hässliche Parolen auf dummen Veranstaltungen brüllt? Mit der Kraft der Aufklärung versucht die Kunstszene, die öffentliche Wahrnehmung zu drehen

http://www.ardmediathek.de/radio/Politisches-Feuilleton/Dresden-Kann-man-mit-Kunst-Pegida-bek%C3%A4/Deutschlandfunk-Kultur/Audio-Podcast?bcastId=42747152&documentId=45823044

 

Online-Portal zu Ausschreitungen in Hoyerswerda wächst

Ein Jahr nach der Präsentation eines Online-Portals zu den Ausschreitungen von Hoyerswerda von 1991 erhält die Web-Dokumentation einen zweiten Teil. Das teilte die Initiative „Pogrom 91“ in Berlin mit. Ab Sonntag (17. September) sind unter anderem Interviews mit 15 Zeitzeugen freigeschaltet. Dann jährt sich der 26. Jahrestag der fremdenfeindlichen Ausschreitungen.

http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/hoyerswerda-ausschreitungen-online-portal-100.html

Weiterlesen

Unsere Partnerportale
Eine Plattform der