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Presseschau … 13.03.2019

+++ Autos in Dresden mit Nazi-Parolen und Hakenkreuzen beschmiert +++ Rechtsextreme im Allgäu: Bayerisch radikal +++ Verden: Urteil gegen Rechtsextremen Rigolf Hennig +++ Nottuln/Coesfeld: Diesmal Haftstrafe ohne Bewährung wegen Volksverhetzung +++ Braunschweig: Urteil gegen Rechtsextreme nach Attacke auf Türsteher +++ Brandstiftung Nauen: Verteidigung will Verfahren aussetzen +++ Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Neonazi-Twitterer +++ Rockerszene beschäftigt Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss +++ Rechtsradikale „Gestalten“ treiben in Offenbach ihr Unwesen +++ Karlsruhe: Gelbe Westen, rechte Parolen +++ Wahl in Moabit abgebrochen „Volkslehrer“ kandidierte für Stadtteilvertretung +++ Moabit: Rechter Aktivist macht auf Kiez-Kümmerer +++ Fälle von rechter Gewalt müssen neu untersucht werden +++ AfD droht weitere Zahlung in Höhe von 280.000 Euro +++ Rechtsextremist Le Pen verliert Immunität +++ Antisemitismus nimmt in Bayern deutlich zu +++ Interview: Antisemitismus in der Schweiz – «Ich habe als Jude antisemitische Erfahrungen gemacht» +++ Landau: Rechter „Spaziergang“ blockiert. „Frauenbündnis Kandel“ stößt in Landau auf erbitterten Widerstand. +++ Rhein/Main: NPD-Gegner*innen erfreut über Demo-Absage +++ Antifa-Demo in Eisenach am Sonnabend: Weitere Läden wollen schließen +++ Reportage: Braune Esoterik +++ Reportage: Haltung als Geschäftsrisiko in Zeiten des Rechtspopulismus +++ Gegen Hass: Festival „Offenes Neukölln“ findet wieder statt +++ Deutsches Kinderhilfswerk: Gegen jede Form von Rassismus angehen +++ Hof: Vortrag zum NSU-Komplex +++ Interview Robert Claus: „Die Chemnitzer Hooliganszene ist die gewalttätigste der extrem rechten Hooligan- und Kameradschaftszenen dieses Landes“ +++ Hintergrund: Wer war der Neonazi-Hooligan Thomas H.? +++ Ortstermin Chemnitz: „88 Minuten Ackerkampf“ +++ Debatte: Alte Linke und Neue Rechte +++ Wie fremdenfeindlich ist Deutschland? +++ Hate-Speech: Kaum noch Beschwerden über Hassrede +++ Lesung: Verbale Gewaltakte +++ Fall Susanna F. in Wiesbaden: Wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert. +++

 

Autos in Dresden mit Nazi-Parolen und Hakenkreuzen beschmiert

Schon wieder zogen Chaoten mit der Sprühdose durch die Straßen, schon wieder blieben Hakenkreuze und ein hoher Schaden zurück. Ob zwischen den Taten ein Zusammenhang besteht, ermittelt jetzt die Polizei.

Rechtsextreme im Allgäu: Bayerisch radikal

Wiesen, Berge, Kühe: Für viele ist das Allgäu bloß eine schmucke Urlaubsregion. Doch in der vermeintlichen Idylle hat sich ein rechtsextremes Netzwerk mit guter Tarnung verbreitet.

Verden: Urteil gegen Rechtsextremen Rigolf Hennig

Eine Freiheitsstrafe, die der Höhe nach gerade noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, hat die Staatsanwaltschaft gestern im Berufungsprozess für den Verdener Rechtsextremisten Rigolf Hennig verlangt: zwei Jahre wegen vierfacher Volksverhetzung unter Einbeziehung einer bereits rechtskräftig gewordenen, einschlägigen Verurteilung. Das Landgericht will das Urteil am kommenden Montag verkünden.

Nottuln/Coesfeld: Diesmal Haftstrafe ohne Bewährung

Ein 29-jähriger Mann, der in Nottuln wohnt, musste sich vor dem Amtsgericht Coesfeld wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Und diesmal war der Richter nicht nachsichtig.

Braunschweig: Urteil gegen Rechtsextreme nach Attacke auf Türsteher

Im Prozess gegen zwei Rechtsextreme aus Braunschweig hat das Amtsgericht Braunschweig nun ein Urteil gefällt. So wurde ein 20-Jähriger zu einer Woche Dauerarrest, Gesprächen mit der Kompetenzagentur und 60 Arbeitsstunden verurteilt. Der zweite Angeklagte wurde freigesprochen.

Brandstiftung Nauen: Verteidigung will Verfahren aussetzen

War der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider auch an einem Anschlag auf eine Jüterboger Begegnungsstätte beteiligt? Nach Bekanntwerden der neuen Ermittlungen will Schneiders Verteidiger heute den am Landgericht Potsdam laufenden Prozess gegen Schneider wegen Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen unterbrechen lassen.

Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Neonazi-Twitterer

Während des Spiels Union gegen Ingolstadt schockierte ein Tweet eines vermeintlichen Union-Fans. Darin beleidigte er den israelischen Schanzer-Profi Cohen aufs Übelste.

Rockerszene beschäftigt Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Von einem Zeugen erhoffen sich die Abgeordneten im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Aussagen über Verbindungen zwischen Neonazis und Motorradgangs.

Rechtsradikale „Gestalten“ treiben in Offenbach ihr Unwesen

Keiner hat sie gesehen, auch der Polizei sind sie nicht aufgefallen, und doch wollen sie in Offenbach patrouilliert sein: Eine rechtsradikale Bürgerwehr hat am Wochenende Bilder veröffentlicht, wie sie angeblich in Bieber und beim OFC-Spiel unterwegs war.

Karlsruhe: Gelbe Westen, rechte Parolen

Die erste Demo der Karlsruher Gelbwesten war von rechten Parolen dominiert. Die Organisatore*innen sagen, man habe das so nicht gewollt. Doch der Veranstaltungsleiter hatte selbst den Kontakt zu Rechtsaußen hergestellt – und Neonazi-Bands gehört.

Wahl in Moabit abgebrochen „Volkslehrer“ kandidierte für Stadtteilvertretung

Die Wahl zur Stadtteilvertretung Moabit wurde am Dienstagabend kurz nach Beginn abgebrochen. Es war zu chaotischen Szenen gekommen, weil der rechtsradikale „Volkslehrer“ Nikolai N. als Kandidat auftrat. Über 100 Personen, darunter viele Wahlberechtigte, ließ die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht in die Moabiter Heilandskirche hinein.

Fälle von rechter Gewalt müssen neu untersucht werden

Expert*innen fordern nach dem Vorbild von Berlin auch in anderen Bundesländern die Polizeistatistiken neu auszuwerten.

AfD droht weitere Zahlung in Höhe von 280.000 Euro

Die AfD muss womöglich eine weitere Strafzahlung von 280.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfhilfen an den Bundestag entrichten. Diesmal ist AfD-Co-Chef Jörg Meuthen im Visier.

Rechtsextremist Le Pen verliert Immunität

Die Liste seiner mutmaßlichen Vergehen ist lang. Doch bislang waren den französischen Behörden die Hände gebunden. Nun hebt das EU-Parlament die Immunität des Gründers der rechtsextremen Front National auf. Damit ist der Weg für Ermittlungen gegen Jean-Marie Le Pen frei.

Antisemitismus nimmt in Bayern deutlich zu

Sachbeschädigung, körperliche Gewalt, Beleidigungen bis zur Morddrohung: Judenhass in Bayern hat im Jahr 2018 zugenommen. Das belegen Zahlen, die dem BR exklusiv vorliegen. Dabei werden viele Straftaten gar nicht erst angezeigt.

Interview: Antisemitismus in der Schweiz – «Ich habe als Jude antisemitische Erfahrungen gemacht»

Der 19-jährige David besucht das Gymnasium in Basel und schrieb seine Maturaarbeit über Antisemitismus in der Stadt. Im Gespräch erzählt der Maturand, wie er das Thema als junger Jude selbst erlebt.

Landau: Rechter „Spaziergang“ blockiert. „Frauenbündnis Kandel“ stößt in Landau auf erbitterten Widerstand.

In der südpfälzischen Universitätsstadt Landau demonstrierten am Samstag, 9. März, gut 1000 Menschen gegen 70 Rechte des sogenannten „Frauenbündnisses“, das ein Jahr lang in Kandel für Unruhe sorgte. Die Mini-Demonstration der Rechten stieß auf erbitterten Widerstand.

Rhein/Main: NPD-Gegner*innen erfreut über Demo-Absage

DGB-Chef Jacks meint, die NPD sei zu geschwächt für einen Aufmarsch am 1. Mai. Geplant war dieser in Frankfurt und Hanau.

Antifa-Demo in Eisenach am Sonnabend: Weitere Läden wollen schließen

Eisenachs Oberbürgermeisterin will beruhigen, Anmelder hätten sich von Gewalt distanziert. Das Rathaus richtet ab Mittwoch ein Bürgertelefon ein.

Reportage: Braune Esoterik

In der Esoterik gibt es Sekten-Beobachtern zufolge immer stärkere antisemitische und rechte Bestrebungen. Wer auf ein Festival der »Anastasia«-Bewegung geht, kann verschiedene Dinge lernen: Herzens-Meditation, das Herstellen von Wildkräutersaft oder Traumfänger basteln. Er kann aber auch – wie im September 2017 in Mittelthüringen nahe Kölleda – Workshops von Menschen besuchen, die antisemitische oder verschwörungstheoretische Ideen verbreiten.

Reportage: Haltung als Geschäftsrisiko in Zeiten des Rechtspopulismus

Unternehmen sind oft laut und umtriebig, wenn es um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen geht. Wenn es um ein öffentliches Bekenntnis gegen Rassismus und Intoleranz geht, sind sie aber oft sehr leise.

Gegen Hass: Festival „Offenes Neukölln“ findet wieder statt

Das Festival „Offenes Neukölln“ findet Ende Mai zum dritten Mal statt. Wer mitmachen will, kann sich diese Woche noch anmelden.

Deutsches Kinderhilfswerk: Gegen jede Form von Rassismus angehen

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2019 eine verstärkte Antirassismus- und Menschenrechtsbildung zur Stärkung der Demokratie in Deutschland. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation braucht es beim Kampf gegen das weitere Erstarken nationalistischer und rechtspopulistischer Bewegungen einen besonderen Fokus auf den Ausbau des antirassistischen Engagements von frühkindlichen und schulischen Bildungsinstitutionen.

Hof: Vortrag zum NSU-Komplex

Auf Einladung des Hofer Bündnisses für Zivilcourage „Hof ist bunt“ und der Projektstelle gegen Rechtsextremismus am Evangelischen Bildungszentrum Bad Alexandersbad spricht der Journalist Jonas Miller am kommenden Donnerstag, 14. März 2019, über den NSU.

Interview Robert Claus: „Die Chemnitzer Hooliganszene ist die gewalttätigste der extrem rechten Hooligan- und Kameradschaftszenen dieses Landes“

Hintergrund: Wer war der Neonazi-Hooligan Thomas H.?

Während der CFC nach Verantwortlichen fürs Nazi-Gedenken im Stadion sucht, bereitet die Polizei den nächsten Einsatz vor. Der tote HooNaRa-Gründer war bis in Terrorkreise vernetzt.

Ortstermin Chemnitz: „88 Minuten Ackerkampf“

Ein Fußballverein in Dunkeldeutschland trauert um einen Nazi. Hat das was mit Rechtsextremismus zu tun? Eine Platzbegehung beim Chemnitzer FC.

Debatte: Alte Linke und Neue Rechte

Die grüne Realpolitik in Sachen Geflüchtete und der national-soziale Flügel der Linken haben dazu beigetragen, den Rechtsruck in der Gesellschaft zu befördern. Ein Debattenbeitrag.

Wie fremdenfeindlich ist Deutschland?

„Eure Heimat ist unser Albtraum“: So heißt ein Essayband, in dem 14 Autorinnen und Autoren Einblick in ihren Alltag geben. Herausgekommen ist ein Manifest gegen den Heimatbegriff.

Hate-Speech: Kaum noch Beschwerden über Hassrede

2018 sind bei der eco-Beschwerdestelle zwar wieder deutlich mehr Meldungen eingegangen als im Vorjahr, doch der Anteil berechtigter Hinweise sank.

Lesung: Verbale Gewaltakte

Hasnain Kazim ist Journalist beim Nachrichtenmagazin Spiegel. Sein Name klingt nicht Deutsch, sein Aussehen unterscheidet sich auch. Viele sogenannte „Bio-Deutsche“ trauen es dem 44-Jährigen nicht zu, dass er Deutscher ist und fehlerfrei die Sprache spricht und schreibt; jedenfalls fehlerfreier als so mancher Einheimischer. Er entschloss sich nach einigen Jahren, den Hass-Mailschreibern zu antworten. Die Dialoge hat Kazim in seinem Buch „Post von Karlheinz“ aufgeschrieben.

Fall Susanna F. in Wiesbaden: Wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert.

Der Projektleiter der Antonio-Amadeu-Stiftung erklärt, wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert.

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«Combat 18» - Razzia in Castrop-Rauxel

Razzia „Combat 18“ wurde verboten

Am 23.01.2020 hat das Innenministerium den rechtsextremen Neonazi-Verein „Combat 18“ verboten. Razzien fanden am Morgen in mehreren Bundesländern statt.

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Rechts: Thorsten "Silberjunge" Schulte. Auch rechts: Daniela Scheible und Elijah Tee aka Ilia Tabere.

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz Rechtsalternative YouTuber bedrängen und beleidigen Abgeordneten im Bundestag

Vier rechtsalternative Medienmacher*innen – darunter Thorsten „Silberjunge“ Schulte, Elijah Tee, Rebecca Sommer – bedrängten und beleidigten Bundestagsabgeordnete am Rande der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz am 18. November 2020. Eingeschleust wurden sie von den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller. Die anderen Fraktionen sind empört. Der Vorfall dürfte ein Nachspiel für die rechtsradikale Partei haben.

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