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Presseschau … 13.06.2018

Grabschändungen auf Jüdischem Friedhof +++ Berlin: Opfer rassistischer Attacke wird gesucht +++ Unbekannte sollen Hauswand mit rechtsradikalen Parolen besprüht haben +++ Nazi-Schmierereien am Elberadweg +++ Ermittlungen zum Feuertod: Jalloh-Sonderberater sieht erheblichen Aufklärungsbedarf +++ Proteste gegen Burka-Vortrag +++ Wenn die AfD „die Antifa“ verbieten will +++ Feiern mit der NPD +++ „Migrantenschreck“: Rechtsradikaler aus Thüringen wehrt sich gegen Auslieferung +++ Anklage gegen Neonazis seit 21 Monaten in der Warteschleife +++ Rund 450 Rechtsextremisten sind untergetaucht +++ Hakenkreuz auf Hausdach: Männer stehen heute vor Gericht +++ Plädoyer im NSU-Prozess: Zschäpes Wille +++ Zschäpes Altverteidiger sieht „Feindstrafrecht“ am Werk +++ NSU-Ausschuss Brandenburg: Die fabelhaften Haftbedingungen des V-Mannes „Piato“ +++ Beirat für neues Islam-Institut in Berlin: Volker Beck will Schiiten-Verband ausschließen +++ Ruhrtriennale: Konzert der Young Fathers findet nicht statt +++ Debatte Ostdeutsche und Migranten: Nicht in die Fallen tappen +++ „Wir brauchen eine Me-Too-Debatte zum Thema Rassismus“ +++ Burdukat will Auskunft zu Überwachung durch Verfassungsschutz +++ Polizei fürchtet „Hinterhalt“ +++ Darf man Rechtsextreme noch als rechtsextrem bezeichnen? +++ „Ich bin Nazi. Will mich hier nur mal umschauen.“ +++ Fußball und die AfD: „Passt nicht zu unseren Werten“ +++ FPÖ und AfD – über Gemeinsamkeiten und Unterschiede +++ Österreichisches Innenministerium wirbt weiter auf rechten Seiten um Polizei-Nachwuchs +++ Österreich: Deutsche Daten zu Rechtsextremismus bei BVT-Razzia mitgenommen

 

Grabschändungen auf Jüdischem Friedhof

Es ist wieder passiert: Wie zuletzt vor 25 und vor 28 Jahren ist der Jüdische Friedhof Hechingen (Baden-Württemberg) von bislang unbekannten Tätern geschändet worden. In der Nacht von Freitag auf Samstag machten sich die Freveltäter auf dem abgeschieden am Hechinger Stadtrand in Richtung Sickingen gelegenen Friedhof an ihr Werk. Sie stießen einen Grabstein um und zerstörten ihn dadurch. Einen zweiten, kleineren Grabstein warfen sie über die an dieser Stelle schon frisch sanierte Friedhofsmauer und beschädigten dadurch ebendiese.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/hechingen/grabschaendungen-auf-juedischem-friedhof-26970452.html

 

Berlin: Opfer rassistischer Attacke wird gesucht

In Lichtenberg wurde im Mai ein Jugendlicher in der Straßenbahn geschlagen und beleidigt. Die Polizei sucht mit einem Foto nach dem Opfer.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahndung-der-berliner-polizei-opfer-rassistischer-attacke-wird-gesucht/22678640.html

 

Unbekannte sollen Hauswand mit rechtsradikalen Parolen besprüht haben

In Rees (NRW) sollen in der Nacht zu Freitag Unbekannte rechtsradikale Parole auf Schilder und eine Hauswand gesprüht haben. Die Polizei sucht nach Zeugen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/emmerich/rees-hauswand-mit-rechtsradikalen-parolen-beschmiert_aid-23365631

 

Nazi-Schmierereien am Elberadweg

An einem Rastplatz in Kötzschenbroda sind rechtsextreme Symbole aufgetaucht.

https://www.sz-online.de/nachrichten/nazi-schmierereien-am-elberadweg-3954173.html

 

Ermittlungen zum Feuertod: Jalloh-Sonderberater sieht erheblichen Aufklärungsbedarf

13 Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh sind die Umstände weiter ungeklärt. Während die Akten nahezu ruhen, setzt der Landtag zwei Juristen als Sonderberater ein. Sie sollen klären, ob ordentlich ermittelt wurde.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/sonderermittler-oury-jalloh-montag-noetzel-100.html

 

Proteste gegen Burka-Vortrag

Selten hat ein Programm der Dresdner Volkshochschule so viel Kritik auf sich gezogen.

https://www.sz-online.de/nachrichten/proteste-gegen-burka-vortrag-3954191.html

 

Wenn die AfD „die Antifa“ verbieten will

Abgeordnete der Rechtsaußenpartei bewerten antifaschistsche Gruppen als „terroristische Vereinigung“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090930.kriminalisierung-von-antifaschismus-wenn-die-afd-die-antifa-verbieten-will.html

 

Feiern mit der NPD

Sachsens NPD will in den Räumlichkeiten des „Deutsche Stimme“-Verlags in Riesa am Samstag wieder ihr Sommerfest durchführen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/feiern-mit-der-npd

 

„Migrantenschreck“: Rechtsradikaler aus Thüringen wehrt sich gegen Auslieferung

Knapp drei Monate nach seiner Verhaftung in Ungarn ist der mutmaßliche Betreiber des früheren Internet-Shops „Migrantenschreck“ noch nicht in Deutschland. Die ungarischen Behörden hätten dem Auslieferungsersuchen zugestimmt, der 34-Jährige habe aber Beschwerde dagegen eingelegt, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag. Wann über die Beschwerde entschieden wird, sei offen, so der Sprecher.

https://www.thueringen24.de/erfurt/article214557881/Migrantenschreck-Rechtsradikaler-aus-Thueringen-wehrt-sich-gegen-Auslieferung.html

 

Anklage gegen Neonazis seit 21 Monaten in der Warteschleife

Eine Gruppe Rechtsextremisten aus der fränkischen Neonazi-Szene soll Anschläge auf Flüchtlingslager geplant haben. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet die Gruppe als „ernst zu nehmen und gefährlich“, vor Gericht verantworten mussten sich die Mitglieder aber noch nicht. Vor 21 Monaten wurde Anklage erhoben, bislang hat das Gericht aber noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-anklage-gegen-neonazis-seit-monaten-in-der-warteschleife-1.4012365

 

Rund 450 Rechtsextremisten sind untergetaucht

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten geht nach einem Medienbericht zurück: Dennoch fahndet die Polizei bundesweit nach rund 450 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.

http://www.islamiq.de/2018/06/12/rund-450-neonazis-sind-untergetaucht/

 

Hakenkreuz auf Hausdach: Männer stehen heute vor Gericht

In Inningen (Bayern) hat im Januar ein Hakenkreuz auf einem Hausdach Aufsehen erregt. Jetzt stehen die Männer, die es wohl geschaffen haben, vor Gericht.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Hakenkreuz-auf-Hausdach-Maenner-stehen-heute-vor-Gericht-id51354621.html

 

Plädoyer im NSU-Prozess: Zschäpes Wille

Welchen Beitrag leistete Beate Zschäpe zu den Taten des NSU? Keinen, sagen ihre Altverteidiger. Sie bewerten das Verhältnis der Angeklagten zu Mundlos und Böhnhardt ganz anders als die Anklage.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-wie-beate-zschaepes-anwalt-wolfgang-stahl-plaediert-a-1212517.html

 

Zschäpes Altverteidiger sieht „Feindstrafrecht“ am Werk

War Beate Zschäpe bei allen Verbrechen des NSU eine Mittäterin? Wolfgang Stahl seziert die Argumentation der Bundesanwaltschaft – und wirft ihr mangelnde Empathie vor.

https://www.tagesspiegel.de/politik/plaedoyer-im-nsu-prozess-zschaepes-altverteidiger-sieht-feindstrafrecht-am-werk/22678302.html

 

NSU-Ausschuss Brandenburg: Die fabelhaften Haftbedingungen des V-Mannes „Piato“

Das Neonazimagazin „Der Weisse Wolf“ wurde 1996 vollständig in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg erstellt und gedruckt – auch die Rechtsaußenpostille „Skins United“ wurde zeitweise dort produziert. Der V-Mann „Piato“ des Brandenburger Verfassungsschutzes spielte dabei eine zentrale Rolle. Als »Kopiergeld« dienten dem damals inhaftierten Gewalttäter Zigaretten, die er von seinem V-Mann-Führer erhielt. All das erzählte Carsten Szczepanski alias „Piato“ am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/334077.rundum-sorglos-im-knast.htmlhttp://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1292325/

 

Beirat für neues Islam-Institut in Berlin: Volker Beck will Schiiten-Verband ausschließen

Der Schiiten-Verband IGS wollte sich nicht von der israelfeindlichen Demonstration am „Al-Quds-Tag“ distanzieren. Beck fordert Konsequenzen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/beirat-fuer-neues-islam-institut-in-berlin-volker-beck-will-schiiten-verband-ausschliessen/22678022.html

 

Ruhrtriennale: Konzert der Young Fathers findet nicht statt

Das im Rahmen der Ruhrtriennale für den 18. August angekündigte Konzert der Young Fathers in der Turbinenhalle Bochum findet nicht statt. Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine Aufforderung der Ruhrtriennale an die Band, sich von der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) zu distanzieren. Die Band war nicht bereit einer Aufforderung der Ruhrtriennale-Leitung nachzukommen, und sich von der antisemitischen BDS-Kampagne zu distanzieren.

https://www.ruhrbarone.de/ruhrtriennale-konzert-der-young-fathers-findet-nicht-statt/155596

 

Debatte Ostdeutsche und Migranten: Nicht in die Fallen tappen

Der Vergleich von Ostdeutschen und Migranten ist beliebt. Doch er beruht auf einem groben Denkfehler. Eine Replik auf Naika Foroutan.

http://www.taz.de/!5509315/

 

„Wir brauchen eine Me-Too-Debatte zum Thema Rassismus“

Farhad Dilmaghani sitzt beim heutigen Integrationsgipfel mit der Kanzlerin am Tisch. Er will darüber sprechen, warum immer mehr deutsche Staatsbürger sich wieder als Ausländer fühlen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/integrationsgipfel-fremdenfeindlichkeit-rassismus-interview-1.4012694

 

Burdukat will Auskunft zu Überwachung durch Verfassungsschutz

Bundesweit wurden seit 2004 insgesamt 51 Demokratie-Projekte vom Verfassungsschutz überwacht. Der Grimmaer Kreisrat Tobias Burdukat (Unabhängige Wählervereinigung) will wissen, ob das auch auf den Landkreis Leipzig zutrifft.

http://www.lvz.de/Region/Borna/Burdukat-will-Auskunft-zu-Ueberwachung-durch-Verfassungsschutz

 

Polizei fürchtet „Hinterhalt“

Störungsfrei hetzen: Deshalb wird in Wuppertal die Route einer Neonazidemo geheimgehalten.

https://www.jungewelt.de/artikel/334076.polizei-f%C3%BCrchtet-hinterhalt.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1091044.rechte-aufmaersche-und-gegenproteste-informationsfreiheit-gilt-auch-fuer-antifaschisten.html

 

Darf man Rechtsextreme noch als rechtsextrem bezeichnen?

Die politische Rechte wehrt sich gern dagegen, als rechts bezeichnet zu werden. Sie finde dafür teilweise haarsträubende Argumente, die den Diskurs aber effektiv unterdrücken, sagt der Autor Tobias Ginsburg. Dabei sei eine klare Bezeichnung unerlässlich.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-begriffe-darf-man-rechtsextreme-noch-als.1005.de.html?dram:article_id=420228

 

„Ich bin Nazi. Will mich hier nur mal umschauen.“

Im „Café Rizz“ mache sich eine Verrohung der Sitten beim Public Viewing bemerkbar. Schuld daran sei die AfD, befindet die Wirtin.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-kreuzberg-ich-bin-nazi-will-mich-hier-nur-mal-umschauen-/22677118.html

 

Fußball und die AfD: „Passt nicht zu unseren Werten“

Auch beim Fußball versucht die „Alternative für Deutschland“ mit ihrer völkisch-nationalistischen Propaganda zu punkten.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3282/fussball-afd-werte/

 

FPÖ und AfD – über Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Im Nachbarland regieren die Rechten mit. Können die Deutschen mit einem Blick nach Österreich die eigene Zukunft sehen? Darüber sprachen Experten auf einer Podiumsdiskussion.

https://www.tagesspiegel.de/politik/oesterreich-und-deutschland-fpoe-und-afd-ueber-gemeinsamkeiten-und-unterschiede/22675364.html

 

Österreichisches Innenministerium wirbt weiter auf rechten Seiten um Polizei-Nachwuchs

Die Polizei ist auf der Suche nach Nachwuchs – und das mitunter in fragwürdigen Kreisen: Im Mai wurde bekannt, dass das Innenministerium entsprechende Inserate in der Zeitschrift Alles Roger? schaltete, die zuletzt Verschwörungstheorien um den US-Investor George Soros befeuerte. Die Inserate finden sich noch in zwei weiteren rechten Medien, macht der Ex-Grüne Karl Öllinger via stopptdierechten.at aufmerksam: Im oberösterreichischen Wochenblick und in der Grazer Tagesstimme.

https://kurier.at/politik/inland/ministerium-wirbt-weiter-auf-rechten-seiten-um-polizei-nachwuchs/400049918

 

Österreich: Deutsche Daten zu Rechtsextremismus bei BVT-Razzia mitgenommen

Die DVD des deutschen Verfassungsschutzes wurde laut Justiz wieder zurückgegeben – ohne Auswertung.

https://www.derstandard.de/story/2000081451379/deutsche-daten-zu-rechtsextremismus-bei-bvt-razzia-mitgenommen

 

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Mattstedt Kein Ort für Neonazis

Eigentlich wollten am 25.08.2018 über 3.000 Neonazis in Mattstedt ihre menschenverachtende Ideologie feiern. In letzter Sekunde konnte das Rechtsrock-Konzert von den Behörden verhindert werden.

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