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Presseschau … 13.12.2017

„Jude“ wird als Schimpfwort auf Berliner Schulhöfen gebraucht +++ Arnstadts Bürgermeister verurteilt Attacke auf Syrer +++ Terror-Anklage gegen Franco A.: Schießtraining in der Oberpfalz +++ Extremismusverdacht gegen Bundeswehr-Reservisten +++ Eine Stadt, zwei Welten +++ Klar ahnden – aber keine Gesetzesverschärfung +++ Einer provoziert, einer filmt – alle anderen machtlos +++ Ex-Neonazi ist rechte Hand von Poggenburg +++ Prozess wegen Zigarettenschmuggel: AfD hält an umstrittenem Politiker fest +++ Wie Antisemitismus in Deutschland verharmlost wird +++ Opferanwältin verteidigt Angeklagten im NSU-Prozess +++ Der Hamburger Mordfall Ta?köprü +++ NSU-Prozess: Die Anklage der Opfer +++ Der Lasermann und der NSU +++ Bekommt Thüringen 2018 ein mehrtägiges „Neonazi-Festival“? +++ Kabinett beschließt neues Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern +++ Soldiers of Odin Bayern – Bürgerwehr setzt auf Angst +++ „Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft +++ Seenotretter wehren sich gegen „Identitäre“ +++ Ehemalige „pro NRW“-Frau im Aachener Seniorenrat +++ Hessen verzichtet auf Misstrauenserklärung +++ Wie sächsische Firmen Flüchtlinge fördern +++ „White Power“ im Aufwind

 

„Jude“ wird als Schimpfwort auf Berliner Schulhöfen gebraucht

Die Ausbrüche von antisemitischem Hass auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin haben zu Forderungen nach konsequenterem Vorgehen gegen die Urheber geführt. Die Proteste vor der US-Botschaft am Pariser Platz, bei denen in den vergangenen Tagen israelische Flaggen verbrannt und antijüdische Parolen gerufen wurden sowie der Hitlergruß gezeigt wurde, folgten der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

https://www.berliner-zeitung.de/29285128

 

Arnstadts Bürgermeister verurteilt Attacke auf Syrer

Arnstadts Bürgermeister Alexander Dill hat den Angriff einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten auf einen Syrer verurteilt. „Niemand hat in dieser Stadt dass Recht, Menschen aus Menschenhass oder sonstigen niederen Beweggründen anzugreifen“, hieß es in einer am Dienstag auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Erklärung des parteilosen Kommunalpolitikers.

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/arnstadt-ilmkreis/arnstadt-syrer-weihnachtsmarkt-angriff-100.html

 

Terror-Anklage gegen Franco A.: Schießtraining in der Oberpfalz

Der Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. schien schon fast erledigt. Nun klagt der Generalbundesanwalt den Offizier und Hitler-Fan doch an.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-was-franco-a-vorgeworfen-wird-a-1182971.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-generalbundesanwalt-klagt-franco-a-an-a-1182957.html

 

Extremismusverdacht gegen Bundeswehr-Reservisten

Drei Männer sind vom Reservistenverband ausgeschlossen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Hitler-Bilder und Pöbeleien gegen Juden bei Facebook gepostet zu haben.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/extremismusverdacht-gegen-bundeswehr-reservisten-1230673812.htmlhttps://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Reservistenverband-schliesst-zwei-Mitglieder-aus,bundeswehr1802.html

 

Eine Stadt, zwei Welten

Am Pariser Platz feiert die jüdische Gemeinde das Lichterfest, in der Nähe protestieren Palästinenser. Flaggen brennen diesmal nicht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/juden-und-muslime-in-berlin-eine-stadt-zwei-welten/20703734.html

 

Klar ahnden – aber keine Gesetzesverschärfung

Nach der Verbrennung israelischer Fahnen in Berlin fordern Politiker die Verschärfung des Demonstrationsrechts. Wie aber solche Einschränkungen funktionieren sollen, ohne die Versammlungsfreiheit zu beschädigen – das bleibe offen, kommentiert Dlf-Korrespondentin Gudula Geuther.

http://www.deutschlandfunk.de/demonstrationsrecht-und-antisemitismus-klar-ahnden-aber.720.de.html?dram:article_id=403043

 

Einer provoziert, einer filmt – alle anderen machtlos

Lea Rosh hatte in Berlin zu einer Podiumsdiskussion über die AfD eingeladen. Erst wurde es laut, dann turbulent, schließlich musste die Veranstaltung abgebrochen werden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/diskussion-zur-afd-gesprengt-einer-provoziert-einer-filmt-alle-anderen-machtlos/20700662.html

 

Ex-Neonazi ist rechte Hand von Poggenburg

Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg beschäftigt einen ehemaligen Funktionär der verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) als seinen persönlichen Referenten. Poggenburg bestätigte der Volksstimme am Dienstag, dass Patrick H. seit Januar dieses Jahres in der Landtagsfraktion arbeite. Er wusste von der Vorgeschichte von H., sieht darin aber kein Problem. „Ich bin nicht dafür, jemanden lebenslang zu stigmatisieren“, sagte Poggenburg. H. sei ein „fleißiger Mann, der sich voll in die Sacharbeit einbringt“.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landtag–ex-neonazi-ist-rechte-hand-von-poggenburg

 

Prozess wegen Zigarettenschmuggel: AfD hält an umstrittenem Politiker fest

Gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß beginnt voraussichtlich im Frühjahr ein Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Die AfD hält dennoch an dem Politiker fest. Noch. Zudem wird eine weitere Personalie zur Belastung für die AfD werden. Ein Mitarbeiter soll in enger Verbindung zur „Identitären Bewegung“ gestanden haben.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/AfD-haelt-an-umstrittenem-Politiker-fest

 

Wie Antisemitismus in Deutschland verharmlost wird

Es gibt keinen Antisemitismus in Deutschland. Es gibt brennende israelische Fahnen vor der US-amerikanischen Botschaft. Es gibt Straftaten, deren Hintergrund die Ermittlungsbehörden als antisemitisch bezeichnen – 1.366 im Jahr 2015, davon 35 Gewalttaten gegen Juden. Es gibt  Demonstrationen in deutschen Städten, auf denen Palästinenser und so genannte linke „Israelkritiker“ mit „Sieg Heil“-Rufen und der Parole „Juden ins Gas“ durch die Straßen ziehen. Aber Antisemitismus gibt es in Deutschland nicht. Denn eine Beleidigung, ein Faustschlag, ein Verbrechen, denen Juden zum Opfer fallen, weil sie Juden sind, ist deshalb noch keine antisemitische Tat. Warum

https://www.berliner-zeitung.de/29283602

 

Opferanwältin verteidigt Angeklagten im NSU-Prozess

Die Anwältin der Schwester des NSU-Mordopfers Süleyman Tasköprü sieht keine Grundlage für eine Verurteilung von Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord. Die Opferanwältin erhebt stattdessen Vorwürfe gegen andere Opferanwälte. Rassismusvorwürfe gegen Ermittler seien unzutreffend und reproduzierten die Botschaft des NSU, sagt sie.

http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-opferanwaeltin-verteidigt-angeklagten-im-nsu-prozess-1.3789631

 

Der Hamburger Mordfall Ta?köprü

Im NSU-Prozess sind die Plädoyers der Nebenklage fortgesetzt worden. Im Zentrum stand heute der Fall des Hamburger NSU-Mordopfers Süleyman Ta?köprü.

„Was wollten sie von ihm? Was wollten diese Leute von uns?“ – Das sind die bangen Fragen, die sich der Vater von Suleyman Ta?köprü immer wieder gestellt hat, seit sein Sohn am 27. Juni 2001 getötet wurde. Oder hingerichtet, wie die Nebenklage-Anwälte der Familie Ta?köprü heute vor Gericht betonten.

https://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-mord-mordfall-taskoeprue-ceska-serie-100.html

 

NSU-Prozess: Die Anklage der Opfer

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Opferfamilien umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes, doch am Ende des über vier Jahre dauernden Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU sind sie enttäuscht: viele ihrer Fragen sind offen geblieben. Auch, weil Beweise vernichtet und Zeugen nicht gehört wurden.

https://www.br.de/nachrichten/nsu-komplex-prozess-anklage-opfer-100.html

 

Der Lasermann und der NSU

Ein Serientäter aus Schweden schoss in den Neunzigerjahren auf Migranten und steht jetzt in Frankfurt am Main vor Gericht. Diente er der NSU-Terrorzelle als Vorbild?

http://www.spiegel.de/spiegel/nahm-der-nsu-den-serientaeter-john-ausonius-zum-vorbild-a-1182707.html

 

Bekommt Thüringen 2018 ein mehrtägiges „Neonazi-Festival“?

Laut dem gemeinnützigen Verein „Mobile Beratung in Thüringen – Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ (Mobit) sei es seit Dienstagabend sicher: in Themar in Südthüringen soll es 2018 wieder ein großes Neonazi-Treffen geben.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Bekommt-Thueringen-2018-ein-mehrtaegiges-Neonazi-Festival-1076175140

 

Kabinett beschließt neues Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern

Neue rechtsextreme Gruppen wie die Reichsbürger oder die Identitäre Bewegung sind auch in Bayern aktiv. Darum hat das Innenministerium jetzt sein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus von 2009 überarbeitet. Heute hat das Kabinett in München die Änderungen abgesegnet.

https://www.br.de/nachrichten/kabinett-beschliesst-neues-handlungskonzept-rechtsextremismus-100.html

 

Soldiers of Odin Bayern – Bürgerwehr setzt auf Angst

Sie treten auf wie eine Bürgerwehr, nennen sich Soldiers of Odin und sind in bayerischen Innenstädten aufgetaucht. Der Verfassungsschutz schaut bereits auf ihre Aktivitäten.

https://www.br.de/nachrichten/soldiers-of-odin-bayern-buergerwehr-setzt-auf-angst-100.htmlhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfassungsschutz-beobachtet-entwicklung-soldiers-of-odin-neue-rechtsextreme-nachbarschaftshilfe.44578a9b-aba3-45b3-bfac-caee6ebce91e.html

 

„Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft

Höcke, Sellner, Bachmann – auf der sogenannten Souveränitätskonferenz des Compact-Magazins gaben sich die Größen der neurechten Szene Ende November die Klinke in die Hand. Weniger mediale Aufmerksamkeit hingegen bekam die rechte „Ein Prozent“-Initiative für ihr neues, skurril anmutendes Projekt: Die Aktivisten wollen eine rechte Gewerkschaft aufbauen.

https://www.endstation-rechts.de/news/ein-prozent-versucht-sich-an-rechter-gewerkschaft.html

 

Seenotretter wehren sich gegen „Identitäre“

Der Verein „Mission Lifeline“ beantragt eine Einstweilige Verfügung gegen die Rechtsradikalen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073069.identitaere-bewegung-seenotretter-wehren-sich-gegen-identitaere.html

 

Ehemalige „pro NRW“-Frau im Aachener Seniorenrat

Zukünftig gehört mit Gabriele Mathieu eine frühere Funktionärin der rechtspopulistischen Splitterpartei „pro NRW“ dem Seniorenrat in Aachen an.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ehemalige-pro-nrw-frau-im-seniorenrat

 

Hessen verzichtet auf Misstrauenserklärung

Bei laufenden Projekten soll es nun doch keine Extremismus-Überprüfung geben. Für neue Organisationen gilt das allerdings nicht.

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/projekte-zur-praevention-hessen-verzichtet-auf-misstrauenserklaerung-a-1406627

 

Wie sächsische Firmen Flüchtlinge fördern

Etwa 200 Asylbewerber bekommen Lehrstellen. Maschinenfabrikanten wollen Vorbild sein.

https://www.sz-online.de/nachrichten/wie-saechsische-firmen-fluechtlinge-foerdern-3838196.html

 

„White Power“ im Aufwind

In den USA befinden sich Ideologien »weißer Vorherrschaft« im Aufwind. Die Umsetzung der Wahlversprechen des neuen Präsidenten Donald Trump geht mit einer Zunahme rassistisch motivierter Übergriffe und Aufmärsche einher.

http://www.der-rechte-rand.de/archive/2687/whitepower-im-aufwind/

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Zschäpe – „schon jetzt nicht mehr gefährlich“?

In der Berichterstattung über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) finden sich seit seinem Öffentlichwerden verharmlosende Darstellungsweisen über Beate Zschäpe. Die „Fachstelle…

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