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Presseschau … 14.10.2016

+++ DNA von Uwe Böhnhardt an Fundort von Peggys Leiche entdeckt +++ Ludwigsfelde: SEK-Beamte sollen jugendliche Geflüchtete geschlagen haben +++ Weimarer Metzgerei wird für koschere Bratwurst angefeindet +++

 

DNA von Uwe Böhnhardt an Fundort von Peggys Leiche entdeckt

In der Nähe der sterblichen Überreste der ermordeten Peggy sind Genspuren des NSU-Terroristen sichergestellt worden. Laut ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt gehen die Ermittler nicht von einem Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie aus. Allerdings werde vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse ein Kindermord in Jena aus dem Jahr 1993 geprüft. Damals war gegen Böhnhardt ermittelt worden.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-10/dna-von-uwe-boehnhardt-am-skelett-der-ermordeten-peggy-gefundenhttp://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/nsu-peggy-boenhardt-dna-zschaepe-prozess-100.html

 

Ludwigsfelde: SEK-Beamte sollen jugendliche Geflüchtete geschlagen haben

Anfang Oktober wird ein Geflüchteter in Ludwigsfelde erstochen – SEK-Polizisten nehmen den mutmaßlichen Täter kurz darauf in einer nahen Flüchtlingsunterkunft fest. Zeugen berichten, dass Beamte dabei unbeteiligte Jugendliche geschlagen und getreten haben sollen. Jetzt beschäftigen sich Staatsanwaltschaft und Innenausschuss mit den Vorwürfen.

https://www.rbb-online.de/content/rbb/rbb/politik/beitrag/2016/10/ludwigsfelde-polizei-einsatz-fluechtlingsheim-nach-mord-innenausschuss.html

 

Weimarer Metzgerei wird für koschere Bratwurst angefeindet

Die Weimarer Metzgerei Blässe bietet seit kurzem koschere Bratwurst an – ohne Schweinefleisch. Die Tiere werden nach religiösen Vorschriften ohne Betäubung geschlachtet. Dafür wird der Betrieb scharf angegriffen – im Internet tobt ein wahrer Shitstorm. Und das, obwohl die Metzgerei nicht selbst schächtet.

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar-metzger-koschere-bratwurst-100.html

 

NSU-Prozess: Wohlleben-Verteidiger wollen letzten Krankenpfleger von Rudolf Hess als Zeugen laden

Im NSU-Prozess wollen die Wohlleben-Verteidiger den letzten Krankenpfleger von Rudolf Heß als Zeugen laden lassen – und finden das ganz normal. Die Nebenklage spricht von rechter Propaganda im Gerichtssaal.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-unverholene-nazi-propaganda-im-gerichtssaal-a-1116492.html

 

AfD schützt die „Identitäre Bewegung“

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum lehnt die Beobachtung der sogenannten Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz ab. Dafür gebe es keine Grundlage, teilte sie mit. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Gruppe seit August. Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hatte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärt.

http://www.n-tv.de/ticker/AfD-schuetzt-Identitaere-Bewegung-article18850021.html

 

Bayern: Hetzer im Netz hatten Verbindungen zu Rechtsextremen

Gegen sechs Männer aus Bayern wird wegen Hasspostings im Internet ermittelt. Ihre Wohnungen wurden im Zuge einer bundesweiten Offensive des Bundeskriminalamts (BKA) vor drei Monaten durchsucht. Sie verherrlichten den Nationalsozialismus im Netz, hetzten in ihrer Facebook-Gruppe gegen Fremde – bei drei von ihnen wurden außerdem Waffen und waffenähnliche Gegenstände gefunden. Zwei der sechs Beschuldigten verfügen außerdem „über Beziehungen in die rechtsextreme Szene“, einer ist als Pegida-Aktivist bekannt, ein anderer war in der NPD.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gruenen-anfrage-hetzer-im-netz-hatten-verbindungen-zu-rechtsextremisten-1.3203818

 

Tatort Sebnitzer Busbahnhof

Im Fall der in Sebnitz bedrohten Flüchtlingskinder werden weitere Details bekannt. Es gibt Zeugen für rechte Parolen.

http://www.sz-online.de/sachsen/tatort-sebnitzer-busbahnhof-3516663.html

 

Döbeln: Geldstrafe für NPD-Stadtrat nach Propaganda-Aktion auf Schulhöfen

Im Juli 2014 fielen Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten in Schulen unangenehm auf, wo sie – getarnt als Anti-Drogen-Aktion – Propagandamaterial verteilten. Mit dabei: Ein Aktivist im Platzhirsch-Kostüm und der Döbelner NPD-Stadtrat Stefan Trautmann. Der wurde nun vom Amtsgericht Döbeln wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt – insgesamt 3200 Euro.

http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Doebeln-NPD-Stadtrat-erneut-verurteilt-Stefan-Trautmann-muss-3200-Euro-Geldstrafe-zahlen

 

Beschimpfungen gegen den Pegida-Galgenbauer: Formfehler sorgt für Freispruch

Das makabre Geschehen um den Galgenträger auf einer Pegida-Demo („Reserviert Siegmar ‚Das Pack’ Gabriel“) vor einem Jahr in Dresden hatte gestern ein juristisches Nachspiel. Auf der Anklagebank saß jedoch nicht der Galgenbauer, sondern ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen, der auf seinem Blog den Galgenbauer mit Worten wie „Nazi-Ossi-Sau, Nazi-Arsch, Schwachkopp und Dumm-Dödel“ beschimpfte.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Beschimpfungen-Formfehler-sorgt-fuer-Freispruch-artikel9655938.php

 

Angriff auf Gerichtsvollzieher: Bewährungsstrafen für Bad Essener „Reichsbürger“

Als der Gerichtsvollzieher mit der Polizei kam, griff er zum Baseballschläger: Ein 60-jähriger „Reichsbürger“ aus Bad Essen wurde vom Amtsgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch seine 73-jährige Frau ist nun wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ab jetzt vorbestraft.

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/789464/bewaehrungsstrafen-fuer-bad-essener-reichsbuerger-1

 

Die „Böhsen Onkelz“: Bei Neonazis immer noch beliebt

Die Rockband Böhse Onkelz polarisiert: Bis heute hängt den Musikern ihre rechte Vergangenheit nach. Während der 1980er Jahre sei sie regelmäßig vor Neonazis aufgetreten, sagt Carsten Neumann, Experte für Rechtsrock von der Bremer Initiative „Standpunkt“. „Die Böhsen Onkelz haben auch in der Bremer Neonazi- und Hooliganszene eine stabile Fanbase“, sagt Neumann. Das habe sich seit den Anfängen der Band nicht geändert. Früher seien die Musiker selbst Teil dieser Szene gewesen.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Bei-Neonazis-immer-noch-beliebt-_arid,1475377.html

 

Ein Bankkonto für die NPD

Die Landesbank Berlin hatte Kontoeröffnungen für die NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Kreisverbände nicht ordnungsgemäß konstituiert hätten und die Kontoeröffnungen gegen das Geldwäschegesetz verstoßen würden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Landesbank verpflichtet ist, Girokonten für die NPD-Kreisverbände zu eröffnen.

http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/ein-bankkonto-npd-3115143

 

Pegida wird zwei Jahre alt

Angesichts wachsender Zustimmung für die rechtspopulistische AfD sowie der dramatischen Zunahme rechtsmotivierter Übergriffe und rassistischer Äußerungen von Politikern wie Horst Seehofer (CSU) scheinen die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) in Dresden aus dem Blickfeld vieler Menschen verschwunden zu sein. Doch sie ziehen noch immer jeden Montag zu mehreren tausend durch die Dresdner Innenstadt.

https://www.jungewelt.de/2016/10-14/016.php

 

Dresden: „Herz statt Hetze“ hofft am Montag auf 5.000 Teilnehmer

Mit erhofft 5000 Teilnehmern will „Herz statt Hetze“ am Montag für „Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit“ auf die Straße gehen. Zusammen mit dem Bürgerfest auf dem Neumarkt soll so ein positives Zeichen von Dresden ausgehen. Zwischen beiden Versammlungen soll ein nahtloser Übergang möglich sein.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Herz-statt-Hetze-hofft-am-Montag-auf-5000-Teilnehmer

 

Sachsen: Failed Freistaat

In Sachsen geschehen Dinge, die fassungslos machen. Das liegt an der regierenden CDU. Wenn Ministerpräsident Tillich das nicht endlich begreift, sollte er besser zurücktreten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jaber-al-bakr-suizid-in-sachsen-failed-freistaat-kommentar-a-1116399.html

 

Radiosender lädt Neonazi-Rapper ein – und mich, einen Juden

Sonntagnacht war ich zu Gast bei der Radiosendung Facetalk auf Kiss FM. Facetalk ist eine Call-in-Sendung, in der die Moderatoren jede Woche ein neues Thema mit Gästen und Anrufern diskutieren. Das Thema dieser Woche lautete: „Deutschland—Dein Land?“. Außer mir, dem Quoten-Juden der Herzen, waren MTV-Moderatorin Wana Limar, Islamexperte Ali Özgür Özdil und, wie ich erst wenige Stunden vor der Sendung erfuhr, der Neonazi-Rapper MaKss Damage eingeladen.

http://www.vice.com/de/read/radiosender-laedt-neonazi-rapper-ein-und-mich-einen-juden

 

Mit Hitler-T-Shirt vor der Polizei: Ermittlungen gegen 60-jährige Frau aus Österreich

Als die Polizei eines Abends an der Tür von Rosina P. (60) aus Innsbruck klingelt, öffnet sie den Beamten, bekleidet mit einem T-Shirt, auf dem Adolf Hitler den Nazi-Gruß zeigt, versehen mit den Worten „European Tour 1939-1945“. Zwei Wochen später waren die Beamten dann wieder da, dieses Mal mit einem Durchsuchungsbefehl. Sie selbst beteuert, das T-Shirt nicht aus Überzeugung und sowieso nur zu Hause getragen zu haben. Sie habe es von einem unbekannten Mann in betrunkenem Zustand geschenkt bekommen.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Im-Hitler-Shirt-vor-Polizei-Ermittlungen-gegen-8-fache-Oma/254711309

 

Mehr rassistische Gewalt seit Brexit-Votum

Seit dem Brexit-Referendum hat die Zahl rassistischer Straftaten in England und Wales deutlich zugenommen. Polizeistatistiken zeigten, dass die Zahl rassistisch oder religiös motivierter Übergriffe im Juli um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sei, teilte das britische Innenministerium am Donnerstag mit. Im Juli 2015 seien knapp 4000 Fälle so genannter Hassverbrechen registriert worden, im Juli 2016 seien es rund 5500 gewesen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-brexit-votum-mehr-rassistische-uebergriffe-14479720.html

Hasserfüllte Sprache: „Sun“ vergleicht Flüchtlinge mit Kakerlaken

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-387.html

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Polizei

Antisemitismus Durchsuchungen nach Telegram-Hetze

Am Mittwoch führte die Polizei Razzien bei Mitgliedern des antisemitischen Telegramkanals „Jewrassic Lies“ durch. Neben Datenträgern und einer Schreckschusswaffe fanden die Beamt:innen mehrere Cannabispflanzen.

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