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Presseschau … 15.06.2016

+++ Anschlagsserie in Berlin Marzahn-Hellersdorf? Flüchtlingstreff und SPD-Büro betroffen +++ Leizen (Meck-Pomm): Rassistische Parolen am Schloss +++ Berlin-Reinickendorf: Reichskriegsflagge am Flughafensee gehisst +++ Deutschland hasst – das belegt die neue „Mitte-Studie“ der Uni Leipzig +++ Verfassungsschutzbericht: Wieder mehr Rechtsextreme in Berlin

 

Anschlagsserie in Berlin Marzahn-Hellersdorf? Flüchtlingstreff und SPD-Büro betroffen

In Marzahn-Hellersdorf ist gestern eine „Begegnungsstätte für Geflüchtete und Anwohner“ in der Schneeberger Straße attackiert worden. Unbekannte warfen nach Angaben einer Polizeisprecherin einen harten Gegenstand gegen die Eingangstür des Ladenlokals. Die Tür wurde beschädigt. Ob es einen rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund gebe oder ob Jugendliche einfach randalierten, sei derzeit völlig unklar.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/marzahn-hellersdorf-fluechtlingstreff-attackiert/13734806.html

Eine SPD-Kreisgeschäftsstelle in Berlin-Marzahn wurde bereits in der vergangenen Woche angegriffen: „Das Maas ist voll“, stand da an der Wand der, eine Drohung gegen den Justizminister, der sich wiederholt mit der rechten Szene angelegt hat. Farbbeutel hatten rote Flecken hinterlassen, eine Scheibe war eingeschlagen. Die dritte Attacke in anderthalb Jahren.Autonome Nationalisten bedrohten zudem öffentlich den linken Jugendclub La Casa in Hellersdorf mit der Botschaft: „fühlt euch nicht zu sicher“. Die Polizei hat die Sache im Blick.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/marzahn-hellersdorf-wenn-die-nazis-nebenan-sind/13734428.html

 

Leizen (Meck-Pomm): Rassistische Parolen am Schloss

Das Schloss in Leizen soll zu einem Kinderhotel umgebaut werden. Am Wochenende wurde das historische Gebäude mit volksverhetzenden Parolen beschmiert. ie die Polizei jetzt mitteilte, befindet sich das Schloss derzeit im Umbau, so dass der Schriftzug erst am Montag entdeckt wurde. Unbekannten Täter hatten sich laut Polizeiinformationen Zutritt zu einer Treppe verschafft, die sich am Giebel des Gebäudes befindet. Auf der Innenseite des Treppentores wurde der Schriftzug angebracht, dazu wurde silbergraue Farbe benutzt. Darüber hinaus wurden auch Fenster mit volksverhetzenden Worten beschmiert.

http://www.nordkurier.de/mueritz/buergermeisterin-entsetzt-ueber-schmierereien-1423213206.html

 

Berlin-Reinickendorf: Reichskriegsflagge am Flughafensee gehisst

Ein Bürger hatte am Nordufer des Flughafensees eine Reichskriegsflagge entdeckt, fotografiert und dem Bezirksamt gemeldet. Die Flagge ist ein bekanntes Symbol von Rechtsradikalen. Sie wehte über einer Deutschlandfahne auf einem, in den Boden gerammten, Holzpflock. Daraufhin hatte das zuständige Gartenbauamt gemeinsam mit der Polizei den Pflock samt Fahnen entfernt. Die Flaggen wurden von der Polizei beschlagnahmt.Das Zeigen der Flagge ist nicht illegal, solange kein Hakenkreuz darauf zu sehen ist, sagte die Berliner Polizei. „Das Zeigen der Flagge ist zwar nicht strafbar, die Polizei kann sie aber unter bestimmten Umständen wegen Störung der Öffentlichen Ordnung einziehen“, heißt es beim Verfassungsschutz.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-reinickendorf-reichkriegsflagge-am-flughafensee-entfernt/13733248.html

 

Deutschland hasst – das belegt die neue „Mitte-Studie“ der Uni Leipzig

Hass-Stimmung gegen Flüchtlinge, Juden, Roma und Homosexuelle – laut der „Mitte“-Studie der Uni Leipzig sind rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung weit verbreitet.“Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ – 21,9 Prozent der Deutschen meinen das, 25,5 im Osten und 21 Prozent im Westen. Der These, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei, stimmen 33,9 Prozent überwiegend oder voll und ganz zu. Und dass eine Diktatur im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform sei, erklären 6,7 Prozent der Befragten – im Osten des Landes sogar 13,8 Prozent.Eine Auswahl der Fragen und Antworten aus der neuen „Mitte“-Studie, mit der Wissenschaftler der Universität Leipzig seit 2002 regelmäßig rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung untersuchen. Kernergebnisse der aktuellen Erhebung: Zwar gibt es in Deutschland keine Zunahme rechtsextremer Einstellungen, wohl aber einen Anstieg autoritärer Aggressionen gegen Muslime, Sinti und Roma sowie Flüchtlinge, auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft.Der Studie zufolge haben Rechtsextreme in der AfD eine Heimat gefunden, unter Pegida-Anhängern gebe es eine „starke Ausprägung rechtsextremer Einstellung“.  Wie in den Vorjahren ist die Ausländerfeindlichkeit im Osten stärker ausgeprägt als im Westen. Bei anderen Fragekategorien gibt es nur geringe Abweichungen zwischen Ost und West – etwa im Kapitel zum Antisemitismus. „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks“, sagen beispielsweise 9,5 Prozent der Deutschen.Stark zugenommen im Vergleich zur Erhebung 2014 hat die Islamfeindschaft. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben der Erhebung zufolge 5,4 Prozent der Deutschen – im Osten sind es 7,6 Prozent, im Westen 4,8.

http://www.tagesspiegel.de/politik/mitte-studie-der-universitaet-leipzig-deutschland-ist-fremdenfeindlich-vor-allem-im-osten/13732582.html

 

„Der hässliche Deutsche wohnt nicht nur im Osten“

Rechte Einstellungen sind weit verbreitet in Deutschland. Das zeigt die jüngste „Mitte“-Studie. Im Interview  erklärt der Soziologe Oliver Decker, wie die AfD dieses Gedankengut befördert – und warum es sich immer häufiger in Gewalt entlädt.

Leben wir in einem rassistischen und gewalttätigen Land?

Oliver Decker: Nein, aber rechtsextreme und anti-demokratische Einstellungen treten in letzter Zeit viel offener in Erscheinung. Ein Grund dafür ist, dass sich viele Menschen bedroht fühlen und diese diffuse Bedrohung bestimmten Gruppen zugeschrieben wird – etwa Flüchtlingen, Moslems oder Sinti und Roma. Das hat mit der Realität meist nichts zu tun – kein Flüchtling wohnt im Luxushotel, wie viele Populisten behaupten, auch ist Deutschland nicht in seiner Existenz bedroht.Aber zu sagen, dass es so ist, erlaubt es den Menschen, massiv gegen diese gefühlte Bedrohung vorzugehen – auch mit Gewalt. Und in dieser Phase befinden wir uns gerade, dass sich solche Einstellungen immer offener Bahn brechen.

https://www.tagesschau.de/inland/mitte-studie-rechtsextremismus-101.html

 

Verfassungsschutzbericht: Wieder mehr Rechtsextreme in Berlin

Die Zahl der Rechtsextremen ist in Berlin im vergangenen Jahr erstmal seit vielen Jahren wieder gestiegen. Während der Verfassungsschutz 2014 noch 1355 potenziell Rechtsextreme zählte, waren es im vergangenen Jahr 1450 Personen. Insbesondere die Themen Flüchtlinge und Asylpolitik hätten der Szene vor allem in der zweiten Jahreshälfte einen deutlichen Zulauf beschert, der sich in den ersten Monaten dieses Jahres fortsetzte. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 hervor. Laut Innenstaatssekretär Bernd Krömer konzentrierte sich die Szene vor allem in den östlichen Bezirken, darunter Marzahn-Hellersdorf, Buch, Pankow und Treptow-Köpenick.In Bezug auf die AfD sagte Krömer: „Wir haben das im Blick.“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-islamfeinde-finden-zulauf-wieder-mehr-rechtsextreme-in-berlin/13734114.html

 

Fast jede dritte Aussage falsch: Studie entlarvt Frauke Petrys TV-Auftritte

Auch Politiker lügen. Ob es sich bei einer falschen Aussage um eine vorsätzliche Lüge handelt oder Unkenntnis handelt, ist zum Teil nicht oder nur schwer zu beurteilen. In jedem Fall entspricht das Gesagt aber nicht der Wahrheit; und das wirft auf die Person ein schlechtes Licht.Um zu prüfen, ob Poltiker in TV-Talks falsche Aussagen von sich geben, untersuchten Volontäre der Kölner Journalistenschule (KJS) den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Politikern wie Christian Lindner (FDP), Thomas Oppermann (SPD) und anderen. Eine aktuelle deutsche Politikerin sticht bei den Ergebnssen dabei besonders heraus: AfD-Parteisprecherin Frauke Petry.Im Vergleich zu den anderen sechs untersuchten Politikern trifft sie öfter Falschaussagen – und das vor laufender Kamera. Zu den untersuchten Sendungen zählten Maischberger, Anne Will, Maybrit Illner, und Hart aber Fair. Vier Monate wurden die Inhalte der Sendung zwischen Dezember 2015 und März 2016 ausgewertet.Nimmt man diese Variable als Bewertungsrahmen, führt Petry die Tabelle an: 28,9 Prozent, also mehr als ein Viertel, der Aussagen der Bundessprecherin der Rechtspopulisten waren laut Studie falsch oder überwiegend falsch. Hinter ihr kommt Markus Söder (CSU) mit 21,9 Prozent Irrsinn.

http://www.huffingtonpost.de/2016/06/14/studie-falschaussagen-frauke-petry_n_10457130.html

 

AfD will 100.000 Bücher über den Islam an Bürger verteilen

In Sachen islamfeindlicher Agitation sticht der Thüringer Landesverband der AfD besonders hervor: Die Landtagsfraktion in Thüringen will in Kürze 100.000 Exemplare eines in Eigenregie verfassten Buches über den Islam verteilen.Erst vor wenigen Wochen machte die Partei Schlagzeilen mit ihrer Mobilisierung gegen den geplanten Neubau einer Moschee am Stadtrand von Erfurt. „Das Buch erklärt auch, warum der Islam keine reine Religion wie das Christentum ist“, heißt es in einer am Montag versandten Einladung zur Präsentation des Taschenbuchs „Der Islam. Fakten und Argumente“ an diesem Mittwoch.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/thueringen-afd-will-100000-buecher-ueber-den-islam-an-buerger-verteilen-aid-1.6044641

 

Berichterstattung und AfD – ein Balanceakt

So bestimmt die AfD seit Monaten die Medien-Agenda. Lässt sich die Presse einfach so benutzen? Nein, sagt Simone Rafael, Chefredakteurin von Netz gegen Nazis im Interview.

Haben die Medien die AfD erst groß gemacht?

Das ist die große Frage. Die hat sich ja bei Pegida schon gestellt. Ich bin selbst ein großer Fan von Monitoring und Aufklärung, das heißt ich finde es schon sehr wichtig, dass über solche Phänomene geschrieben wird. Zu sagen, wir berichten gar nicht, in der Hoffnung, dass wir das dann nicht »groß schreiben«, fände ich grundverkehrt. Medien müssen auch berichten, was in der Welt vor sich geht, gerade über Themen wie rassistische Ausfälle. Bei der AfD hat man es aber mit einer Partei zu tun, die mediale Mechanismen ziemlich gut durchschaut. Ich habe manchmal den Eindruck, sie nutzt diese ganz gerne, um den nächsten Skandal vom Zaun zu brechen, um wieder eine große Presseöffentlichkeit zu haben. Wenn es eine Instrumentalisierung wird, müssen Medien darüber nachdenken, wie sie damit umgehen. Aber diese Diskussion startet gerade erst.

http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/berichterstattung-und-afd-ein-balanceakt

 

„…dann bin ich stolz, Nazi zu sein!“ – AfD-Stadtrat in Dreieich bei Facebook

Geistige Brandstiftung wirft der Ausländerbeirat in Dreieich (Hessen) dem AfD-Stadtverordneten Andreas Schmehl vor. Der hatte neben anderen flüchtlingsfeindlichen Artikeln auf seiner Facebookseite ein Bild mit folgendem Text geteilt: „Wenn Nazi bedeutet, unsere Kinder und Frauen zu verteidigen, unser Land und Kultur zu schützen und uns gegen Diebe und Verbrecher zu wehren, dann bin ich stolz ein Nazi zu sein! Es lebe Deutschland.“Der Dreieicher Ausländerbeirat erklärte dazu, Menschen, die in dem Glauben leben, dass nur Deutsche Werte wie Liebe und Familie, Mitmenschlichkeit, Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit kennen, seien schlichtweg einfältig. „Es ist eine Herausforderung, ein freier mündiger Bürger zu sein. Scheinbar schaffen dies nicht alle und verfallen in kindliche Verhaltensmuster, was dem Faschismus den Weg öffnet.“

http://www.op-online.de/region/dreieich/empoerung-ueber-facebook-beitraege-afd-politiker-andreas-schmehl-dreieich-6488000.html

Kommentar im Neuen Deutschland: Warum Gabriels Vergleich der AfD mit den historischen Nazis trotzdem falsch ist:Gauland und Konsorten aber mit den Nationalsozialisten zu vergleichen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es am Wochenende indirekt getan hat, ist trotzdem falsch. Die Nazis haben nämlich nicht nur Millionen Juden, Sinti, Kommunisten und Behinderte ermordet, sondern auch einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen, der nichts als verbrannte Erde hinterlassen hat. Jedem, der zwischen 1933 und 1945 nicht blond und blauäugig war, drohte der Weg ins Konzentrationslager. Bei aller Kritik an der AfD: Eine Terrorherrschaft wie die von Hitler und seinen Schergen hat die Rechtspartei nicht im Sinn. Von »Rassenschande« und »Untermenschen« sprechen ihre Funktionäre ebenfalls nicht. Das weiß auch Gabriel, der sich einst mit Pegida-Anhängern – dem außerparlamentarischen Arm der AfD – zum Plausch traf. Er sagt es nur nicht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015056.nazis-in-der-afd.html

 

SPD schafft Präzedenzfall – auch AfD darf nun in Berliner Schulräumen Wahlkampf machen

Wenn einer – dann alle. So lässt sich die Rechtslage beim Thema „Parteiveranstaltungen in Schulen“ zusammenfassen, seitdem die NPD sich vor Gericht die Möglichkeit erstritt, im Januar 2011 einen Parteitag in der Aula der Max-Taut-Schule in Berlin-Lichtenberg zu veranstalten. Seither hielten sich die Schulträger bei der Vergabe von Schulräumen an Parteien zurück, um keine Präzedenzfälle für künftige erfolgreiche Klagen zu schaffen. In Mitte gilt das nun nicht mehr.„Bildungspolitik in Berlin – woher, wohin wie weiter?“ lautet der Titel der Wahlveranstaltung, zu der die SPD an diesem Mittwoch in die Weddinger Anna-Lindh-Grundschule einladen darf. Juristisch hat diese Entscheidung zur Folge, dass jede Partei in diesem Wahlkampf Schulräume des Bezirks nutzen darf. Andernfalls würde gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien verstoßen, der in der Verwaltungspraxis berücksichtigt werden muss. Längst hat auch die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Fühler nach Schulräumen ausgestreckt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-schafft-praezedenzfall-in-berlin-mitte-parteien-duerfen-schulraeume-fuer-wahlkampfveranstaltungen-nutzen/13734196.html

 

CDU-Mann über lokale AfD-Politiker: „Der eine ist blöd, der andere offen rechtsradikal“

Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wird die CDU im Kreis Soest erstmals auch mit der AfD um Stimmen konkurrieren. Wie denn Bürger, die zwischen beiden Parteien schwanken, für die Christdemokraten gewonnen werden könnten, fragte ein Mitglied nach der Vorstellungsrunde. Die Kandidaten setzen auf unterschiedliche Stategien, wie ihre Antworten belegen.Auf seine Erfahrungen im Kreistag, in dem zwei AfD-Mitglieder sitzen, berief sich Markus Patzke: „Davon ist der eine blöd und der andere offen rechtsradikal.“ Er habe genug Vertrauen, dass die Bürger das merkten.

http://www.derwesten.de/staedte/warstein/der-eine-ist-bloed-der-andere-offen-rechtsradikal-aimp-id11919352.html

 

Bruch zwischen Pegida und Festerling

Die Bilderberg-Konferenz zeigt erste politische Konsequenzen: Im Streit über angekündigte und abgesagte Aktionen kommt es zwischen den Pegida-Anführern zum Eklat.Auf Facebook ist die Hölle los, seit Edwin Wagenveld von der „Festung Europa“ seinen Zorn über Pegida auf seiner Seite gepostet hat. In seinem Traktat rechnet der „Ed, der Holländer“, der schon oft bei Pegida gesprochen hat, mit den Machern rund um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz ab und verurteilt den angeblichen Ausschluss seiner Mitstreiterin Tatjana Festerling aus dem Pegida-Verein.Hintergrund: Im Streit um ein Redemanuskript soll es bereits im April zum Zerwürfnis zwischen Bachmann und Festerling gekommen sein, der eigentliche Eklat aber passierte erst im Anschluss an die Bilderberg-Konferenz. Während die „Festung Europa“ den „kultivierten Volkszorn“ auf die Straße tragen wollte, blieben die Pegidisten lieber daheim und schauten Fußball.

http://www.sz-online.de/sachsen/dresden/bruch-zwischen-pegida-und-festerling-3420211.html

 

Pegida – eine Anleitung

Je länger Werner Patzelt darüber nachdenkt, desto besser gefällt ihm das Bild. Mit Pegida-Anhängern, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler, verhalte es sich wie mit Fans eines „Fußballclubs in einer niedrigen Liga“. Die kämen auch jeden Sonntag auf den Platz, erlebten „ein ziemliches Gerumpel“ ihrer Mannschaft und eine Vereinsführung, deren strategische Fähigkeiten „eher begrenzt“ seien.Der Aufstieg also – Patzelt grinst – liege in weiter Ferne. Aber die „Treue zur Sache“, das „Gemeinschaftsgefühl“ hätten eine so hohe Bindekraft, dass sich die Reihen kaum lichteten.Am Dienstag stellte der Politologe sein neues Buch zur Bewegung, ihrer Entstehung, Programmatik vor. In dem Buch „Pegida. Warnsignale aus Dresden“ werden neben bekannten Befunden auch Analysen der Reden auf den Kundgebungen einbezogen.Doch es gibt auch Kritik an der Studie. Der Politologe Patzelt wird von Kritikern als „Pegida-Versteher“ bezeichnet. So sehe Patzelt die Anwesenheit von Neonazis bei den Pegida-Kundgebungen offenbar nicht als Problem

http://www.tagesspiegel.de/politik/in-der-unteren-liga-pegida-eine-anleitung/13734346.htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/studie-pegida-ist-die-afd-auf-der-strasse.1818.de.html?dram:article_id=357172

 

Dresden: Bewährungsstrafen und Freispruch für rechte Schläger

Im Prozess gegen mehrere Mitglieder der rechten Szene hat das Dresdner Jugendschöffengericht zu Monatsbeginn nach vier Prozesstagen gegen drei der zur Tatzeit noch Heranwachsenden jungen Männer Bewährungsstrafen verhängt. Die beiden 18jährigen Hauptbeschuldigten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub unter Auflagen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der dritte Angeklagte erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Ein 22-Jähriger ebenfalls angeklagter Mann hatte freigesprochen werden müssen, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte.Zwei der Beschuldigten waren im Dezember 2015 von der Polizei wegen dringendem Tatverdacht festgenommen worden und saßen seitdem in Untersuchungshaft. Vor Gericht gaben sie an, Teil einer rechten Kameradschaft zu sein und sich bei den montäglichen PEGIDA-Veranstaltungen kennengelernt zu haben, um dort gemeinsam Jagd auf politisch links verortete Gegnerinnen und Gegner zu machen. Die Kommunikation und Verabredung für ihre Taten lief über eine Whatsapp-Gruppe mit der Bezeichnung „FK-Info“.Im ersten Fall waren am 13. Juni vergangenen Jahres im Neustädter Alaunpark sechs alternative Jugendliche von einer größeren Gruppe brutal angegriffen, zusammengeschlagen und verletzt worden. Zwei der angeklagten Jugendlichen hatten sich zudem im August an einem Überfall auf eine Unterkunft für Asylsuchende im Dresdner Stadtteil Stetzsch beteiligt.In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete Richterin Halt die Übergriffe als „widerlich“ und sprach angesichts dessen von einem Klima der Angst in der Stadt. Trotzdem war die Richterin deutlich unter den Forderungen der Staatsanwältin geblieben: „Die Verteidigung der Rechtsordnung gilt nicht im Jugendstrafrecht, auch nicht die Statuierung eines Exempels. Jugendstrafrecht ist ein Erziehungsstrafrecht.“, so die Vorsitzende Richterin Susanne Halt in ihrer Urteilsbegründung. Auch das Gericht sah in der Anwesenheit mehrerer Nazis im Prozessverlauf einen Grund dafür, dass nicht mehr ausgesagt wurde.

https://www.addn.me/nazis/bewaehrungsstrafen-fuer-rechte-schlaeger/

 

Bewährungsstrafe für Volksverhetzung – obwohl er doch Schwarze und Türken als beste Freunde hat

Beim Faschingsumzug in Fahrenzhausen (Bayern) hatte sich der Angeklagte am Aufdruck eines Sweatshirts gestört, das ein 19-Jähriger trug. „FCK NZS“ stand darauf. „Jetzt steht einer vor Dir!“ Die Nazis seien nicht rassistisch, behauptete er. Schließlich habe bei der SS eine türkische Division Dienst getan. Hitler habe außerdem viel Gutes vollbracht. Nur bei der Sache mit den Juden und den Konzentrationslagern habe er über die Stränge geschlagen. Bald darauf leugnete er aber die Existenz der KZ und vertrat die Ansicht, man sollte die Taten des Dritten Reichs fortsetzen.Wiederholt bemühte sich der Angeklagte, dem Gericht klar zu machen, kein Rassist zu sein – obwohl er nur Wochen zuvor wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, weil er bei Facebook die Ansicht vertrat, jemand sollte Flüchtlingscamps mit Seuchen infiltrieren. Schwarze und Türken würde er zu seinen besten Freunden zählen.Nach einem Tipp aus der Bevölkerung beschlagnahmten Beamte aus seiner Wohnung eine Hakenkreuzflagge. Weil diese von der Straße aus zu sehen war, musste sich der 21-Jährige auch wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Das Gericht entschied auf sieben Monate Bewährungsstrafe.

http://www.merkur.de/lokales/freising/neufahrn-eching/gericht-nazi-keiner-6487532.html

 

Bielefeld: 450 Euro Geldstrafe für das Abspielen rassistischer Lieder

Das Bielefelder Amtsgericht hat einen 27-jährigen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte öffentlich rassistische Lieder abgespielt, bis Anwohner die Polizei riefen. Die Geldstrafe fiel deshalb so niedrig aus, weil der Angeklagte sich mittlerweile in einem Aussteiger-Programm für Rechtsradikale befindet.

http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/verurteilung-wegen-volksverhetzung-100.html

 

Mit Rechtsrock, Parolen und Schnaps zur Brandstiftung: Prozess in Altenburg eröffnet

Die Erinnerung ist bei Flüchtlingen im thüringischen Altenburg noch frisch. „Als ich die Wohnungstür öffnete, schlugen mir Flammen und Rauch entgegen“, schildert ein 32-Jähriger aus Afghanistan am Dienstag dem Landgericht Gera, wie er die frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2015 erlebte. Durch Rauchgase und Flammen werden neun Menschen verletzt, darunter ein zwei Monate altes Baby. In Gera stehen deswegen zwei Männer vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.Ein 29 Jahre alter Mann aus Altenburg und ein 31-jähriger Geraer sind unter anderem der schweren versuchten Brandstiftung und der Verwendung von Nazi-Parolen angeklagt. Beide sind bereits wegen Nazi-Propaganda vorbestraft und pflegen laut Staatsanwalt Andreas Petzel Kontakte zur neonazistischen Thügida-Bewegung. Bei ihnen waren Flugblätter einer Thügida-Demonstration am 5. Dezember in Altenburg und andere ausländerfeindliche Flyer sichergestellt worden.Der 31-jährige Mitangeklagte schildert, wie die beiden mit einem dritten Mann in der Tatnacht zu dem Wohnhaus der Flüchtlinge gelaufen waren. Angetrunken seien sie gewesen. Den Tag hätten sie auf dem Altenburger Weihnachtsmarkt beim Glühweintrinken verbracht und seien dort mit Flüchtlingen aneinandergeraten. Später tranken sie Bier und Schnaps in einer Kneipe. Zuerst randalierten sie dann vor einer anderen Flüchtlingsunterkunft, bevor sie zum späteren Tatort, einem sechsgeschossigen Plattenbau, zogen. Ja, sie hätten Lieder einer Rechtsrockband laut gesungen und auch Parolen gerufen, sagt der 31-jährige gelernte Einzelhandelskaufmann und Vater von vier Kindern.

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Ueberall-schwarzer-Rauch;art83467,4906353

 

Menschenkette gegen Rassismus in Berlin

Hand in Hand soll es am Sonntag vom Roten Rathaus zu einer Notunterkunft in Prenzlauer Berg gehen. Um die geplante Strecke abzudecken, braucht man ein paar tausend Menschen. Neben Berlin sollen sich in vier weiteren Städten am 18. und 19. Juni Menschen Ketten gegen  Fremdenhass bilden: Leipzig, Hamburg, Bochum und München.Eine Moschee, eine Kirche und die Jüdischen Gemeinde zu Berlin liegen auf der geplanten, 6,5 Kilometer langen Route. „Um das abzudecken brauchen wir mindestens vier- bis fünftausend Menschen, aber wir sind guter Hoffnung, dass das klappt“, sagt Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands. Er ist für die Anmeldungen zuständig.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/buendnis-hand-in-hand-gegen-rassismus-menschenkette-gegen-rassismus-in-berlin/13731858.html

 

Gewalt gegen Flüchtlinge: Rassismus, ganz unpolitisch

Moritz H. will ’ s nicht gewesen sein. Der Lingener ist dringend verdächtig, am Sonntag von seiner Wohnung aus BewohnerInnen der benachbarten Flüchtlingsunterkunft beschossen zu haben, mit einem Luftgewehr. Verletzt wurden ein Mädchen im Vorschulalter und ein 18-Jähriger. „Ich gehe nicht davon aus, dass er da rauskommt“, sagt Alexander Retemeyer, Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Die Waffe, mit der geschossen wurde, gehört Moritz H., den Tatort, die Wohnung bei der Kläranlage, hat er gemietet, er ist dort gemeldet. Bei der Festnahme gleich nach den Attacken befand sich Moritz H. alleine dort.Sich festlegen, ob die Tat politisch motiviert war, das wollen die Ermittler bislang nicht: Es sei zwar offensichtlich, dass Moritz H. „rechtsnationale Neigungen“ habe. Mehr könne man aber noch nicht sagen, „dafür brauchen wir noch etwas Zeit“, sagt Retemeyer. Man kennt den jungen Herrn ja erst ein paar Stunden.Neigungen – das klingt einigermaßen verharmlosend: Seit mindestens drei Jahren ist Moritz H. in dieser Richtung aktiv: Mindestens solange ist H. zuverlässig dabei, wenn die in Lingen und Umgebung schwache NPD auf sich aufmerksam machen will. Er hat das auch nie verborgen: Sein kaum genutztes Twitterprofilbild zeigt ihn, wie er bei Haselünne ein NPD-Plakat für die Bundestagswahl 2013 mit Kabelbinder an einem Laternenmast fixiert. Auf Facebook hatte er sich als stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Bentheim-Emsland bezeichnet.

http://www.taz.de/!5309293/

 

Noel Martin 20 Jahre nach der Naziattacke: „Die beiden Typen überlasse ich Gott“

Am 16. Juni 1996 wurde Noel Martin von Neonazis mit dem Auto durch Mahlow verfolgt. Sein Wagen prallte gegen einen Baum, seither ist er querschnittsgelähmt. 20 Jahre nach der Attacke haben zwei rbb-Reporter ihn in Birmingham besucht und mit ihm über Stärke und Zurückkommen gesprochen – und über die Täter von damals.

Wie denken Sie heute über die Täter?

Ich kann mich noch nicht mal an ihre Namen erinnern. Denn das ist die Vergangenheit, in die Zukunft geht es aber hier entlang. Manchmal ist es wichtig, die Vergangenheit nicht zu vergessen, um vorwärts zu kommen. Aber das war sicherlich kein Tag, an den ich mich erinnern will, es gibt bessere Dinge in meinem Leben, an die ich mich erinnern möchte. Diese beiden Typen überlasse ich Gott. Sie werden eines Tages ihre Strafe bekommen, wenn sie alt sind. Irgendwann wird ihre Tochter oder ihre Enkeltochter oder Urenkelin mit einem schwarzen Menschen nach Hause kommen und sagen: „Papa, das ist der Mensch, den ich liebe – und du bist zu alt um etwas dagegen zu tun. Also find dich damit ab!“ Das allein wird ihre Strafe sein.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/06/interview-noel-martin-mahlow-20-jahre-angriff-neonazis.html

 

Gewalt: Es ist ein Junge

Wenn wir von einer Schwangerschaft erfahren, stellen wir oft zwei Fragen: Wann ist es so weit? Und: Weiß man schon, was es wird? Wenn wir von Schlägereien, Massenmord, Vergewaltigung oder Mord in oder nach Beziehungen hören, fragen wir nicht mehr: Weiß man schon das Geschlecht? Wir gehen davon aus, dass es Männer waren.Wenn wir uns bei jedem einzelnen Fall männlicher Gewalt fragen, ob wir uns ernsthaft vorstellen können, dass eine Frau diese Taten begangen haben könnte, müssen wir wohl antworten: nur mit Mühe. Wir sind daran gewöhnt, dass es Männer sind, die glauben, sie könnten anderen vorschreiben, wie diese sein sollten, und die meinen, entscheiden zu können, wer leben darf und wer nicht. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wem die Welt gehört. Doch je mehr wir uns in jedem einzelnen dieser Fälle einreden, dass dies die Tat eines Verrückten gegen die gesamte Menschheit war, umso weniger verstehen wir, was da passiert ist.Es ist ein Problem, wenn Jungs und Männern immer wieder erzählt wird, dass ein „richtiger Kerl“ nicht weine, eine ausschweifende und geradezu animalische Sexualität habe und alles, was sich ihm in den Weg stellt, eigenhändig beiseite räumen müsse – ein Problem für Frauen und Männer.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gewalt-der-taeter-ist-fast-immer-ein-mann-kolumne-a-1097493.html

 

Die Sache mit den Nachbarn – 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Nachbarn sind so eine Sache. Sie können sich ignorieren, tyrannisieren oder auch sehr gern haben. Ob man sich mit seinen Nachbarn gut versteht, ist meist Glückssache. Man kann aber auch ein bisschen nachhelfen – beispielsweise einen Vertrag auf gute Nachbarschaft abschließen. Genauso haben es Polen und Deutschland vor 25 Jahren getan. Am 17. Juni unterzeichneten die Länder den sogenannten Nachbarschaftsvertrag. Ein Schriftstück, das die Länder zu guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit verpflichtet.Wie gut sich die Nachbarn 25 Jahre nach dem Anlegen des symbolischen Freundschaftsbändchen tatsächlich verstehen und was sie voneinander halten, haben die Bertelsmann-Stiftung, die Konrad Adenauer Stiftung und das Institut für Öffentliche Angelegenheiten Warschau jetzt in einer gemeinsamen Studie untersucht.Über zwei Drittel der Polen halten den Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen für gut. Fast die Hälfte der befragten Deutschen ist der gleichen Meinung, die andere bewertet die Beziehung aber als schlecht. Diese Entwicklung drückt sich auch in den Sympathiewerten aus. Während über die Hälfte der polnischen Befragten angibt, die Deutschen sympahtisch zu finden, fallen die Sympathiebekundungen der Deutschen gegenüber den Polen um die Hälfte geringer aus. Wichtigstes Problem in den Beziehungen sind laut Studie die unterschiedlichen Auffassungen zur Lösung der Flüchtlingskrise.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/06/25-jahre-nach-nachbarschaftsvertrag-deutsch-polnische-beziehungen.html

 

Deutsche Fans bei der EM: Herrenmenschen mit Klatschpappen

Es ist eines der größten Missverständnisse des Fußballs, wenn Anhänger glauben, die Erfolge ihres Teams seien auch die eigenen. Im Vereinsfußball mag das ja noch hinkommen, in Köln, Dortmund oder auf Schalke sind Fans bisweilen ja wirklich der 12. Mann. Vollends bizarr ist diese Annahme allerdings bei der Nationalmannschaft, deren Gefolgschaft sich ja im Stadion vorwiegend damit beschäftigt, Klatschpappen zu falten oder angegammelte Böhse-Onkelz-Lieder zu singen.Besonders unangenehm wird es immer dann, wenn Deutschland gerade mal wieder Weltmeister ist. Schon beim Titelgewinn 1990 regierte landesweit die nationale Hybris und schwappte sogar bis an die niederländische Nordseeküste, wo sich ein schwer angetrunkener Anhänger der Nationalelf am Getränkestand anstellte und seine Bestellung mit den kühnen Worten aufgab: „Zwei Bier und wer ist Weltmeister?“ Er wurde dann auch länger nicht bedient.Nur eine Petitesse jedoch gegen das deprimierende Schauspiel am Sonntag im französischen Lille.

http://www.tagesspiegel.de/sport/deutsche-fans-bei-der-em-2016-herrenmenschen-mit-klatschpappen/13734352.html

Wie viel Krawall zeigt man und wie geht man mit den vereinzelten Nazi-Posen um? Kommentar im Tagesspiegel: Die Nazi-Posen zu ignorieren, wäre das Schlechteste.

http://www.tagesspiegel.de/medien/fussball-em-im-tv-die-nazi-posen-zu-ignorieren-waere-das-schlechteste/13733278.html

 

Hass im Netz: „Wir haben Polarisierung und Radikalisierung an allen Fronten“

Woher kommt die Wut und der Hass in der gesellschaftlichen Mitte? Dr. Ralf Melzer vom Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung im Interview.

Es scheint, als gäbe es eine beschleunigte Form der Schwarm-Wut,  getriggert durch das Netz, die sozialen Medien, durch den Boulevard. Wie sehen Sie das?

Ja, das ist eindeutig so. Das Internet und besonders die sozialen Medien tragen dazu wesentlich bei. Es gibt ja kaum noch eine gemeinsame Agora, wo die großen gesellschaftlichen Debatten stattfinden. Selbst Fernsehtalkshows und erst recht Printmedien büßen ihre Leitfunktion ein. Die professionellen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion mehr oder weniger verloren. Menschen informieren sich heute vermehrt im Internet. Informationsbeschaffung und Kommunikation erfolgen zunehmend selektiv. Dadurch entsteht eine Gegenöffentlichkeit, in der rechtsradikale Websites oder Blogs leicht Einfluss gewinnen können.

Ein Leben und Denken in der Wut-Blase?

Im Grunde ist es das Stammtischphänomen – nur um ein Vielfaches potenziert. In dem Sinne, als sich Menschen über die Kommunikation in Facebook oder in bestimmten Chats, Foren oder Blogs vor allem in ihrer Peer-Group bewegen und eigene Einstellungen dort wiedergespiegelt bekommen. Was wiederum zu einer Selbstbestärkung und schließlich zu einer Radikalisierung führt. Also dieses selbstreferentielle Kommunizieren, die Möglichkeit im Grunde gar nicht mehr auf professionelle Medien zurückgreifen zu müssen. Wodurch die ganze Funktion des Filterns und Einordnens von Informationen wegfällt – abgesehen davon, dass es ja häufig auch einfach Fakes sind, die ein Eigenleben führen, und nicht mehr einzufangen sind: Menschen glauben das, was sie glauben wollen. Hinzu kommen sprachlichen Verrohung, Beschimpfungen und  Drohungen, weil die Hürde viel niedriger ist als früher.

http://kurier.at/politik/rechtsextremismus-experte-ralf-melzer-ueber-hass-postings-und-den-zorn-der-politischen-mitte/204.087.956

 

Es muss einfach mehr Lovespeech als Hatespeech geben – „Arschgeile Scheiße“!

„Angela, deine letzte Rede: wieder mal arschgeil! Sackstarke Sätze! Bombige Botschaft! Weiter so, liebe Angela Merkel.“ Kaum hat er den Text getippt, drückt Matthias Hartmann auf die „Eins“ und auf die „Pfeil-nach-oben-Taste“: Ausrufezeichen schießen auf seinen Computerbildschirm wie Patronen aus einer Kalaschnikow – bam, bam, bam, bam, bam.Hartmann wischt sich den Schweiß von der Stirn, nimmt einen Schluck schwarzen Tee, atmet kurz durch. Es ist nicht so, dass er jedes von Angela Merkels Worten wirklich unterschreiben würde.Matthias Hartmann ist „Lover“. Lover verbreiten emotional aufgeladene Liebesbotschaften im Netz, an Politiker, Flüchtlingsbeauftragte und alle, die es brauchen. Lover gegen Hater, Cyberpraising gegen Cybermobbing, das ist der neue Kampf der Giganten im Netz.„Geile Scheiße, Maas! Fun-fucking-tastig! Hammer, Knaller, Bombensache! Sozialismus forever!!!“ Hartmann hält kurz inne. „Sozialismus forever …?“, grübelt er, dann hämmert er einfach weiter in die Tasten. „Na, passt schon, nicht lang nachdenken. Man muss schnell sein. Man muss raushauen, aufdrehen, das ist Aktivismus – bam, bam, bam, bam, bam!“

http://www.taz.de/!5309132/

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Menschenverachtung mit Unterhaltungswert

Nie hat sich die rechtsextreme Szene moderner präsentiert als heute: Ihre menschenverachtenden Botschaften werden geschickt mit den Stilmitteln zeitgenössischer Jugendkulturen getarnt – passend zur anvisierten Zielgruppe. Die Neuauflage von „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ deckt die Strategien auf und stellt neue Methoden und Ansätze für die Bildungsarbeit mit Jugendlichen vor.

Von Alice Lanzke

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Daniel Köhler Viel “rechte Gewalt” ist eigentlich Rechtsterrorismus

Rechtsterrorismus gibt es erst seit den Morden des NSU? Falsch, sagt Extremismusforscher Daniel Köhler: Die Geschichte des Rechtsterrorismus fängt unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkriegs an. Die Anschläge sollen nicht nur die Opfer treffen, sondern auch das demokratische System. 

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