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Presseschau … 15.12.2016

+++ Neonazi-Angriff und Hetzjagd in Wittstock (Brandenburg) +++ Dresden: Mann aus Ägypten auf offener Straße geschlagen +++ Nazischmierereien in Groitzsch +++ „Gruppe Freital“: Zweiter Polizist in Verdacht, Nazis mit Informationen versorgt zu haben +++

 

Neonazi-Angriff und Hetzjagd in Wittstock (Brandenburg)

Ein 24-Jähriger aus dem Gazastreifen und ein 32-jähriger Ägypter sind am Morgen des 4. Dezember von drei Männern in Wittstock verfolgt und attackiert worden. Die Polizei geht von einem rassistischen Hintergrund aus – die Verdächtigen riefen rechtsextreme Parolen. Die beiden Attackierten wurden bei dem Angriff erheblich verletzt. Die mutmaßlichen Täter hatten ihre Opfer zuvor durch die Stadt verfolgt. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen der drei Tatverdächtigen. Dabei wurden Waffen, Propagandaschriften und ein weiterer gefährlicher Gegenstand beschlagnahmt. Einer der Tatverdächtigen war der Landesgruppenchef der mittlerweile verbotenen „Weisse Wölfe Terrorcrew“.

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1537670/

Der Fall hatte sich für die Ermittler zunächst anders dargestellt. Die Beschuldigten hatten sich nämlich am 5. Dezember zunächst bei der Polizei gemeldet und angegeben, von den zwei Ausländern angegriffen worden zu sein. Ermittlungen haben nun ergeben, dass es genau anders herum war.

http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Gezielte-Attacke-Neonazis-verpruegeln-Auslaender

 

Dresden: Mann aus Ägypten auf offener Straße geschlagen

Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016 ist ein Mann aus Ägypten in Dresden auf offener Straße attackiert worden, meldet die RAA Sachsen. Er sei von einer Frau und zwei Männern angesprochen und unvermittelt mit Schlägen attackiert worden. Das Trio habe erst von dem Mann abgelassen und sei geflüchtet, als sich Passanten der Situation näherten.

https://raa-sachsen.de/index.php/chronik-details/dresden-wilsdruffer-vorstadt-3553.html

 

Nazischmierereien in Groitzsch (Sachsen)

Unbekannte haben das Namensschild eines Supermarkts in Groitzsch mit roter Farbe beschmiert. Auf 1,5 Meter Länge sprühten sie ein Hakenkreuz, der Zahlencode für den Hitlergruß „88“  und den Schriftzug ACAB.

http://www.lvz.de/Region/Borna/Rechtsextreme-Schmierereien-auf-Supermarkt-Schild

 

„Gruppe Freital“: Zweiter Polizist in Verdacht, Nazis mit Informationen versorgt zu haben

Der Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital“ richtet sich nun auch gegen einen zweiten Polizisten. Das sagte Justizminister Sebastian Gemkow am Dienstag im Sächsischen Landtag. Bislang war nur von einem Beamten die Rede. Was verreit die Polizei der rechtsextremen Gruppe?

http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsen-gruppe-freital-kontakt-polizei-verfassungsschutz-100.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1035474.was-verriet-die-polizei-der-rechtsradikalen-gruppe-freital.html

 

Köln: „Reichsbürger“-Paar will keinen Schornsteinfeger im Haus– Polizistin verletzt

Eine sogenannte Reichsbürgerin soll in Wipperfürth (Nordrhein-Westfalen) nordöstlich von Köln eine 23 Jahre alte Polizistin verletzt haben. Die Beamtin habe am Dienstag einem Schornsteinfeger Zugang zum Haus verschafft und sei dabei von der 50-Jährigen gegen den Kopf geschlagen worden, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Die Polizistin musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Schornsteinfegerarbeiten mussten zuvor vom Ordnungsamt angeordnet werden.

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article208983729/Reichsbuerger-Paar-leistet-Widerstand-Polizistin-verletzt.html

 

„Reichsbürger“ in Chieming (Bayern): Waffenfund bei Hausdurchsuchung

Bei der Durchsuchung des Hauses eines „Reichsbürgers“ am Dienstag, dem 13. Dezember in Chieming fanden Staatsanwaltschaft und Polizei Waffen, Munition und bislang unbekannte Chemikalien. Der 58-Jährige wurde festgenommen.

http://www.bgland24.de/bgland/region-traunstein/chieming-ort28525/chieming-wohnungsdurchsuchung-chieming-waffen-58-jaehrigem-reichsbuerger-entdeckt-7110690.html

 

Drei Männer verprügeln Geflüchtete: Bewährungsstrafe und „Warnschussarrest“

Im Juni dieses Jahres bepöbelten drei Männer in Thannhausen (Schwaben) zwei Geflüchtete aus Afghanistan. Als die Afghanen weglaufen wollten, verfolgte das Trio sie, beleidigte sie weiter, bespuckte sie und griff die Männer schließlich auch mit Tritten und Schlägen an. Der Haupttäter wurde bereits rechtskräftig zu einer Jugendstrafe verurteilt. Gegen die beiden anderen Täter wurden nun vor dem Jugendschöffengericht in Günzburg verhandelt. Sie entschuldigten sich vor Gericht bei ihren Opfern. Der ältere der beiden Schläger erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr. Der 18-Jährige muss einen zweiwöchigen Dauerarrest absitzen, 100 Arbeitsstunden ableisten und einen sozialen Trainingskurs absolvieren.

http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Thannhausen-Drei-Maenner-pruegeln-auf-zwei-Asylbewerber-ein-id39979107.html

 

1.200 Euro Geldstrafe für Steinwurf auf Flüchtlingsunterkunft im Erzgebirge

Weil er einen faustgroßen Stein auf eine Asylbewerberunterkunft in Eibenstock (Erzgebirge, Sachsen) geworfen hat, muss ein 50-jähriger Mann nun rund 1.200 Euro Strafe zahlen. Dazu wurde der Mann vom Amtsgericht Aue verurteilt. Die Tat geschah bereits im April.

http://www.radiozwickau.de/nachrichten/lokalnachrichten/geldstrafe-fuer-steinwurf-auf-asylbewerberunterkunft-in-eibenstock-1273902/

 

Anklage auf Flüchtlingsunterkunft in Dreieich: Kein flüchtlingsfeindliches Motiv?

Fast ein Jahr nach den Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich (Offenbach) ist Anklage gegen drei Männer erhoben worden. Zwei 28-Jährigen werde versuchter Mord vorgeworfen, einem 27-Jährigen Beihilfe dazu, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch mit. „Ein fremdenfeindliches Motiv können wir aber ausschließen“, sagte der Sprecher. „Es hat eine örtliche Verwechslung gegeben.“ Hintergrund soll ein Beziehungsstreit gewesen sein.

http://hessenschau.de/panorama/anklage-nach-schuessen-auf-fluechtlingsheim-in-dreieich,dreieich-anklage-100.html

 

Prügelvorwurf: NPD-Politiker freigesprochen

Er soll einen Wahlhelfer der Linken angegriffen und verprügelt haben – nun ist der Neuruppiner NPD-Politiker Dave Trick in einem Berfufungsverfahren von diesem Vorwurf freigesprochen worden. Laut Richter Kalbow reichten die Aussagen des einzigen Belastungszeugen Konstantin K. nicht aus für einen Schuldspruch. „Es dürfen keine Zweifel bleiben.“ Doch diese hatte das Gericht bis zum Schluss.

http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Pruegelvorwurf-NPD-Politiker-freigesprochen

 

Berichterstattung über Beate Zschäpe: Ohhh, die Arme

Die Oma von Beate Zschäpe ist gestorben und die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt mit Bestürzung. Der NSU ist ein schwieriges Thema. Berichterstattung über Beate Zschäpe ist einfach: Was hat die Terrorbraut aus der Nazi-WG an, wenn sie den Gerichtssaal betritt? Wie trägt die braune Teufelin die Haare? Im Tagesspiegel liest es sich so: „Beate Zschäpe kommt im schwarzen Hosenanzug, das üppige, lockige Haar ist offen, um den Hals wallt ein seidenartiger Schal mit grauschwarzem Muster.“

http://www.taz.de/!5366658/

 

Neues Neonazi-Netzwerk in Thüringen

Die Gruppe tritt unter dem Namen „Turonen“ beziehungsweise „Garde 20“ als sogenannte Bruderschaft mit rockerähnlichen Kutten auf: Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König hervorgeht, handelt es sich bei den Mitgliedern um bekannte Rechtsextremisten aus mehreren Teilen Thüringens. Das Netzwerk organisiere schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen und sammele sich um die Ballstädter Neonazi-Szene.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Linken-Politikerin-Koenig-warnt-vor-neuem-Neonazi-Netzwerk-in-Thueringen-1843567093

 

Sachsen-Anhalt: Neues Personal für „Die Rechte“

Die Neonazi-Kleinpartei „Die Rechte“ hat in Sachsen-Anhalt einen neuen Landesvorstand gewählt. Während des Landtagswahlkamps im März dieses Jahres verfehlte die Neonazi-Partei mit nur 2309 Stimmen (0,2 Prozent) bei weitem ihr Ziel, mit mindestens 1,0 Prozent in den Genuss der staatlicher Parteienfinanzierung zu gelangen. Partei Christian Worch lobte die Arbeit der Landesverbände beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Erfurt trotzdem: Es gebe eine „kontinuierlich guten Arbeit“ und permanenten Mitgliederzuwachs.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neues-personal-f-r-die-rechte

 

Rockertreff bei Bremen: AfD-Politiker als Gastgeber

Bremen entwickelt sich immer mehr zu einem Drehpunkt der regionalen Rocker-Szene: Am Freitag trafen sich etwa 100 Anhänger diverser Motorradclubs aus der Hansestadt und dem Umland am vergangenen Freitag in einem Bunker. Mit dabei: Anhänger des Hells Angels Charters MC Westside – und AfD-Politiker Gerald Höns. Der hatte den Rockern den Raum vermietet, selbst an der Veranstaltung teilgenommen und hielt am Ende eine Rede. Die Aufregung um Rocker kann er nicht verstehen: Er sei in der Vergangenheit mit „unglaublichen Horrorstories“ über Rockerkriminalität konfrontiert worden und habe sich selbst ein Bild machen wollen.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Rockertreffen-in-Walle-_arid,1514771.html

 

Rassistische Beleidigungen beim FSV Zwickau: Diese „Dinge“, die sie meinen

Beim FSV Zwickau hat man offensichtlich Probleme, die Dinge beim Namen zu benennen. Auf der Homepage platzierte der Drittligaverein vergangene Woche mit gefetteten Buchstaben eine recht eindringliche und bemerkenswerte Bitte: „Da wir nunmehr erfahren mussten, welcher Schaden mit solchen Dingen für den Verein angerichtet werden kann, fordern wir alle Fans und Besucher auf, zukünftig solche Dinge zu unterlassen und auch aktiv einzuschreiten, wenn Einzelne sich vergessen.“ Dinge? Affenlaute waren dabei nach Zeugenaussagen bei einem Spiel zu hören.

http://taz.de/Rassismus-beim-FSV-Zwickau/!5362417/

 

Hatz auf Ausländer in Sömmerda: „Wir stehen ihnen bei“

Im thüringischen Sömmerda hat ein rechter Mob drei Asylbewerber verfolgt und mit Schlägen und Tritten verletzt, andere Bürger verhinderten offenbar Schlimmeres. Der Bürgermeister ist „angefressen“, die Pfarrerin nicht überrascht. Was bisher bekannt ist.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/soemmerda-buergermeister-und-pfarrerin-besorgt-nach-hatz-auf-auslaender-a-1125836.html

 

Wer sind die ideologischen Vorbilder der „Identitären“?

Gerne präsentiert sich die „Identitäre Bewegung“ als „Jugendbewegung“, die gegen „Islamisierung“, „Masseneinwanderung“ und „Multikulturalismus“ protestiert. Als Logo dient der IB der griechische Buchstabe „Lambda“, in Anlehnung an den Film „300“. Derartige Bezüge auf jugend- und popkulturelle Dimensionen und die formale Distanzierung von Nationalsozialismus und Rassismus passen nicht so in das bekannte Bild einer rechtsextremen Bestrebung. Deshalb und weil eine programmatische Grundlage fehlt, bestehen häufig Irritationen darüber, wie die Gruppe ideologisch eingeschätzt werden kann. Demgegenüber ist der Blick auf die politischen Klassiker der „Identitären Bewegung“ überaus interessant.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ideologische-vorbilder-der-identit-ren

 

In den Neunziger Jahren bei Neonazis beliebt: Marke „Lonsdale“ sponsert Antirassismus-Bus

Der Kampf gegen das eigene festgefahrene Image ist schwer. Sehr schwer. Schon seit einigen Jahren versucht der britische Sportartikel-Hersteller „Lonsdale“ sein Stigma loszuwerden, besonders bei Neonazis beliebt zu sein. Jetzt sponsert das Label der Berliner Jugendkampagne „Kein Bock auf Nazis“ einen Bus. Mit diesem können die ehrenamtlichen Helfer weiterhin die tausenden Kilometer pro Jahr zurücklegen, zum Beispiel mit Infoständen auf Konzerten und Festivals. Der Bus ist jedoch auch so ausgerüstet, dass er als Lautsprecherwagen auf Demonstrationen gegen Neonazis eingesetzt werden kann.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/frueher-bei-neonazis-beliebt-umstrittene-marke–lonsdale–sponsort-anti-rassismus-bus-25292974

 

Rechtsextreme in den USA: Vom Ku-Klux-Klan bis zu Alt Right

In den Vereinigten Staaten formierten sich über Jahrzehnte immer neue Gruppierungen von Rechstextremen – ein Überblick.

http://www.spiegel.de/einestages/rechtextreme-in-den-usa-vom-ku-klux-klan-bis-zu-alt-right-a-1125797.html

Das Leben des US-Nazi George Lincoln Rockwell: Der amerikanische Hitler

http://www.spiegel.de/einestages/american-nazi-party-george-lincoln-rockwell-der-american-hitler-a-1124691.html

 

Lehrer im Nationalsozialismus

An der Forschungsstelle NS-Pädagogik der Universität Frankfurt am Main ist eine Studie zum Zentralorgan des Nationalsozialistischen Lehrerbundes, kurz NSLB, erschienen. Über 90 Prozent der Lehrer waren darin organisiert. Die Studie weist nach, dass der NSLB keine harmlose Berufsorganisation war, sondern ein fester Bestandteil des  NS-Systems, der mit Rassismus, Judenfeindschaft und Hetze gegen Verfolgte das Mordprogramm begleitete. Noch dazu sei die überwiegende Mehrheit der Lehrer keineswegs zwangsweise, sondern freiwillig und gerne in die Organisation eingetreten, so der Autor Benjamin Ortmeyer. Auch wenn das in der Erinnerung von Zeitzeugen heute meistens anders klingt.

http://www.deutschlandfunk.de/studie-lehrkraefte-im-nationalsozialismus.680.de.html?dram:article_id=373942

 

Hat die deutsche Wikipedia ein AfD-Problem?

Wurde die deutsche Wikipedia von der AfD unterwandert? Kurzantwort: Nein, das wurde sie nicht. Aber es gibt derzeit eine Debatte über die Neutralitäts- und Faktizitätsstandrads der Plattform. Der Grund:  Mit dem Nutzer „Magister“ sitzt derzeit ein aktives AfD-Mitglied im Schiedsgericht von Wikipedia. Kein Skandal, aber bei den ehrenamtlichen Machern der Wikipedia sorgt „Magister“ für interne Debatten. Drei Nutzer des Schiedsgerichtes sind zurückgetreten.

https://www.welt.de/kultur/article160303017/Hat-die-deutsche-Wikipedia-ein-AfD-Problem.html

 

„Glückwunsch“: Wenn ein AfD-Politiker zu Aleppo twittert

„Aleppo ist befreit. Glückwunsch. Dann können jetzt alle syrischen Flüchtlinge zurück und beim Wiederaufbau helfen“, twitterte der Politiker. Auch auf Facebook gibt er sich unsäglich zynisch: „Und wir in Deutschland dürfen jetzt nicht so unsozial sein, dem syrischen Volk seine eigenen dringend beim Wiederaufbau benötigten Facharbeiter vorzuenthalten.“ Lindemann war im September als einer von fünf AfD-Kandidaten per Direktmandat in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. In seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf hatte er ganze 30,6 Prozent der Stimmen erhalten.

http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/-glueckwunsch–wenn-ein-afd-politiker-zu-aleppo-twittert-25294768

 

Der Hass bleibt im Netz: Ein Jahr nach den Versprechen von Facebook tut sich noch zu wenig

Fake News, Social Bots, Hackerangriffe: Die Stimmungsmache im Internet wird zur Herausforderung für die Politik. Die hat konkrete Schritte bislang nur gegen den Hass im Netz versucht. Die Bilanz fällt gemischt aus.

http://www.migazin.de/2016/12/14/der-hass-netz-ein-jahr/

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anettam

Kommentar Was fehlt: Respekt und Trauer

Am 9. November 2008 jährte sich die Reichspogromnacht zum 70. Mal. Sie war 1938 der Auftakt zur Verfolgung und Ermordung…

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Hassrede Was tun, wenn meine Organisation von Hate Speech betroffen ist?

Es ist eine gezielte rechtsextreme und rechtspopulistische Strategie, Organisationen mit Hass, Desinformationen und Lügen anzugreifen, um demokratische Menschen zu verunsichern und zum Schweigen zu bringen. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen!

Von|
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