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Geplante EU-Richtlinie zu Terror-Propaganda Steht eine erneute Debatte zu Uploadfiltern bevor?

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(Quelle: Pixabay)

Ursprünglich sollte sich der Entwurf gegen die Propaganda des dschihadistischen Daesch richten: Videos aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet zeigten brutalste Kriegshandlungen sowie die Enthauptung und die Versklavung von ideologischen Gegner*innen. Doch auch rechtsextreme Netzwerke verwenden das Internet nicht nur für die interne Kommunikation, sondern nutzen die vielfältigen Kanäle für ihre Propaganda.

Eine neue Qualität hat der rechtsextreme Terroranschlag von Christchurch aufgezeigt: Mit Hilfe eines Livestreams auf Facebook ließ der rechtsextreme Täter andere Menschen an seinen grausamen Taten teilhaben. Einige der Nutzer*innen teilten dieses Video auch auf anderen Plattformen, wodurch der Täter eine noch größere Reichweite erhielt. Um zukünftig der Verbreitung dieser terroristischen Inhalte entgegenzuwirken, sehen die EU-Institutionen politischen Handlungsbedarf auf europäischer Ebene, um Nachahmer*innen keine Öffentlichkeit zu bieten.

Inhaltlich einigten sich die Parlamentarier*innen darauf, dass zukünftig europäische und nationale Strafverfolgungsbehörden von den Betreiber*innen von Internetplattformen verlangen können, terroristische Inhalte von ihren Seiten zu nehmen. Nachdem eine Aufforderung zum Löschen eingegangen ist, müssten Plattformen wie Facebook oder Twitter innerhalb von einer Stunde tätig werden. Bei mehrmaliger Nichtbefolgung der Löschanordnungen könnten Strafen bis hin zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes der Betreiber*innen verhängt werden.

Der Entwurf sieht hinsichtlich der Größe der Plattformen allerdings keine Einschränkungen vor. Nicht nur die großen Anbieter, sondern jeder noch so kleine Blog wäre von der Richtlinie betroffen. Die extrem kurze Löschfrist könnte praktisch dazu führen, dass die Betreiber*innen kleinerer Plattformen ihre Kommentarfunktion abschalten, um keine finanziellen Strafen befürchten zu müssen. Lediglich große Plattformen wie Facebook oder Twitter verfügen über die Infrastruktur, jederzeit innerhalb einer Stunde auf eine Löschanordnung zu reagieren. Der Diskurs im Internet könnte sich somit noch stärker in die großen sozialen Netzwerke verlagern.

Auch bleibt offen, was überhaupt unter „terroristischen Inhalten“ und „terroristischer Propaganda“ zu verstehen ist. Fallen darunter auch Protestformen des zivilen Ungehorsams wie im Hambacher Forst? Verwenden möglicherweise ungarische Strafverfolgungsbehörden eine andere Terrorismus-Definition als finnische?

Mit der Forderung nach dem verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern konnte sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, nicht durchsetzen: Die Filter wurden im Vorfeld durch den zuständigen Ausschuss aus dem Entwurf gestrichen. Der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene ist jedoch so gestaltet, dass dem EU-Parlament überhaupt kein Gesetzesinitiativrecht zukommt. Dies steht in der Regel alleinig der EU-Kommission zu, deren zuständige Kommissarin für Justiz Věra Jourová der Auffassung ist, „Uploadfilter und kurze Löschfristen für Online-Plattform hätten auch den rechten Terroranschlag von Christchurch und die Radikalisierung des Täters verhindert“. In einem Gesetzesentwurf vom September letzten Jahres sieht die EU-Kommission für die Betreiber*innen von Internetplattformen die Verpflichtung zu „proaktiven Maßnahmen“ vor, was sich praktisch mit dem Einsatz von Uploadfiltern übersetzen ließe.

Nach den jüngsten Europawahlen Ende Mai folgen nun sogenannte Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat. „Die Kompromissfindung mit den EU-Ministern über das neue Gesetz wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein“, heißt es in einer Mitteilung des EU-Parlaments. Erfahrungsgemäß liegt die Verhandlungsmacht bei diesen Trilog-Verhandlungen eher bei der Kommission und den Mitgliedsstaaten. Welchen konkreten Einfluss das Ergebnis der Europawahl auf diesen Entscheidungsprozess haben wird, bleibt abzuwarten. Ob die EVP sich mit ihrer Forderung nach verpflichtenden Uploadfiltern durchsetzen wird, hängt auch von der Haltung der gewachsenen liberalen Fraktion im EU-Parlament ab. Nach Ansicht von netzpolitik.org sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, als Zivilgesellschaft Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen.

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