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Presseschau … 16.02.2021

Hakenkreuze und keine Masken Mitten in NRW: Polizei sprengt Nazi-Geburtstagsparty +++ Ein Jahr nach Hanau +++ Hinterbliebene werfen Ermittlungsbehörden Versäumnisse vor +++ „Initiative 19. Februar Hanau“ arbeitet für Aufklärung und Gerechtigkeit +++ Kampf gegen Rassismus: Beschönigtes Scheitern +++ Berliner Polizei ermittelt nach Reichstagssturm gegen mehr Verdächtige+++ Interne Ermittlungen zu Sturm auf Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht +++ Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Bayern +++ Dresden: Rechter Schulterschluss mit Corona-Leugnern +++ Rechtsrock: Schaden höher als die Strafe +++ Mordversuch an jüdischem Studenten +++ Tod einer ägyptischen Studentin: Strafmaß wird neu verhandelt +++ Prozess gegen Yves R. in Offenburg: Ist der Waldläufer ein harmloser Spinner? +++ AfD-Abgänge: Rette sich, wer kann +++ AfD lud Corona-Leugner in den Landtag ein +++ Judenfeindliche Flyer in Köln: „Umgang der Justiz mit Antisemitismus wirft Fragen auf“ +++ WDR kennzeichnet Karnevalsshow mit Hinweistafel +++ Juristen-Zeitung sorgt mit rassistischem Beitrag für Empörung – Beck-Verlag bittet um Entschuldigung +++ „Was als normal gilt, wird von weißen cis Männern bestimmt“ +++ „Corona ist austauschbar“ +++ Die Pandemie des Hasses +++ Triererin kämpft mit Herz und Seele gegen Antisemitismus +++ Niedersachsen setzt Zeichen gegen Antisemitismus +++ Karin Wüst demonstriert mit der Initiative „Basta“ seit vielen Monaten vor dem Landeskriminalamt

Vorfälle

Hakenkreuze und keine Masken Mitten in NRW: Polizei sprengt Nazi-Geburtstagsparty

Nazi-Party mitten in NRW? Eine zu laute Geburtstagsfeier im rechten Milieu hat die Polizei in Bocholt (Münsterland) jetzt aufgelöst und dabei eine Hakenkreuzfahne sichergestellt.

https://www.express.de/nrw/hakenkreuze-und-keine-masken-mitten-in-nrw–polizei-sprengt-nazi-geburtstagsparty-38068212?cb=1613463849890

Ein Jahr nach Hanau

Ferhat Unvar wurde in Hanau ermordet: Seine Mutter kämpft jetzt gegen Rassismus

Trauernde Mutter gründet Bildungsinitiative im Namen ihres Sohnes.

https://www.rtl.de/cms/mutter-von-haunau-opfer-kaempft-jetzt-gegen-rassismus-man-muss-muetter-stark-machen-4705007.html

Hinterbliebene werfen Ermittlungsbehörden Versäumnisse vor

Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau werfen Hinterbliebene den Ermittlungsbehörden weiterhin schwere Versäumnisse vor.

https://www.deutschlandfunk.de/rassistischer-anschlag-von-hanau-hinterbliebene-werfen.1939.de.html?drn:news_id=1228060

„Initiative 19. Februar Hanau“ arbeitet für Aufklärung und Gerechtigkeit

Der Jahrestag der rassistisch motivierten Morde vom 19. Februar 2020 mag für manche dieses Datum erst wieder in Erinnerung rufen, für die „Initiative 19. Februar Hanau“, aber vor allem für die in dieser Initiative aktiven Familien, Freunde und Überlebenden des Attentats ist seitdem jedoch keine Minute vergangen, in der sie sich nicht erinnert haben.

https://www.hanauer.de/hanau/hanau-initiative-19-februar-hanau-arbeitet-fuer-aufklaerung-und-gerechtigkeit-90204323.html

Kampf gegen Rassismus: Beschönigtes Scheitern

Angela Merkel hat treffende Worte gefunden: „Wir alle, die wir hier in Deutschland friedlich miteinander leben wollen, stehen geeint gegen den Hass der Rassisten.“ Ein Kommentar.

https://www.fr.de/meinung/kommentare/beschoenigtes-scheitern-90204259.html

Rechtsextremismus

Berliner Polizei ermittelt nach Reichstagssturm gegen mehr Verdächtige

Die Berliner Polizei ermittelt gegen 400 weitere Tatverdächtige des Sturms auf die Reichstagstreppe im August 2020. In rechtsextremen Telegram-Kanälen wird bereits vor Hausdurchsuchungen gewarnt. Zuvor wurde erst gegen 34 Verdächtige ermittelt.

https://www.rnd.de/politik/berliner-polizei-ermittelt-nach-reichstagssturm-gegen-mehr-verdachtige-DNSLQZY4CFGGTBHHIZ4JRWSHMU.html

https://www.jungewelt.de/artikel/397007.bericht-m%C3%B6glicher-rechter-maulwurf-bei-berliner-polizei.html

Interne Ermittlungen zu Sturm auf Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht

Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-internat-zu-sturm-auf-reichstagstreppe-in-rechtsextremen-chats-aufgetaucht-a-1cfd8669-5ac1-4650-ba25-5ef695e84b3c

Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Bayern

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Bayern hat erneut zugenommen: Für 2020 verzeichnete das Landeskriminalamt 2305 Vorfälle und damit ein Plus von fast 13 Prozent. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor, die am Montag in München veröffentlicht wurde.

https://www.nordbayern.de/region/deutlich-mehr-rechtsextreme-straftaten-in-bayern-1.10843158

Dresden: Rechter Schulterschluss mit Corona-Leugnern

In Dresden missbrauchen Neonazis das Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Dabei bekommen sie Unterstützung von der AfD und Leugnern der Corona-Pandemie.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/02/15/rechter-schulterschluss-mit-corona-leugnern_30597

Rechtsrock: Schaden höher als die Strafe

In letzter Instanz werden fragwürdige Rechtsgutachten als Freifahrtschein rechtsradikaler Musikunternehmer endgültig entwertet. Damit erweist Neonazi-Anwalt Alexander Heinig der Szene einen Bärendienst. Ein Kommentar.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/02/16/schaden-hoeher-als-die-strafe/

Prozesse und Urteile

Mordversuch an jüdischem Studenten

Vor dem Landgericht Hamburg hat der Prozess um einen Angriff auf einen jüdischen Studenten begonnen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mordversuch-an-j-dischem-studenten

Tod einer ägyptischen Studentin: Strafmaß wird neu verhandelt

Der Prozess um den Tod einer ägyptischen Studentin in Cottbus geht in eine neue Runde. Es soll geklärt werden, ob der Vorwurf der fahrlässigen Tötung gerechtfertigt ist. Im ersten Prozess war der Angeklagte zu einer Jugendstrafe verurteilt worden.

https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2021/02/berufung-toetung-aegyptische-studentin-cottbus.html

Prozess gegen Yves R. in Offenburg: Ist der Waldläufer ein harmloser Spinner?

Im Gefängnis hat Yves R. seine neue Lebensgefährtin kennengelernt – per Brief. Sie würde ihn bei sich aufnehmen, versichert sie dem Offenburger Schöffengericht. Derzeit sieht man sich kaum, die Untersuchungshaft setzt da Grenzen.

https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/offenburg/prozess-gegen-yves-r-in-offenburg-ist-der-waldlaeufer-ein-harmloser-spinner

Parteien

AfD-Abgänge: Rette sich, wer kann

Der radikalere Flügel der AfD wird stärker, die Wahrscheinlichkeit, dass der Verfassungsschutz genauer hinschaut größer. Einige angeblich „Gemäßigter“ treten aus.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-abg-nge-rette-sich-wer-kann

AfD lud Corona-Leugner in den Landtag ein

Während im Bayerischen Landtag in einer Sondersitzung über den Infektionsschutz diskutiert wurde, verfolgte eine kleine Gruppe von Corona-Leugnern die Debatte innerhalb des Maximilianeums. Zu direkten Auseinandersetzungen mit Landtagsabgeordnete wie im Reichstag im November kam es nicht, dennoch flog die Gruppe um den ehemaligen Polizisten Karl Hilz später raus.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2021/02/afd-lud-corona-leugner-in-den-landtag-ein/

GMF

Judenfeindliche Flyer in Köln: „Umgang der Justiz mit Antisemitismus wirft Fragen auf“

Ermittlungen gegen Verbreiter, die aufklären wollen: Josef Schuster warnt vor einem Verrutschen der Maßstäbe.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/umgang-der-justiz-mit-antisemitismus-wirft-fragen-auf/

WDR kennzeichnet Karnevalsshow mit Hinweistafel

In einem Zusammenschnitt früherer Karnevalssendungen hat der WDR als Schwarze geschminkte Weiße gezeigt. Nach Rassismus-Vorwürfen nimmt der Sender sie aus der Mediathek.

https://www.zeit.de/kultur/film/2021-02/rassismus-wdr-karneval-blackfacing-hinweistafel-kritik

https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/wdr-ueberklebt-blackfacing-wir-haben-noch-viel-zu-tun/26916686.html

Juristen-Zeitung sorgt mit rassistischem Beitrag für Empörung – Beck-Verlag bittet um Entschuldigung

Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften warf dem renommierten Fachverlag vor, dass er dem Verfassungsrechtler Rüdiger Zuck in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2021, 166) „Raum für Rassismus und Diskriminierung“ geboten habe. Man verurteile die neuerlichen Ausführungen Zucks entschieden und distanziere sich diesbezüglich vom Beck-Verlag, führte die Interessenvertretung der Jura-Studierenden aus.

https://www.deutschlandfunk.de/ruediger-zuck-juristen-zeitung-sorgt-mit-rassistischem.2849.de.html?drn:news_id=1228053

„Was als normal gilt, wird von weißen cis Männern bestimmt“

Rassismus gegen Weiße? Es gibt People of Color, die Vorurteile über Weiße haben, sagt Politologin Emilia Roig. Doch ihnen fehle die Macht, sie systemisch auszuschließen.

https://www.zeit.de/zett/politik/2021-02/emilia-roig-why-we-matter-gerechtigkeit-rassismus-sexismus-politikwissenschaft-buch

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

„Corona ist austauschbar“

Längst geht es bei Querdenken um weit mehr als Corona. Das führte deren Demonstration am Samstag in Kaufbeuren mit Michael Ballweg erneut deutlich vor Augen.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/02/15/kaufbeuren-corona-ist-austauschbar/

Internet und Hate Speech

Die Pandemie des Hasses

Mit Verunglimpfungen und Gewaltandrohung werden längst nicht mehr nur Politiker, sondern auch Wissenschaftler überzogen. Meist aus rechter Ecke, oft von Corona-Leugnern. Der Staat tut sich schwer mit einer Reaktion. Die Justizministerin drängt zur Eile.

https://www.rnd.de/politik/wut-auf-lauterbach-leopoldina-und-co-die-pandemie-des-hasses-GEQ3B77BRBCEFOCS27D3JW7SRI.html

Lauterbach zum Hass im Netz: „Diese Menschen werden mich nicht zum Schweigen bringen“

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach wird wegen seines harten Kurses in der Pandemie immer wieder angefeindet Jetzt berichtet er über eine neue Hasswelle gegen ihn im Netz. Doch der Abgeordnete will sich nicht einschüchtern lassen. Der Mediziner im RND-Interview.

https://www.rnd.de/politik/lauterbach-zum-hass-im-netz-diese-menschen-werden-mich-nicht-zum-schweigen-bringen-ZT442DC7IRCI3FHNA2WGD5ZQRI.html

Initiativen, Gedenken und Erinnerungskultur

Triererin kämpft mit Herz und Seele gegen Antisemitismus

Antisemitismus gibt es nicht nur in Form von Anschlägen wie in Halle. Auch im Alltag muss Jüdin Emilia antisemitische Kommentare über sich ergehen lassen. Dagegen kämpft sie.

https://www.dasding.de/trier/emilia-engagiert-sich-gegen-antisemitismus-106.html

Niedersachsen setzt Zeichen gegen Antisemitismus

Anlässlich des Festjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kooperationsvertrag unterschrieben.

https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/2231777/niedersachsen-setzt-zeichen-gegen-antisemitismus

Karin Wüst demonstriert mit der Initiative „Basta“ seit vielen Monaten vor dem Landeskriminalamt

Seit Anfang Mai 2019 stehen die Mitglieder der Initiative „Basta“ jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Eingang des Landeskriminalamts am Tempelhofer Damm. Sie fordern, die rechtsextremistischen Taten, die seit Jahren gegen engagierte Neuköllner verübt werden, endlich aufzuklären.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-neukoelln/c-politik/karin-wuest-demonstriert-mit-der-initiative-basta-seit-vielen-monaten-vor-dem-landeskriminalamt_a300885

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