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Presseschau … 17.03.2017

+++ Rostock: Drei Syrer rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Düren (NRW): Junger Syrer mit Samuarai-Schwert angegriffen und lebensgefährlich verletzt +++ „Reichsbürger“ bedrängt und beleidigt Polizisten in Nordhausen +++ Höchststand rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt +++

 

Rostock: Drei Syrer rassistisch beleidigt und geschlagen

Eine Gruppe Fans des FC Hansa Rostock hat am späten Mittwochabend drei junge syrische Männer im Alter von 17 und 18 Jahren in Rostock attackiert. Wie die Polizei berichtete, hätten die Verdächtigen ihre Opfer zunächst mit rassistischen Parolen beleidigt. Als diese versuchten zu fliehen, kam es zur Rangelei, bei der zwei Männer leicht verletzt wurden.

http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Fahndung-nach-fremdenfeindlichem-Uebergriff

 

Düren (NRW): Junger Syrer mit Samuarai-Schwert angegriffen und lebensgefährlich verletzt

Der Angegriffene ist außer Lebensgefahr: Einen Tag nach der Attacke auf einen jungen Mann in Düren durch einen Unbekannten mit einem Samurai-Schwert erklärte die Aachener Oberstaatsanwältin, dass der lebensgefährlich verletzte 18-Jährige die Tat vermutlich überleben werde. Die genauen Tatumstände sind noch unklar. Der junge Syrer sei am Montag Nachmittag mit mehreren Männern in Streit geraten. „Im Verlauf dieser Schlägerei näherte sich ein ebenfalls noch unbekannter Mann, der ein Samurai-Schwert aus der Scheide zog und mit diesem mindestens einmal in den Oberkörperbereich des jungen Syrers einstach“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/mit-samurai-schwert-angegriffener-mann-ausser-lebensgefahr-1.1579185

 

„Reichsbürger“ bedrängt und beleidigt Polizisten in Nordhausen

Am Mittwochnachmittag kontrollierten Polizisten einen 35-Jährigen im Bahnhof Nordhausen. Der Mann war offensichtlich stark alkoholisiert. Noch während der Kontrolle trat ein Bekannter des Kontrollierten hinzu und fing umgehend an, die polizeilichen Maßnahmen zu stören. Bei dem Mann handelte es sich um einen 29-jährigen Deutschen, der die Beamten zunächst beleidigte und sich als sogenannter „Reichsbürger“ ausgab. Als weitere Bekannte des Kontrollierten hinzukamen und der 29-Jährige auch körperlich aggressiv wurde. Angriffe wurden unter Androhung des Einsatzes von Pfefferspray unterbunden, der Mann erhielt eine Anzeige.

http://nordhausen.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/blaulicht/detail/-/specific/Reichsbuerger-bedraengt-und-beleidigt-Polizisten-in-Nordhausen-1289218275

 

Höchststand rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt

„Das ist die bitterste Bilanz seit Bestehen des Projekts“, sagte am Donnerstag Antje Arndt von der „Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“, die 2001 in Sachsen-Anhalt aktiv wurde. In dem Land gab es im vergangenen Jahr 265 Attacken mit 401 Opfern.

http://www.tagesspiegel.de/politik/beratungsstellen-fuer-opfer-hoechststand-rechter-gewalt-in-sachsen-anhalt/19526606.html

Besonders besorgniserregend: Die Mobile Opferberatung verzeichnet einen Anstieg rassistischer Gewalt gegen Kinder. Das belegen die Zahlen von 2016. Betroffen sind vor allem Kinder von Flüchtlingen.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/rechte-gewalt-gegen-kinder-mobile-opferberatung-100.html

 

Berlin: Starker Anstieg rassistischer Gewalt in 2016

Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten haben im vergangenen Jahr in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Opferberatung ReachOut am Donnerstag mitteilte, wurden 2016 mindestens 553 Menschen (2015: 412 Menschen) verletzt, gejagt und massiv bedroht, darunter 45 Kinder. Häufigstes Motiv war dabei Rassismus. Sabine Seyb von ReachOut sprach von einem „erschreckenden Niveau“.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/rassistische-gewaltaten-berlin-beratungsstelle-reachout.html

 

Abzeichen-Sammler am Grenzübergang mit zahlreichen Hakenkreuzen ertappt

Ein 69-jähriger Mann aus Dresden wurde am 22. Juni 2016 am Grenzübergang Bad Muskau bei der Wiedereinreise vom Zoll kontrolliert. Die Beamten fanden in seinem Hyundai diverse mit Hakenkreuzen versehene Gegenstände, darunter zwei Ringe, sieben Anstecker, einen Orden und einen Dolch. Deshalb stand der Rentner nun vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll geplant haben, die Gegenstände auf deutschen Trödelmärkten weiterzuverkaufen. Da er glaubhaft machen konnte, als Abzeichensammler die Gegenstände nur für seine private Sammlung erworben zu haben, wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage on Höhe von 600 Euro eingestellt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/polnische-hakenkreuze-fuer-deutschland-3634857.html

 

Holzkreuze gegen Moschee in Erfurt: Organisierte extreme Rechte steht dahinter

Interview mit Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zu den Kreuz-Aktionen neurechter Gruppen in Erfurt-Marbach. Das Institut forscht seit August 2016 zu Protestereignissen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen.

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/quent-kreuze-interview-100.html

 

Hessen: Gelenkter Hass aus dem Netz

Im Fall des mutmaßlich von Rechtsextremisten bedrohten Fuldaer Antirassismus-Aktivisten Andreas Goerke könnte es eine neue Spur zu den Urhebern geben. Der FR liegen Informationen vor, wonach in einem Internetforum bereits im März 2016 Listen mit Privat- und Geschäftsadressen von linken Politikern und Antirassismus-Aktivisten angelegt wurden. In dem Forum, das den Titel „Kommunisten/Antifabashing“ trägt, wurde dazu aufgerufen, auf den Namen der Aufgelisteten massenhaft Bücher, Infomaterial und Kataloge zu bestellen. Goerkes Wohnadresse findet sich gleich an zweiter Stelle.

http://www.fr.de/rhein-main/hessen-gelenkter-hass-aus-dem-netz-a-1220234

 

Neonazis knüpfen häufig an Germanenglauben an

„Wotans Volk“ und „Odins Erben“ – rechtsextreme Gruppierungen untermauern ihre Ideologie oft mit Sprache und Bildern der germanischen Mythologie. Dabei deuten sie die Geschichte einfach um oder ignorieren Fakten, die nicht in ihr gewaltverherrlichendes Weltbild passen.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-und-germanische-mythologie-warum-dieser.1148.de.html?dram:article_id=381439

 

Neonazi-Demo in Leipzig: Noch kleiner als die NPD

Die Partei „Die Rechte“ will in Leipzig demonstrieren. Rund ein Dutzend Gegendemonstrationen sind angemeldet. Die Polizei hat angekündigt, die Versammlungen mit einem Großaufgebot abzusichern. Damit haben die Anmelder der Dermonstration wohl schon ein Ziel erreicht: zu provozieren und die Aufmerksamtkeit auf die Auseinandersetzung zwischen Linksextremen und der Polizei zu lenken. Doch wer steckt eigentlich hinter der Partei „Die Rechte“ und wie aktiv ist sie in Sachsen?

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/rechte-demonstration-leipzig-100.html

 

Radebeul (Sachsen): Diskussion über Ex-NPD-Stadträtin

Wieder drehte sich die Diskussion im Radebeuler Stadtrat um die Arbeit von Stadträtin Petra Müller (im Frühjahr 2016 aus der NPD ausgetreten und seit dem parteilos) als Ein-Euro-Jobberin im Stadtarchiv. SPD-Fraktionschef Thomas Gey hatte die Verwaltung gefragt, ob die Stadt keinen Einfluss auf den Beschäftigungsstandort hatte.

http://www.sz-online.de/nachrichten/diskussion-ueber-ex-npd-stadtraetin-3637732.html

 

Matthias Quent: „Das NSU-Umfeld ist nicht aufgelöst“

Dr. Matthias Quent, Leiter des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft, sieht noch Potenzial beim Fahndungsdruck auf führende Köpfe der rechtsextremen Szene.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Matthias-Quent-Das-NSU-Umfeld-ist-nicht-aufgeloest-1071968317

 

Berlin: AfD hält Kongress im Berliner Maritim-Hotel ab – Proteste angekündigt

Die AfD-Fraktionen in den zehn Landtagen laden an diesem Sonnabend zu einem Extremismus-Kongress nach Berlin. Die Veranstaltung wird im Maritim-Hotel in Mitte stattfinden. Dabei hatte die Hotelkette noch am 14. Februar in einer Pressemitteilung angekündigt, sie wolle „gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD [zu] vergeben“. Linke Bündnisse haben Demonstrationen angekündigt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-hoecke-hausverbot-afd-haelt-kongress-im-berliner-maritim-hotel-ab/19525528.html

 

AfD-Politiker von Gottberg: „Der Holocaust muss ein Mythos bleiben“

Der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg hat gute Chancen, Alterspräsident des künftigen Bundestages zu werden. Den Holocaust bezeichnete er als „Mythos“ und „Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“. In einem Artikel, der 2001 im „Ostpreußenblatt“ erschien, kritisierte Gottberg die deutsche Geschichtspolitik: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch – auch 56 Jahre nach Ende des Dritten Reiches – der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Außerdem zitierte er den Italiener Mario Consoli mit den Worten: „Der Holocaust muß ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt.“ Von Gottberg kommentierte das Zitat in dem Artikel mit: „Wir haben dem nichts hinzuzufügen.“ Auf Nachfrage der DPA sagte Gottberg, es handele sich um ein „leichtfertiges Zitat, was ich bedauert habe“.

http://www.br.de/nachrichten/afd-gottberg-holocaust-100.html

 

Rheinland-pfälzischer Landtag: Immunität von AfD-Fraktionschef aufgehoben

Der Rechtsausschuss des Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge aufgehoben. Damit ist der Weg für ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Oberstleutnant frei. Die Bundeswehr kann nun ein Disziplinarverfahren gegen Junge prüfen. Dem Politiker wird vorgeworfen, er habe als aktiver Soldat in Wahlkampfreden gehetzt. In einem Fall soll er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik Vaterlandsverrat vorgeworfen haben. In einem anderen Fall soll er die Polizei und die Behörden von Köln wegen der Vorfälle in der Silvesternacht als „ehrlose Bande von Hasenfüßen“ bezeichnet haben. Mit diesen Aussagen hat Junge möglicherweise gegen das sogenannte Mäßigungsgebot verstoßen. Es gilt für Soldaten, die sich politisch betätigen.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-junge-rheinland-pfalz-101.html

 

Einstweilige Verfügung: Berliner AfD-Fraktion muss Foto mit Hertha-Profi löschen

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Foto von Hertha-Profi Plattenhardt und dem Abgeordneten Scheermesser von ihrem Twitter-Account gelöscht. Die Partei kam damit einer Einstweiligen Verfügung nach, die der Bundesliga-Verein vor Gericht erwirkt hatte. Dabei ging es um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Spielers. Dieser hatte sich nach einem Bundesligaspiel mit Scheermesser fotografieren lassen. Das Bild wurde daraufhin von der Berliner AfD-Fraktion getwittert. Nach dem Plattenhardt erfahren hatte, mit wem er fotografiert worden war, hatte er die Löschung des Bildes gefordert.

http://www.deutschlandfunk.de/selfie-affaere-berliner-afd-fraktion-loescht-foto-mit.1939.de.html?drn:news_id=722131

 

Nach Hitler-Bildern bei Whatsapp: AfD-Politikerin Roon zieht Kandidatur zurück

Nachdem sie in einer parteiinternen WhatsApp-Gruppe Hitler-Bilder gepostet hat, zieht die Nürnberger AfD-Politikerin Elena Roon ihre Direktkandidatur für den Bundestag zurück. Zuvor hatte sie ihren Arbeitsplatz verloren.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/elena-roon-zieht-kandidatur-zurueck-100.html

 

Nach Twitter-Beef: AfD-Kandidat Roscher tritt zurück

Nachdem der Paderborner AfD-Politiker und Anwalt Markus Roscher-Meinel (53) durch eine Läster-Attacke auf Twitter gegen eine angehende Rechtsanwältin, die nicht bei ihm arbeiten wollte, für viel Aufregung sorgte, zog er jetzt seine Kandidatur für die Bundestagswahl im September zurück. Anscheinend wurde ihm der Trubel um seine Person zu viel.

https://www.tag24.de/nachrichten/nach-twitter-beef-afd-kandidat-roscher-tritt-ueberrashend-zurueck-paderborn-landtag-228272

 

Kommentar Urteil zur „Oldschool Society“: Endlich wird gesehen, was ist

Die mehrjährigen Haftstrafen, zu denen das Oberlandesgericht München die vier Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ verurteilt hat, sind ein hartes Urteil, schließlich haben die vier noch keinen Anschlag verübt. Aber es zeigt: Die Justiz geht nicht nur gegen Islamisten hart vor, von denen eine Terrorgefahr ausgeht, sondern auch gegen Rechtsextremisten. Die Richter haben klargemacht, dass die „Oldschool Society“ eine terroristische Vereinigung ist, die sich mit dem Ziel gegründet hat, Anschläge unter anderem auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen zu begehen. Ein solches Zeichen war überfällig.

http://www.taz.de/!5389515/

 

„Unter Sachsen“: Auf der Suche nach dem Warum

Auf den ersten Blick unterscheidet sich Sachsen nicht wesentlich von anderen Bundesländern. Dennoch grassieren gerade im Freistaat Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Das Buch „Unter Sachsen“ macht sich auf die Suche nach den Wurzeln der „sächsischen Verhältnisse“.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/rezensionen/artikel/unter-sachsen-auf-der-suche-nach-dem-warum.html

 

Frankreich: Le Pen brauch Wilders nicht

Sollte sie enttäuscht gewesen, so hat Marine Le Pen es erfolgreich versteckt: Während die rechtsextreme Frontfrau Frankreichs im südfranzösischen Saint-Raphaël vor ihren Anhängern zu einem „selbstbestimmten Frankreich“ aufrief, wurde ihr niederländisches Double Geert Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen gerade Zweiter. Ein für alle rechtsextremen Parteien Europas enttäuschendes Ergebnis: Denn auch wenn Wilders künftig über mehr Sitze verfügt als zuvor, ist er weit vom lange Zeit möglich scheinenden Sieg entfernt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/marine-le-pen-geert-wilders-rechtsextreme-parteien-europa

 

Wie „Halle-leaks“ Fake-Zitate verbreitet und damit echte Nachrichten überholt

Die Seite Blog.Halle-Leaks.de hat einen ganz eigenen Weg gefunden, Leser auf ihre Seite zu locken. Sie nehmen Nachrichten, suchen sich einen Aspekt heraus und verbreiten diese mit verfälschten oder erfundenen Zitaten auf den Facebook-Vorschaubildern. Mit einem Artikel, der über eine vermeintliche Billigung von Kinderehen durch Justizminister Heiko Maas berichtet, hat die Seite doppelt so viele Interaktionen auf Facebook generiert wie die ursprüngliche und echte Geschichte bei Bild.de.

https://www.buzzfeed.com/karstenschmehl/die-fake-zitate-von-blog-halle-leaks

 

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

https://netzpolitik.org/2017/hate-speech-gesetz-geteilte-reaktionen-auf-den-entwurf-des-justizministers/

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Initiativen im Saarland

Wir haben für Sie eine Auswahl an Beratungsstellen, Gruppen und Kampagnen zusammengestellt, die sich für unsere Zivilgesellschaft und gegen Rassismus…

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