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Presseschau … 17.06.2021

Jüdischen Wirt verletzt – Mann aus Stade vor Gericht +++ Flügel: AfD-Vize Bothe rechnet nicht mit Parteiausschluss +++ Innenminister*innen planen Mustererlass gegen Reichsflaggen +++ Rechtsextremismus Zahlen-Eklat im Kreistag Hildburghausen +++ Politologe: „Querdenker“ suchen sich neue Themen +++ Neue Studie zu Corona-Maßnahmen in Sachsen zeigt ein gespaltenes Land +++ Corona-Impfung im Bann der Fake News: Wie Impfgegner im Internet Angst schüren +++ Verschwörungsplakate und Boykott: Große Freiheit 36 setzt Belohnung aus +++ Stadtrat knickt ein: Xavier Naidoo darf in Rostock auftreten +++ Jetzt doch kein Konzert von Xavier Naidoo in Berlin? +++ FBI befürchtet neue Gewalttaten durch „QAnon“-Anhänger +++ Die Obsession von Verschwörungstheorien mit Kindesmissbrauch +++ SEK-Affäre in Hessen : „Befremdliche Kultur und Selbstbeweihräucherung“ +++ Nach Skandal in Litauen Bundeswehr zieht Panzergrenadierzug ab +++ Antisemitismus: Ziemiak löscht umstrittenen Tweet zu Emcke +++ Kampf gegen Antisemitismus soll in Brandenburger Verfassung +++ Bayern will Kampf gegen Antisemitismus intensivieren +++ Passauer Studie: Telegram ist Kanal für Corona-Verschwörungen +++ Internetforen wie „Bunkerchan“ versuchen Online-Nazis zu deradikalisieren – mit völlig neuen Taktiken

Ermittlungen und Prozesse

Jüdischen Wirt verletzt – Mann aus Stade vor Gericht

Ein 30-Jähriger aus dem Landkreis Stade muss sich ab dem 5. Juli vor dem Landgericht Chemnitz verantworten – er soll im Jahr 2018 den Wirt eines jüdischen Restaurants verletzt haben.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Juedischen-Wirt-verletzt-Mann-aus-Stade-vor-Gericht,stade998.html

Parteien

Flügel: AfD-Vize Bothe rechnet nicht mit Parteiausschluss

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Stephan Bothe, sieht einem angestrebten Parteiausschlussverfahren gegen ihn nach eigenen Worten gelassen entgegen.

https://www.rtl.de/cms/afd-vize-bothe-rechnet-nicht-mit-parteiausschluss-4779455.html

Rechtsextremismus

Innenminister*innen planen Mustererlass gegen Reichsflaggen

Die Polizei soll nicht generell gegen Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen vorgehen, sondern nur in bestimmten „Zusammenhängen“. Einen entsprechenden Mustererlass werden die Innenminister der Länder diese Woche beschließen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/innenministerinnen-planen-mustererlass-gegen-reichsflaggen

Rechtsextremismus Zahlen-Eklat im Kreistag Hildburghausen

Weil der rechtsextreme BZH-Kreisrat Tommy Frenck auf seinem T-Shirt die „88“ trägt, wird die Kreistagssitzung am Mittwochnachmittag unterbrochen. Abhilfe schafft letztlich ein Jackett des politischen Gegners.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.rechtsextremismus-zahlen-eklat-im-kreistag.22c7dc8f-3a06-49a5-b1a7-ba4ef40b0824.html

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

Politologe: „Querdenker“ suchen sich neue Themen

Die Corona-Fallzahlen sinken rapide, die Impfquote steigt – und der große Systemkollaps ist ausgeblieben. Der „Querdenken“-Bewegung bricht damit ihr wichtigstes Thema weg. Bei den letzten Protesten kamen nur noch einige Hundert Anhänger. Nichts im Vergleich zu den Demonstrationszügen des vergangenen Jahres. Sind die „Querdenker“ also am Ende? Nein, meinen Beobachter. Ein radikaler Kern wird bleiben.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/corona-querdenken-bewegung-ende-100.html

Neue Studie zu Corona-Maßnahmen in Sachsen zeigt ein gespaltenes Land

Eine repräsentative Studie zu den Corona-Maßnahmen in Sachsen zeigt: Im Freistaat sind Impfskepsis, Regierungskritik und Verschwörungsdenken stark verbreitet. Das ergab eine Umfrage des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM), dem interdisziplinären Forschungszentrum der Technischen Universität Dresden. Mitte Mai waren dazu 1.008 Sächsinnen und Sachsen befragt worden.

https://www.mdr.de/wissen/corona-massnahmen-spalten-sachsen-100.html

Corona-Impfung im Bann der Fake News: Wie Impfgegner im Internet Angst schüren

In den sozialen Netzwerken toben laut einer neuen Studie riesige Desinformationskampagnen zu Covid-Impfstoffen. Prominente Virologen und Politiker stehen besonders im Fokus und befürchten zum Teil Angriffe auf ihre Familien. Expertinnen und Experten fordern ein strengeres Vorgehen von Plattformen und der Politik.

https://www.rnd.de/gesundheit/corona-im-bann-der-fake-news-wie-impfgegner-im-internet-angst-schueren-IEDXFPDQO5AVVBOORMCBLRSXOE.html

Verschwörungsplakate und Boykott: Große Freiheit 36 setzt Belohnung aus

Im vergangenen Jahr fielen die beiden Kiezkultläden „Große Freiheit 36“ und das „Docks“ vor allem mit Verschwörungsplakaten auf. Daraufhin stellte sich im März eine Vielzahl von namenhaften Veranstaltern in einem offenen Brief gegen die Clubs. In einem Facebook-Post wehrt sich die Große Freiheit jetzt – und setzt eine Belohnung von 1000 Euro aus.

https://www.mopo.de/hamburg/nach-verschwoerungsplakaten-und-boykott-grosse-freiheit-36-setzt-belohnung-aus/

Stadtrat knickt ein: Xavier Naidoo darf in Rostock auftreten

Der umstrittene Sänger Xavier Naidoo soll in Rostock auftreten. Noch im Mai hatten sich Kommunalpolitiker dagegen ausgesprochen. Doch der Oberbürgermeister legte Widerspruch ein. Jetzt haben die Stadträte nachgegeben. Kritik kommt auch aus Bayern.

https://www.br.de/nachrichten/kultur/stadtrat-knickt-ein-xavier-naidoo-darf-in-rostock-auftreten,SaV87wI

Jetzt doch kein Konzert von Xavier Naidoo in Berlin?

Trotz antisemitischer Hetze im Netz sollte Naidoo in der Zitadelle Spandau auftreten. Plötzlich steht das Konzert auf der Kippe.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/veranstalter-trinity-music-schwenkt-um-jetzt-doch-kein-konzert-von-xavier-naidoo-in-berlin/27295352.html

FBI befürchtet neue Gewalttaten durch „QAnon“-Anhänger

Nach Ansicht der US-Bundespolizei FBI stellen die Anhänger der Verschwörungstheorie „QAnon“ immer noch eine Gefahr dar. Nachdem viele der Prophezeiungen aus dem Internet nicht real geworden seien, könnten einige Anhänger beginnen, in der realen Welt Gewalttaten gegen politische Gegner zu verüben.

https://rp-online.de/panorama/ausland/fbi-befuerchtet-neue-gewalttaten-durch-qanon-anhaenger_aid-59519353

Die Obsession von Verschwörungstheorien mit Kindesmissbrauch

Satanische Eliten, die Kinder einpferchen, um aus ihrem Blut einen berauschenden Stoff zu gewinnen: Was QAnon-Anhänger glauben, fußt auf Verschwörungserzählungen, die bis ins Mittelalter zurückreichen, sagt der Historiker Till Kössler.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/qanon-und-co-die-obsession-von-verschwoerungstheorien-mit.976.de.html?dram:article_id=498900

Sicherheitsbehörden

SEK-Affäre in Hessen : „Befremdliche Kultur und Selbstbeweihräucherung“

Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages zeigt die immer größere Dimension des SEK-Skandals. Zudem fördert sie erstaunliche Details zu Tage.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sek-skandal-befremdliche-kultur-und-selbstbeweihraeucherung-17392940.html

https://www.zeit.de/news/2021-06/17/rechtsextreme-chats-bei-polizei-thema-im-landtagsplenum

Nach Skandal in Litauen Bundeswehr zieht Panzergrenadierzug ab

Rassistische Beleidigungen, Gewalt, sexuelle Nötigung: Wegen des Verdachts auf schweres Fehlverhalten unter deutschen Soldaten zieht die Bundeswehr einen ganzen Panzergrenadierzug aus dem NATO-Einsatz in Litauen ab.

https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-litauen-skandal-101.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-verteidigungsministerin-zieht-panzergrenadierzug-aus-litauen-ab-1.5324543

https://perspektive-online.net/2021/06/mehr-polizistinnen-an-faschistischen-chats-beteiligt/

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-bei-polizei-in-hessen-skandal-weitet-sich-aus-17391971.html

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Antisemitismus: Ziemiak löscht umstrittenen Tweet zu Emcke

Der CDU-Generalsekretär hatte der Publizistin eine „geschichtsvergessene Entgleisung“ vorgehalten: Sie habe auf dem Grünen-Parteitag Hass gegen Juden verharmlost. Nun haben sich die beiden ausgesprochen, Ziemiak nimmt seinen Vorwurf zurück.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ziemiak-emcke-antisemitismus-vorwurf-1.5323499

Kampf gegen Antisemitismus soll in Brandenburger Verfassung

Der Brandenburger Landtag will den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung verankern. SPD, CDU, Grüne und Linke brachten eine entsprechende Änderung auf den Weg. Vorgesehen ist ebenso, eine gendergerechte Sprache einzuführen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/brandenburg-landtag-antisemitismus-verfassungsaenderung.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandenburg-will-kampf-gegen-antisemitismus-als-staatsziel-17392506.html

Bayern will Kampf gegen Antisemitismus intensivieren

Bayern will entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Auf der Justizministerkonferenz hat der Freistaat eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus angeregt. Gefordert werden unter anderem härtere Strafen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/antisemitismus-bayern-will-kampf-dagegen-intensivieren,SaVBHUV

Internet und Hate Speech

Passauer Studie: Telegram ist Kanal für Corona-Verschwörungen

Im Netz kursieren viele Verschwörungstheorien rund um Corona. Forscher der Uni Passau haben jetzt herausgefunden, dass die Diskussionen in dem Messenger-Dienst Telegram deutlich radikaler ausfallen als auf Facebook. Die Politik will handeln.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/passauer-studie-telegram-ist-kanal-fuer-corona-verschwoerungen,SaNtAyN

Internetforen wie „Bunkerchan“ versuchen Online-Nazis zu deradikalisieren – mit völlig neuen Taktiken

Rechtsextreme Seiten vermehren sich zwar, doch Aktivisten dringen in ihr Revier ein. Um Online-Nazis zu deradikalisieren, gehen sie geschickt vor.

https://www.merkur.de/politik/bunkerchan-radikalisierung-internet-rechtsextremismus-twitter-app-reddit-90806018.html

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