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Verfassungsschutzbericht 2012 Gescheiterter Lackmustest

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Verfassungsschutzbericht 2012 (Quelle: ngn)

Im November 2011 enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst – viel ist seither geredet worden über eine neue Wachsamkeit gegenüber den Gefahren des Rechtsterrorismus‘, über das breite und umfassende Behördenversagen und dabei vor allem des Verfassungsschutzes und die Notwendigkeit eines Umdenkens. Vor diesem Hintergrund wirkt die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012, der am 11. Juni erstmals unter der Führung des erst seit wenigen Monaten im Amt befindlichen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorgestellt wurde, wie ein Lackmustest. Und tatsächlich scheint der Bereich Rechtsextremismus auf den ersten Blick mehr in den Fokus gerückt zu sein, denkt man an die Verharmlosungen aus den Jahren zuvor.

Hohe Gewaltbereitschaft

Doch zunächst ein Überblick über die Ergebnisse des Berichts: So sei das rechtsextremistische Personenpotenzial in Deutschland 2012 auf 22.150 Menschen gesunken (2011: 22.400; 2010: 25.000). Verantwortlich hierfür seien vor allem Mitgliederverluste im Parteienspektrum. Dabei sei annähernd jeder zweite Anhänger der rechten Szene als gewaltbereit einzustufen, speziell die Affinität zu Waffen und Sprengstoff sei hoch.

Bei den Demonstrationen hat es laut Verfassungsschutzbericht einen deutlichen Rückgang gegeben: Deren Zahl sank 2012 auf 211, nachdem es 2011 mit 260 Demonstrationen einen Höchststand gegeben habe. Der Rückgang betreffe vor allem die Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums (2012: 95; 2011: 167). Diese Veranstaltungen, zu denen etwa Konzerte gehörten, seien vor allem durch ihren Eventcharakter gekennzeichnet und richteten sich speziell an Jugendliche, die so an die Szene herangeführt und gebunden werden sollten. Insgesamt sei die Zahl der Konzerte zwar gesunken, dafür aber die der rechtsextremen Musikgruppen gestiegen (2012: 182; 2011: 178).

NSU-Nachahmer möglich

Der Verfassungsschutz selbst bezeichnet in dem Bericht den „gewaltbereiten Extremismus“ als einen seiner Arbeitsschwerpunkte. Hier beschreibt der Bericht eine potenzielle Gefahr durch Rechtsterroristen – angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich. Konkret heißt es in dem Bericht zur Gefahr durch NSU-Nachahmer: „Dennoch könnte der Umstand, dass der NSU jahrelang Morde bzw. schwerste Anschläge ohne entsprechende Tatbekennungen (‚Taten statt Worte‘) verübte, die bei Migranten eine erhebliche Unsicherheit und in Teilen der rechtsextremistischen Szene eine gewisse Zustimmung – mutmaßlich auch ohne Kenntnis des rechtsterroristischen Hintergrunds der Taten – erzeugt haben, potenzielle Nachahmer zu entsprechendem Handeln motivieren.“

Mit anderen Worten: Konkrete Verdachtsmomente will der Verfassungsschutz nicht benennen, ausschließen kann er die Möglichkeit eines neuen NSU allerdings nicht. Die Vorsicht bei der Formulierung des Gefahrenpotenzials ist angesichts der Versäumnisse beim NSU und der aktuellen Diskussion zur Aufarbeitung der Mordserie zwar verständlich, lässt der Verfassungsschutz aber auch reichlich hilflos erscheinen. Nur zur Erinnerung: Im Verfassungsschutz 2010, der nur wenige Monate vor der Selbstenttarnung des NSU vorgestellt wurde, hieß es noch, in Deutschland seien „keine rechtsterroristischen Strukturen“ feststellbar.

Absurdes Bedrohungsszenario

Auf einen weiteren Punkt bei der Betrachtung des Personenpotenzials weist „Publikative.org“ hin: So werde zwar in Deutschland die Extremismusdoktrin weiter als Bedrohungsszenario gepflegt – dabei widersprächen selbst die Zahlen des Verfassungsschutzes dieser Annahme. So teilen sich laut Bericht etwa 22.000 „Rechtsextremisten“ 17.000 Straftaten, 30.000 „Linksextremisten“ teilen sich 4.000 und 70.000 potentiell „islamistische“ oder anderweitig „extremistische“ Ausländer teilen sich 600 Straftaten (alle Zahlen gerundet). „Publikative.org“ rechnet vor: „Statistisch kommt also auf 1,29 ‚Rechtsextreme‘ eine Straftat, auf 7,5 ‚Linksextreme‘ und für eine Straftat ‚ausländischer Extremisten‘ müsste man sogar schon mehr als einhundert (116,66) von jenen beisammen haben.“ So führe sich die Extremismusdoktrin, nach der die Statistik des Inlandsgeheimdienstes gegliedert sei, hinsichtlich der Gefährlichkeit der einzelnen Gruppen selbst ad absurdum.

Angesichts dieser Zahlen verwundert es dann schon, dass sich sowohl Maaßen als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Vorstellung des Berichts auf die Gefahr konzentrierten, die von islamistischen Tätern ausgehe. Tatsächlich ist die Zahl der radikal-islamistischen Salafisten von 3.800 im Jahr 2011 auf 4.500 im Jahr 2012 gestiegen. Vor dem Hintergrund des NSU und der im Verfassungsschutzbericht selbst genannten Zahl der Straftaten hätte man bei der Präsentation des Berichts dann aber doch eine andere Schwerpunktsetzung erwartet.

NPD, Die Rechte und pro NRW

Im Bericht selbst wird außerdem noch auf das Thema rechtsextreme Parteien eingegangen. Dazu heißt es, dass sich der Mitgliederschwund bei der NPD unter dem Vorsitz von Holger Apfel weiter fortgesetzt habe: Ende 2012 habe die Partei 5.400 Mitglieder gehabt (2011: 6.300). Interne Kritik, ausbleibende Wahlerfolge und die zunehmend prekäre Finanzsituation der Partei würde den Druck außerdem verstärken. Weiter geht der Bericht auf die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der NPD den Ring Nationaler Frauen (RNF), die Frauenorganisation der Partei ein sowie die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) ein.

Erstmals wird im Verfassungsschutzbericht außerdem auf die Partei „Die Rechte“, Ende 2012 von dem Neonazi Christian Worch gegründet, eingegangen. Dessen größter Landesverband in Nordrhein-Westfalen sei stark neonazistisch geprägt, etliche ehemalige Angehörige verbotener neonazistischer Vereinigungen würden dort wichtige Funktionen wahrnehmen. Insgesamt attestiert der Bericht der Partei „Die Rechte“ allerdings nur wenig Relevanz für das politische Geschehen: „Eine ernsthafte Betätigung als Partei in der derzeitigen Gründungsphase ist noch nicht festzustellen.“ Im Moment stelle „Die Rechte“ mit ihren 150 Mitgliedern zudem innerhalb des rechtsextremen Lagers keine tatsächliche Konkurrenz zur NPD dar: Trotz des Mitgliederschwundes verfüge die NPD über eine wesentlich höhere Mobilisierungsfähigkeit. Dennoch könnten einzelne NPD-Mitglieder angesichts des unklaren Parteikurs und vor dem Hintergrund des drohendes Verbotsverfahrens über einen Wechsel zu Worchs Partei nachdenken.

Als letztes geht der Verfassungsschutzbericht auf die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) ein. Deren Schwerpunktthema ist die angeblich drohende Islamisierung Deutschlands bzw. Europas. Im Zuge eines auf „maximale Provokation“ ausgelegten Landtagswahlkampfes von „pro NRW“ kam es im Mai 2012 in Solingen und Bonn zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Salafisten, die sich durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert gefühlt hatten.

Online zentral, Verfassungsschutz offline

In der weiteren Folge geht der Bericht auf die zentrale Bedeutung des Internets für die rechtsextreme Szene ein, insbesondere für die Informationsbeschaffung, Mobilisierung und Vernetzung. Eine besondere Rolle würde hier das Web 2.0 einnehmen, vor allem, da gleichzeitig die Zahl der rechtsextremen Homepages leicht rückläufig sei.

Für nahezu jede Neonazi-Veranstaltung würde online mobilisiert. Das Fazit der Verfassungsschützer: „Dem Medium Internet dürfte daher in den nächsten Jahren bei der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, als Kommunikationsplattform und nicht zuletzt bei der Koordination von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiter wachsende Bedeutung zukommen. Die Internetauswertung der Sicherheitsbehörden hat sich auf diese Entwicklung eingestellt.“ Umso erstaunlicher ist die Meldung, die ebenfalls in der vergangenen Woche Schlagzeilen machte: Demnach sei jeder dritte Verfassungsschützer ohne Internet – darunter auch so genannte „Beschaffer“, die Informationen über Extremisten mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln besorgen sollen.

Verunsicherte Schreckstarre

Zurück zum Stichwort Lackmustest: Als solcher taugt der Verfassungsschutzbericht 2012 nicht – zwar wird die Neonazi-Szene mit verschiedenen Facetten stärker in der Fokus genommen, doch schon die Tatsache, dass sich Maaßen und Friedrich bei der Präsentation des Berichts lieber auf den Islamismus konzentrierten, zeigt, dass ein wirkliches Umdenken noch nicht stattgefunden hat. Dabei geht es nicht darum, andere Bedrohungen neben dem Rechtsextremismus auszublenden. Sondern darum, das Gefahrenpotenzial anhand der eigenen Zahlen darzustellen. Doch angesichts der aktuellen Diskussion um Neuorganisation, Umstrukturierung oder gar Abschaffung des Verfassungsschutzes scheint die Behörde eher in verunsicherter Schreckstarre gefangen.

Weitere Informationen

Mehr im Internet:| Der Verfassungsschutzbericht 2012 zum Download (pdf)

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