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Presseschau … 18.05.2018

Rechtsextremer Soldat wehrt sich gegen Auflagen +++ Acht Tötungsdelikte in Thüringen – Kam Gewalt aus rechtsextremer Ecke? +++ 21 rechtsextreme Aufmärsche – Cottbus im Brennpunkt

 

Rechtsextremer Soldat wehrt sich gegen Auflagen

Der rechtsextreme Soldat, der als angeblicher syrischer Kriegsflüchtling Asyl beantragte, will sich nicht länger an polizeiliche Auflagen halten. Die Polizei hält den Mann jedoch weiter für gefährlich. Der rechtsextreme Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Kriegsflüchtling Asyl beantragt hat, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen Auflagen. Das Polizeipräsidium Südosthessen hatte im Dezember 2017 eine Verfügung gegen den Bundeswehrsoldaten erlassen, der nach dem Ende seiner Untersuchungshaft wieder im Raum Offenbach wohnt, wie das Verwaltungsgericht in Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Danach muss sich A. zwei Mal pro Woche bei der Polizei melden und ein Kontaktverbot zu bestimmten Personen beachten. Die Polizei hat dies laut Gericht mit der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet: So bestehe die Gefahr, dass der Soldat weiterhin eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten könnte.

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/terrorverdacht-in-hessen-rechtsextremer-soldat-wehrt-sich-gegen-auflagen-a-1507083

 

Acht Tötungsdelikte in Thüringen – Kam Gewalt aus rechtsextremer Ecke?

Die Opferberatung Ezra zählt acht rechtsmotivierte Tötungsdelikte in Thüringen und der Staat nur eines. Politikerinnen von Linke, SPD und Grüne fordern erneute Überprüfung

https://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Acht-Toetungsdelikte-in-Thueringen-Kam-Gewalt-aus-rechtsextremer-Ecke-1945870073

 

21 rechtsextreme Aufmärsche – Cottbus im Brennpunkt

Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen und Kundgebungen ist zurückgegangen, nachdem weniger Flüchtlinge nach Brandenburg kamen. Doch im Süden des Landes hat sich wieder ein Zentrum rassistischer Aktivitäten entwickelt.

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/21-rechtsextreme-aufmaersche-cottbus-im-brennpunkt_aid-22701333https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088508.rechte-aufmaersche.html

 

Video weckt Zweifel: Rassistsische Kampfhund-Attacke erfunden?

Ähnlich wie im mecklenburgischen Friedland soll in Magdeburg ein Flüchtling Opfer einer fremdenfeindlichen Kampfhund-Attacke geworden sein. So haben es viele Medien berichtet. Erneut stellt sich im Nachgang die Sachlage etwas anders dar. In dem Video ist auch zu sehen, dass der 29-jährige Syrer zusammen mit mehreren Bekannten dem deutschen Hundehalter gegenüber tritt. Sie tragen laut MDR einen Stock und einen Gürtel in der Hand. Plötzlich schlägt einer der Männer auf einen Hund ein. Dieser reißt sich los und läuft auf seinen Angreifer zu. Der 23-jährige Hundehalter läuft hinterher und ruft den Hund zurück. Das Video endetet dem MDR zufolge mit der Ankündigung des 23-Jährigen, die Polizei zu rufen.

https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/fremdenfeindliche-kampfhund-attacke-erfunden-1732061405.html

 

Wende im Wehrhahn-Prozess: Mutmaßlicher Attentäter kommt frei

Prozess in Düsseldorf: Der Haftbefehl gegen Neonazi Ralf S., mutmaßlicher Täter des Bombenanschlags von Wehrhahn, ist aufgehoben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Fall eigentlich klar: Im Prozess um den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Jahr 2000 hatte Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück noch am Montag in einer Zwischenbilanz argumentiert, der Angeklagte Ralf S. habe sich im Prozess selbst verraten, Täterwissen offenbart und sich in Widersprüche verstrickt – die Schuld stehe zweifelsohne fest. Das Gericht sieht das offenbar ganz anders: In einer überraschenden Wende entschied die Strafkammer am Landgericht Düsseldorf am Donnerstag, den Haftbefehl gegen Ralf S. aufzuheben. Der Angeklagte saß seit Januar 2017 in Untersuchungshaft, nun kommt er frei. „Aufgrund des vorläufigen Ergebnisses der an bislang 25 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung und nach Anhörung von 60 Zeugen und drei Sachverständigen sieht das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr“, begründet das Landgericht die Entscheidung. Ausschlaggebend sei insbesondere gewesen, dass mehrere Zeugenaussagen sich als nicht hinreichend belastbar erwiesen hätten. Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Am 5. Juni soll der Prozess fortgesetzt werden, anberaumt ist er noch bis Mitte Juli. 

http://www.taz.de/!5504061/

 

Polizei äußert sich zu Totenkopf-Tattoo

Eine verbotene Tätowierung bei einem Kongress hatte für Aufregung gesorgt. Nun erklären die Beamten, warum der Träger unbehelligt blieb. Sie haben sie nicht gesehen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/polizei-aeussert-sich-zu-totenkopf-tattoo-3937712.html

 

Holocaust-Leugnung: Haverbecks Verleger verurteilt

Das Landgericht Verden hat am Donnerstag einen 83-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Es war eine Revisionsverhandlung. Der ehemalige NPD-Ratsherr aus Verden hatte sich gegen das Urteil des Amtsgerichts gewehrt, das ihn im April vergangenen Jahres zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Holocaust-Leugnung-Haverbecks-Verleger-verurteilt,holocaustleugner136.html

 

»Eklatant große Lücke«

Die Berliner Polizei stufte kürzlich sieben zwischen 1992 und 2001 begangene Tötungsdelikte nachträglich als rechtsextrem motiviert ein. Bundesweit zählte das Bundeskriminalamt 83 Todesopfer rechtsex­tremer Gewalt seit 1990, während die Amadeu-Antonio-Stiftung mittlerweile auf 193 Todesopfer sowie zwölf Verdachtsfälle kommt. Die Jungle World sprach mit Robert Lüdecke, dem Sprecher der Stiftung.

https://jungle.world/artikel/2018/20/eklatant-grosse-luecke

 

Braune Events mit Thorsten Heise

Auch in diesem Jahr will der NPD-Landesvorsitzende in Thüringen Thorsten Heise offenbar das Rechtsrock-Festival „Eichsfeldtag“ durchführen. Im November steht dann der zweite Teil des neonazistischen „Schild- und Schwert-Festivals“ an.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-events-mit-thorsten-heise

 

Auswärtiger Kulturausschuss im Bundestag: AfD-Politiker Bystron fällt durch

Die AfD beansprucht den Vorsitz im Auswärtigen Kulturausschuss – doch jetzt fiel Kandidat Petr Bystron durch. Noch bis zum Herbst wurde er vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-politiker-petr-bystron-faellt-bei-wahl-zum-kulturausschuss-durch-a-1208271.html

 

Kaum steht fest, dass Höcke in der AfD bleiben darf, macht er wieder Stimmung gegen Homosexuelle

Fast ein Jahr lang war es um Björn Höcke ziemlich still. Die AfD ist eine rechte Partei, ihr Thüringer Landeschef steht noch weiter rechts von ihr. Die Erinnerung an den Holocaust wertet er als „Schande“ ab, über Afrikaner verbreitet er rassistische Sprüche, Homosexuelle wertet er ab. Gleich zwei Chancen nutzte der AfD-Politiker, um seine Agenda voranzutreiben: Am Montag sprach er erstmals vor Anhängern der fremdenfeindlichen Pegida in Dresden. Gleich am Dienstag legte er im Thüringer Landtag mit einem Vortrag zur Leitkultur nach – und wetterte dabei gegen Schwule und Lesben.

http://www.bento.de/politik/afd-bjoern-hoecke-macht-stimmung-gegen-homosexuelle-2398159/

 

Bei Verurteilung droht Identitären Auflösung

Gegen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wird wegen Verdacht der „kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Bei Verurteilungen soll es ein Auflösungsverfahren geben.

http://www.heute.at/politik/news/story/Bei-Verurteilungen-sollen-Identitaere-aufgeloest-werden-40880340https://derstandard.at/2000079922535/Identitaere-Vorerst-kein-Aufloesungsverfahren

 

Österreich: Opposition kritisiert Anwendung von Antimafia- und Antiterrorparagrafen gegen Erdogan-GegnerInnen, Identitäre und TierschützerInnen

Der Justizsprecher der oppositionellen SPÖ, Hannes Jarolim kritisierte im Gespräch mit der Zeitung Der Standard die Anwendung von Paragrafen gegen sogenannte Organisationsdelikte im politischen Bereich. Da die angenommene Mitgliedschaft in einer Organisation zur Anklage reiche, werde die Gesinnung zum Delikt, argumentiert Jarolim. Das sei ein „Missbrauch“ des Gesetzes.

https://rdl.de/beitrag/sterreich-opposition-kritisiert-anwendung-von-antimafia-und-antiterrorparagrafen-gegen

 

Identitäre: Ex-BZÖ-Chef wirft Moser „Handlungsunfähigkeit“ vor

Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz kritisiert in einem Facebook-Videostatement Justizminister Josef Moser, weil dieser strafrechtlich gegen die Identitären vorgeht. Vizekanzler Heinz-Christian Strache teilte den Beitrag auf seiner Seite.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5430517/Identitaere_ExBZOeChef-wirft-Moser-Handlungsunfaehigkeit-vor

 

«Identitäre» provozieren den französischen Staat

Die rechtsextreme Splittergruppe «Generation Identitaire» mobilisiert mit spektakulären Operationen gegen Migranten. Justiz, Politik und soziale Medien finden kein Rezept dagegen.

https://www.luzernerzeitung.ch/international/identitare-provozieren-den-staat-ld.1021261https://www.derstandard.de/story/2000079889439/frankreichs-identitaere-auf-dem-vormarsch

 

Zwangsvollstreckung von rechtsextremem Szenetreff abgewendet

Ein NPD-Mitglied hat das finanzielle Aus für einen rechtsextremen Szenetreff in Leun (Lahn-Dill-Kreis) verhindert. Es geht um das ehemalige „Bistro Hollywood” im Stadtteil Stockhausen. „Eine für Februar 2018 vom Amtsgericht Wetzlar im Rahmen einer Zwangsvollstreckung geplante Versteigerung wurde durch ein NPD-Mitglied abgewendet”, erklärte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz dem Radiosender hr-info. Das Haus ist laut Bundesregierung eine von fünf rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Hessen.

http://www.fnp.de/rhein-main/Zwangsvollstreckung-von-rechtsextremem-Szenetreff-abgewendet;art1491,2993132

 

Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes

Der Vizechef der AfD im Bundestag, Peter Felser, durchlief in seiner Jugend eine stramm rechte Kaderschmiede. Hat er seinen braunen Verbindungen abgeschworen?

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/05/18/die-rechten-seilschaften-des-afd-vizes_26394

 

Verdacht auf Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Gauland eingestellt

AfD-Chef Gauland hatte gesagt, man solle die Integrationsbeauftragte Özo?uz in Anatolien entsorgen. Das sei freie Meinungsäußerung, entschied die Staatsanwaltschaft.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/verdacht-volksverhetzung-alexander-gauland-ermittlungen-eingestellthttps://www.tagesschau.de/inland/ermittlungen-gauland-103.html

 

Wohlfahrtsverband Hessen auf Distanz zur AfD

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen hat ein Positionspapier zum Umgang mit Rechtsextremismus am Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet.

https://www.op-online.de/hessen/distanz-9876932.html

 

Göttingen: Tag der deutschen Zukunft – Landkreis unterstützt Protest gegen Rechts

Der Landkreis Göttingen unterstützt das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus. Das hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Anlass ist der sogenannte Tag der deutschen Zukunft, an dem sich zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen beteiligen.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Landkreis-Goettingen-unterstuetzt-Goslarer-Protest-gegen-Rechts

 

Rauswurf wegen diffamierenden Ziegenposts

Ein Mitarbeiter postet in seiner Freizeit menschenverachtende Äußerungen auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite. Der Arbeitgeber kündigt deswegen fristlos – zu Recht?

https://www.n-tv.de/ratgeber/Rauswurf-wegen-diffamierenden-Ziegenposts-article20439231.html

 

Trump bezeichnet einige Migranten als »Tiere«

Empörung über neue abfällige Äußerungen des US-Präsidenten. »Es gibt Leute, die ins Land kommen oder versuchen ins Land zu kommen, und wir bringen die Leute wieder außer Landes«, erklärte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus. »Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes.« Demokratische Politiker verurteilten Trumps Äußerungen umgehend: »Einwanderer sind Menschen. Keine Tiere, keine Kriminellen, keine Drogendealer, keine Vergewaltiger. Sie sind Menschen«, erklärte der Abgeordnete Jared Polis. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, warf Trump »Lügen« bei den Themen Einwanderung und Kriminalität vor.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088432.rassismus-des-us-praesidenten-trump-bezeichnet-einige-migranten-als-tiere.html

 

»Rassismus ist kein Hobby«: Linkes Bündnis wirft einem Personalrat der Charité Rassismus vor

»Ich habe 45 gezählt«, sagt der Polizist über die Teilnehmerzahl. »Ich auch«, bestätigt die Anmelderin der Demonstration vor dem Berliner Virchow-Klinikum. »Na gut, dann dürfen Sie jetzt«, gestattet der Polizist am späten Dienstagnachmittag. Das kleine Megafon wird zur Seite gelegt. Die Reden schallen jetzt über den großen Lautsprecher eines Lastwagens. »Rassismus ist kein Hobby«, lautet einer der ersten Sätze, die über den Augustenburger Platz schallen. Tatsächlich hat Christoph B. – den vollen Namen Christoph Berndt bei der Kundgebung zu nennen, erlaubt die Polizei nicht – ausschließlich in seiner Freizeit getan, was ihm vorgeworfen wird. 2015 sei er im Spreewald, wo er wohnt, erstmals als »rassistischer Redner« hervorgetreten, heißt es.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088323.rechter-personalrat-rassismus-ist-kein-hobby.html

 

Rassismus: Hirngespinst der Wissenschaft

Wer erfand und verbreitete den Rassismus? Eine neue Ausstellung im Dresdner Hygienemuseum gibt darauf Antworten.

https://www.zeit.de/2018/21/ausstellung-rassismus-dresdner-hygienemuseum

 

Race und Rassismus: „Die allermeisten genetischen Unterschiede sind gar nicht sichtbar“

In der Wissenschaft war „Rasse“ als unterscheidende Kategorie bei Menschen lange Zeit tabu. Als englischer „race“-Begriff taucht er nun wieder auf. Die Wissenschaftshistorikerin Veronika Lipphardt sagt: Genetische Vielfalt sei viel zu komplex für das Ordnungssystem „Rasse“. Der Begriff „Rasse“, genauer gesagt der englische „race“-Begriff, erlebt derzeit eine Renaissance. In der Wissenschaft war „Rasse“ als unterscheidende Kategorie lange Zeit verpönt – weil innerhalb einer Bevölkerungsgruppe mehr genetisch bedingte Unterschiede festgestellt wuden als etwa zwischen Afrikanern und Europäern. Zuletzt betonte der renommierte Genetiker David Reich, dass es eben doch solche und solche Menschen gäbe – genetisch bedingt. Darüber haben wir mit Veronika Lipphardt, Wissenschaftshistorikerin und Wissenschaftsforscherin an der Universität Freiburg, gesprochen.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/rasse-und-rassismus-die-allermeisten-genetischen.1008.de.html?dram:article_id=418043

 

Kampagne gegen Hate Speech: Hasskommentare sind #NichtEgal

YouTube will mit Workshops an Schulen junge Menschen für das Thema Hassrede im Netz sensibilisieren. 21 Stars der Plattform machen mit.

http://www.taz.de/Kampagne-gegen-Hate-Speech/!5506991/http://www.belltower.news/artikel/youtuber-gegen-hass-im-netz-schulen-k%C3%B6nnen-sich-jetzt-bei-nichtegal-bewerben-13685

 

Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese: Wie aus Gegnern Unterstützer wurden

Mit Straßenblockaden und Gerichtsverfahren wehrten sich Nachbarn gegen ein Flüchtlingsheim im schicken Hamburger Westen. Nun stehen die Unterkünfte – und einstige Gegner engagieren sich. Was ist passiert?

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-blankenese-wie-aus-gegner-der-fluechtlinge-unterstuetzer-wurden-a-1208127.html

 

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April 2017 Hate Speech, Internet, Social Media

Aktuelle Verurteilungen im Bereich Hassrede im Internet bundesweit +++ Nach Todesfahrt in Heidelberg: Verfahren w?egen Tweets +++ Kritik am Netzwerkd?urchsetzungsgesetz geht weiter…

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