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Presseschau … 18.11.2020

Mehr rassistische und rechtsextreme Straftaten als im Vorjahr+++ Kempten: Rechtsextremes Motiv bei Brandstiftung 1990?+++ Hausdurchsuchung bei Attila Hildmann+++ Gezielte Desinformation soll Eltern verunsichern+++ Es wird sehr aggressiv mobilisiert+++ Demonstrierende versammeln sich vor dem Brandenburger Tor – Live-Ticker+++ Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier tritt zurück+++ Torsten Renz soll neuer Innenminister in MV werden+++ Parteitag in Greding verboten – AfD droht mit Klage+++ Die Partei „Die PARTEI“ nun im Bundestag vertreten+++ Düsseldorf: Studierende verschicken antisemitische Inhalte in Chat-Gruppe+++ Holocaust-Leugnerin kurz nach Entlassung erneut vor Gericht+++ Rechtsextreme trainieren und posieren vermummt in Luzern+++ Hochschule Koblenz setzt sich mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinander+++ Halle: Bürger*innen wollen lieber Solidarität als Rechtsruck+++ Münchner Rapper und Buchautor Roger Rekless verkauft antirassistisches Klopapier

Rechtsextremismus

Mehr rassistische und rechtsextreme Straftaten als im Vorjahr

Deutschland droht offenbar ein weiterer Anstieg rechter Kriminalität. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei in den ersten drei Quartalen 2020 bereits 15.007 Straftaten festgestellt, die Neonazis und andere Rechte verübt haben. Das sind 874 Delikte mehr, als die Polizei im vergangenen Jahr von Januar bis September registriert hatte. Bei den härtesten Delikten, den Gewalttaten, ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Polizei zählte in diesem Jahr bis September 671 körperliche Angriffe und weitere Gewaltdelikte, dabei wurden mindestens 226 Menschen verletzt. Im Februar starben bei dem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-kriminalitaet-nimmt-weiter-zu-bereits-mehr-als-15-000-straftaten-von-neonazis-und-anderen-rassisten/26631974.html

Kempten: Rechtsextremes Motiv bei Brandstiftung 1990?

30 Jahre nach einem Brandanschlag in Kempten, bei dem ein fünfjähriger Bub ums Leben gekommen war, wird wieder ermittelt. Es gibt Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv. „Allgäu rechtsaußen“ beklagt, dass ein Bekennerschreiben lange ignoriert wurde.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kempten-rechtsextremes-motiv-bei-brandstiftung-1990,SGZfvXq

„Querdenken“ & Co.

Hausdurchsuchung bei Attila Hildmann

Gestern Abend, am 17. November 2020, hat der Staatsschutz die Wohnung des Kochs in Brandenburg durchsucht und hat mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt. Ziel ist es, ihm die weitere Begehung von Straftaten im Internet zu erschweren.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attila-hildmann-staatsschutz-durchsucht-wohnung-von-vegan-koch-und-verschwoerungsideologe-a-d4504ad3-3768-4510-8977-a5a3bf950eac

Gezielte Desinformation soll Eltern verunsichern

Mit Parolen wie „Freies Atmen für freie Kinder“ / „Ihr traumatisiert unsere Kinder“ oder „Maske macht unsere Kinder krank“ trafen sich Eltern mit einigen Kindern ohne Maske vor dem Landkreis Celle. Erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei setzten sie teilweise durchlöcherte Masken auf. Während die Eltern ihrem Unmut über die Maskenpflicht Luft machten, waren die Kinder im Alter der Grundschule eher gelangweilt, spielten miteinander und zeigten sich weder aufgebracht noch traumatisiert.

https://celler-presse.de/2020/11/16/gezielte-desinformation-soll-eltern-verunsichern-fazit-zur-corona-demo-vor-dem-schulausschuss-des-landkreises-celle/

Es wird sehr aggressiv mobilisiert

Während der Bundestag am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz diskutiert, wollen sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Berlin treffen. Besonders Reichsbürger und Neonazis mobilisieren.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demo-vor-dem-reichstag-es-wird-sehr-aggressiv-mobilisiert-17057148.html

Demonstrierende versammeln sich vor dem Brandenburger Tor – Live-Ticker

Bundestag und Bundesrat beraten an diesem Mittwoch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Corona-Leugner, Rechtsextreme und andere Gegner der Maßnahmen rufen dazu auf, die Verabschiedung zu verhindern. Die Polizei rechnet mit bis zu 14.000 Demonstranten, obwohl Kundgebungen in der Bannmeile untersagt worden sind. Einige wollen die Zugänge zu den Parlamenten versperren. Wir begleiten den Tag im Newsblog.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/proteste-gegen-corona-politik-in-berlin-demonstranten-versammeln-sich-vor-dem-brandenburger-tor/26633970.html

Parteien

Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier tritt zurück

Der Innenminister kaufte eine Waffe bei einem Ex-Mitglied der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“. Nun ist der CDU-Politiker nach 14 Jahren im Amt zurückgetreten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220366952/Waffenkauf-Mecklenburg-Vorpommerns-Innenminister-Caffier-tritt-zurueck.html

https://taz.de/Landesinnenminister-Lorenz-Caffier-gibt-Amt-ab/!5729691/

Torsten Renz soll neuer Innenminister in MV werden

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Renz, soll neuer Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern werden. Der 56-jährige gelernte Berufsschullehrer kündigte an, er werde verlässliche Politik für Kommunen, Feuerwehr und die Innere Sicherheit machen. Die Personalie will die CDU-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorschlagen. Einen Termin für die Ernennung gebe es noch nicht, hieß es aus der Staatskanzlei am Dienstagabend.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nach-Caffier-Ruecktritt-Renz-soll-Innenminister-werden,caffier494.html

Parteitag in Greding verboten – AfD droht mit Klage

Am Wochenende wollte die AfD ihren Parteitag im mittelfränkischen Greding durchziehen, mit rund 600 Teilnehmern. Jetzt macht ihr das Landratsamt einen Strich durch die Rechnung.

https://www.nordbayern.de/region/hilpoltstein/parteitag-in-greding-verboten-afd-droht-mit-klage-1.10611288

Die Partei „Die PARTEI“ nun im Bundestag vertreten

Das Abgeordnetenbüro von Marco Bülow liegt zwar noch im Paul-Löbe-Haus, neben den Büros vieler anderer SPD-Politiker. Aber mit seiner früheren Partei hat Bülow abgeschlossen. Spätestens 2018, als er aus der Partei und der Bundestagsfraktion austrat, aber eigentlich schon vorher. Bülow hat sich über Jahre von der etablierten Politik distanziert, lehnt sie inzwischen sogar regelrecht ab. Nun geht er den nächsten, konsequenten Schritt: Er wird Mitglied bei „Die Partei“, die 2004 von Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“ gegründet wurde.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebertritt-von-marco-buelow-was-will-eine-satirepartei-im-serioesen-bundestag-17056696.html

Antisemitismus

Düsseldorf: Studierende verschicken antisemitische Inhalte in Chat-Gruppe

Die Universität Düsseldorf hat zwei Studierende angezeigt, die in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende und antisemitische Inhalte verschickt haben sollen. Andere Studierende haben dies gemeldet. Die Hochschule positioniert sich, die Exmatrikulation sei allerdings nicht geplant.

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/studierende-wegen-antisemitischer-posts-in-chatgruppe-angezeigt_aid-54668551

Holocaust-Leugnerin kurz nach Entlassung erneut vor Gericht

Die 92-jährige Ursula Haverbeck hat gerade eine Strafe von insgesamt zweieinhalb Jahren in einem Gefängnis in Bielefeld verbüßt, da musste sie in Berlin erneut auf die Anklagebank. Wie immer seit rund 16 Jahren geht es um Volksverhetzung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-gegen-rechtsextreme-in-berlin-92-jaehrige-holocaust-leugnerin-kurz-nach-haftstrafe-wieder-vor-gericht/26633366.html

Internationales

Rechtsextreme trainieren und posieren vermummt in Luzern

In einem Video sind Vermummte im Raum Luzern zu sehen, die gemeinsam trainieren und mit Pyros posieren. Ein Experte ordnet sie rechtsextremen Kreisen zu.

https://www.20min.ch/story/rechtsextreme-trainieren-und-posieren-vermummt-in-luzern-592796758826

Zivilgesellschaftliches Engagement

Hochschule Koblenz setzt sich mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinander

Die Hochschule Koblenz ist ein Ort der Lehre, des Lernens und des Forschens, der sich darüber hinaus mit gesellschaftspolitischen Themen befasst. Dazu gehört etwa der Umgang mit Rechtsextremismus in der Gesellschaft, insbesondere mit dem jährlich stattfindenden Aufmarsch von Neonazis vor dem RheinAhrCampus Remagen. Das vor sechs Jahren von Studierenden und Mitarbeitenden initiierte Projekt „Themenwoche“ greift einmal im Jahr aktuelle Fragestellungen zu demokratischen Werten auf. In diesem Jahr widmete sich das Programm der Auseinandersetzung mit dem alten und neuen Rechtsextremismus und demokratischen Formen des Erinnerns.

https://nachrichten.idw-online.de/2020/11/18/themenwoche-demokratiezaehlt-der-hochschule-koblenz-setzte-sich-mit-dem-nationalsozialismus-auseinander/?groupcolor=5

Halle: Bürger*innen wollen lieber Solidarität als Rechtsruck

Bei mehreren Demonstrationen sind am Montagabend hunderte Menschen in der Innenstadt von Halle zusammengekommen. Der AfD-Landesverband hatte zur Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen aufgerufen, das Bündnis Halle gegen Rechts formierte Gegenprotest und der Rechtsextremist Sven Liebich hielt seine „Montagsdemo“ ab.

https://www.mz-web.de/halle-saale/corona-protest-in-halle-buerger-wollen-lieber-solidaritaet-als-poebelei-und-rechtsruck-37626338

Münchner Rapper und Buchautor Roger Rekless verkauft antirassistisches Klopapier

Den Rapper und BR-Moderator Roger Rekless kennen längst viele auch unter bürgerlichem Namen. Als David Mayonga hat der Münchner das Buch „Ein Neger darf nicht neben mir sitzen“ verfasst, in dem er anhand seines Beispiels klug analysiert, wie postkoloniale Sichtweisen noch immer die Denkmuster selbst aufgeklärter Deutscher prägen. Auch in seinem neuen Projekt mit der Hamburger Firma Goldeimer kämpft der 39-Jährige gegen Diskriminierung: Via Startnext-Crowdfunding verkauft er 100 000 Pakete „Antirassistisches Klopapier“ für den guten Zweck.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-rapper-roger-rekless-antirassistisches-klopapier-1.5118341

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2015-05-22-escheburg

Hetze gegen Flüchtlinge Rassismus für alle

Schwerpunkt Mai 2015: Rassismus. Rassist_innen, das sind für viele (auch viele Medien) Neonazis. Oder vielleicht noch Rechtspopulisten. Doch in letzter Zeit…

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