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Presseschau … 20.02.2017

+++ Mit Waffen gegen Migranten: Wiesbadener AfD-Mitglied will Wehrsportgruppe gründen +++ Rassismus: Doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg +++ 35 Vorfälle seit Oktober: Neukölln erlebt neue Welle rechtsextremer Gewalt +++

 

Mit Waffen gegen Migranten: Wiesbadener AfD-Mitglied will Wehrsportgruppe gründen

Ein Wiesbadender AfD-Mitglied ruft in den sozialen Medien dazu auf, eine Wehrsportgruppe zu gründen: Aus Angst vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg und zum Schutz vor gewalttätigen Migranten. Der AfD-Kreisverband will den Mann nun los werden.

http://hessenschau.de/gesellschaft/wiesbadener-afd-mitglied-will-wehrsportgruppe-gruenden,afd-wehrsportgruppe-100.html

 

Rassismus: Doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Immer mehr Flüchtlinge werden in Brandenburg Opfer von rassistischen Angriffen. So hat sich die Zahl dieser Fälle im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Im gesamten Jahr 2016 seien 312 dieser Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie weitere rassistische Straftaten registriert worden, teilte die Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige mit. Im gesamten Vorjahr waren es 141 derartige Taten.

http://www.morgenpost.de/brandenburg/article209640193/Doppelt-so-viele-Angriffe-auf-Fluechtlinge-in-Brandenburg.html

 

35 Vorfälle seit Oktober: Neukölln erlebt neue Welle rechtsextremer Gewalt

Brandanschläge, Steinwürfe, Angriffe auf Menschen: Gewalt von Rechtsextremisten hat es in Berlin-Neukölln immer mal wieder gegeben. Nach einer Phase der Ruhe scheint es jetzt wieder loszugehen. Seit Oktober wurden 35 derartige Vorfälle bekannt.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/neukoelln-rechtsextreme-gewalt-.html

 

Neuruppin: Polizisten werfen rabiate „Reichsbürger“ aus dem Bürgeramt

Zwei „Reichsbürger“ sind am Freitag von Polizisten aus dem Bürgeramt in Neuruppin (Ostprinitz-Ruppin) geworfen worden. Eine 39-Jährige und ein 61-Jähriger seien dort erschienen und hätten ihre Personalausweise abgeben wollen, weil sie „Reichsbürger“ seien, berichtete die Polizei. Als die Sachbearbeiterin erklärte, sie wolle dies erst prüfen, wurden die beiden laut.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/polizisten-werfen-rabiate–reichsbuerger–aus-dem-buergeramt-.html

 

„Reichsbürger“ in Wittenberg und Umland

Evelin Erdmann (CDU) hat das schon vor Jahren nicht für witzig gehalten. „Ich habe einen Brief erhalten, da stand drin, dass ich verdächtigt werde, eine Terroristin zu sein und dass der Verdacht unverzüglich den Behörden in den USA gemeldet wird“, erzählt die Radiser Bürgermeisterin. Ein Gräfenhainichener Journalist, der über das Treiben der Reichsbürger berichtet, wird von einem Berliner „Gericht“ in Abwesenheit „wegen Landesverrats“ zum Tode verurteilt. Das Urteil wird per Einschreiben an die Privatadresse nach Wittenberg geschickt.

http://www.mz-web.de/landkreis-wittenberg/wittenberg-und-umland-reichsbuerger-auf-dem-radar-25758076

 

Baden-Württemberg: Mutmaßlicher „Reichsbürger“ wollte Maschinenpistolen beschaffen

Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ aus dem Zollernalbkreis soll versucht haben, sich Maschinenpistolen und Munition zu beschaffen. Was er damit vorgehabt haben könnte, sei unklar, gegen den 55-Jährigen werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Bei der Durchsuchung einer Wohnung und einer Garage seien ein Kleinkalibergewehr samt Munition, Mobiltelefone sowie elektronische Daten sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden.

https://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/mutmasslicher-_reichsbuerger_-anschaffung-von-waffen-geplant-14464394.html

 

„Höckes Entschuldigung ist Strategie“

Björn Höcke hat sich teilweise von seiner umstrittenen Dresdener Rede distanziert. Für den Thüringer Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent ändert das nichts. Höcke bleibe eine Gefahr für die Demokratie.

http://www.dw.com/de/höckes-entschuldigung-ist-strategie/a-37622671

 

Sachsens Verfassungsschutz beobachtet AfD-Mitglieder

Wegen ihren Aktivitäten in der rechtsextremen Szene stehen einzelne Mitglieder der AfD unter Beobachtung. Auch andere Verfassungsschutzämter prüfen Maßnahmen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechtsextremismus-verfassungsschutz-afd-beobachtung

 

Nazi-Formulierung: AfD-Vorstand beschließt keine Ordnungsmaßnahmen gegen Poggenburg

Der Bundesvorstand der AfD hat in einer Sitzung in Berlin keine Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, beschlossen. Es gebe auch keine Bestrebungen in diese Richtung, erklärte der Vorstand der rechtspopulistischen Partei am Freitag. Poggenburg hatte mit einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt für Wirbel gesorgt. Darin forderte er Maßnahmen gegen Linksextreme, „um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden“.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/nazi-formulierung-afd-vorstand-beschliesst-keine-ordnungsmassnahmen-gegen-poggenburg-25758316

 

NSU-Untersuchungssausschuss im Bundestag: Fragwürdige Vorgänge beim Verfassungsschutz

Ein früherer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss das BfV erneut beschuldigt, seinen frühzeitigen Hinweis auf das untergetauchte Neonazitrio bewusst nicht verfolgt zu haben. Der heute in Schweden lebende Ex-Neonazi Michael von Dolsperg musste gestern als Zeuge in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Bundestagsgremium Rede und Antwort stehen. Nach Einschätzung von Ausschussmitgliedern aller Fraktionen habe er dabei einen weitgehend glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

http://www.fr-online.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-fragwuerdige-vorgaenge-beim-verfassungsschutz,1472596,35166494.html

 

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/nsu/artikel/nsu-aufklaerung-schweriner-landtag-setzt-unterausschuss-ein.html

 

Würzburg: 2.500 demonstrieren gegen die rechtsextreme Partei „III. Weg“

Unter dem Motto „Würzburg lebt Respekt – kein Platz für Rassismus“ haben am Samstag in Würzburg gut 2.500 Menschen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt. Anlass der friedlichen Demonstration war ein Aufmarsch der vom Verfassungsschutz beobachteten Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ am Nachmittag. Anlass des Neonazi-Aufmarsches unter dem Motto „Licht für Dresden“ waren die Bombardierungen und Zerstörungen deutscher Städte wie Dresden und Würzburg gegen Ende des Zweiten Weltkriegs 1945.

http://www.infranken.de/regional/wuerzburg/2500-Menschen-demonstrieren-in-Wuerzburg-gegen-Rechts;art88524,2515216

 

B&H-Event mit deutscher Handschrift

Wenn am 18. März fünf Bands unter dem Leitmotiv „Defend Europe“ auf die Bühne steigen, dann steckt einmal mehr inhaltlich wie logistisch eine maßgebliche deutsche Beteiligung hinter dem Event. Die Veranstaltung wird beworben für Western Europe, doch im Jahreskalender der international agierenden „Blood&Honour“-Bewegung wird Frankreich als Konzertort benannt. Im online abrufbaren Werbebanner für den Auftritt sind Kontakttelefonnummern angegeben: Zwei mit deutscher Vorwahl, eine mit einer niederländischen – ein durchaus brisantes Detail, ist doch die B&H-Sektion in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bh-event-mit-deutscher-handschrift

 

Bautzen ein Jahr nach dem Brand des „Husarenhofs“: Der lange Weg zur Wahrheit

Ein Jahr nach dem Brand in der bezugsfertigen Flüchtlingsunterkunft „Husarenhof“ in Bautzen sind die Täter immer noch nicht gefasst. Während die Ermittlungen laufen, versucht die Stadt zur Normalität zurückzukehren.

http://www.sz-online.de/sachsen/der-lange-weg-zur-wahrheit–3616549.html

 

NSU-Prozess: Ich klage an.

Es war Abend, ich saß in der U-Bahn, als mein Handy klingelte. Eine junge Frau meldete sich. Mit stockender Stimme erzählte sie von ihrem Vater, der von der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU getötet worden war. Ihre Mutter und sie hatten viele Jahre in Ungewissheit leben müssen. Sie waren beschuldigt worden, in den Mord verwickelt zu sein, von Nachbarn, von Freunden, von Verwandten, von der Polizei. Sie hatten ein Jahrzehnt in sozialer Isolation verbracht. Ob ich ihr Anwalt sein wolle, sein könne, fragte mich die Frau. Warum ich? Sie erzählte mir von meinem Buch Kein schönes Land in dieser Zeit, das sie gelesen habe. Es handelt von meinem Leben als Sohn türkischstämmiger Einwanderer in Deutschland.

http://www.zeit.de/2015/44/nsu-prozess-wut

 

AfD: Der Aussteiger

Konstantin Steinitz, 27, war neun Monate lang bei der AfD. Heute ist er Fan von Merkels Flüchtlingspolitik. Stationen einer politischen Reise.

http://www.zeit.de/campus/2017-02/afd-aussteiger-fluechtlingspolitik-angela-merkel-cdu

 

Neue Rechte in Schnellroda: „Wo geht’s denn hier zum Rittergut?“

Kein anderer Ort steht in Deutschland so sehr für die Vernetzung der Neuen Rechten. Schnellroda im Süden von Sachsen-Anhalt ist der Sitz von Götz Kubitscheks Verlag und seinem „Institut für Staatspolitik“. Was so hochtrabend klingt, meint der Rechte ernst. Er will junge Menschen formen. Zur 17. Winterakademie kamen wieder viele in die Provinz.

http://www.thueringen24.de/welt/article209662959/Schnellroda-Wo-gehts-denn-hier-zum-Rittergut.html

 

Kirche kämpft gegen AfD und Rechtsextreme

ei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die hannoversche Landeskirche verstärkt die AfD und die rechtsgerichtete „Identitäre Bewegung“ ins Visier. Aus beiden Gruppierungen gebe es Angriffe auf das parlamentarische System und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, sagte Landessuperintendentin Petra Bahr bei der Jahrestagung der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ am Freitag. „Es steht gerade für uns alle etwas auf dem Spiel.“

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article162185541/Kirche-kaempft-gegen-AfD-und-Rechtsextreme.html

 

Kommentar: Die drei Höckes

Auf das Video, das Björn Höcke bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden im Jahr 2010 zeigt, reagiert Thüringens AfD-Chef mit falschen Schutzbehauptungen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Kommentar-Die-drei-Hoeckes-744427003

 

Neue Medien, neue Kopplungen. Das Mediensystem ist besser als sein Ruf

Spalten Social Media die Gesellschaft, verbreiten sie nur FakeNews und zerstören sie die Qualitätsmedien? Nicht nur. Es lohnt sich, die neuen Kopplungen im Mediensystem im Auge zu behalten.

http://geschichtedergegenwart.ch/neue-medien-neue-kopplungen-das-mediensystem-ist-besser-als-sein-ruf/

 

Audio: Psychologie – Wer einsam ist, ist empfänglicher für Verschwörungstheorien

Menschen, die sich sozial isoliert fühlen, glauben eher an Verschwörungstheorien. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psychologen aus Princeton. Die Forscher haben in mehrere Experimenten erst getestet, wie stark Menschen sich sozial isoliert fühlen.

http://dradiowissen.de/nachrichten/psychologie-wer-einsam-ist-liebt-verschwoerungen

 

Phänomen Geert Wilders: „Alle dachten, das geht vorbei“

Geert Wilders fordert den EU-Austritt der Niederlande, er will den Koran verbieten und Grenzen schließen. Der Soziologe Paul Schnabel erklärt den Erfolg des Rechtspopulisten – und warum er lange unterschätzt wurde.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/geert-wilders-in-den-niederlanden-alle-dachten-das-geht-vorbei-a-1132889.html

 

Taz-Serie zur Alt-Right-Bewegung: Eine Undercover-Reise durch das Netzwerk amerikanischer Neonazis

Teil (1): Hauptsache, Trump gewinnt“. Eine Undercover-Reise durch die globalen Netzwerke amerikanischer Neonazis zeigt, was sie mit Trump verbindet. Und was sie wollen.

https://www.taz.de/!5380753/

Teil (2): Das Thema Identität ist zentral bei den US-Nazis. Mit aggressiv betonter „Weißheit“ und Antisemitismus reüssieren sie auch auf globaler Ebene.

http://www.taz.de/!5381704/

Teil (3): „Hier geschehen große Dinge!“ Wer legte Neonazis die Unterstützung Donald Trumps nahe? Die Plattform „Breitbart“ und Stephen Bannon waren nicht die Einzigen.

http://www.taz.de/!5381847/

 

Ist Trump verrückt? Nein, er spricht und handelt faschistoid

Ist Trump verrückt? Braucht er einen Arzt, wie Spiegel Online diagnostiziert? Nein, er folgt einem klaren Kurs, den er immer wieder offenbart und den man auch benennen kann: Trump handelt und spricht faschistoid. Er spreche direkt zu dem Volk, da die Medienvertreter nicht die Wahrheit berichteten und die wundervollen Menschen dieses Landes nicht mit dem nötigen Respekt behandelten. So führte es US-Präsident Donald Trump am 16. Februar im Weißen Haus aus.

https://patrick-gensing.info/2017/02/17/the-fascist-elephant-in-the-room/

 

USA: „Die radikale Rechte betritt den Mainstream“

Nach einem Bericht hat Donald Trump durch seinen Wahlkampf den Aufstieg von rechten, rechtsextremen und rassistischen Gruppen und deren Ideologie begünstigt. Nach einem Bericht des Southern Poverty Law Center (SPLC) hat sich die Zahl der antimuslimischen Gruppen in den USA im letzten Jahr fast verdreifacht. 2015 zählte die Organisation noch 34 Gruppen, 2016 sollen es bereits 101 geworden.

https://www.heise.de/tp/features/USA-Die-radikale-Rechte-betritt-den-Mainstream-3629517.html

 

Google und Facebook: Gezielte (Des)information

Dies ist die Geschichte eines Scheiterns – eines aufschlussreichen Scheiterns. Für diesen Artikel wollten wir Zahed Amanullah begleiten, der sich gegen Hass und Propaganda im Netz und in sozialen Netzwerken engagiert. Er arbeitet dafür mit Facebook zusammen, auch in Deutschland. Zahed Amanullah ist ein 47-jähriger kalifornischer Muslim, der nicht hinnehmen wollte, dass eine radikale Minderheit seiner Glaubensbrüder im Internet aggressiv Nachwuchs für den IS anwirbt. Der studierte Architekt hat sein Engagement zu seinem Beruf gemacht, bei dem Thinktank Institute of Strategic Dialogue (ISD) in London. Dort leitet er nach zehnjährigem Engagement gegen Extremismus seit drei Jahren die Forschungsgruppe Counter Narratives, was man in etwa mit „Gegenerzählungen“ übersetzen könnte. Es ist ein vielversprechendes Mittel gegen den Hass und die Radikalisierung in der Sphäre der großen Internetkonzerne.

http://www.zeit.de/2017/06/google-facebook-soziale-netzwerke-is-islamismus-hetze

 

In der Filterblase – wie Menschen in sozialen Netzwerken manipuliert werden

Nur ein paar Klicks im Netz und schon bin ich mitten drin in der rechten Szene. Ich bin um die vierzig Jahre alt und sympathisiere mit der AfD. Die Person gibt es eigentlich nicht. Es ist ein Selbstversuch von „defacto“ im Netz. Ich klicke alles an, was mir angeboten wird und das sind meistens rechte Inhalte. Im Nu bin ich mit Menschen vernetzt, die vor allem eines antreibt: Hass gegen Flüchtlinge, Muslime und die deutsche Regierung.

http://hessenschau.de/tv-sendung/video-28794~_story-afd-wehrsportgruppe-100.html

 

Hass im Internet: „Zivilisatorische Schranken gelockert“

Fake News, Verschwörungstheorien, Hass-Kommentare: Der Umgang im Internet wird immer rauer. Was gegen Hass im Netz hilft, darüber hat der Europarat am Montag bei einer Konferenz gesprochen. Ein Interview mit Koordinatorin Gabriela Heinrich.

https://www.vorwaerts.de/artikel/hass-internet-zivilisatorische-schranken-gelockert

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November 2017 Monatsüberblick Rechtsextremismus

Was im November 2017 passierte: Sehr unterschiedliche Verurteilungen zu Flüchtlingsheim-Brandstiftungen +++ Viel Ärger um Haus der „Identitären“ in Halle +++…

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