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Presseschau … 20.04.2018

Neonazi-Festival in Ostritz: SS-Festival an Hitlers Geburtstag +++ Unter falscher Flagge: Behörden warnen vor „Zeitzeugenvorträgen“ +++ Nach rechter Attacke in Kahla: Können sich Migrant_innen hier noch sicher fühlen?

 

Gruppe von Deutschen hetzt Hunde auf zwei Eritreer

Flüchtlinge sind in Mecklenburg-Vorpommern Opfer einer besonders brutalen Attacke geworden. Eine Gruppe von Deutschen hat in Mecklenburg-Vorpommern zwei vorbeikommenden Eritreern zunächst Hunde hinterhergehetzt und sie dann noch geschlagen. Die beiden Eritreer erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizei nach dem Angriff am Donnerstagabend in Friedland mitteilte. Als die beiden Männer mit Fahrrädern an der betrunkenen Sechsergruppe vorbeifuhren, sollen die Tatverdächtigen ihnen zwei Hunde hinterhergehetzt haben. Drei Männer und eine Frau aus der Gruppe rannten den Opfern ebenfalls hinterher. Zwei von ihnen sollen den Männern dann mehrmals gegen die Köpfe geschlagen haben. Einer der beiden Schläger nahm im Anschluss die Fahrräder und schmiss diese in einen Teich. Auch als die Polizei schon vor Ort war, beleidigten einige aus der Gruppe die Eritreer rassistisch.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angriff-auf-fluechtlinge-gruppe-von-deutschen-hetzt-hunde-auf-zwei-eritreer-15551439.html

 

Eingeschlagene Scheiben und Graffiti: Unbekannte beschädigen Kapelle im Enzkreis

Rechtsextreme Symbole wurden zwischen Mittwoch und Donnerstag auf eine Kapelle in Kämpfelbach-Ersingen gesprüht. Zudem wurden mehrere Scheiben eingeworfen. Nun sucht die Polizei nach möglichen Zeugen und Hinweisen zu den Tätern.

https://www.ka-news.de/region/pforzheim/Pforzheim~/Eingeschlagene-Scheiben-und-Graffiti-Unbekannte-beschaedigen-Kapelle-im-Enzkreis;art6217,2214913

 

Fall Franco A.: Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten Nolte

Verteidigungspolitiker Nolte beschäftigt einen mutmaßlichen Komplizen von Franco A.. Der Mann sollte auch im Bundestag arbeiten. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er versuchte auch, den Mann in seinem Bundestagsbüro unterzubringen. Nolte ist in der AfD-Fraktion für Verteidigungspolitik zuständig. Bei dem Mitarbeiter handelt es sich um einen Offizier der Bundeswehr. Das ist zunächst nicht ungewöhnlich. Allerdings soll Oberleutnant Maximilian T. in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die eine Beschäftigung bei einem Bundestagsabgeordneten fragwürdig erscheinen lassen. Denn gegen T. ermittelt die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht. Maximilian T. gilt den Ermittlern als Komplize von Franco A., jenem Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und unter dieser Tarnung möglicherweise Anschläge verüben wollte. Trotz dieser Ermittlungen arbeitet T. als persönlicher Referent für Nolte.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franco-a-afd-bundestag-jan-noltehttps://www.tagesspiegel.de/politik/fall-franco-a-bundeswehr-genehmigte-nebenjob/21191688-2.html

 

Auch lesenswert: Franco A., die Prepper und der KSK-Soldat

Im Fall des Soldaten Franco A. stoßen Ermittler auf ein undurchsichtiges Chat-Netzwerk von Rechtsextremisten, Preppern und Verschwörungstheoretikern. Ein Administrator gehört zur Bundeswehr-Eliteeinheit KSK.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175627890/Bundeswehr-Franco-A-die-Prepper-und-der-KSK-Soldat.html

 

Neonazi-Festival in Ostritz: SS-Festival an Hitlers Geburtstag

Sachsen: Ostritz wird zur Hochsicherheitszonehttps://www.mdr.de/sachsen/bautzen/ostritz-neonazis-friedensfest-100.htmlNeonazi-Festival in Ostritz: Unter Belagerunghttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/neonazi-festival-ostritz-sachsen-gegner

 

Diese Veranstaltungen in Ostritz sind angemeldet

Nazi-Festival „Schild und Schwert“ | Hotel „Neisseblick“ | 20.-22. April

Gegenproteste:

1. Friedensfest Ostritz | Marktplatz | 20.-22. April2. „Rechts rockt nicht“ | Lederwerkswiese | 20.-21. April3. „Ostritz nicht dem Hass überlassen“ | Gewerbegebiet | 21. April4. Fahrrad-Demo DGB | ab Görlitz nach Ostritz | 21. April | ab 10 Uhr5. Fahrrad-Demo DGB | ab Zittau nach Ostritz | 21. April | ab 10 Uhr

Stimmung in Ostritz vor Rechtsrock-Festival und Friedensfest

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/vor-dem-friedensfest-und-rechtsrock-festival-100.htmlhttp://www.sz-online.de/nachrichten/ostritz-vor-einem-sehr-speziellen-wochenende-3921422.html

Wer hier anreist, tut es nicht für Musik, Sport und Tattoos

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175641624/Neonazi-Festival-in-Ostritz-Verfassungsschutz-warnt-vor-Verharmlosung.html

Neonazis feiern am Hitler-Geburtstag in Sachsen. Warum es nicht verhindert wurde

http://www.bento.de/politik/ostritz-in-sachsen-worum-es-bei-dem-neonazi-festival-geht-2291185/

»Ziel ist die Deutungshoheit in Ostritz«

Am Geburtstag von Hitler wollen Tausende Nazis ein Festival in Sachsen abhalten – ein linkes Bündnis hält dagegen. Interview mit Sascha Elser, Sprecherin der Initiative »Rechts rockt nicht«. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085943.neonazi-festival-in-ostritz-ziel-ist-die-deutungshoheit-in-ostritz.html

 

NPD will mit Festival „Schild & Schwert“ wieder Fuß fassen

https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-treffen-in-ostritz-npd-will-mit-festival-schild-und-schwert-wieder-fuss-fassen/21191506.html

 

Thüringen: Gesetz zu Nazi-Rock soll doch nicht verschärft werden

Die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen verteidigen die Entscheidung der Landesregierung, nun anders als zunächst geplant doch keine Verschärfung des Versammlungsrechts mehr anzustreben, um Rechtsrock-Konzerte wie das in Themar im vergangenen Sommer zu verhindern. Scharfe Kritik an dieser Rolle rückwärts kommt dagegen aus der Opposition.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Nazi-Rock-Gesetz-soll-doch-nicht-verschaerft-werden;art83467,6088057

 

Neonazi-Musikfestivals in Polen

Es klingt paradox: Trotz der Schrecken des Zweiten Weltkrieges werden Musikfestivals mit Nazi-Symbolik mitten in Polen organisiert. Bei solchen Veranstaltungen spielen Bands mit rassistischen und antisemitischen Inhalten – ein verstörendes Zeichen für den Anstieg von Fremdenfeindlichkeit in der polnischen Gesellschaft. Solche Bezüge finden sich in den Liedtexten, auf den Albumcovern und auch in der visuellen Gestaltung der Konzerte. Mit etwa eintausend Besuchern zählt das Festival »Adlernest«, das jedes Jahr in der ersten Julihälfte im Dorf K?pa in der Region ?ód? stattfindet, zu den wichtigsten regelmäßigen Musikevents des rechten Spektrums in Polen. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085942.neonazi-musikfestivals-in-polen.html

 

Unter falscher Flagge: Behörden warnen vor „Zeitzeugenvorträgen“

Kleingartenvereine und Vermieter von Objekten in Chemnitz und Umgebung sehen sich mit einem neuen Thema konfrontiert: Rechtsextremisten suchen verstärkt Orte für Veranstaltungen mit Leugnern des Holocaust. Nun gab es Post aus dem Rathaus. Es begann in aller Harmlosigkeit. Ob man in der Turnhalle am Rande von Einsiedel nicht eine Buchlesung stattfinden lassen könne, sollen laut deren privatem Eigentümer zwei junge Herren den örtlichen Verwalter des Objekts gefragt haben. Der willigte ein, nichts Böses ahnend. Was dann vor einigen Wochen folgte, war eine Veranstaltung mit rund 170 Besuchern, keineswegs nur aus Chemnitz und Umgebung. „Als sogenannter Zeitzeuge trat dabei ein bekannter Leugner des Holocaust auf“, teilte später ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage mit. Die Polizei ging schließlich dazwischen, der Redner musste seine Rede beenden. „Eine Anzeige wegen Volksverhetzung wurde gefertigt“, heißt es auf Anfrage der „Freien Presse“.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Unter-falscher-Flagge-Behoerden-warnen-vor-Zeitzeugenvortraegen-artikel10187420.php

 

Nach rechter Attacke in Kahla: Können sich Migrant_innen hier noch sicher fühlen?

In Kahla kommt es zu einem Streit zwischen Flüchtlingen und Burschenschaftlern (BTN berichtete). Laut Polizei gehören manche der Beteiligten zur rechten Szene. Die Linke bringt das Thema ins Parlament.

https://www.thueringen24.de/jena/article214062791/Nach-rechter-Attacke-Koennen-sich-Auslaender-hier-noch-sicher-fuehlen.htmlhttps://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Angreifer-verfolgen-Fluechtlinge-bis-in-die-Wohnung;art83467,6087871

 

Wie die Bundesregierung der NPD das Geld wegnehmen will

Wäre es nicht die NPD, könnte es fast traurig sein. Wenn es die rechtsextreme Partei überhaupt noch in die Nachrichten schafft, dann geht es eigentlich immer um Geld – und zwar um Geld, das die NPD nicht hat. Immer weniger Menschen wählen die Nationaldemokraten, und damit schwindet ihr Anspruch auf staatliche Finanzierung. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte die NPD nicht mehr genug Stimmen geholt, um ihre bisherige Parteienfinanzierung aufrechtzuhalten. Jetzt sieht es aus, als könnte auch mit dem wenigen Geld, das ihr noch zusteht, bald Schluss sein. Schon im Februar hatte der Bundesrat beim Verfassungsgericht beantragt, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Jetzt will auch die Bundesregierung der NPD die öffentlichen Gelder wegnehmen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Damit wollen die Minister ein „deutliches Zeichen“ setzen, sagte Innenminister Horst Seehofer: „Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält.“ Seit dem vergangenen Jahr können Landes- und Bundesverwaltungen verfassungsfeindlichen Parteien öffentliche Gelder verwehren, wenn sie dafür einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das heißt aber nicht, dass diese Anträge auch durchgehen. Im November 2017 wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Erfolgsaussichten dafür ziemlich mager einschätzt. Die NPD sei schlicht zu arm, um ihr die Gelder zu streichen, hieß es. Täte man das, würde man die Partei de facto schließen.

https://www.vice.com/de/article/vbxnvb/wie-die-bundesregierung-der-npd-das-geld-wegnehmen-will

 

„Patriot Peer“ – spielerischer Nationalismus?

Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung Österreich“, will mit seiner neuen App „Patriot Peer“ „Patrioten“ verbinden und seine auf hip gemachte Bewegung ausbauen. Laut Sellner soll es „eine App für die schweigende Mehrheit“ werden. Er geht davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung eigentlich rechts denkt und „fast jeder heute rechts ist“. Nur durch linke Einflüsse „der Grün versifften, kommunistischen Multikulti-Gesellschaft der 68er“ traue sich die Bevölkerung nicht, dies öffentlich zuzugeben – dies möchte Sellner mit der App ändern.

https://perspektive-online.net/2018/04/patriot-peer-spielerischer-nationalismus/vgl. BTN 

Der vorbestrafte Phillip Hasselbach (30) aus Straubing: Neonazi will Bürgermeister werden

Er ist einer der führenden Neonazis in Süddeutschland, mehrfach vorbestraft, war in der Vergangenheit ziemlich gewalttätig: Philipp Hasselbach (30). Jetzt hat er ein neues politisches Ziel. Hasselbach will für die Partie „Die Rechte“ Bürgermeister der Gemeinde Ubstadt-Weiher (Baden-Württemberg) werden. Am 6. Mai wählt der Ort, in dem zirka 13 000 Menschen leben, ein neues Oberhaupt.

https://www.bild.de/regional/muenchen/neofaschismus/will-buergermeister-werden-55448212.bild.html

 

NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg

Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan diskutiert, wie der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten erfuhren.

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nsu-nuernberg-verfassungsschutz-100.html

Kai Dalek: Mehr als ein V-Mann?

Hatte der Verfassungsschutz bereits in den 1990er-Jahren einen Mitarbeiter ganz nah am NSU-Kerntrio platziert? Diese Vermutung liegt nahe, wie gemeinsame Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten zeigen.

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/kai-dalek-mehr-als-ein-v-mann-100.html

Terror-Unterstützer: Spur führt in die Nürnberger Hooliganszene

Der Neonazi und V-Mann Ralf Marschner hatte schon Ende der 1990er-Jahre Kontakte in die rechtsextreme Nürnberger Hooliganszene. 

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/spur-in-die-nuernberger-hooliganszene-100.html

„Tiroler Höhe“ in Nürnberg: Nazi-Partys und Anschlagspläne

Das NSU-Kerntrio traf sich mehrfach mit führenden Köpfen der Neonazi-Szene in Nürnberg. Das belegen gemeinsame Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten. Die Szene befasste sich auch mit Anschlagsplänen.

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/tiroler-hoehe-nuernberg-nazi-partys-und-asnchlagsplaene-100.html

 

NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg: Berufs-Nazi

Neue Erkenntnisse befeuern den Verdacht, dass der Verfassungsschutz die Neonazi-Aktivitäten sogar noch befördert hat – Szczepanski gewissermaßen zum Berufs-Nazi gemacht hat.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1276712/

 

„Nordadler“-Razzia in Appen: „Es war fast wie im Krieg“

Nachbarn berichten von der Terror-Razzia in Appen (Schleswig-Holstein) und von Patrick S.. Viele Verbindungen sind zu radikalen Rechten vorhanden. Wie berichtet, hatte die Bundesanwaltschaft in Niedersachsen, Bremen und in Appen Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, sich spätestens Anfang 2017 unter dem Namen „Nordadler“ zusammengeschlossen zu haben. Ihr Ziel sei ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland gewesen. Dazu habe die Gruppe auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen, jedoch noch nicht näher geplant.

https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/es-war-fast-wie-im-krieg-id19619056.html

 

Burschenschaft klagt gegen Freistaat

Vor dem Verwaltungsgericht München wurde am Mittwoch die Klage der Erlanger Burschenschaft Frankonia verhandelt. Die Burschenschaft war im Verfassungsschutzbericht für 2015 aufgetaucht. Dagegen wehrt sie sich nun. Die Rekonstruktion des burschenschaftlichen Lebens vor Gericht gestaltete sich schwierig.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-burschenschaft-klagt-gegen-freistaat-1.3951563

 

In der Freizeit ein Hammerskin

VW kündigte einem Neonazi wegen rechtsextremer Aktivitäten. Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärt die Kündigung für nichtig. Rechtsextreme Freizeitaktivitäten sind kein Kündigungsgrund. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Braunschweig den Rauswurf von Denniz Kiebitz für nichtig erklärt. Das Volkswagenwerk Salzgitter hatte Kiebitz vergangenen Sommer wegen rechtsextremer Aktivitäten entlassen. Kiebitz wehrte sich – zu Recht, fand das Gericht: „Was der Mann in seiner Freizeit auch getan haben könnte, es stellt keinen Verstoß gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer dar.“

http://www.taz.de/Kolumne-Der-rechte-Rand/!5497024/

 

„Die Rechte“ will am 25. April in Göttingen marschieren – Blockade geplant

Das Göttinger Bündnis gegen Rechts will einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am Mittwoch, 25. April, verhindern. Die von der Stadtverwaltung genehmigte Demo-Route der rechtsextremen Partei solle „mit friedlichen und kreativen Mitteln“ blockiert werden, teilte das Bündnis mit.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Buendnis-gegen-Rechtst-will-Neonazi-Demo-in-Goettingen-blockieren

 

Debatte Netzwerk AfD: Der braune Schwamm

Die AfD im Bundestag zieht Rechte aus allen Milieus an. Das wird von ExpertInnen und auch vom Verfassungsschutz unterschätzt.

http://www.taz.de/!5497058/

 

Antisemitismus: Nehmen judenfeindliche Straftaten zu?

Schmierereien, Beleidigungen, Schläge: Immer wieder kommt es zu antisemitisch motivierten Übergriffen. Verantwortliche finden sich in jeder gesellschaftlichen Gruppe.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/antisemitismus-berlin-juedische-schueler-angriffe

 

Adam Armush: „Ich wollte mir das nicht gefallen lassen“

Am Dienstagabend startet Adam Armush eine Art Experiment. Er geht mit einer Kippa durch Prenzlauer Berg – und wird deshalb verprügelt. Tags darauf schildert er die Attacke.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-attacke-in-berlin-adam-armush-ich-wollte-mir-das-nicht-gefallen-lassen/21188018.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article175580393/Angriff-auf-Israeli-in-Berlin-Das-sagt-Adam-Armoush-zur-Attacke.html

 

Antisemitismus: „Hitler war ein guter Mann“, sagt die Mitschülerin

An Deutschlands Schulen werden Juden beleidigt und bedroht. Die jüngsten Vorfälle haben auch Politiker aufgerüttelt – aber was kann man gegen den Antisemitismus unter Jugendlichen tun, ganz praktisch?

http://www.zeit.de/2018/17/antisemitismus-juden-muslime-schule-deutschland

 

Kommentar Antisemitische Übergriffe: Sehen, was Sache ist

Ja, es gibt Antisemitismus, der von Migranten ausgeht. Wir müssen darauf endlich reagieren. Und alle stärken, die dem Hass entgegenstehen.

http://www.taz.de/!5499782/

 

Rapper Ben Salomo kündigt Rückzug an: Der Antisemitismus der Rap-Szene

Der Musiker Ben Salomo ist einer der wenigen Rapper, der seine jüdische Identität in Songs thematisiert. Nun will er sich zurückziehen: Er habe die Schnauze voll vom Antisemitismus in der Szene. „Ein sehr dominanter Grund ist der für mich seit Jahren entgegenkommende Antisemitismus innerhalb der Rap-Szene – oftmals mit dem Deckmantel des Antizionismus, des Hasses auf Israel. Davon habe ich auf jeden Fall die Schnauze voll. Ich habe jahrelang versucht, dieses Problem innerhalb der Rap-Szene anzugehen und zu verändern und aufzuklären. Aber scheinbar ist das nicht ausreichend.“ In den vergangenen Jahren sei Antisemitismus „immer salonfähiger, frecher und völlig selbstverständlich“ geworden, beklagt Salomo. Selbst die Hip-Hop-Medien würden dies nicht kritisch hinterfragen. Neben Antisemitismus würden in den Texten auch Islamismus, Terrorismus, Frauenverachtung, Homophobie und Kriminalität glorifiziert.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/rapper-ben-salomo-kuendigt-rueckzug-an-der-antisemitismus.2156.de.html?dram:article_id=415890

 

Kollegah, Farid Bang & der Echo: Rap und rechts

Der Text von hiphop.de ist ein interessanter Debattenbeitrag: Das, was aus dem kalkulierten Echo-Skandal um „JBG 3“ geworden ist, wird grade zu einer ernsthaften Bedrohung für deutschen Rap. Der Echo hat sich, Rap und der Stimmung in Deutschland keinen Gefallen damit getan, mit dem Skandal Promo machen zu wollen. Rap hat es verpennt, rechtzeitig intensiver zu diskutieren und muss jetzt aufpassen, sich nicht in eine Falle locken zu lassen, aus der es kein Entkommen mehr gibt.

http://hiphop.de/magazin/meinung/kollegah-farid-bang-echo-wie-rap-in-rechte-ecke-gerueckt-wird-312064#.WtmlZhuFOUm

Auch interessant: Sind die Texte strafrechtlich relevant?

https://www.wbs-law.de/medienrecht/echo-skandal-um-farid-bang-kollegah-volksverhetzende-inhalte-76905/

 

Krefeld: „Boykottiert Türken-Läden“ – Aussage von AfD-Mann Gottschalk doch Volksverhetzung?

Gestern hieß es, die Äußerung von AfD-Politiker Kay Gottschalk bleibe juristisch ohne Folgen. Nun rudert die Staatsanwaltschaft Krefeld zurück: Der Prüfungsprozess sei doch noch nicht abgeschlossen.  Inhaltlich dürfte sich kaum etwas ändern. Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“, so Stahl, laufe es darauf hinaus, dass die Äußerung des AfD-Bundesvize auf dem Neujahrsempfang der Partei im Januar, wie berichtet, nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Wörtlich hatte Kay Gottschalk gefordert: „Ich rufe alle Bürger guten Willens auf: Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland, denn die fahren zu 70 Prozent auf Erdogan ab.“ Sogar aus eigenen Reihen kam der Vorwurf, Gottschalk bediene sich einer Nazi-Rhetorik.

http://www.wz.de/lokales/krefeld/boykottiert-tuerken-laeden-aussage-von-afd-mann-gottschalk-doch-volksverhetzung-1.2664525

 

Arppe wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht

Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe muss sich in einem Berufungsprozess wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Verhandlung beginnt am 30. April. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Arppe war im Mai 2015 – vor seiner Zeit im Landtag – vom Amtsgericht Rostock wegen eines volksverhetzenden Kommentars zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Rostocker 2010 auf einer rechtsextremen Internetplattform gegen in der EU lebende Muslime hetzte. Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft und Arppes Anwalt Berufung ein. Die Verteidigung erklärte, es sei nicht sicher, dass Arppe der Urheber des Internetbeitrags sei. Der Staatsanwaltschaft dagegen ging das Urteil nicht weit genug. 

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Arppe-wegen-Volksverhetzung-erneut-vor-Gericht,arppe162.html

 

Film: Inside Pegida

Der Film „Montags in Dresden“ liefert gute Einblicke in das Gedankengut einer wachsenden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat.

https://www.heise.de/tp/features/Inside-Pegida-4028030.html

 

Wie ehemalige Nazigrößen auf einer Demonstration zu Randfiguren wurden: Worch, Wulff und »SS-Siggi« vor dem Ruhestand

Am Samstag demonstrierten unter der Parole »Europa erwache« etwa 600 Neonazis in Dortmund. Sie durften mitten durch die Innenstadt laufen. Die Kundgebung zeigte aber vor allem, dass die alten Funktionäre der Naziszene ausgedient haben.

https://jungle.world/artikel/2018/16/worch-wulff-und-ss-siggi-vor-dem-ruhestand

 

Brandenburg: Gedenkstättendirektor fordert klare Kante gegen die AfD

Der scheidende Gedenkstättendirektor Günter Morsch warnt vor einer Verharmlosung der Alternative für Deutschland und fordert mehr Geld für Bildungsarbeit.Er zeigte immer Haltung, positionierte sich deutlich im Umgang mit rechten Tendenzen. So ist es auch kurz vor Ende seiner Amtszeit: Die Antwort auf die AfD könne für ihn nur ein „konsequentes, scharfes Dagegen“ sein, sagte Günter Morsch, scheidender Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, am Mittwoch in Potsdam. Auch auf die Gefahr hin, dass sich die Partei dann als Opfer stilisiere. „Man muss sie tatsächlich ernst nehmen“, so Morsch. Die Vorstellung, dass sich die AfD von selbst erledige, habe sich nicht erfüllt. Nun säßen Vertreter im Bundestag, die in ihrer Jugend Neonazis waren. Diese Partei habe „eine neues Potenzial. Und dieses Potenzial ist gefährlich“, warnte der 65-jährige Historiker, der auch Professor an der Freien Universität Berlin ist.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1276710/

 

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