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Presseschau … 20.07.2015

Remchingen nahe Karlsruhe:  Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim

Ein früheres Vereinsheim im Enzkreis soll zur Flüchtlingsunterkunft werden und geht in Flammen auf – die Polizei geht von Brandstiftung aus. Verletzt wurde bei dem Feuer in der Nacht zum Samstag in Remchingen glücklicherweise niemand. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen vorsätzlicher Brandstiftung gegen unbekannt und schließen einen rassistischen Hintergrund nicht aus. „Schon wegen der Auswahl des Objektes“, so Kriminaldirektor Karl-Heinz Ruff. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Tat und kündigte an: „Die Polizei wird alles daran setzen, die Straftat aufzuklären und verstärkt in der Region ihre Präsenzmaßnahmen.“ In das abgebrannte Haus hätten ab 2016 nach einem Umbau Flüchtlinge einziehen sollen. Der Remchinger Bürgermeister Luca Prayon sprach von einem „Schlag ins Gesicht all der Bürger, die sich seit Jahren engagiert für Flüchtlinge einsetzen“. In Remchingen gibt es laut Polizei zwar eine „niedrige einstellige Zahl“ von Anhängern der rechten Szene; die seien bislang aber nur durch Propaganda aufgefallen.Stuttgarter Nachrichten

Waldaschaff nahe Aschaffenburg: Feuer in Flüchtlingsheim

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen hat es in Bayern in einer Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Im unterfränkischen Waldaschaff stand am frühen Samstagmorgen ein Papiercontainer in Flammen, der in der Garage eines Flüchtlingsheims stand. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt. In dem Gebäude wohnen insgesamt 30 Menschen, zurzeit des Brandes befanden sich 18 von ihnen darin. Ein Passant hatte den brennenden Papiercontainer entdeckt und ins Freie gerollt. Am Gebäude selbst entstand kein Schaden. Ob der Brand vorsätzlich gelegt wurde, ist derzeit noch unklar. Zeugenaussagen zufolge soll sich jedoch kurz vor Ausbruch des Feuers ein Mann im Hof des Anwesens aufgehalten haben. Die Kripo ermittelt in alle Richtungen, ein rassistischer Hintergrund ist nicht ausgeschlossen.Münchener Abendzeitung

Nach Brandanschlag in Reichertshofen:  Hinweise auf Brandbeschleuniger

Nach dem Brandanschlag auf ein noch leerstehendes Flüchtlingsheim im oberbayerischen Reichertshofen haben die Ermittler Hinweise auf einen Brandbeschleuniger gefunden. Es gebe erste Indizien dafür, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer am Freitag. Das erhärte den Verdacht auf eine vorsätzliche Tat. Unbekannte hatten an zwei Stellen in dem ehemaligen Gasthof Feuer gelegt, in den im September 67 Asylbewerber einziehen sollten. Ein Nebengebäude des Gasthofes brannte teilweise in der Nacht zu Donnerstag aus, die Polizei schätzt den Schaden auf 150 000 Euro.Passauer Neue Presse

Sukow-Marienhof bei Rostock: Gruppe Asylbewerber wird von Rechtsextremen attackiert

In der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag hatten fünf offenbar Rechtsextreme eine Gruppe Asylbewerber auf dem Dorffest in Sukow-Marienhof angegriffen. Zwei Polizisten stellten sich dazwischen und sicherten den Rückzug der Opfer. Schließlich wurden sie selbst zum Ziel der aggressiven Angreifer. Die Polizisten setzten Reizgas ein und mussten sich zurückziehen. Verstärkung aus den weit entfernten Revieren Güstrow und Sanitz wurde alarmiert. Die Angreifer flüchteten in der Zwischenzeit. Der Staatsschutz ermittelt nun.NDR

Rostock-Warnemünde:  Betrunkene beleidigen jamaikanische Frau mit rassistischen Parolen

Am Samstagabend gegen 20:50 Uhr wurde die Polizei in die Warnemünder Parkstraße zum Parkplatz an der Wetterstation gerufen, weil Urlauber dort von einer Gruppe alkoholisierter Personen rassistisch beleidigt und attackiert wurden. Am Ereignisort wurden die Beamten von einer Jamaikanischen Frau sowie deren Begleitern erwartet. Der Sachverhalt konnte durch die Geschädigte folgendermaßen geschildert werden. Die Frau wollte mit ihrem Sohn die Straße vom Strand kommend in Richtung Parkplatz überqueren. Dort saßen sieben Personen auf Bänken. Alle waren offenbar stark angetrunken. Aus dieser Gruppe heraus beleidigte eine männliche Person die Frau sowie ihren Sohn. Der Mann beschimpfte die beiden mit ausländerfeindlichen Parolen. Diese zielten insbesondere auf die dunkle Hautfarbe der Geschädigten ab. Anschließend warf die Person noch Bekleidung in Richtung der Geschädigten. Ein Begleiter der Frau wollte dazwischen gehen und wurde durch den Mann anfangs verbal und dann auch körperlich attackiert. Zwei weitere Tatverdächtige, die auch zu der Gruppe gehörten, kamen hinzu und griffen den Mann ebenfalls an. Dieser erlitt leichte Verletzungen durch den Angriff. Andere hinzukommende Personen konnten die Tatverdächtigen wegziehen. Diese bemerkten, dass die Polizei gerufen wurde und entfernten sich. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen blieben erfolglos. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.Presseportal

Halberstadt in Sachsen-Anhalt: Verpflegungszelte für Asylbewerber mit Steinen beworfen

Sechs 15- bis 20-Jährige bewerfen in der Nacht zu Sonntag zwei DRK-Zelte, die zur Verpflegung von Asylbewerbern in Halberstadt aufgebaut wurden. Während der Steinwürfe wurden mehrfach die Rufe „Ausländer raus!“ wahrgenommen. Gegen die Verdächtigen wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitet.Mitteldeutsche Zeitung

Asylrecht: Seehofer will Flüchtlinge aus Bayern vergraulen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will härter gegen „massenhaften Asylmissbrauch“ aus den Balkanländern vorgehen. Auf dem Bezirksparteitag der CSU Niederbayern in Essenbach kündigte Seehofer laut der Süddeutschen Zeitung an, sein Bundesland werde zukünftig nur noch Mindeststandards erfüllen und möglichst unattraktiv auf Asylbewerber wirken, um keine falschen Anreize zu schaffen.Zeit

HSV verhindert Zeltstadt für Flüchtlinge

Der Fußballbundesligist HSV hat der Stadt Hamburg untersagt, eine Flüchtlingsunterkunft auf einem Parkplatz zu errichten, den der Verein selbst von der Hansestadt gepachtet hat. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, soll die Innenbehörde eine entsprechende Unterlassungserklärung erhalten haben. Die geplante Aufstellung von Zelten für neuankommende Flüchtlinge sei gestoppt worden. Konkret geht es um eine Fläche für 400 Fahrzeuge neben der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee nahe dem Volksparkstadion. Die Aufnahmestelle war auf einer vom HSV gepachteten Parkplatzfläche für 300 Fahrzeuge errichtet worden. Dort leben etwa 1300 Flüchtlinge.Spiegel

Innenminister de Maizière: Zahl der Balkan-Asylbewerber in Deutschland „Schande für Europa“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat es als „inakzeptabel“ und als „Schande für Europa“ bezeichnet, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus den Staaten des Westbalkans stammten. „Das Wichtigste ist, deren Anzahl drastisch zu reduzieren“, äußerte de Maizière im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dafür würden Bund und Länder „ohne Scheuklappen“ auch die Frage prüfen, wie mit dem Taschengeld für Asylbewerber in Höhe von 143 Euro monatlich umzugehen sei. Die Union will die drei Länder Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, wie es im vergangenen Jahr bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien geschehen ist. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber stammt aus diesen sechs Ländern, jedoch liegt ihre Anerkennungsquote bei unter einem Prozent. Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, können schneller abgelehnt werden. Vor allem die Grünen wehren sich gegen eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer. Kosovos Premier Mustafa hat dafür kein Verständnis. „Im Kosovo gibt es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen“, schreibt er.FAZSpiegel

NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger wollen Mandat niederlegen

Im Münchner NSU-Prozess haben die drei bisherigen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe – Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm – beantragt, ihre Mandate niederzulegen. Gründe dafür nannten sie bislang nicht.  Der überraschende Antrag ist ein einschneidender Vorgang: Er könnte den Prozess zum Kippen bringen. Er habe sich diesen Schritt „weidlich überlegt“, sagte Rechtsanwalt Heer. Er sei sich darüber im Klaren, dass der Prozess damit neu begonnen werden müsste.Zeit

Nach AfD-Zerwürfnis:  Neue Partei von Bernd Lucke heißt Alfa

Neuer Anlauf für Bernd Lu. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) bekommt Konkurrenz durch eine neue Partei. Ihr früherer Chef Bernd Lucke wurde bei einem nicht-öffentlichen Treffen in Kassel zum Vorsitzenden der Neugründung gewählt. Rund 70 Mitglieder des von Lucke gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ hatten in einem Hotel in Kassel hinter verschlossenen Türen die Parteigründung beschlossen und den Vorstand der neuen Partei gewählt.DWFAZMeinung: Der Rechtspopulismus wird sich festsetzen Tagesspiegel

Berliner AfD-Mitglied spricht erneut bei Nazihooligan-Aufmarsch

Beste Stimmung beim Berliner Pegida Ableger „Bärgida“ am Montag, den 6. Juli 2015: Die neonazistischen Hooligans vom “Bündnis deutscher Hools” haben nach ihrem Redebeitrag und dem obligatorischen animalischem “Ahu”-Gegröhle die improvisierte Bühne verlassen. Als Übergangsmusik wird Nazi-HipHop von A3stus gespielt. Dann ist Heribert Eisenhardt an der Reihe, der statt einer Rede dieses Mal einen schrägen Cover-Song von Tina Turner vorträgt. Hätte der Berliner Landesverband der AfD Wort gehalten, hätte längst ein Parteiausschluss-verfahren gegen Eisenhardt laufen müssen. Doch beim Kreisverband Lichtenberg wird er nach wie vor als deren Vorstandsmitglied gelistet.Zeit Störungsmelder

Fall Reem: Koalition diskutiert über Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge

Der CDU-Vize Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht für Flüchtlinge ausgesprochen. „Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern, Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen“, sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Mit den aktuellen Gesetzesänderungen wird dieser Perspektivwechsel eingeleitet, der früher als bisher die Potenziale der Flüchtlinge erkennt und ihnen Aufstiegschancen gibt.“ Laschet nahm Stellung zu der palästinensischen Schülerin Reem, die in einer Gesprächsrunde mit Kanzlerin Angela Merkel ihre drohende Abschiebung beklagt hatte. Zwar müsse jeder, der aus sicheren Herkunftsländern jetzt neu einreise und Asyl beantrage, wissen, dass die Chance auf ein Bleiberecht gering ist. „Aber ein Kind wie die Schülerin Reem abzuschieben, die seit Jahren mit ihrer Familie hier lebt und zu den Klassenbesten gehört, ist absurd.“Zeit

Flüchtlinge: Arbeitsagentur prangert „absurde“ Bürokratie an

Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert hohe Bürokratie beim Umgang mit hoch qualifizierten Flüchtlingen. Unter den Asylbewerbern befänden sich etwa Ärzte und Ingenieure, sagte Vorstandsmitglied Raimund Becker der Rheinischen Post. Diese hätten zwar die Möglichkeit, eine sogenannte Blue Card zu beantragen, mit der Fachkräfte aus Drittstaaten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten. Aber: „Um einen solchen Antrag zu stellen, müssten sie nach deutschem Recht zunächst zurück in ihr Heimatland, um dort ein spezielles Visum zu beantragen“, erklärte Becker. „Wenn sie vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, ist das eine absurde Vorstellung.“Zeit

Diskriminierung: Bundesregierung sieht keine Probleme mit Rassismus in Behörden und der Polizei. 

Polizisten, die nur Schwarze kontrollieren? Behördenmitarbeiter, die Ausländer abfällig behandeln? Gibt es nicht in Deutschland! Das verkündet die Bundesregierung – und man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Es ist schließlich eine absurde Vorstellung, dass Rassismus zwar in weiten Teilen unserer Gesellschaft existiert, er sich aber in staatlichen Institutionen plötzlich in Luft auflöst. Die Schuld schiebt sie den Betroffenen zu: Wer die Antworten liest, bekommt den Eindruck, mit deren Wahrnehmung könne irgendetwas nicht stimmen. Die Bundesregierung schreibt von „subjektiv als unberechtigt empfundenen polizeilichen Maßnahmen“ und davon, dass „bei den betroffenen Personen u.a. mangels Mitteilung der jeweils vorliegenden Lageerkenntnisse und Verdachtsmomente im Einzelfall fälschlicherweise der Eindruck erweckt werden kann, als würden die ethnischen und äußerlich erkennbaren Merkmale die einzigen Kriterien für polizeiliche Maßnahmen darstellen“.Der Freitag

Rechtsstaat gegen Alltagsrassismus

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, diese abgedroschene Phrase ist der Lieblingsspruch konservativer Innenminister. Aber auch eine Gruppe digitaler Aktivisten hat ihn sich zum Leitmotiv gemacht – und geht damit im Internet auf Jagd nach Rassisten und Neonazis. Sind sie die modernen Nazijäger?Zeit Störungsmelder

Sterbende Dörfer: Fest in rechter Hand

Der Ort Tröglitz hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, weil der Bürgermeister vor den Drohungen rechtsextremer Demonstranten kapitulierte. Im Osten wie im Westen Deutschlands sind viele sogenannte sterbende Dörfer fest in rechter Hand, dort bilden sich für Rechtsextreme ideale Rückzugsorte. Sie gestalten den Alltag – bieten Fahrdienste an, organisieren Kinderfeste.Deutschlandfunk

„Es gibt ein Bedrohungspotenzial“ – Im Gespräch Josef Schuster über Antisemitismus

Nach der Shoah brauchten Juden in Deutschland eine politische Stimme. Dies führte vor 65 Jahren zur Gründung des Zentralrates der Juden. Heute warnt Präsident Josef Schuster vor einem neuen Antisemitismus.Deutsche Welle

„In Europa sehe ich, wie viel schlimmer es sein kann“ -Abe Foxman im Gespräch über Antisemitismus

Abe Foxman ist das Gesicht der amerikanischen Anti-Defamation League, die gegen Antisemitismus und Rassismus kämpft. Nach 28 Jahren hört er auf. Ein Gespräch zum AbschiedZeit

Italien: Gewaltsame Aufstände gegen Flüchtlinge

Bei gewalttätigen Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen sind in Italien mehrere Menschen verletzt worden. 14 Polizeibeamte erlitten laut der Polizei Verletzungen, als es zu Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und rechtsextremen Gruppen kam. Die Demonstranten hatten die Zufahrt zu einer ehemaligen Schule in Rom blockiert, die zu einem Heim für etwa 100 Migranten werden soll. Trotzdem erreichten etwa 20 Migranten das Gebäude mit einem Bus. Die Demonstranten riefen ihnen Hassparolen und Beleidigungen entgegen, warfen mit Steinen, Stühlen und Flaschen. Eine neofaschistische Gruppe hatte sich den Protesten angeschlossen. Laut Polizei wurden zwei Menschen festgenommen, 15 weitere Randalierer identifiziert. Die Stadt erklärte, sie werde die Straßenblockade auflösen. Die Migranten sollten weiterhin in der ehemaligen Schule untergebracht werden. „Wir machen keinen Schritt zurück“, sagte der Präfekt Franco Gabrielli.Zeit

Russland: Fußballspieler wehrt sich gegen rassistische Affenlaute und bekommt rote Karte

Keine halbe Stunde rollte der Ball in der russischen Premier Liga, da zeigte sich der Fußball im nächsten WM-Gastgeberland schon wieder von seiner schändlichen Seite. Schlimmer als die „Affen“-Rufe gegen den Ghanaer Emmanuel Frimpong im Moskauer Spartak-Stadion waren aber die Reaktionen der Fußball-Bosse auf die rassistische Beleidigung des Ghanaers. „Das Spiel wurde im Fernsehen übertragen. Alle haben gesehen, was passiert ist. Sie haben jemanden aus dem Spiel genommen, und dann kann er erzählen, was er will“, sagte Witali Mutko. Soll heißen: Russlands Sportminister, zugleich Chef des russischen WM-Komitees, Mitglied im Fifa-Exekutivkomitee und Verbündeter von Fifa-Chef Joseph Blatter, unterstellt Frimpong mehr oder weniger deutlich, gelogen zu haben. Frimpong, beim FC Arsenal in England einst Kollege von Lukas Podolski und heute Mittelfeldmann des FK Ufa, hatte in der Saisoneröffnungspartie den Spartak-Fans den Mittelfinger gezeigt und vom Schiedsrichter dafür die Rote Karte gesehen. Sein Vergehen räumte Frimpong ein, entschuldigte sich dafür, erklärte bei Twitter aber die Ursache: „Rassistisch beleidigt für das Spiel, das ich liebe. Jetzt muss ich eine Strafe absitzen, weil ich beleidigt wurde. Und trotzdem werden wir eine WM in diesem Land haben. Afrikaner müssen hierherkommen, um Fußball zu spielen.“ Für den Platzverweis entschuldigte er sich bei seinen Teamkollegen: „Es hätte nicht passieren sollen, aber ich bin ein menschliches Wesen.“Welt

USA: Ku-Klux-Klan demonstriert für Südstaatenflagge (Hakenkreuzflaggen sind auch zu sehen)

Anhänger des Ku-Klux-Klans haben im US-Bundesstaat South Carolina für die umstrittene Konföderiertenflagge demonstriert. Mehrere Dutzend Demonstranten zogen zum Parlament in der Hauptstadt Columbia, wie die Zeitung „The State“ berichtet. Der Protest verlief demnach weitgehend friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.Die Welt

Straßburg: Leichenteile aus Nazi-Experimenten entdeckt

86 Menschen starben im KZ Struthof, weil der Mediziner August Hirt ein „Museum der verschwundenen jüdischen Rasse“ plante. Einige Überreste wurden bis heute verwahrt. In einem forensischen Institut in Straßburg hat ein Historiker konservierte Überreste von Nazi-Opfern gefunden. Mehrere Körperteile, darunter ein Gefäß mit Hautfragmenten eines vergasten Opfers, und Stücke von Organen seien entdeckt worden, berichtet Le Monde. Die Proben haben demnach 70 Jahre unentdeckt in dem Rechtsmedizinischen Institut gelegen. Gewebe aus dem Darm und Magen eines Opfers wurde in Reagenzgläsern gefunden. Durch die Etiketten auf den Proben, auf denen die Häftlingsnummer registriert sei, sei man sich sicher, dass sie zu den Forschungen des Anatomieprofessors August Hirt gehörten. Er gilt als einer der bekanntesten Vertreter der „Medizin ohne Menschlichkeit“ während der NS-Zeit. Hirt, der Professor an der Reichsuniversität Straßburg war, führte an Häftlingen des Konzentrationslagers Struthof Experimente mit Senfgas durch. 86 KZ-Häftlinge aus Auschwitz, die 1943 ins besetzte Elsass gebracht worden waren, ließ Hirt ermorden, damit er an seinem Institut eine Sammlung von Skeletten aufbauen konnte – für ein geplantes „Museum der verschwundenen jüdischen Rasse“.Zeit

Norwegen: Utøya-Attentäter Breivik darf studieren

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat sich erneut um einen Studienplatz an der Universität von Oslo beworben. Dort will er Politikwissenschaften studieren. Die Universität hat ihn zum Wintersemester zum Studium zugelassen. „Er hat einen Platz, er erfüllt die Anforderungen“, sagte eine Universitätssprecherin. Trotz der Zusage ist es unwahrscheinlich, dass der 36-Jährige das Studium jemals abschließt. Fünf der neun Kurse des Studiums erfordern seine Anwesenheit an der Universität. Derzeit sitzt er aber im Gefängnis in Einzelhaft und hat keinen Zugang zum Internet.Süddeutsche

England: Hitlergruß-Film setzt die britische Königsfamilie ins Zwielicht

Als Hitler in Deutschland an die Macht kam, hieß die heutige Elizabeth II. (89) noch Lilibet und war sechs Jahre alt. Zehn Jahre später, mitten im Zweiten Weltkrieg, trat sie in die Frauenabteilung der britischen Armee ein, die gegen Hitler kämpfte. Den Sieg über die Nazis feierte sie ausgelassen und unerkannt in Uniform mit Tausenden Londonern. Ein Video, das sie in den 30ern als kleines Mädchen spielerisch mit erhobenem rechten Arm zeigt, wirft vermutlich kein schlechtes Licht auf die Queen, die erst im Juni tief bewegt das frühere Konzentrationslager Bergen-Belsen besucht hat. Fragen muss sich das Königshaus trotzdem stellen. enn in dem nur 17 Sekunden langen, körnigen Schwarz-Weiß-Film, den die britische Boulevardzeitung „Sun“ in der Nacht zum Samstag veröffentlicht hat, ist auch der spätere König Edward VIII. zu sehen, der Onkel der heutigen Königin. Er hat nicht nur eine der schwersten Krisen der britischen Monarchie der jüngeren Zeit ausgelöst, als er im Dezember 1936 nach nur 325 Tagen den Thron freiwillig aufgab, um eine geschiedene Amerikanerin zu ehelichen. Edward (1894-1972) sympathisierte auch offen mit den Nationalsozialisten.Süddeutsche Zeitung

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Landtagswahlen in NRW Das sind die Kandidaten der AfD

Insgesamt stehen 59 Namen auf der Liste der AfD für den nordrhein-westfälischen Landtag. Viele werden es nicht in den Landtag schaffen. Prognosen sehen die Partei im einstelligen Bereich. Wir stellen einige Kandidaten vor.

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Land unter? Völkische Akteur*innen am Arbeitsplatz – Was tun?

„Land Unter? Handlungsempfehlungen zum Umgang mit völkischen Siedler*innen“ richtet sich an Menschen, die in ihrem Alltag mit völkischen Siedler*innen konfrontiert sind. Der folgende Text ist ein Auszug aus der Broschüre.

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