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Presseschau … 20.10.2017

+++ Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen +++ Landtag hebt Immunität von Ex-AfD-Fraktionsvize Arppe auf +++ Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für „Reichsbürger“ von Georgensgmünd +++ „Reichsbürgerinnen“ nach Säureattacke vor Gericht +++ In Dresden eröffnet eine Begegnungsstätte für Obdachlose – bevorzugt für Deutsche +++

 

Braune Gewaltstrukturen in NRW

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen hat insbesondere die Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Visier. Deutlich angestiegen ist in dem Bundesland die Zahl der so genannten „Reichsbürger“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-gewaltstrukturen-in-nrw

 

Landtag hebt Immunität von Ex-AfD-Fraktionsvize Arppe auf

Holger Arppe werden gewaltverherrlichende und kinderpornografische Chats zugeschrieben. Die AfD-Fraktion musste er verlassen, der Landtag hebt seine Immunität auf.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/mecklenburg-vorpommern-landtag-afd-politiker-holger-arppe

 

Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für „Reichsbürger“

Für den sogenannten Reichsbürger von Georgensgmünd fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft wegen Mordes. Der Angeklagte Wolfgang P. habe aus Heimtücke und niederen Beweggründen gehandelt, erklärte Staatsanwalt Matthias Held in Nürnberg. Daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mordprozess-staatsanwalt-fordert-lebenslange-haft-fuer-reichsbuerger-1.3716372

 

Richter wirft früheren Mister Germany aus dem Gerichtssaal

Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes angeklagt. Bei dem Prozess beschimpfte der „Reichsbürger“ nun das Gericht – und forderte die Entlassung seiner Verteidiger. Schließlich verlor der Richter die Geduld.https://www.welt.de/vermischtes/article169824382/Richter-wirft-frueheren-Mister-Germany-aus-dem-Gerichtssaal.html

 

„Reichsbürgerinnen“ nach Säureattacke vor Gericht

Zwei mutmaßliche sogenannte Reichsbürgerinnen aus dem Harz kommen am Mittwoch wegen einer Säure-Attacke auf einen Polizisten vor Gericht. Der Beamte erlitt dadurch erhebliche Augenverletzungen.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Prozess-gegen-Reichsbuergerinnen-am-Amtsgericht-Herzberg-beginnt

 

In Dresden eröffnet eine Begegnungsstätte für Obdachlose – bevorzugt für Deutsche

Der Dresdner Ingolf Knajder gibt sich mit seinem Verein ‚Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen‘ sozial – und ist besonders national.

https://www.vice.com/de/article/43nga9/pegida-hetzer-eroffnet-eine-begegnungsstatte-fur-obdachlose-bevorzugt-fur-deutsche

 

Nach einem „Tagesthemen“-Kommentar zu Rassismus von Anja Reschke standen bewaffnete Polizisten vor ihrer Tür

Mit einem Kommentar in den „Tagesthemen“ im Herbst 2015 positionierte sich Moderatorin Anja Reschke deutlich gegen Rassismus und Hass. Nun erzählte Reschke in der „Zeit“ erstmals öffentlich von den Anfeindungen und Morddrohungen, die sie im Anschluss erhalten hatte.

http://www.huffingtonpost.de/2017/10/18/anja-reschke-kommentar-morddrohungen-rassismus_n_18308912.htmlhttp://www.focus.de/politik/videos/tagesthemen-moderatorin-nach-ihrem-kommentar-gegen-rassismus-anja-reschke-berichtet-von-morddrohungen_id_7734184.html

 

Identitäre Bewegung: Die rechtsextremen Nachbarn des Ex-Ministers

Halle (Saale) – Eigentlich wollte Norbert Bischoff in Ruhe sein Leben nach der Politik genießen. Doch dann machten Bekannte Sachsen-Anhalts ehemaligen Sozialminister auf seine neuen Nachbarn aufmerksam: Bischoff wohnt in Halle in unmittelbarer Nähe des bundesweit ersten Schulungshauses der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB).

http://www.mz-web.de/halle-saale/identitaere-bewegung-die-rechtsextremen-nachbarn-des-ex-ministers-28614300

 

Rechtsextreme Schattenboxer

Beim „Kampf der Nibelungen“ versammelten sich am vergangenen Samstag mehrere hundert Rechtsextreme. Experten und Beobachter betonen die Bedeutung des Kampfsport-Events für die Szene und mahnen die Sicherheitsbehörden zu genauerem Hinsehen.

 https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-schattenboxer

 

Nach Eklat bei Roter-Stern-Spiel: Polizei ermittelt gegen rechten Randalierer

Nach den Attacken auf Spieler und Fans des Roten Sterns beim Auswärtsspiel in Schildau laufen nun Ermittlungsverfahren gegen acht verdächtige Personen. 

https://www.tag24.de/nachrichten/fussball-sport-roter-stern-leipzig-tsv-1862-schildau-polizei-ermittlungs-verfahren-randale-rechtsextrem-356967

 

Vom Lehrplan gestrichen: «Wer die Nachtigall stört»

Jugendliche im Süden des US-Bundesstaats Mississippi sollen zukünftig nicht mehr Harper Lees Klassiker «Wer die Nachtigall stört» in der Schule lesen. Nach Angaben der US-Büchereivereinigung ALA geschieht das nicht der erste Fall in den Vereinigten Staaten.

http://www.wn.de/Welt/Kultur/Buch/3025911-Thema-Rassismus-Vom-Lehrplan-gestrichen-Wer-die-Nachtigall-stoert

 

„Brauchen mehr Studenten, die hier leben“

21,9 Prozent der Frankfurter Wähler stimmten am 24. September für die AfD. Doch warum schnitt die Partei in der Oderstadt so gut ab? Und wie sollte die Stadtgesellschaft auf den Rechtsruck reagieren? Eine öffentliche Diskussion an der Europa-Universität versuchte sich am Mittwoch den Fragen zu nähern. Dazu eingeladen hatte das Viadrina Institut für Europa-Studien (IFES). Neben Politikwissenschaftler Jürgen Neyer saßen mit Robin Kendon und Frank Hühner auch zwei Vertreter von in Frankfurt ansässigen Projekten für mehr Demokratie und gegen Rechts auf dem Podium.

http://www.moz.de/landkreise/oder-spree/erkner/artikel5/dg/0/1/1612544/

 

Alle Kunden gut bedienen – auch Judenhasser

Nach Kritik an Zielgruppenwerbung für Antisemiten hat der Social-Media-Konzern noch nicht viel unternommen

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29875

 

Koalition will Projekte gegen Extremismus fördern

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihr Ziel unterstrichen, entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen. Entsprechende Projekte der Zivilgesellschaft für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit seien wichtig und würden daher unterstützt, betonten Redner aller drei Koalitionsparteien am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82527900/koalition-will-projekte-gegen-extremismus-foerdern.html

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