„NSU 2.0“: Hessischer Innenminister sieht kein rechtsextremes Netzwerk +++ In drei Schritten gegen rechtsextreme Polizist*innen +++ AfD will Treffen von Bystron in Südafrika mit rechtsextremer Gruppe prüfen +++ Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik abgewiesen +++ Nazidemos an Heiligabend: „Die Rechte“ demonstriert in Wuppertal-Barmen +++ Braune Wintersonnenwende und Fest für „deutsche Kinder“ in Themar +++ Eschede: Mahnwache gegen Sonnwendfeier von Neonazis +++ Freiheitsstrafe für „Migrantenschreck“-Betreiber +++ Rostock: Opfer-Gruppe kritisiert Bewährungsstrafen nach Messerangriff auf Syrer +++ Sayn-Wittgenstein: Bestens vernetzt im rechtsextremen Milieu +++ NPD-Chef schickte Sohn auf Hamburger Waldorfschule +++ Brandenburg: Verfassungsschutz observierte Nauen-Brandstifter – und flog auf +++ „Bist du auch so ein Drecksjude? Ich bin Nazi, hast du was dagegen?“ +++ Einblick in AfD-Chat: „Noch nie was von Tyrannenmord gehört?“ Wie AfD-Mitglieder über den UN-Gipfel und die Kanzlerin diskutieren +++ Augsburg: AfD verbreitet Unwahrheiten zu Vergewaltigungsfall +++ Die AfD fand es nicht lustig – Plakatverbot im Bundestag +++ Kretschmann tadelt AfD„Eine eindeutig extremistische Grundierung“ +++ Opferberatungsstelle fordert Entschädigung für NSU-Opfer von Bayern +++ Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: Neue Bühne für Ex-NPD-Chef? +++ Sachsen-NPD klagt gegen Facebook-Löschung +++ Rechtsextreme erobern erstmals Regionalparlament in Spanien.
„NSU 2.0“: Hessischer Innenminister sieht kein rechtsextremes Netzwerk
Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet sich aus. Nach Ermittlungen zu einer Chat-Gruppe in der Frankfurter Polizei werden drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht. Dies bestätigte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden. Bei den neuen Vorfällen – zwei weitere Beamte wurden diese Woche vom Dienst suspendiert – gibt es bisher jedoch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wie in Frankfurt. Dort sollen sich fünf bereits im Oktober aus dem Dienst entfernte Beamte des 1. Reviers über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Videos und Texte zugeschickt haben. Die Behörden hätten die Vorgänge „unverzüglich mit Nachdruck verfolgt“, sagte der CDU-Politiker und wies Vorwürfe der Opposition zurück. Es gebe derzeit auch keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der Polizei. SPD, Linke und FDP sprachen dagegen einhellig von einem „Skandal“.
Dazu auch: Hessische Polizei suspendiert sechsten Beamten vom Dienst
https://rp-online.de/politik/deutschland/nsu-20-affaere-in-frankfurt-polizei-suspendiert-sechsten-beamten-vom-dienst_aid-35230765
Mehrere deutsche Anwälte mit Migrationsgeschichte haben Drohmails erhalten, auch Mustafa Kaplan. Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob sie mit den Frankfurter Fällen zusammenhängen, sagt der Anwalt im DW-Gespräch.
https://www.dw.com/de/drohmails-kein-zufall-dass-der-name-nsu-20-gew%C3%A4hlt-wurde/a-46808091
Wegen Einträgen in rechtem Chat und rechten Gesängen auf einer Kirmes: Durchsuchung bei zwei Polizisten aus Kirtorf wegen rechter Umtriebe
https://www.oberhessen-live.de/2018/12/19/durchsuchung-in-kirtorf-wegen-rechtem-polizei-chat/
Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr – „Ein tiefes Missverständnis der eigenen Rolle im Rechtsstaat“
„NSU 2.0“-Morddrohungen in Frankfurt, Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern und Prepper in der Armee – Fälle von Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr häufen sich. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Konsequenzen, auch von Innenminister Horst Seehofer
In drei Schritten gegen rechtsextreme Polizist*innen
Wie umgehen mit Rassisten und Neonazis bei der Polizei? NSU-Opferanwalt und Polizeiausbilder Mehmet Daimagüler fordert härtere Kontrollen und eine bessere Ausbildung.
AfD will Treffen von Bystron in Südafrika mit rechtsextremer Gruppe prüfen
Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat sich auf einer Südafrika-Reise mit der Gruppe Suidlanders getroffen und ein Schießtraining absolviert. Jetzt sagt die Partei, dass sie das Treffen aufklären will.
In Südafrika wurde Bystron – wie üblich bei solchen Reisen von Bundestagabgeordneten – von Botschaftsmitarbeitern betreut und zu allen offiziellen Terminen begleitet. Das Treffen mit den Suidlanders sei jedoch ein „privater Teil der Reise“ gewesen, von dem das Auswärtige Amt nichts gewusst habe, versicherte eine Sprecherin des Ministeriums. Auch der Bundestag teilte mit, der umstrittene Termin sei im Antrag für die Dienstreise nicht aufgeführt gewesen. Zudem habe das Parlament nur die Flug- und Hotelkosten übernommen.
vgl. BTN
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion sei nicht in ihren Rechten verletzt worden, zudem sei ihr Verhalten widersprüchlich. Mit ihrer Organklage wollte die AfD-Fraktion im Bundestag erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beanstandet. 2015 hatte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, Flüchtlinge nicht an der Grenze zurückzuweisen. Damit, so die AfD-Fraktion, habe die Regierung die Beteiligungsrechte des Bundestages verletzt. Die Duldung von Migranten sei nur zulässig, wenn das Parlament zuvor ein Migrationsverantwortungsgesetz verabschiedet habe. Asylbewerber müssten unter bestimmten Voraussetzungen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge nun als unzulässig zurückgewiesen. Die Organklage sei schon deshalb unzulässig, weil die AfD-Fraktion durch die Entscheidungen der Regierung nicht in ihren Rechten als Fraktion verletzt wurde.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsgericht-103.html
Nazidemos an Heiligabend: „Die Rechte“ demonstriert in Wuppertal-Barmen
Für den kommenden Heiligabend, 24. Dezember, wurden in Oberbarmen und Barmen zwei Versammlungen angemeldet. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Mit dem Thema „Gegen Polizeirepressionen – da habt ihr die Bescherung“ meldete der Kreisverband Wuppertal der Partei „Die Rechte“ eine Versammlung mit erwarteten 60 Personen an.
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/die-rechte-demonstriert-an-heiligabend-in-barmen_aid-35234095
Braune Wintersonnenwende und Fest für „deutsche Kinder“ in Themar
Am Samstag soll im Gasthaus „Goldener Löwe“ von Tommy Frenck in Kloster Veßra ein Fest „für deutsche Kinder“ stattfinden. Abends wird dann ein Fackelmarsch mit Sonnenwendfeier im benachbarten Themar zelebriert.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-wintersonnenwende
Eschede: Mahnwache gegen Sonnwendfeier von Neonazis
Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus will ein Zeichen setzen: Am Samstag ruft das Bündnis erneut zu einer Mahnwache in Eschede auf. Die rechtsextremen „Sonnwendfeiern“ in Eschede haben seit Jahren Tradition in der norddeutschen Neonazi-Szene. Immer wieder finden auf dem Hof des NPD-Aktivisten Joachim Nahtz Treffen statt. In gleicher Regelmäßigkeit werden im Ort aber auch Zeichen gegen diese Veranstaltungen gesetzt. Am kommenden Samstag ruft das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus deshalb erneut zu einer Mahnwache gegen die rechtsextreme Sonnwendfeier auf.
Freiheitsstrafe für „Migrantenschreck“-Betreiber
Rassistisch bewarb er Schusswaffen, die er über eine Internet-Plattform von Ungarn aus verkaufte. Nach jahrelangen Ermittlungen ist nun ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Thüringen verurteilt worden.
Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/12/19/waffen-unterm-weihnachtsbaum_27829
Sayn-Wittgenstein: Bestens vernetzt im rechtsextremen Milieu
NPD-Chef schickte Sohn auf Hamburger Waldorfschule
Der Entscheidung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Abgeordneten abzulehnen, spaltet die Nation. Man nehme das Kind in Sippenhaft, warnen Kritiker. Fakt ist: Die Diskussion um Klientel vom rechten Rand ist kein Einzelfall. Auch an einer Hamburger Waldorfschule gab es einen Vorfall. Mehrere Jahre ging eines der Kinder des mittlerweile verstorbenen Hamburger Neonazis Jürgen Rieger auf die Rudolf-Steiner-Schule in Altona – bis zum Abitur. Dabei war den Lehrern und Verantwortlichen in Altona zunächst gar nicht klar, mit wem sie es zu tun hatten: Der Sohn Riegers trug schon damals den Familiennamen seiner Mutter. Als die Schule erkannte, wer der Vater war, bekam dieser Hausverbot.
Brandenburg: Verfassungsschutz observierte Nauen-Brandstifter – und flog auf
Ex-NPD-Politiker Maik Schneider (31) entdeckte eine GPS-Sonde an seinem VW-Bus – zwei Wochen vor seiner Verhaftung. Die Anwälte wollen nun den Geheimdienst-Chef als Zeugen laden.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Verfassungsschutz-observierte-Maik-Schneider
„Bist du auch so ein Drecksjude? Ich bin Nazi, hast du was dagegen?“
Gerade erst am Montag hatte eine Gedenkfeier zur Deportation von Juden und Jüdinnen aus Hannover am Holocaust-Mahnmal am Opernplatz stattgefunden. Zum Gedenken wurden Anfang der Woche Blumenkränze am Mahnmal abgelegt. Genau diese habe am Dienstagabend ein etwa 20-jähriger Mann auseinandergenommen, so Timon gegenüber VICE. Er selbst sei mit dem Fahrrad am Mahnmal vorbeigefahren. „Dabei habe ich gesehen, wie er aus einem der Kränze Blumen ausgerissen hat“, erzählt er. Als der Randalierende Timon gesehen habe, habe er sich über ausländische Rosenverkäufer lustig gemacht und ihn mit imitiertem Akzent gefragt, ob er Rosen kaufen wolle, schreibt der Jungpolitiker auf Twitter. Timon habe sein Fahrrad angehalten und den Mann zunächst freundlich, aber entschieden unterbrochen. „Es hätte sein können, dass er nicht wusste, was er da tut“, erklärt der Jungpolitiker. „Deswegen wollte ich darauf hinweisen, dass sein Verhalten nicht geht“, so Timon. Doch die Reaktion des Mannes dürfte gezeigt haben, dass ihm der Hintergrund des Mahnmals sehr wohl bewusst war.
Einblick in AfD-Chat: „Noch nie was von Tyrannenmord gehört?“ Wie AfD-Mitglieder über den UN-Gipfel und die Kanzlerin diskutieren
Wäre eine Bombe auf die UN-Konferenz in Marrakesch „unsere Rettung“ gewesen? AfD-Leute aus dem Höcke-nahen „Flügel“ diskutierten genau dieses Gedankenspiel in WhatsApp. Der stern dokumentiert Teile des Gesprächs. Der Sonntagabend vorvergangener Woche, in Marrakesch wollen die UN ihren Migrationspakt verabschieden. Auch die Bundeskanzlerin ist in Marokko. In Deutschland läuft an diesem Abend der Whatsapp-Chat des „Flügels“, der AfD-Gruppierung um Björn Höcke, eher schleppend. Um 21.53 Uhr postet eines der rund 150 Mitglieder, das hier Udo heißen soll: „In zwei Stunden wird unsere westliche Welt verraten.“ Udo wartet vier Minuten. Dann schreibt er: „Die Bombe in Marrakesch wäre jetzt UNSERE Rettung.“ Die erste Antwort im AfD-Chat lautet: „Ja.“
Augsburg: AfD verbreitet Unwahrheiten zu Vergewaltigungsfall
Die AfD behauptet, der Missbrauch einer 15-Jährigen in einem Augsburger Asylheim sei wegen der Landtagswahl verheimlicht worden. Das ist frei erfunden.
Die AfD fand es nicht lustig – Plakatverbot im Bundestag
„Schöner Leben ohne Nazis“: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag hat sich dort ein Schlagabtausch aus Plakaten entwickelt. Damit soll jetzt Schluss sein. Einander zu piesacken, ist gute Tradition auf den Fluren des Deutschen Bundestags geworden. Ein frecher Aufkleber oder ein provokantes Plakat außen an der Bürotür sollen parlamentarischen Mitbewerbern zeigen, dass man selbst auf dem richtigen und der Nachbar von gegenüber auf dem politischen Irrweg ist. Mit dem Einzug der AfD hat sich in den Lichthöfen mancher Liegenschaft auf diese Weise ein munterer Schlagabtausch aus Sprüchen und Symbolen entwickelt. Das soll ein Ende haben. Mit ihrer Mitteilung Nr. 337/2018 hat die Bundestagsverwaltung in der vergangenen Woche einen neuen Passus der Hausordnung verkündet. Das Anbringen von Aushängen in allgemein zugänglichen Gebäuden, insbesondere von Plakaten, Postern oder Schildern, die von außen sichtbar seien, „ist ausnahmslos nicht gestattet“.
Kretschmann tadelt AfD„Eine eindeutig extremistische Grundierung“
Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann beschädigt die AfD die Würde des Parlaments. Sie flute die Regierung mit Anfragen, was jedes vernünftige Maß überschreite, beklagt der Grüne. Mit dem beispiellosen Eklat im Landtag haben die AfD-Politiker Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Würde des Parlaments „in erheblichem Maße“ beschädigt. Er nehme nicht an, dass so etwas schon einmal in einem deutschen Parlament in der Nachkriegszeit der Fall war, sagte Kretschmann in Stuttgart. Es gehöre zu den Regeln eines Parlaments, dass man den Anweisungen der Präsidentin Folge leiste. „Bisher halten sich alle daran. Bis auf die AfD, die jetzt damit anfängt – so was bringt natürlich das Regelwerk unter Stress.“ Das Verhalten der AfD-Parlamentarier habe „eindeutig eine extremistische Grundierung“.
Über ihren Rauswurf aus dem Landtag lassen die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon an diesem Mittwoch die Abgeordneten im Parlament abstimmen. Sollten sie den von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) angeordneten Ausschluss für drei Sitzungen bestätigen, dann wolle er das zwar für den Moment akzeptieren, sagte Räpple am Dienstag in Stuttgart. Dann aber werde er das Verfassungsgericht anrufen. Aras hatte die Politiker in der vergangenen Woche von der Polizei begleiten lassen, weil sie sich zunächst weigerten, den Saal zu verlassen.
https://www.rtl.de/cms/afd-politiker-lassen-landtag-ueber-ausschluss-abstimmen-4267683.html
